10803 - Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. November 2008 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

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Deutscher Bundestag

Drucksache

16. Wahlperiode

16/10803 07. 11. 2008

Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. November 2008 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete

Nummer der Frage

Ackermann, Jens (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61, 62 Beck, Marieluise (Bremen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 5 Behm, Cornelia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

51

Bender, Birgitt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . 10 Bonde, Alexander (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 22

Abgeordnete

Nummer der Frage

Kotting-Uhl, Sylvia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . 32, 77, 78, 79 Kunert, Katrin (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . 80, 81 Kurth, Undine (Quedlinburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 53 Lenke, Ina (FDP) . . . . . . . . . . . . . . 55, 56, 57, 58, 59 Löning, Markus (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82

Brüderle, Rainer (FDP) . . . . . . . . . . . . 23, 24, 25, 26

Maisch, Nicole (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dr. Bunge, Martina (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . 63

Meinhardt, Patrick (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83

Claus, Roland (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . . . 27

Dr. Meister, Michael (CDU/CSU) . . . . . . . . . 43, 44

Döring, Patrick (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64

74

Möller, Kornelia (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . 45, 46

Dr. Eid, Uschi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 1, 2

Nachtwei, Winfried (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 33, 34

Fell, Hans-Josef (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 31, 73, 75

Otto, Hans-Joachim (Frankfurt) (FDP) . . . . . 35, 36

Friedhoff, Paul K. (FDP) . . . . . . . . . . . 17, 18, 19, 20 Dr. Geisen, Edmund Peter (FDP) . . . . . . . . . . . . . 41 Grosse-Brömer, Michael (CDU/CSU)

65, 66, 67, 68

Dr. Happach-Kasan, Christel (FDP) . . . . . . . . . . . 52

Sager, Krista (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . 84 Schäfer, Paul (Köln) (DIE LINKE.) . . . . . 37, 38, 39 Schäffler, Frank (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 Dr. Seifert, Ilja (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . 47, 85

Heilmann, Lutz (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . 69, 70

Staffelt, Grietje (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . 11, 12, 13, 14

Hettlich, Peter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . 71

Steinbach, Erika (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 6

Hinz, Priska (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 76

Stokar von Neuforn, Silke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 15, 16

Hirsch, Cornelia (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . 42

Straubinger, Max (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 48, 49

Dr. Hofreiter, Anton (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 72

Dr. Strengmann-Kuhn, Wolfgang (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 7, 8, 9

Dr. Hoyer, Werner (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28

Wegner, Kai (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50

Drucksache 16/10803 Abgeordnete

– II –

Nummer der Frage

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Abgeordnete

Nummer der Frage

Wieland, Wolfgang (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 30

Dr. Wissing, Volker (FDP) . . . . . . . . . . . . 21, 54, 60

Dr. Winterstein, Claudia (FDP) . . . . . . . . . . . . . 3, 4

Zimmermann, Sabine (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . 40

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

– III –

Drucksache 16/10803

Verzeichnis der Fragen nach Geschäftsbereichen der Bundesregierung Seite

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Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes

Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern

Dr. Eid, Uschi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Entbindung der Autorin He Qinglian von ihrer Mitarbeit am China-Programm der Deutschen Welle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1

Bender, Birgitt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aufnahme der Dienstleistungen von akademischen Sprachtherapeuten in die Beihilfevorschriften-BhV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5

Dr. Winterstein, Claudia (FDP) Kriterien der Förderungsreihenfolge der 34 vom Land Niedersachsen gestellten Anträge für das Sonderprogramm des Bundes zum Schutz von Denkmälern . . . . . . . . . . . . . 2

Staffelt, Grietje (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ziele, Umsetzung und Kosten des geplanten Projekts „De-Mail“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6

Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts Beck, Marieluise (Bremen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Initiativen der Bundesregierung zur Freilassung von russischen Gefangenen mit offensichtlich politisch motiviertem Verhaftungshintergrund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Steinbach, Erika (CDU/CSU) Nichtteilnahme des stellvertretenden Direktors des Russischen Militärarchivs, Wladimir I. Korotaev, an einer Veranstaltung der Hebrew University of Jerusalem und der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften am 27. Oktober 2008 . . . . . . 4 Dr. Strengmann-Kuhn, Wolfgang (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gesprächspartner, -inhalte und Vereinbarungen im Rahmen der Reise des Bundesministers des Auswärtigen nach Saudi-Arabien, in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Pakistan zu Rüstungs- oder DualUse-Exporten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4

Stokar von Neuforn, Silke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Erkenntnisse der Bundesregierung hinsichtlich eines im April 2008 entwendeten Notebooks mit Daten über Umsatzsteuerbetrugsfälle und Maßnahmen zur Wahrung schutzbedürftiger Interessen eventuell Betroffener . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8

Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz Friedhoff, Paul K. (FDP) Bedeutung „ähnlicher Rechte und Werte“ des § 266 HGB-E im Sinne des Entwurfs des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes und Auswirkungen auf die Bilanzfähigkeit immaterieller Werte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 Dr. Wissing, Volker (FDP) Strafmaßänderungen für Straftatbestände seit Beginn der 14. Legislaturperiode . . . . . . 10

Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen Bonde, Alexander (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haltung der Bundesregierung zur beruflichen Verpflichtung von Prof. Otmar Issing als International Advisor für die Bank Goldman Sachs Group Inc. und seiner gleichzeitigen Berufung zum Leiter der Expertengruppe der Bundesregierung zur Reform der internationalen Finanzmärkte . 14

Drucksache 16/10803

– IV –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

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Brderle, Rainer (FDP) Positionen des bestehenden Wertpapierengagements gegenüber Lehman Brothers seitens der KfW Kreditanstalt für Wiederaufbau sowie Form und Zeitumfang der Verwertung dieser Wertpapiere . . . . . . . . . . 15

Nachtwei, Winfried (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Jahr 2008 genehmigte bzw. zur Genehmigungsentscheidung anstehende Rüstungsund Dual-Use-Exporte an Pakistan und Indien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20

Claus, Roland (DIE LINKE.) Seit 2005 entstandene Briefmarken mit ostund westdeutschen Motiven sowie Zahl der ost- und westdeutschen Mitglieder im Programm- und Kunstbeirat . . . . . . . . . . . . . . . . 17

Otto, Hans-Joachim (Frankfurt) (FDP) Bewertung der Ergebnisse und der Lösungsansätze der Studie „Deregulierung der Telekommunikationsmärkte und Überführung in das allgemeine Wettbewerbsrecht verursachen Regelungslücken zum Nachteil des Wettbewerbs“ . . . . . . . . . . . . . . 22

Dr. Hoyer, Werner (FDP) Höhe der Forderungen öffentlicher und privater Gläubiger in Deutschland gegenüber isländischen Banken und Unternehmen . . . . 18 Schffler, Frank (FDP) Umfang und voraussichtlicher Abschreibungsbedarf des Engagements der KfW Bankengruppe als Kreditgeberin an ausländische Adressen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 Wieland, Wolfgang (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Geltung des nach dem Familienleistungsgesetz erhöhten Kindergeldbetrags für das dritte Kind auch für ein drittes Kind nach der so genannten Zählkinder-Regelung . . . . 19

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie Fell, Hans-Josef (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zur Verfügung stehende Förderprogramme für Elektromobile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 Kotting-Uhl, Sylvia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vergabe der im Rahmen der Schließung des Forschungsbergwerks Asse II anfallenden Arbeiten direkt an die Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe mbH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20

Schfer, Paul (Köln) (DIE LINKE.) Kosten einer möglichen Ausweitung der statistischen Erfassung der realen Exporte bzw. Ausfuhren auf sämtliche Rüstungsgüter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 Zimmermann, Sabine (DIE LINKE.) Umfang der Steigerung der Gesamteinkommen der in der Metall- und Elektroindustrie tätigen Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer bei einer 8-prozentigen Einkommenserhöhung und Auswirkungen des damit verbundenen Kaufkraftschubs auf die bisher schwache Binnennachfrage . . . . . . . . 24

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Dr. Peter Geisen, Edmund (FDP) Zulässigkeit der Beschäftigung von Arbeitnehmern aus Nichtmitgliedstaaten der EU bei Einhaltung der Gemeinschaftspräferenz 25 Hirsch, Cornelia (DIE LINKE.) Auswirkungen der Einführung einer jährlichen Pauschale in Höhe von 100 Euro für hilfebedürftige Schülerinnen und Schüler . . 26 Dr. Meister, Michael (CDU/CSU) Umfang der Nutzung des Programms zur besseren beruflichen Integration besonders schwerbehinderter Menschen (Job 4000) sowie der dadurch geschaffenen Arbeitsplätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

–V–

Drucksache 16/10803

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Mller, Kornelia (DIE LINKE.) Finanzierung der an erwerbslos gewordene Grenzgänger (in Deutschland lebende und ehemals in Dänemark arbeitende Menschen) gezahlten Leistungen . . . . . . . . . . . . . 27 Dr. Seifert, Ilja (DIE LINKE.) Entwicklung der Ausgleichsabgabe für die (Nicht-)Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen seit dem Jahr 2000 . . . . . . . . . 28 Straubinger, Max (CDU/CSU) Anteil des Bruttoinlandsprodukts an Renten, Hinterbliebenenversorgung und Pensionen in den Jahren 1989 und 2007 sowie Zahl der Renten, Pensionen und Rentner im gleichen Zeitraum . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 Wegner, Kai (CDU/CSU) Präventive Wirkung der im Gesetzentwurf zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vorgesehenen Einführung einer bußgeldbewährten Mitführungspflicht eines Personalausweisdokuments auf Personen aus den Ländern der Europäischen Union . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Behm, Cornelia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Entwicklung des maßgeblichen Anteils des Dauergrünlands bundesweit und in den einzelnen Regionen bis 2008 im Vergleich zum Basiswert nach EU-Verordnung Nr. 1782/ 2003 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Dr. Happach-Kasan, Christel (FDP) Wirkung von Rhododendronhonig und Einfluss der Beifuß-Ambrosie-Pollen auf die Qualität von Honig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 Kurth, Undine (Quedlinburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aktualisierung und Erweiterung des Säugetiergutachtens und damit verbundene Kosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32

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Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung Dr. Wissing, Volker (FDP) Umfang der seit Beginn des AfghanistanEinsatzes benötigten Munition und Anzahl der Einsätze mit Waffengebrauch . . . . . . . . 33

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Lenke, Ina (FDP) Maßnahmen der Bundesregierung zur attraktiven finanziellen Ausgestaltung der Tagespflege und deren Besteuerung nach dem 1. Januar 2009; geplante Änderungen in § 3 Nr. 33 des Einkommensteuergesetzes mit Blick auf Kinder mit und ohne Schulpflicht seitens des BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 Anzahl der Väter mit zeitgleichem Bezug des Elterngeldes zu den Müttern sowie Anzahl dieser Väter mit Tätigkeit im öffentlichen Dienst, der freien Wirtschaft oder als Selbständige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 Dr. Wissing, Volker (FDP) Anzahl der männlichen bzw. weiblichen Gleichstellungsbeauftragten in den Bundesministerien und Entwicklung seit der 15. Legislaturperiode . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit Ackermann, Jens (FDP) Änderung der bisherigen Praxis des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte in Bezug auf den Sofortvollzug von Generikazulassungen im Zusammenhang mit Drittwidersprüchen . . . . . . . . . . . . 36 Dr. Bunge, Martina (DIE LINKE.) Haltung der Bundesregierung zur Verwendung von Amalgam für Zahnfüllungen . . . . 38

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

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Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Dring, Patrick (FDP) Anderweitige Verwendung von ursprünglich für Neu- und Ausbaumaßnahmen von Schienenwegen vorgesehenen Bundesmitteln durch die Deutsche Bahn AG . . . . . . . . 40 Grosse-Brmer, Michael (CDU/CSU) Lärmschutzmaßnahmen und -kosten beim Bau des dritten Gleises zwischen Stelle und Lüneburg sowie Lärmsanierung entlang der Bahn-Hochbrücke in Stelle . . . . . . . . . . . . . . 41 Berücksichtigung des Schienenbonus bei Lärmberechnungen für hochbelastete Bahnstrecken in dicht besiedelten Gebieten auch für den Bahnhofsbereich . . . . . . . . . . . 42 Heilmann, Lutz (DIE LINKE.) Voraussichtliche Verabschiedung des Flughafenkonzepts durch die Bundesregierung . 43 Vorlage der Ergebnisse für die auf die Netze der Verkehrsträger umgelegten „Prognose der deutschlandweiten Verkehrsverflechtung 2025“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 Hettlich, Peter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Bau befindliche und Baubeginn planfestgestellter sächsischer Projekte des Investitionsrahmenplans (2006 bis 2010) für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes . . . . . . . . 43 Dr. Hofreiter, Anton (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kapazitätserhöhung durch den Umbau des Bamberger Kreuzes an der Autobahn 70/ Autobahn 73 und im Zuge des Umbaus vorgesehene Lärmschutzmaßnahmen . . . . . . . . 44

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Fell, Hans-Josef (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Verpflichtung der Anlagenbetreiber zur Schadensvorsorge gegen Terrorangriffe auf Atomkraftwerke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44

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Maisch, Nicole (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Stellungnahme der Bundesregierung zum Vertragsverletzungsverfahren im Zusammenhang mit der EU-Wasserrahmenrichtlinie und Reaktion der EU-Kommission . . . . 45

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung Fell, Hans-Josef (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Höhe der Baukosten sowie Zeitplan für die Inbetriebnahme des Fusionsforschungsreaktors Wendelstein 7-X in Greifswald . . . . 46 Hinz, Priska (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Konsequenzen der Bundesregierung aus der Positionierung der deutschen Forschungsorganisationen zum Verhaltenskodex zur Nanotechnologie der EU-Kommission sowie Standpunkt der Bundesministerin für Bildung und Forschung bei den anstehenden Gesprächen über diesen Kodex im Rahmen des Wettbewerbsrates am 26. September 2008 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 Kotting-Uhl, Sylvia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Konsequenzen der Bundesregierung aus den Problemen sowie der Nichteignung des Forschungsbergwerks Asse II für die Endlagerung von Atommüll, insbesondere für das Erkundungsbergwerk Gorleben; Auswirkungen auf den Haushalt und die Finanzplanung des Bundes; Kostenbeteiligung weiterer Verursacher des dort eingelagerten Atommülls an der Schadensbeseitigung . . . . 47 Anzahl möglicher Laugenverbringungen aus dem Forschungsbergwerk Asse II mit radioaktiver Belastung oberhalb der zulässigen Freigabewerte der Strahlenschutzverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 Kunert, Katrin (DIE LINKE.) Einladungskriterien für den Bildungsgipfel bei der Bundeskanzlerin am 22. Oktober 2008 sowie geplante Berücksichtigung von Städten und Gemeinden . . . . . . . . . . . . . . . 49

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

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Drucksache 16/10803

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Lning, Markus (FDP) Gründe für die fehlende Einladung von Schülervertretern des Landesschülerausschusses Berlin zum Bildungsgipfel der Bundeskanzlerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49

Sager, Krista (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Rechtliche Grundlage der Fortsetzung des Förderprogramms für Ganztagsschulen über 2009 hinaus vor dem Hintergrund des Kooperationsverbots einer solchen BundLänder-Initiative im Schulbereich im Zuge der Föderalismusreform . . . . . . . . . . . . . . . . 51

Meinhardt, Patrick (FDP) Pläne der Bundesregierung zur Fortsetzung des Ganztagsschulprogramms (IZBB) über das Jahr 2009 hinaus, gegebenenfalls in Form einer Bundesstiftung . . . . . . . . . . . . . . 50

Dr. Seifert, Ilja (DIE LINKE.) Maßnahmen der Bundesregierung zur Erhöhung der Studienanfängerquote von Lernenden mit Behinderungen vor dem Hintergrund des OECD-Bildungsberichts . . 51

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

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Drucksache 16/10803

Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes

1. Abgeordnete Dr. Uschi Eid (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Hat die Bundesregierung darüber Kenntnis, aus welchen Gründen He Qinglian, Autorin des Buches „China in der Modernisierungsfalle“, im September 2005 von der damaligen stellvertretenden Redaktionsleiterin des ChinaProgramms der Deutschen Welle, Danhong Zhang, von ihrer Aufgabe entbunden wurde, Kommentare für das China-Programm zu schreiben, nachdem sie erst im März 2005 dazu eingeladen worden war, und stattdessen aufgefordert, Nachrichten über China zu schreiben, obwohl dies angesichts der Tatsache, dass sie in den USA lebt, keine sinnvolle Aufgabenstellung war, und trifft es zu, dass diese Beendigung des Auftrags, Kommentare zu schreiben, auf Druck der chinesischen Regierung erfolgte?

Antwort des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien Staatsminister Bernd Neumann vom 4. November 2008 Die Deutsche Welle ist ein ARD-Sender, der das Recht der Selbstverwaltung und die volle Programmhoheit für sich beanspruchen kann; dies umfasst auch die eigene Verantwortung zum Einsatz ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die inhaltliche Programmgestaltung im Einzelnen ist Aufgabe der Deutschen Welle, die eine fortlaufende Bewertung ihrer Angebote und deren Wirkungen durchführt. Die Bundesregierung hat von dem geschilderten Sachverhalt keine Kenntnis und bittet im Hinblick auf die Unabhängigkeit der Deutschen Welle, sich direkt an die Verantwortlichen der Deutschen Welle zu wenden.

2. Abgeordnete Dr. Uschi Eid (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Hat die Bundesregierung darüber Kenntnis, aus welchen Gründen He Qinglian vor wenigen Tagen gefragt wurde, wieder für die Deutsche Welle Kommentare zu schreiben, und hängt dies mit der Tatsache zusammen, dass Danhong Zhang von dem Posten der stellvertretenden Redaktionsleiterin des China-Programms zurücktreten musste?

Antwort des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien Staatsminister Bernd Neumann vom 4. November 2008 Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.

Drucksache 16/10803 3. Abgeordnete Dr. Claudia Winterstein (FDP)

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Vor dem Hintergrund, dass am 24. September 2008 der Haushaltsausschuss die erste Tranche für das Sonderprogramm des Bundes zum Schutz von Denkmälern (Kapitel 04 05 Titel 894 10, Nummer 6) in Höhe von fast 18 Mio. Euro freigegeben hat und 34 Anträge für das Programm aus dem Land Niedersachsen stammen, wovon sich 14 Projekte in der ersten Tranche befinden, die allerdings nicht der Prioritätenfolge entsprechen, die von den Fachleuten des Landes Niedersachsen aufgestellt worden ist, frage ich die Bundesregierung, nach welchen Kriterien die Reihenfolge der Anträge des Landes Niedersachsen geändert worden ist?

Antwort des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien Staatsminister Bernd Neumann vom 6. November 2008 Das Land Niedersachsen hat bis zum Stichtag 1. August 2008 insgesamt 33 Projektanträge für das vom Deutschen Bundestag beschlossene Sonderprogramm für den Denkmalschutz eingereicht. Ein externes Sachverständigengremium, das die Bundesregierung in Fragen des Denkmalschutzes berät, hat die Anträge aller Bundesländer am 13./ 14. August 2008 geprüft und bewertet. Grundlage für ihr Votum waren die im parlamentarischen Raum abgestimmten Fördereckpunkte. Danach haben die Sachverständigen 17 niedersächsische Projekte für die Förderung in der ersten Tranche empfohlen, sechs Projekte für die zweite Tranche zurückgestellt, weil die Antragsunterlagen nicht entscheidungsreif bzw. die Mittel für die erste Tranche ausgeschöpft waren und fünf Projekte gestrichen, weil sie den Fördereckpunkten nicht entsprachen. Darüber hinaus wurden fünf Projektvorschläge wegen der gesamtstaatlichen Bedeutung der Kulturdenkmäler für eine Übernahme in das Denkmalpflegeprogramm „National wertvolle Kulturdenkmäler“ bzw. eine Weiterförderung im Rahmen dieses Programms vorgeschlagen. Mit diesem Programm unterstützt der Bund seit 1950 die Restaurierung und Substanzerhaltung von Baudenkmälern, die für die kulturelle Entwicklung der deutschen Kulturlandschaften von herausragender Bedeutung sind. Bei seinem Votum hat sich das Sachverständigengremium ausschließlich an der vom Land Niedersachsen vorgeschlagenen Prioritätenfolge orientiert.

4. Abgeordnete Dr. Claudia Winterstein (FDP)

Werden die im Sonderprogramm des Bundes zum Schutz von Denkmälern anderen genannten 20 Objekte des Landes Niedersachsen in einer zweiten Tranche und zu welchem Zeitpunkt ebenfalls Förderung erfahren?

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

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Drucksache 16/10803

Antwort des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien Staatsminister Bernd Neumann vom 6. November 2008 Die im Rahmen der Vergabe über die erste Tranche zurückgestellten Anträge können, ggf. nach einer Überarbeitung, für die zweite Tranche wieder eingereicht werden. Der BKM (Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien) wird dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vorschlagen, über die Freigabe der Mittel noch im Jahr 2008 zu entscheiden.

Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts

5. Abgeordnete Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

In welcher Weise und mit welchem Nachdruck setzt sich die Bundesregierung gegenüber Russland dafür ein, dass eine Reihe von Gefangenen, deren Verhaftung offensichtlich politisch motiviert war und bei deren Prozessen es zu schwerwiegenden Verstößen gegen die russische Strafprozessordnung kam, wie der ehemalige Vorstandsvorsitzende des Ölkonzerns Jukos, Michail Chodorkowski, der vor genau fünf Jahren wegen Steuerhinterziehung und Betrug zu acht Jahren Haft verurteilt wurde, jetzt mit einer neuen Klage konfrontiert ist, die im abgelegenen ostsibirischen Tschita verhandelt werden soll, und dessen Gesuch auf vorzeitige Haftentlassung abgelehnt wurde, ebenso wie die ehemalige Jukos-Mitarbeiterin Swetlana Bachmina, die zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt und deren Gesuch auf Haftentlassung ebenfalls abgelehnt wurde, obwohl sie von der Gefängnisadministration positiv beurteilt wurde, zwei minderjährige Kinder hat und hochschwanger ist, wie Platon Lebedew, ehemaliger Bankdirektor von Menatep, der seit Juli 2003 inhaftiert und schwer krank ist, ebenso wie der an HIV erkrankte ehemalige JukosMitarbeiter Wassily Alexanian und die beiden Physiker Igor Sutjagin und Walentin Danilow, die im April bzw. November 2004 wegen angeblichen Verrats von Staatsgeheimnissen, zu denen sie keinen Zugang haben konnten, zu 15 bzw. 14 Jahren verschärftem Straflager verurteilt wurden, sobald wie möglich freigelassen werden?

Antwort des Staatssekretärs Reinhard Silberberg vom 30. Oktober 2008 Die Bundesregierung thematisiert anlässlich bilateraler Kontakte und Konsultationen auf allen Ebenen gegenüber der Regierung der Russi-

Drucksache 16/10803

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

schen Föderation aktuelle Menschenrechtsfragen und konkrete Einzelfälle. Die Bundesregierung verfolgt die angesprochenen Fälle aufmerksam und steht mit den Anwälten der meisten der genannten Inhaftierten in regelmäßigem Kontakt. Die Einhaltung der Menschenrechte und die Grundprinzipien rechtsstaatlichen Handelns werden von der Bundesregierung gegenüber der Regierung der Russischen Föderation auf verschiedensten Ebenen regelmäßig gefordert.

6. Abgeordnete Erika Steinbach (CDU/CSU)

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zu der Begebenheit, dass der stellvertretende Direktor des Russischen Staatlichen Militärarchivs, Wladimir I. Korotaev, an der Teilnahme einer Veranstaltung der Hebrew University of Jerusalem und der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften am 27. Oktober 2008 gehindert wurde?

Antwort des Staatssekretärs Reinhard Silberberg vom 3. November 2008 Der Bundesregierung liegen hierzu außer Presseberichterstattung keine weiteren eigenen Erkenntnisse vor.

7. Abgeordneter Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Mit wem hat es im Rahmen der Reise des Bundesministers des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier, nach Saudi-Arabien, in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Pakistan Gespräche über Rüstungs- oder Dual-UseExporte gegeben, und um welche Geschäfte ging es dabei?

Antwort des Staatsministers für Europa Günter Gloser vom 6. November 2008 Rüstungs- und Dual-Use-Exporte waren bei den Gesprächen des Bundesministers des Auswärtigen in Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Pakistan kein Gesprächsthema.

8. Abgeordneter Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Hat es im Rahmen der Reise des Bundesministers des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier, nach Saudi-Arabien, in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Pakistan Vereinbarungen über Rüstungs- oder Dual-Use-Exporte gegeben, und wenn ja, in welchen Bereichen wurden Vereinbarungen erzielt?

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

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Drucksache 16/10803

Antwort des Staatsministers für Europa Günter Gloser vom 6. November 2008 Nein, es hat keine Vereinbarungen über Rüstungs- oder Dual-Use-Exporte gegeben.

9. Abgeordneter Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wurde der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier, auf seiner Reise nach Saudi-Arabien, in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Pakistan von Vertretern der Rüstungsindustrie oder der Bundeswehr begleitet, und wenn ja, welche Unternehmen bzw. Stellen der Bundeswehr waren vertreten?

Antwort des Staatsministers für Europa Günter Gloser vom 6. November 2008 Der Bundesminister des Auswärtigen wurde auf seiner Reise nach Saudi-Arabien, in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Pakistan von einer Wirtschaftsdelegation begleitet, der auch Vertreter zweier Unternehmen angehörten, die sowohl im zivilen als auch im Verteidigungsbereich tätig sind. Vertreter der Bundeswehr gehörten der Delegation des Ministers nicht an.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern

10. Abgeordnete Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Warum sind Heilmittel, die als Dienstleistungen von akademischen Sprachtherapeuten und Sprachtherapeutinnen (z. B. Diplom-Sprachheilpädagoginnen/Diplom-Sprachheilpädagogen) erbracht werden, nach der allgemeinen Verwaltungsvorschrift für Beihilfen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Beihilfevorschriften-BhV, Stand: 1. Januar 2004) nicht beihilfefähig, obwohl z. B. Diplom-Sprachheilpädagoginnen bzw. Diplom-Sprachheilpädagogen in den Gemeinsamen Empfehlungen der Spitzenverbände der Krankenkassen gemäß § 124 Abs. 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) zur einheitlichen Anwendung der Zulassungsbedingungen nach § 124 Abs. 2 SGB V für Leistungserbringer von Heilmitteln, die als Dienstleistung an Versicherte abgegeben werden (Fassung vom 2. Juni 2008), als zulassungsfähige Berufsgruppe genannt werden, und hat die Bundesregierung die Absicht, dies in den Beihilfevorschriften-BhV zu ändern?

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Antwort des Staatssekretärs Dr. Hans Bernhard Beus vom 5. November 2008 Aufwendungen für verordnete Heilmittel werden beihilferechtlich nur anerkannt, wenn die Leistungen von Berufsgruppen durchgeführt werden, die den Gesundheits- oder Medizinalfachberufen zugeordnet werden können und in dem Katalog der medizinischen Heilhilfsberufe aufgenommen sind, die in § 6 Abs. 1 Nr. 3 der Beihilfevorschriften des Bundes (BhV) genannt sind. Die in den Beihilfevorschriften genannten Berufsgruppen haben ihre Qualifikation als Heilhilfsberuf ausschließlich und einheitlich durch Bundesrecht erlangt. Damit wird die Qualität der Berufsausübung gesichert, indem diese von einer staatlichen Erlaubnis abhängig ist und der Aufsicht durch die Gesundheitsbehörden unterstellt wird. Zugleich werden die Berufsbezeichnung geschützt und Art und Umfang der Ausbildung einheitlich geregelt. Ein entsprechendes Gesetz für den Beruf der Sprachheilpädagogen existiert nicht. Damit sind Leistungen von Sprachheilpädagoginnen oder Sprachheilpädagogen nicht beihilfefähig. Der Bund hat mit dem Logopädengesetz die berufliche Regelung für eine Ausbildung geschaffen, die den Bereich der Sprachtherapie abdeckt. Die Logopädinnen und Logopäden sind demgemäß in dem Katalog der Heilhilfsberufe der BhV aufgenommen. Es bleibt den Sprachheilpädagoginnen und Sprachheilpädagogen die Möglichkeit, ihre Ausbildung auf die Ausbildung zur Logopädin oder zum Logopäden anrechnen zu lassen und die staatliche Logopädenprüfung abzulegen. Es ist nicht vorgesehen, die neue Bundesbeihilfeverordnung insoweit zu ändern.

11. Abgeordnete Grietje Staffelt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung mit dem von ihr geplanten Projekt „De-Mail“, und innerhalb welchen Zeit- und Kostenrahmens soll das Projekt umgesetzt werden?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Altmaier vom 3. November 2008 Mit De-Mail soll eine einfach zu nutzende Infrastruktur aufgebaut werden, über die Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Verwaltung Informationen zuverlässig und vertraulich elektronisch austauschen können. De-Mail soll so einfach wie E-Mail und so sicher und verbindlich wie die Papierpost sein. Die De-Mail-Adressen und damit verknüpften Dienste werden von privatwirtschaftlichen, aber staatlich zertifizierten Unternehmen angeboten, die einen Verbund bilden. Ausführliche Informationen zum Projekt finden Sie unter www.buergerportale.de. Es wird angestrebt, dass erste De-Mail-Provider im Jahr 2010 den Betrieb aufnehmen können. Das Projekt ist Teil des Programms E-Government 2.0 sowie der Hightech-Strategie der Bundesregierung und wird mit bis zu 5 Mio.

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Euro gefördert aus dem 6 Milliarden-Euro-Programm der Bundesregierung zur Förderung von Forschung und Entwicklung.

12. Abgeordnete Grietje Staffelt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Welche Entwicklungspartner wurden anhand welcher Kriterien an dem Projekt beteiligt, und inwiefern erhalten die Entwicklungspartner finanzielle Unterstützung durch den Bund oder die Länder?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Altmaier vom 3. November 2008 Externe Entwicklungspartner in dem Projekt waren die Firmen Secunet (Unterstützung bei technischer Konzeption und Zertifizierungsverfahren) und Bearing Point (Fachkonzeption), der Teletrust e. V. (Interoperabilität), die Universität Kassel (Rechtsfragen), die FHTW Berlin (Usability und Akzeptanz) und das Forschungsinstitut ifib Bremen (Datenschutz). Um die Konzeption mit der Wirtschaft zu diskutieren und eine Pilotierung vorzubereiten, wurde in Zusammenarbeit mit dem Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (BMI) eine Marktanalyse durchgeführt. An dieser beteiligten sich zahlreiche interessierte Unternehmen und Verbände, die entweder selbst DeMail-Anbieter werden können oder aber Interesse an der Nutzung von De-Mail haben. Es wurde kein Interessent für die Teilnahme an der Marktanalyse abgelehnt.

13. Abgeordnete Grietje Staffelt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNN)

Erfolgte die Auswahl der Projektpartner mittels einer öffentlichen Ausschreibung, und wenn nein, warum nicht?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Altmaier vom 3. November 2008 Die Entwicklungspartner wurden im Rahmen von Vergabeverfahren beauftragt, die das Beschaffungsamt des BMI durchgeführt hat.

14. Abgeordnete Grietje Staffelt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Welche Vorkehrungen trifft die Bundesregierung, um bei dem Dienst einen angemessenen Datenschutz zu gewährleisten, und wie bewertet sie die Auswahl des Unternehmens Telekom als Entwicklungspartner vor dem Hintergrund der vor wenigen Wochen bekannt gewordenen Datenpannen bei diesem Unternehmen?

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Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Altmaier vom 3. November 2008 Die Förderung des Datenschutzes ist ein zentrales Anliegen des Projektes. Datenschutzanforderungen sind wesentlicher Gestaltungsfaktor in der technischen Konzeption. Die Akkreditierung der De-MailAnbieter soll durch das in Vorbereitung befindliche Bürgerportalgesetz neben der Zertifizierung zu Sicherheit und Verbraucherschutz als wesentliches Element auch eine Datenschutzzertifizierung umfassen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) war von Beginn an in das Projekt eingebunden. Die Deutsche Telekom AG war nicht als Entwicklungspartner in dem Projekt eingebunden. Sie hat im Rahmen der Marktanalyse wie andere Firmen und Institutionen Interesse an einer Teilnahme an der Pilotierung von De-Mail bekundet. Eine mögliche spätere Akkreditierung eines Unternehmens wie z. B. der Deutschen Telekom AG zum De-Mail-Provider würde voraussetzen, dass dort ein hohes Datenschutzniveau erreicht wird.

15. Abgeordnete Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor hinsichtlich eines bereits im April 2008 entwendeten Notebooks mit einer Datenbank von Umsatzsteuerbetrugsfällen und der von dieser Datenpanne betroffenen Zahl von Personen sowie des Inhalts der darauf befindlichen Daten (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 16/10710 „Datenpannen bei Bundesbehörden“)?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Altmaier vom 31. Oktober 2008 Hinsichtlich des gestohlenen Notebooks lässt sich nicht ausschließen, wie bereits in der Antwort der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 16/10710) auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN (Bundestagsdrucksache 16/10513) „Datenpannen bei Bundesbehörden“ dargelegt, dass sich auf diesem eine alte Kopie einer Datenbank mit Umsatzsteuerbetrugsfällen befinden könnte. Es könnte sich aber auch um eine Datenbank mit Test- bzw. Schulungsdaten handeln. Aus diesem Grund können keine weitergehenden Angaben bezüglich möglicherweise betroffener Personen gemacht werden.

16. Abgeordnete Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, um die schutzwürdigen Interessen möglicherweise Betroffenen zu wahren, beispielsweise durch die Unterrichtung Betroffener von dieser Datenpanne, vor dem Hintergrund der vom Bundesminister des Innern angekündigten Einführung einer Informationspflicht bei Datenpannen (vgl. die Aussagen des Bundes-

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ministers des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble, zum Beispiel gegenüber dem Münchener Merkur vom 7. Oktober 2008), deren Prüfung „noch nicht abgeschlossen ist“ (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 16/ 10707)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Altmaier vom 31. Oktober 2008 Aufgrund der Sachlage (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage 15) sind Informationen an möglicherweise betroffene Personen nicht möglich.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz

17. Abgeordneter Paul K. Friedhoff (FDP)

Was ist im Sinne des Entwurfes des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) in § 266 HGB-E unter „ähnlichen Rechten und Werten“ zu verstehen?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Alfred Hartenbach vom 6. November 2008 Unter den Begriff der „ähnlichen Rechte“ fallen Rechtspositionen wie beispielsweise Vertriebsrechte, Konzessionen oder Wettbewerbsverbote. Unter den Begriff „ähnliche Werte“ fallen rein wirtschaftliche Werte wie selbst geschaffene ungeschützte Erfindungen, Know-how, EDV-Software oder auch Film- und Tonaufzeichnungen.

18. Abgeordneter Paul K. Friedhoff (FDP)

Ist für die Bilanzfähigkeit eines immateriellen Vermögenswertes die Umsetzung in ein nachweislich am Markt befindliches Produkt erforderlich?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Alfred Hartenbach vom 6. November 2008 Die Bilanzfähigkeit eines selbst geschaffenen immateriellen Vermögensgegenstandes des Anlagevermögens setzt seine Einzelverwertbarkeit am Markt voraus.

Drucksache 16/10803 19. Abgeordneter Paul K. Friedhoff (FDP)

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Wie beurteilt die Bundesregierung die Gefahr von Überbewertungen immaterieller Vermögenswerte in der Bilanzierung bzw. ungerechtfertigt erhöhter Gewinnausweise?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Alfred Hartenbach vom 6. November 2008 Die selbst geschaffenen immateriellen Vermögensgegenstände des Anlagevermögens sind nicht mit dem beizulegenden Zeitwert, sondern mit den Entwicklungskosten als Herstellungskosten anzusetzen. Im Übrigen unterliegen die aktivierten Beträge einer Ausschüttungssperre (§ 268 Abs. 8 HGB-E).

20. Abgeordneter Paul K. Friedhoff (FDP)

Erwartet die Bundesregierung infolge der Bilanzierbarkeit von Patenten eine Zunahme von Patentierungen ohne jeweils dahinterstehende reale Innovation?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Alfred Hartenbach vom 6. November 2008 Die Bilanzierbarkeit von Patenten hat keinen Einfluss auf den Umfang der künftigen Patentierungen. Die Voraussetzungen für die Erteilung eines Patents ändern sich nicht.

21. Abgeordneter Dr. Volker Wissing (FDP)

Für welche Straftatbestände hat die Bundesregierung seit Beginn der 14. Legislaturperiode das mögliche Strafmaß erhöht bzw. gesenkt, und welche Straftatbestände wurden bezogen auf den gleichen Zeitraum neu eingeführt bzw. abgeschafft?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Alfred Hartenbach vom 3. November 2008 Für die Vornahme der in der Frage angesprochenen Aktivitäten ist die Bundesregierung nicht zuständig. Daher wird die Frage als eine solche nach entsprechenden Aktivitäten des Bundesgesetzgebers verstanden. Dabei beschränkt sich die Antwort auf Gesetze seit Beginn der 14. Legislaturperiode am 26. Oktober 1998, durch welche das Strafgesetzbuch (StGB) im erfragten Sinn geändert worden ist. Gesetze, die am 26. Oktober 2008 noch nicht in Kraft waren, sind nicht berücksichtigt. Danach sind folgende Gesetze aufzuführen, wobei hinsichtlich der Einzelheiten der Gesetzesänderungen auf die angegebenen Fundstellen verwiesen wird: – Durch das Gesetz zur Änderung des Schutzes von Verfassungsorganen des Bundes vom 11. August 1999 (BGBl. I S. 1818) wurde § 106a des Strafgesetzbuches (StGB) – Bannkreisverletzung – auf-

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gehoben; Bannkreisverletzungen sollten nur noch als Ordnungswidrigkeiten nach dem Versammlungsgesetz geahndet werden. – Durch das Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Strafverfahrensrechts (BGBl. I S. 1253) wurde § 203 Abs. 2 Satz 1 StGB (Verletzung von Privatgeheimnissen) um eine neue Nummer 6 ergänzt, wonach auch Personen, die im Rahmen wissenschaftlicher Forschungsvorhaben auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Geheimhaltungspflicht förmlich verpflichtet worden sind, in den Kreis tauglicher Täter des § 203 StGB einbezogen wurden. – Durch das Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde vom 12. April 2001 (BGBl. I S. 530) wurde mit § 143 StGB eine Strafvorschrift im Zusammenhang mit dem verbotenen Verbringen oder Einführen eines gefährlichen Hundes in das Inland geschaffen. Aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. März 2004 wurde § 143 StGB durch das Erste Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des BMJ vom 19. April 2006 (BGBl. I S. 866) wieder aufgehoben. – Durch das Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1142) wurde § 153 StGB (Falsche uneidliche Aussage) um einen Absatz 2 ergänzt, wodurch die uneidlich falsche Aussage vor einem Untersuchungsausschuss eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines Landes den nach § 153 Abs. 1 StGB strafbaren Fällen gleichgestellt wurde. – Durch das Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3983) wurden § 180a StGB (Ausbeutung von Prostituierten) in Absatz 1 (Betreiben prostitutionsfördernder Betriebe) geändert und § 181a StGB in Absatz 2 (Gewerbsmäßige fördernde Zuhälterei) neu gefasst. – Durch das Gesetz zur Einführung des Völkerstrafgesetzbuches vom 26. Juni 2002 (BGBl. I S. 2254) wurde das weitgehend eigenständige Regelungswerk eines Völkerstrafgesetzbuches geschaffen, das Straftaten gegen das Völkerrecht (Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und sonstige Straftaten) unter Strafe stellt. Zugleich wurden § 220a StGB (Völkermord) aufgehoben und eine Reihe von Straftatbeständen im StGB (§§ 126, 129a, 130, 138 und 139) angepasst. – Durch das Gesetz zur Erleichterung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2787) wurde § 266a StGB (Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt) geändert, indem u. a. eine Strafzumessungsregelung für besonders schwere Fälle eingeführt wurde. – Durch das Gesetz zur Ausführung des Zweiten Protokolls (...) vom 22. August 2002 (BGBl. I S. 3387), welches u. a. der effektiven Bekämpfung der Euro-Fälschung und der Bestechung im privaten Sektor dient, wurden § 149 StGB (Vorbereitung der Fälschung von Geld und Wertzeichen) und § 299 StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr) tatbestandlich erweitert.

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– Durch das Vierunddreißigste Strafrechtsänderungsgesetz vom 22. August 2002 (BGBl. I S. 3390) wurde § 129b (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; erweiterter Verfall und Einziehung) in das StGB eingefügt. In diesem Zusammenhang wurden auch die §§ 129, 129a, 138, 139 und 261 StGB modifiziert; dabei wurde u. a. die Strafbarkeit der sog. Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen in § 129a Abs. 5 StGB aufgehoben. – Durch das Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung und zur Änderung anderer Gesetze vom 22. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2836) wurde § 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen) an die Vorgaben des Rahmenbeschlusses angepasst und in diesem Zusammenhang in einer Reihe von Punkten grundlegend modifiziert; (u. a. Erweiterung des Straftatenkatalogs und Einfügung der terroristischen Zwecksetzung in § 129a Abs. 2 StGB). Zugleich ist § 261 StGB (Geldwäsche) angepasst worden. – Durch das Fünfunddreißigste Strafrechtsänderungsgesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union vom 28. Mai 2001 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln vom 22. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2838), wurden u. a. die §§ 138, 146, 151, 261 und 263 StGB geändert. Weiterhin wurden § 152a StGB neu gefasst und § 152b StGB (Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks) neu eingefügt. – Durch das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und zur Änderung anderer Vorschriften vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3007), welches der besseren Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern und behinderten Menschen sowie der Kinderpornographie dient, wurden u. a. in § 176 StGB (Sexueller Missbrauch von Kindern) ein besonders schwerer Fall eingeführt und der minder schwere Fall gestrichen sowie die Mindeststrafe für Fälle des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern angehoben. In den §§ 174 StGB (Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen), 174a StGB (Sexueller Missbrauch von Gefangenen, behördlich Verwahrten oder Kranken und Hilfsbedürftigen in Einrichtungen), 174b StGB (Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung einer Amtsstellung) und 174c StGB (Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses) wurden ebenfalls die Strafrahmen angehoben. Weiterhin wurden die Vorschriften des § 176 Abs. 4 Nr. 3 StGB und des § 176 Abs. 5 StGB eingeführt. Auch im Bereich der Kinderpornographie wurden verschiedene Strafdrohungen erhöht und mit § 184b StGB (Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften) ein eigener Tatbestand für Kinderpornographie geschaffen. – Durch das Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit vom 23. Juli 2004 (BGBl. I S. 1842) wurde § 266a StGB (Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt) geändert. – Durch das Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950) wurden die §§ 261 und 276a StGB geändert.

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– Durch das Sechsunddreißigste Strafrechtsänderungsgesetz – § 201a StGB vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 2012), welches der Verbesserung des Schutzes des höchstpersönlichen Lebens und Geheimbereichs gegen unbefugte Bildaufnahmen dient, wurde § 201a StGB (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen) neu in das StGB eingefügt. – Durch das Siebenunddreißigste Strafrechtsänderungsgesetz vom 11. Februar 2005 (BGBl. I S. 239) wurden die §§ 180b und 181 StGB (Menschenhandel und schwerer Menschenhandel) neu gefasst, in den 18. Abschnitt „Straftaten gegen die persönliche Freiheit“ des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches überführt und dort mit Teilbereichen des § 234 StGB (Menschenraub) in den §§ 232 bis 233b StGB zu einheitlichen und erweiterten Strafvorschriften gegen Menschenhandel zusammengefasst (Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung, § 232 StGB, Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft, § 233 StGB, sowie Förderung des Menschenhandels, § 233a StGB). – Durch das Gesetz zur Änderung des Versammlungsgesetzes und des Strafgesetzbuches vom 24. März 2005 (BGBl. I S. 969) wurde eine neue Strafvorschrift eingeführt (§ 130 Abs. 4 StGB), welche die Friedensstörung durch Billigung, Verherrlichung oder Rechtfertigung der NS-Gewalt und Willkürherrschaft unter Strafe stellt. – Durch das Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 vom 24. Juni 2005 (BGBl. I S. 1841) wurde § 129 Abs. 4 StGB (Bildung krimineller Vereinigungen) im zweiten Halbsatz um einen besonders schweren Fall erweitert. – Durch das Neununddreißigste Strafrechtsänderungsgesetz vom 1. September 2005 (BGBl. I S. 2674), welches die Verfolgung von Graffitischmierereien erleichtern soll, wurden die Sachbeschädigungsdelikte der §§ 303 und 304 StGB im jeweiligen Abatz 2 um eine neue Tathandlung ergänzt, wonach bestraft wird, wer unbefugt das Erscheinungsbild der jeweils geschützten Sachen nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert. – Durch das Erste Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft vom 22. August 2006 (BGBl. I S. 1970, 1971) wurde in § 203 StGB (Verletzung von Privatgeheimnissen) ein neuer Absatz 2a eingefügt, wodurch auch Datenschutzbeauftragte in den Kreis möglicher Täter einbezogen wurden. – Durch das Gesetz zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen (Vierzigstes Strafrechtsänderungsgesetz) vom 22. März 2007 (BGBl. I S. 354) wurde der Tatbestand der Nachstellung (§ 238 StGB) neu eingeführt. – Durch das Einundvierzigste Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität vom 7. August 2007 (BGBl. I S. 1786) wurden insbesondere § 202a StGB (Ausspähen von Daten) neu gefasst und dabei tatbestandlich erweitert sowie die §§ 202b und 202c StGB (Abfangen von Daten und Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten) neu eingefügt. Weiterhin wurden

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§ 303a StGB (Datenveränderung) tatbestandlich erweitert sowie § 303b StGB (Computersabotage) tatbestandlich erweitert und eine Strafzumessungsregelung für besonders schwere Fälle eingefügt. – Durch das Gesetz zur Umsetzung des VN-Übereinkommens vom 13. April 2005 zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen vom 26. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2523) wurden die §§ 309 und 310 StGB (Missbrauch ionisierender Strahlen und Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlungsverbrechens) tatbestandlich erweitert. – Durch das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840) sowie durch das Achte Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes vom 8. April 2008 (BGBl. I S. 666) wurde § 203 StGB (Verletzung von Privatgeheimnissen) in Absatz 1 Nr. 6 um Angehörige anwaltlicher bzw. steuerberatlicher Verrechnungsstellen als mögliche Täter erweitert. – Durch das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung u. a. verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3198) wurde § 261 StGB tatbestandlich erweitert. – Durch das Gesetz zur Neuregelung des Grundstoffüberwachungsrechts vom 11. März 2008 (BGBl. I S. 306) wurde § 261 StGB geändert. – Durch das Gesetz zur Ergänzung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung vom 13. August 2008 (BGBl. I S. 1690) wurde der Tatbestand der Geldwäsche in § 261 StGB nochmals tatbestandlich erweitert.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen

22. Abgeordneter Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Sieht die Bundesregierung in der beruflichen Verpflichtung von Prof. Otmar Issing als International Advisor für die Bank Goldman Sachs Group Inc. eine Interessenkollision mit seiner Tätigkeit als Leiter der Expertengruppe der Bundesregierung zur Reform der internationalen Finanzmärkte, und wenn nicht, warum?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Nicolette Kressl vom 5. November 2008 Prof. Otmar Issing hat sich sowohl durch seine langjährige berufliche Tätigkeit (Sachverständigenrat, Deutsche Bundesbank, Europäische Zentralbank) als auch durch seine wissenschaftlichen Veröffentlichungen als ausgewiesener Experte der Wirtschaftstheorie und -politik sowie insbesondere der nationalen und internationalen Geldtheorie und -politik erwiesen. Daher ist er als Leiter der nationalen Expertengrup-

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pe zur Reform der internationalen Finanzmärkte hervorragend geeignet. Die Bundesregierung sieht in der beruflichen Verpflichtung von Prof. Otmar Issing als International Advisor für die Bank Goldman Sachs Group Inc. keine Interessenkollision mit seiner Tätigkeit als Leiter der Expertengruppe, da sich Prof. Otmar Issings Tätigkeit bei Goldman Sachs Group Inc. auf eine rein beratende Funktion beschränkt und er nicht in das operative Geschäft des Finanzinstituts eingebunden ist.

23. Abgeordneter Rainer Brüderle (FDP)

Welche Positionen umfasst das „bestehende Wertpapierengagement gegenüber Lehman Brothers“ seitens der KfW Kreditanstalt für Wiederaufbau gemäß Antwort der Bundesregierung zu Frage 16 auf Bundestagsdrucksache 16/10639 aufgeschlüsselt nach Wertpapierart gemäß § 1 Abs. 11 des Kreditwesengesetzes, etwaiger Wertpapierkennnummer, Bezeichnung, Buchwert zum 15. September 2008, Anschaffungswert und einer Erläuterung über das mit dem Wertpapier begründete Rechtsgeschäft (Tabelle erbeten)?

24. Abgeordneter Rainer Brüderle (FDP)

Zu welchen Zeitpunkten (jeweiliges Datum) sind diese Positionen des „bestehenden Wertpapierengagements gegenüber Lehman Brothers“ per 15. September 2008 der KfW Kreditanstalt für Wiederaufbau zugegangen, und in welcher Bilanzposition der KfW wurden diese seitdem berücksichtigt?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Nicolette Kressl vom 4. November 2008 Die Fragen 23 und 24 werden im Zusammenhang beantwortet. Das bestehende Wertpapierengagement gegenüber Lehman Brothers setzt sich zusammen aus Einzelengagements in Lehman-BrothersWertpapieren sowie der Anlage in Lehman-Brothers-Wertpapieren im Rahmen von Spezialfonds. Sämtliche Anlagen sind Inhaberschuldverschreibungen und damit Wertpapiere i. S. v. § 1 Abs. 11 Nr. 2 des Kreditwesengesetzes (KWG). Das gesamte bestehende Wertpapierengagement der KfW Bankengruppe (Einzelengagement und Spezialfonds) ergibt sich aus der nachfolgenden Tabelle: USD

EUR

GPB

Einzelengagement

62 000 000

110 000 000

Spezialfonds

16 850 000

6 900 000

650 000

Gesamt

78 850 000

116 900 000

650 000

Drucksache 16/10803

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Einzelengagements in Lehman-Brothers-Wertpapieren erfolgten in mehreren Tranchen im Zeitraum von November 2004 bis Juni 2007. Dabei handelte es sich jeweils um Volumina von 20 bis 25 Mio. Euro sowie 10 bis 25 Mio. US-Dollar. Die Buchwerte der einzelnen Tranchen lagen zum Stichtag 15. September 2008 bei 40 Prozent bis 75 Prozent des jeweiligen Anschaffungswerts. Dies spiegelt die aktuelle Situation an den Finanzmärkten wider. Die Spezialfonds werden als eine Einheit bilanziert, so dass hier kein Buchwert für Einzelpositionen der Fonds in der KfW Bilanz (HGB und IFRS) vorliegt. Die Einzelpositionen innerhalb der Spezialfonds wurden über die letzten Jahre in mehreren Schritten zu Volumina von jeweils 400 000 US-Dollar bis 3,2 Mio. US-Dollar sowie 1 Mio. Euro bis 2 Mio. Euro aufgebaut. Bei den Einzelheiten zu Wertpapierkennnummer, Bezeichnung, Buchwert und Anschaffungswert handelt es sich um Geschäftsinterna, die nicht zu einer freien Veröffentlichung bestimmt sind.

25. Abgeordneter Rainer Brüderle (FDP)

Zu welchen Zeitpunkten wurden das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und die Mitglieder des Verwaltungsrats der KfW Kreditanstalt für Wiederaufbau jeweils erstmalig auf das „bestehende Wertpapierengagement gegenüber Lehman Brothers“ der KfW unterrichtet, und wurde der Erwerb der entsprechenden Wertpapiere durch das BMF oder den Verwaltungsrat freigegeben?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Nicolette Kressl vom 4. November 2008 Die KfW ist nicht verpflichtet, den Erwerb von Wertpapieren durch das BMF oder den Verwaltungsrat freigeben zu lassen. Die Verantwortung für die Geschäfts- und Vermögensverwaltung der KfW liegt gemäß § 1 Abs. 2 der Satzung der KfW beim Vorstand. Einschränkungen in seiner Geschäftsführungsbefugnis sind ausschließlich in § 2 der Satzung der KfW normiert. Bei der im KfW-Gesetz normierten Aufsicht über die KfW handelt es sich um eine Rechtsaufsicht. Die KfW wird als bundesunmittelbare Anstalt des öffentlichen Rechts gemäß KfW-Gesetz vom BMF im Benehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) beaufsichtigt. Ziel der Aufsicht ist es, den Geschäftsbetrieb der Anstalt in Einklang mit den Gesetzen, der Satzung sowie den sonstigen Bestimmungen zu halten. Dies bedeutet, dass es nicht Gegenstand der Rechtsaufsicht ist, Einzelengagements der KfW zu genehmigen. Auch musste der Vorstand keine Genehmigung durch den Verwaltungsrat einholen. Vor Abschluss eines Geschäftes bedarf der Vorstand nur dann der Zustimmung durch den Verwaltungsrat, wenn § 2 der Satzung der KfW betroffen ist. Ein zustimmungsbedürftiger Tatbestand i. S. v. § 2 der Satzung war hier jedoch nicht gegeben.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

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Drucksache 16/10803

Nachdem der Vorsitzende des Vorstandes der KfW, Dr. Ulrich Schröder, am 15. September 2008 von der zu Gunsten Lehman Brothers Special Financing, N. Y., ausgelösten Swap-Zahlung Kenntnis erlangt hatte, unterrichtete er zeitnah die Leitungsebene von BMF und BMWi. Der Vorstand der KfW hat die Mitglieder des Verwaltungsrates der KfW am 16. September 2008 schriftlich per Telefax über das Gesamt-Exposure der KfW gegenüber der Bankengruppe Lehman Brothers in Kenntnis gesetzt. Auf der Sitzung des Verwaltungsrats am 18. September 2008 unterrichtete Dr. Ulrich Schröder die Mitglieder des Verwaltungsrats ausführlich über den Sachverhalt.

26. Abgeordneter Rainer Brüderle (FDP)

In welcher Form und in welchem Zeitumfang ist eine Verwertung dieser Wertpapiere seitens der KfW Kreditanstalt für Wiederaufbau angestrebt?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Nicolette Kressl vom 4. November 2008 Eine Verwertung der Wertpapiere kann grundsätzlich sowohl im Wege des Verkaufs als auch über eine Anmeldung der Forderungen im Insolvenzverfahren nach US-Recht („Chapter 11“) erfolgen. Ein Verkauf ist zurzeit wirtschaftlich nicht sinnvoll, da die Quotierungen potentieller Aufkäufer unter 10 Prozent liegen. Derzeit ist nicht davon auszugehen, dass das Chapter-11-Verfahren Lehman Brothers aufgrund der Größe und Komplexität des Falles innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Zweijahresfrist abgeschlossen werden kann.

27. Abgeordneter Roland Claus (DIE LINKE.)

Wie viele seit 2005 entstandene deutsche Briefmarken tragen ostdeutsche (ohne Berlin) und westdeutsche Motive, und wie viele Vertreterinnen und Vertreter von in Ostdeutschland (ohne Berlin) und in Westdeutschland ansässige Institutionen sind Mitglied im Programmbeirat und im Kunstbeirat?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Karl Diller vom 6. November 2008 Von den seit 2005 bis Ende 2008 herausgegebenen Briefmarken mit der Aufschrift „Deutschland“ tragen 16 Marken ostdeutsche Motive und 54 Marken westdeutsche Motive. Dabei wurden nur jene Motive berücksichtigt, die geographisch eindeutig zuzuordnen sind. Die Anzahl der im Programmbeirat vertretenen Institutionen beträgt mit Sitz in Berlin: Deutschland (West): Deutschland (Ost):

3 5 0.

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Die Anzahl der im Kunstbeirat vertretenen Institutionen beträgt mit Sitz in Berlin: Deutschland (West): Deutschland (Ost):

28. Abgeordneter Dr. Werner Hoyer (FDP)

4 6 0.

Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Forderungen öffentlicher und privater Gläubiger in Deutschland gegenüber isländischen Banken und Unternehmen und welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um auf die Erfüllung dieser Verbindlichkeiten hinzuwirken?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Nicolette Kressl vom 5. November 2008 Forderungen privater Gläubiger bestehen gegenüber der Kaupthing Bank Deutschland. Nach Angaben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat die in der Bundesrepublik Deutschland tätige unselbständige Niederlassung der Kaupthing Bank ca. 30 800 deutsche Kunden mit einem Einlagevolumen von 308 Mio. Euro. Einlagen der deutschen Niederlassung sind über die isländische Einlagensicherung bis zu einem Gegenwert von insgesamt 20 887 Euro vollständig abgesichert. Dies entspricht dem EU-rechtlichen Sicherungssystem. Nach Aussage der Bundesbank belaufen sich die Forderungen der öffentlichen Hand an isländische Kreditnehmer auf ca. 15 Mio. Euro. Über die Forderungen gegenüber isländischen Unternehmen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Exposures deutscher Banken gegenüber isländischen Kreditnehmern belaufen sich laut Quartalsbericht der BIZ vom September 2008 auf ca. 22 Mrd. US-Dollar. Island hat versichert, seinen rechtlichen Verpflichtungen gegenüber den deutschen Gläubigern nachzukommen. Die Bundesregierung wirkt sowohl bilateral über Gespräche auf politischer und diplomatischer Ebene wie auch über die Europäische Kommission darauf hin, dass Island seinen Verpflichtungen nachkommt und deutsche Gläubiger mit Gläubigern aus anderen Staaten gleich behandelt.

29. Abgeordneter Frank Schäffler (FDP)

In welchem Umfang und mit welchem voraussichtlichen Abschreibungsbedarf ist die KfW Bankengruppe als Kreditgeberin an isländische Adressen engagiert?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Nicolette Kressl vom 31. Oktober 2008 Die KfW ist im Rahmen ihrer Fördertätigkeit sowie der Liquiditätslage in Wertpapieren bei isländischen Banken in Höhe von 288 Mio. Euro engagiert. Für das Engagement aus der Fördertätigkeit wurde

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bislang eine vorläufige Risikovorsorge in Höhe von 98 Mio. Euro gebildet. Zur Sicherung ihrer Forderungen hat die KfW für den wesentlichen Teil einen dinglichen Arrest von vermuteten Vermögenswerten beantragt, welcher durch das zuständige Gericht genehmigt wurde. Für das Engagement aus der Liquiditätsanlage ist der Bewertungsprozess derzeit noch nicht abgeschlossen. Die KfW hat darüber hinaus über die dänische Tochter einer isländischen Bank Globaldarlehen in Höhe von 300 Mio. US-Dollar bzw. 100 Mio. Euro sowie 45 Millionen Wertpapierinvestments herausgelegt. Diese unterliegen jedoch einer dänischen Staatsgarantie, so dass derzeit kein Abschreibungsbedarf besteht. Weiterhin hält die KfW Wertpapiere der Republik Island in Höhe von 52 Mio. Euro, die unverändert grundsätzlich handelbar sind, deren Verkauf aber im derzeitigen Marktumfeld nicht opportun erscheint. Darüber hinaus hält die KfW IPEX-Bank Schuldscheine in Höhe von 100 Mio. US-Dollar eines isländischen Versorgungsunternehmens, bei dem derzeit kein Abschreibungsbedarf gesehen wird.

30. Abgeordneter Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wird nach Verabschiedung des Familienleistungsgesetzes (Bundesratsdrucksache 753/08) der erhöhte Kindergeldbetrag für das dritte Kind auch für ein drittes Kind nach der so genannten Zählkinder-Regelung gelten, und soll die Auszahlung dann automatisch oder auf Antrag bei der Familienkasse angepasst werden?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Nicolette Kressl vom 4. November 2008 Der im Entwurf eines Familienleistungsgesetzes geplante erhöhte Kindergeldbetrag für dritte Kinder in Höhe von 170 Euro wird auch für dritte (Zahl-)Kinder unter Berücksichtigung von sog. Zählkindern gelten. Eine automatische Anpassung des erhöhten Kindergeldbetrags durch die Familienkassen wird nur dann möglich sein, wenn die Familienkasse die entsprechenden Informationen über das Vorhandensein von sog. Zählkindern von dem Berechtigten erhalten hat und zumindest für das dritte Kind das Kindergeld gegenüber dem Berechtigten festgesetzt bzw. bewilligt wird (Zahlkind). Aufgrund der derzeitigen Kindergeldstaffelung ab dem vierten Kind wird dies regelmäßig nur dann der Fall sein, wenn gegenüber dem Berechtigten mindestens Kindergeld für das dritte und/oder weitere Kinder festgesetzt bzw. bewilligt wurde. Nur in diesen Fällen kann sich das Vorhandensein von sog. Zählkindern auf den Kindergeldbetrag auswirken. Die Anpassung des erhöhten Kindergeldbetrags für dritte Kinder unter Berücksichtigung von sog. Zählkindern wird somit regelmäßig erst auf Antrag des Berechtigten bei der Familienkasse erfolgen können.

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Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie

31. Abgeordneter Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Auf welche Förderprogramme können die Hersteller sowie Käufer von Elektromobilen derzeit zugreifen (bitte jeweils unterscheiden nach Elektroautos, Elektroleichtmobilen, Solarbooten, Elektroscootern, Pedelecs)?

Antwort des Staatssekretärs Jochen Homann vom 6. November 2008 Es gibt derzeit weder für die Hersteller noch für die Käufer von Elektromobilen Förderprogramme der Bundesregierung. Die Förderung der Elektromobilität erfolgt bislang vielmehr in den Bereichen Forschung und Entwicklung (z. B. von Lithium-Ionen-Batterien im Rahmen der Initiative LIB 21 oder von intelligenten Speichern im Rahmen des Leuchtturmprojektes E-Energy) bzw. Marktvorbereitung (diverse Feldtests der Autohersteller und Energieversorger mit Elektroautos). Im Rahmen der Erarbeitung des Nationalen Entwicklungsplans Elektromobilität der Bundesregierung wird auch zu entscheiden sein, ob und ggf. in welchem Umfang in Zukunft die Förderung auf die Markteinführung von Elektrofahrzeugen ausgedehnt werden soll.

32. Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

In welcher Weise trifft es zu, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie sich dafür einsetzt bzw. eingesetzt hat, Arbeiten, die im Rahmen der Schließung des Forschungsbergwerks Asse II anfallen, ohne Ausschreibungsverfahren direkt an die Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe mbH (DBE) zu vergeben, und wer erhielt die in den letzten drei Jahren von der DBE erwirtschafteten Gewinne (bitte mit Angabe der Gewinnhöhe)?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Walther Otremba vom 29. Oktober 2008 Im Zusammenhang mit einer noch bevorstehenden Kabinettsbefassung zum Übergang der Schachtanlage Asse II vom Bundesministerium für Bildung und Forschung auf das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit/Bundesamt für Strahlenschutz werden auch Fragen der Organisation der zukünftigen Betriebsführung im Ressortkreis erörtert.

33. Abgeordneter Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Welche Rüstungs- und Dual-Use-Exporte hat die Bundesregierung in diesem Jahr an Pakistan und Indien genehmigt, bzw. welche stehen noch in diesem Jahr zur Genehmigungsentscheidung an?

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Antwort des Staatssekretärs Dr. Walther Otremba vom 5. November 2008 Die Bundesregierung hat in diesem Jahr bislang (Stichtag: 29. Oktober 2008) 165 Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Indien erteilt. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um Genehmigungen für Güter der Ausfuhrlistenpositionen A0004 (hier: Teile für Flugkörper und Seeminenräumgeräte), A0005 (hier: Feuerleiteinrichtungen, Prüf- und Justierausrüstungen und Teile für Feuerleiteinrichtungen, Zielentfernungsmesssysteme, Zielüberwachungssysteme), A0009 (hier: Unterwasserortungsgeräte, Schiffskörperdurchführungen und Teile für Kampfschiffe, U-Boote), A0011 (hier: Kommunikationsausrüstungen, Navigationsausrüstungen, elektronische Mess- und Prüfausrüstungen und Teile für elektronische Ausrüstung, Kommunikationsausrüstungen, Ortungsausrüstungen, Navigationsausrüstungen, Bauelemente), A0018 (hier: Herstellungsausrüstungen, Prüfgeräte und Teile für ballistische Messanlage) und A0022 (hier: Technologie für Flugkörper, Sehrrohranlage, Triebwerke und Kommunikationssystem) sowie daneben für Güter der Ausfuhrlistenpositionen A0001, A0003, A0006, A0007, A0008, A0010, A0013, A0016, A0017 und A0021. Die Bundesregierung hat in diesem Jahr bislang (Stichtag: 29. Oktober 2008) 31 Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Pakistan erteilt. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um Genehmigungen für Güter der Ausfuhrlistenpositionen A0011 (hier: Kommunikationsausrüstungen, Navigationsausrüstungen und Teile für Kommunikationsausrüstungen, Radaranlagen, Stromversorgungen) sowie daneben für Güter der Ausfuhrlistenpositionen A0001, A0004, A0006, A0007, A0009, A0010, A0013, A0017, A0021 und A0022. Für die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern wurden bis zum 29. Oktober 2008 insgesamt 708 Genehmigungen für Indien und 22 Genehmigungen für Pakistan erteilt. Aussagen zu laufenden und zukünftigen Anträgen bzw. Entscheidungen können nicht gemacht werden.

34. Abgeordneter Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Trifft es zu, dass die Bundesregierung weiterhin beabsichtigt und – wie z. B. der Bundesminister der Verteidigung, Dr. Franz Josef Jung, auf seiner Pakistan-Reise (sueddeutsche.de vom 5. September 2008) – auf höchster Ebene dafür wirbt, hochmoderne U-Boote, gepanzerte Fahrzeuge, Kampfflugzeuge, Hubschrauber, Drohnen oder sonstige Kriegswaffen an die rivalisierenden und in einem Wettrüstungsprozess befindlichen Atommächte Pakistan und Indien zu liefern, und wenn ja, auf welcher Ebene geschieht dies bei welchem Stand der jeweiligen Exportgenehmigungsverfahren?

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Antwort des Staatssekretärs Dr. Walther Otremba vom 5. November 2008 Die Entscheidung über die Genehmigung der Ausfuhr von Kriegswaffen in Drittländer (also auch nach Indien und Pakistan) erfolgte und erfolgt auch künftig im Wege der Einzelfallentscheidung auf Grundlage der Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern vom Januar 2000. Danach wird der Export von Kriegswaffen ausnahmsweise dann genehmigt, wenn im Einzelfall besondere außen- und sicherheitspolitische Interessen der Bundesrepublik Deutschland unter Berücksichtigung der Bündnisinteressen für eine Genehmigung sprechen. Aufgrund des Prinzips der Einzelfallentscheidung können keine Aussagen über künftige Genehmigungsentscheidungen getroffen werden. Mitglieder der Bundesregierung werben grundsätzlich nicht für den Export von Kriegswaffen. Entsprechende Beschaffungsvorhaben können aber selbstverständlich Gegenstand von Gesprächen auf politischer Ebene sein. Sofern für ein Vorhaben bereits über die Genehmigung bzw. Genehmigungsfähigkeit auf Grundlage der Politischen Grundsätze entschieden wurde, können in diesem Zusammenhang auch die besonderen außen- und sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland an der Ausfuhr unter Berücksichtigung der Bündnisinteressen geltend gemacht werden.

35. Abgeordneter Hans-Joachim Otto (Frankfurt) (FDP)

Wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse und die Lösungsansätze der Studie „Deregulierung der Telekommunikationsmärkte und Überführung in das allgemeine Wettbewerbsrecht verursachten Regelungslücken zum Nachteil des Wettbewerbs“ im Auftrag des VATM e. V. und des BREKO e. V. vom 21. August 2008?

36. Abgeordneter Hans-Joachim Otto (Frankfurt) (FDP)

Welche der in der Studie angesprochenen Probleme nimmt die Bundesregierung ebenfalls wahr, und wie gedenkt sie, diese einer Lösung zuzuführen?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dagmar Wöhrl vom 6. November 2008 Die in dem Gutachten vertretene Auffassung, es bestehe mit Blick auf die Rückführung sektorspezifischer Märkte eine Regelungslücke, teilt die Bundesregierung nicht. Die bestehenden gesetzlichen Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ermöglichen nach derzeitiger Einschätzung auch nach Überführung sektorspezifisch regulierter Märkte in das allgemeine Wettbewerbsrecht eine wirksame und effektive Wettbewerbsaufsicht.

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Die Märkte, bei denen die Bundesnetzagentur im Einvernehmen mit dem Bundeskartellamt die sektorspezifische Regulierungsbedürfigkeit auf der Grundlage der europäisch vorgegebenen Kriterien festgestellt hat (§ 10 TKG), unterliegen auch künftig der besonderen Missbrauchsaufsicht durch die Bundesnetzagentur. Für alle übrigen Märkte ist das Bundeskartellamt zuständig. Dies gilt nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18. April 2007 (BVerwG 6 C 21. 06) auch für die Märkte, die das förmliche Verfahren nach dem TKG noch nicht durchlaufen haben. Eine Regelungslücke besteht folglich nicht. Ein Eingreifen des Bundeskartellamtes nach den Vorschriften des GWB ist jederzeit möglich. Die Behörden sind darüber hinaus gesetzlich verpflichtet, ihre jeweiligen Entscheidungen – nach dem TKG bzw. dem GWB – zum Teil im Einvernehmen zu treffen bzw. eng abzustimmen und sich gegenseitig rechtzeitig zu informieren. Ein rasches, zeitnahes Eingreifen der Wettbewerbsbehörden ist auch insoweit sichergestellt. Die Bundesregierung hält deshalb die in dem Gutachten u. a. geforderte Einführung von Vorschriften, die eine nachträgliche Missbrauchsaufsicht durch die Bundesnetzagentur auch bei den Märkten ermöglichen soll, bei denen die sektorspezifische Regulierungsbedürftigkeit nach dem TKG verneint wurde, derzeit nicht für erforderlich. Vorsorglich hat die Bundesregierung mit Blick auf die von einigen Verbänden geäußerten Befürchtungen, es könnten rechtliche und faktische Regulierungslücken entstehen, mit der Bundesnetzagentur und dem Bundeskartellamt Gespräche geführt, um auch künftig eine wirksame und effektive Wettbewerbsaufsicht sicherzustellen. Beide Behörden haben versichert, im Hinblick auf eine wirkungsvolle Rechtsanwendungspraxis konstruktiv und intensiv zu kooperieren. Vor diesem Hintergrund und der Tatsache, dass bisher keine Fälle bekannt sind, in denen es zu Lücken bei der Verfolgung missbräuchlicher Verhaltensweisen gekommen ist, hält die Bundesregierung gesetzgeberische Maßnahmen derzeit nicht für erforderlich. Sie wird mit Blick auf die deutliche Reduzierung der sektorspezifischen Ex-anteRegulierung die Entwicklung bei der Verfolgung missbräuchlicher Verhaltensweisen weiter verfolgen und im Rahmen der Umsetzung des neuen Richtlinienpakets eine Evaluierung vornehmen und – sofern erforderlich – Änderungsoptionen prüfen.

37. Abgeordneter Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE.)

Welche Gründe sprechen nach Auffassung der Bundesregierung dagegen, die umfassende statistische Erfassung des realen Exports von sämtlichen Rüstungsgütern der Ausfuhrliste Teil 1A zu ermöglichen?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dagmar Wöhrl vom 5. November 2008 Aus technischen Gründen ist derzeit nur die Erfassung der tatsächlichen Ausfuhrzahlen von Kriegswaffen, nicht aber von sonstigen Rüstungsgütern möglich. Für die sonstigen Rüstungsgüter gibt es gegenwärtig keine Statistik über tatsächliche Ausfuhren, sondern nur eine

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statistische Erfassung der beantragten Ausfuhrgenehmigungen. Hintergrund ist die unterschiedliche Systematik in der EU-Ausfuhrliste („Common List“) und dem Eurostat-Warenverzeichnis. Für die Zukunft wird im Zuge der Einführung des elektronischen Ausfuhrverfahrens „ATLAS-Ausfuhr“ geprüft, ob auch die statistische Erfassung der tatsächlichen Ausfuhrzahlen bei sonstigen Rüstungsgütern möglich ist.

38. Abgeordneter Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE.)

Mit welchen Kosten rechnet die Bundesregierung bei einer möglichen Ausweitung der statistischen Erfassung der realen Exporte bzw. Ausfuhren auf sämtliche Rüstungsgüter?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dagmar Wöhrl vom 5. November 2008 Diese Kosten lassen sich derzeit nicht exakt abschätzen.

39. Abgeordneter Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE.)

Auf welche Erfahrungswerte und Erhebungen bezieht sich die Bundesregierung, wenn sie in den jährlichen Rüstungsexportberichten (z. B. Bundestagsdrucksache 16/8855, S. 9) immer wieder die Aussage trifft, dass die tatsächliche Ausfuhr von sonstigen Rüstungsgütern und Dual-Use-Gütern in der Regel unter den Genehmigungswerten liegen, und worauf bezieht sich der Begriff „Genehmigungswert“ in diesem Zusammenhang (die in der Genehmigung angegebenen Stückzahlen oder den finanziellen Wert)?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dagmar Wöhrl vom 5. November 2008 Im Zusammenhang mit der oben genannten Aussage ist der in der Genehmigung angegebene finanzielle Wert gemeint. Da sich aus verschiedensten Gründen erfahrungsgemäß nicht alle Geschäfte in der Folgezeit auch realisieren lassen, werden einige erteilte Ausfuhrgenehmigungen nicht für Ausfuhren ausgenutzt. Dieser Befund lässt sich im Übrigen auch beim Vergleich der Genehmigungswerte und der tatsächlichen Ausfuhrzahlen bei Kriegswaffen nachvollziehen.

40. Abgeordnete Sabine Zimmermann (DIE LINKE.)

Auf wie viel Milliarden Euro beziffert die Bundesregierung die Steigerung der Gesamteinkommen aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in der Metall- und Elektroindustrie arbeiten, für den Fall, dass sich die IG Metall mit ihrer Tarifforderung einer 8-prozentigen Einkommenserhöhung durchsetzt, und wie würde sich nach Ansicht der Bundesregie-

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Drucksache 16/10803

rung ein damit verbundener Kaufkraftschub auf die bisher schwache Binnennachfrage in Deutschland auswirken? Antwort des Staatssekretärs Dr. Walther Otremba vom 31. Oktober 2008 Die Bundesregierung bekennt sich zur Tarifautonomie. Insofern kommentiert die Bundesregierung weder laufende Tarifverhandlungen noch Forderungen und Angebote der Tarifvertragsparteien.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

41. Abgeordneter Dr. Edmund Peter Geisen (FDP)

Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass der Grundsatz der Gemeinschaftspräferenz auf EU-Ebene bilaterale Verträge von Deutschland mit Nichtmitgliedstaaten der EU über die Vermittlung von Arbeitnehmern in der Land- und Forstwirtschaft zulässt, da der Grundsatz der Gemeinschaftspräferenz nur regelt, dass Mitgliedstaaten Anträge auf Einreise in ihr Hoheitsgebiet zur Ausübung einer Beschäftigung nur berücksichtigen, wenn die in einem Mitgliedstaat angebotenen Stellen nicht mit Arbeitskräften des eigenen Landes und anderer Mitgliedstaaten oder mit Arbeitskräften aus Nichtmitgliedstaaten, die auf Dauer und legal ihren Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat haben und dem regulären Arbeitsmarkt dieses Staates bereits angehören, besetzt werden können und somit die Beschäftigung von Arbeitnehmern aus Nichtmitgliedstaaten der EU, mit denen bilaterale Verträge bestehen, erfolgen kann, wenn die Gemeinschaftspräferenz eingehalten wird?

Antwort des Staatssekretärs Franz-Josef Lersch-Mense vom 31. Oktober 2008 Die Bundesregierung teilt Ihre Auffassung, dass die Beschäftigung von Arbeitnehmern aus Nichtmitgliedstaaten der EU vorbehaltlich bilateraler Absprachen über die Vermittlung von Saisonkräften in die Land- und Forstwirtschaft erfolgen kann, wenn die Gemeinschaftspräferenz eingehalten wird. Hierzu gehört, dass zunächst alle EU-Bürger die rechtlich uneingeschränkte Möglichkeit bekämen, diese Tätigkeiten auszuüben.

Drucksache 16/10803 42. Abgeordnete Cornelia Hirsch (DIE LINKE.)

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Mit welcher Begründung begrenzt die Bundesregierung die Förderung durch die geplante jährliche pauschale Leistung für „hilfebedürftige“ Schülerinnen und Schüler in Höhe von 100 Euro bis einschließlich Jahrgangsstufe 10?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Franz Thönnes vom 3. November 2008 Durch die Förderung bis einschließlich Jahrgangsstufe 10 wird gewährleistet, dass mindestens ein Bildungsabschluss erreicht werden kann, mit dem eine qualifizierte Berufsausbildung aufgenommen werden kann.

43. Abgeordneter Dr. Michael Meister (CDU/CSU)

In welcher Höhe haben die Länder die Mittel für das Programm zur besseren beruflichen Integration besonders schwerbehinderter Menschen (Job 4000) bis heute abgerufen?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Franz Thönnes vom 3. November 2008 Bis 30. Oktober 2008 haben die Länder für das Job 4000 – Programm zur besseren beruflichen Integration besonders betroffener schwerbehinderter Menschen – Mittel des Ausgleichsfonds in Höhe von 17 836 021 Euro abgerufen.

44. Abgeordneter Dr. Michael Meister (CDU/CSU)

Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Arbeitsplätze aufgrund dieses Programms bereits geschaffen wurden?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Franz Thönnes vom 3. November 2008 Für die Durchführung des Programms sind die Länder verantwortlich. Diese unterrichten den Bund und übersenden dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales Übersichten über die Inanspruchnahme des Programms. Nach den am 30. Oktober 2008 vorliegenden Erkenntnissen sind bereits 527 Arbeitsplätze aufgrund des Programms geschaffen worden. Das Verfahren in Zusammenhang mit der Durchführung des Programms ist insgesamt aufwändig wegen der notwendigen Kooperation des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales mit 16 Bundesländern, da die landesspezifischen Besonderheiten bei der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben berücksichtigt werden sollen.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

45. Abgeordnete Kornelia Möller (DIE LINKE.)

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Drucksache 16/10803

Aus welchen Mitteln und welchem Solidarsystem (deutsches oder dänisches) werden die an erwerbslos gewordene Grenzgänger (in Deutschland lebende und ehemals in Dänemark arbeitende Menschen) gezahlten Leistungen bei Erwerbslosigkeit finanziert?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Klaus Brandner vom 6. November 2008 Im Europäischen Gemeinschaftsrecht (VO (EWG) Nr. 1408/71) ist festgelegt, dass Grenzgänger, die arbeitslos geworden sind, grundsätzlich Anspruch auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit aus ihrem Wohnstaat haben. Der Grund für diese Regelung besteht darin, dass Grenzgänger normalerweise besonders enge Beziehungen zu ihrem Wohnstaat behalten und im Allgemeinen dort am ehesten eine neue Beschäftigung finden können. Dies bedeutet: In Deutschland wohnende Grenzgänger, die in Dänemark arbeitslos geworden sind, erhalten grundsätzlich Leistungen aus Deutschland. Voraussetzung hierfür ist, dass die in Dänemark ausgeübte Beschäftigung – unterstellt, sie wäre in Deutschland ausgeübt – nach deutschem Recht arbeitslosenversicherungspflichtig wäre. Anders ist dagegen die Rechtslage bei Personen, die in Dänemark derartige persönliche und berufliche Bindungen aufrechterhalten haben, dass sie dort die besten Aussichten auf berufliche Wiedereingliederung haben (etwa weil sie die deutsche Sprache nicht beherrschen, dieses aber zur Ausübung der Beschäftigung erforderlich ist). Diese Personen erhalten ihre Leistungen aus Dänemark. Voraussetzung hierfür ist ferner, dass sie in Dänemark arbeitslosenversichert waren; die Mitgliedschaft in der dänischen Arbeitslosenversicherung ist freiwillig. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die Regelungen des Europäischen Gemeinschaftsrechts keineswegs einseitig auf eine Belastung Deutschlands hinauslaufen. Sie gelten vielmehr im Verhältnis zu allen Nachbarstaaten, also auch im Verhältnis zu den Staaten, aus denen sehr viel mehr Beschäftigte nach Deutschland einpendeln als aus Deutschland auspendeln (z. B. Frankreich).

46. Abgeordnete Kornelia Möller (DIE LINKE.)

In welcher Höhe besteht Anspruch auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung in Deutschland für alle ehemals in Dänemark Beschäftigten, auch wenn sie nicht oder nur gering in die dortigen Arbeitslosenkassen eingezahlt haben?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Klaus Brandner vom 6. November 2008 Der Berechnung des Arbeitslosengeldes ist das in Dänemark erzielte Arbeitsentgelt zugrunde zu legen.

Drucksache 16/10803

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47. Abgeordneter Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE.)

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Wie stellt sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Entwicklung der Ausgleichsabgabe für die (Nicht-)Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen (Einnahmen und Ausgaben) seit dem Jahr 2000 dar?

Antwort des Staatssekretärs Franz-Josef Lersch-Mense vom 31. Oktober 2008 Die Entwicklung der Ausgleichsabgabe zur Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben (Aufkommen und Ausgaben) stellt sich anhand der vorliegenden Daten der Integrationsämter sowie des vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales verwalteten Ausgleichsfonds nach § 78 SGB IX seit dem Jahr 2000 wie folgt dar:

1. Aufkommen der Ausgleichsabgabe Jahr

in Mio. €

2000

528,71

2001

527,66

2002

587,65

2003

571,70

2004

529,72

2005

489,72

2006

466,20

2007

478,85

2. Ausgaben der Integrationsämter und des Ausgleichsfonds Jahr

in Mio. €

2000

636,54

2001

689,70

2002

698,01

2003

692,49

2004

687,20

2005

624,92

2006

546,65

2007

498,94

Die das jeweilige Aufkommen übersteigenden Ausgaben wurden im Wesentlichen aus Rücklagen, Darlehensrückflüssen sowie erwirtschafteten Zinserträgen finanziert.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

48. Abgeordneter Max Straubinger (CDU/CSU)

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Drucksache 16/10803

Welcher Prozentanteil am jeweiligen Bruttoinlandsprodukt entfiel 1989 auf Renten und Hinterbliebenenversorgung sowie auf Pensionen im alten Bundesgebiet sowie für 2007 im gesamten Bundesgebiet?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Franz Thönnes vom 5. November 2008 Die Bundesregierung berichtet im Rahmen des Sozialbudgets jährlich über die in der Bundesrepublik Deutschland erbrachten Sozialleistungen und ihre Finanzierung. Nach dem aktuellen Sozialbudget 2007 stieg der Anteil der Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung von 8,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 1989 auf 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2007. Der Anteil der Pensionsausgaben am Bruttoinlandsprodukt sank im gleichen Zeitraum von 1,8 Prozent auf 1,5 Prozent.

49. Abgeordneter Max Straubinger (CDU/CSU)

Wie viele Renten, Pensionen und Rentner gab es 1989 im alten Bundesgebiet und 2007 im gesamten Bundesgebiet?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Franz Thönnes vom 5. November 2008 Die gesetzliche Rentenversicherung hat im Dezember 1989 in den alten Ländern 14 782 055 und im Dezember 2007 in Deutschland 24 733 713 (darunter in den alten Ländern 19 697 063) Renten ausgezahlt. Angaben zur Zahl der Rentnerinnen und Rentner in Deutschland liegen erst ab dem Jahr 1993 vor. Am 1. Juli 1993 gab es in den alten Ländern 12 476 999 und in den neuen Ländern 2 904 626 Rentnerinnen und Rentner. Die Zahl der Rentenempfängerinnen und -empfänger belief sich zum 1. Juli 2007 auf 20 242 922 (darunter in den alten Ländern 16 113 274) Personen. Zum 1. Februar 1989 gab es in den alten Ländern 1 090 100 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger nach Beamten- und Soldatenversorgungsrecht im Bereich des öffentlichen Dienstes. Zum 1. Januar 2007 belief sich die Zahl der Versorgungsempfängerinnen und -empfänger auf 1 418 300 Personen.

50. Abgeordneter Kai Wegner (CDU/CSU)

Warum hat die Bundesregierung im Gesetzentwurf zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze nicht, wie zuvor im Aktionsprogramm „Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt“ angekündigt, die Maßnahme zur Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen im EU-Ausland nach dem Rahmenbeschluss 2005/214/JI des Europäischen Rates vom 24. Februar 2005 aufgenommen, und wie beurteilt die Bundesre-

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

gierung vor diesem Hintergrund die präventive Wirkung der im Gesetzentwurf vorgesehenen Einführung einer bußgeldbewährten Mitführungspflicht eines Personalausweisdokumentes auf Personen aus den Ländern der Europäischen Union? Antwort des Staatssekretärs Franz-Josef Lersch-Mense vom 31. Oktober 2008 Unter Maßnahme 8 des „Aktionsprogramms der Bundesregierung für Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt“ vom 4. Juni 2008 wird darauf verwiesen, dass ein eigenständiger Entwurf zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union vom 24. Februar 2005 – 2005/214/JI – über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen (RbGeld) von der Bundesregierung erarbeitet wird. Eine Umsetzung im Rahmen des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Bundestagsdrucksache 16/10488) kommt nicht in Betracht, da nach dem Rahmenbeschluss nicht nur die Vollstreckung von Geldbußen im Bereich der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung, sondern auch in sonstigen Kriminalitäts- und Ordnungswidrigkeitenbereichen vorgesehen ist. Ein Gesetzentwurf zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI wird zurzeit im Bundesministerium der Justiz erstellt und demnächst in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Unabhängig davon geht die Bundesregierung von einer hohen präventiven Wirkung der Mitführungs- und Vorlagepflicht von Ausweispapieren aus.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

51. Abgeordnete Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wie hat sich die für die Vorgaben zur Erhaltung des Dauergrünlands nach Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 maßgebliche Fläche des Dauergrünlands bundesweit und in den einzelnen Regionen bis 2008 im Vergleich zum Basiswert 2003 relativ (prozentualer Anteil) und in absoluten Zahlen (in Hektar) verändert?

Antwort des Staatssekretärs Gert Lindemann vom 3. November 2008 Der Dauergrünlandanteil hat sich im Vergleich zum Referenzverhältnis des Jahres 2003 je nach Region unterschiedlich entwickelt. Einzelheiten sind der anliegenden Tabelle zu entnehmen. In denjenigen Bundesländern, in denen die Schwellenwerte nach Verordnung (EG)

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Drucksache 16/10803

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Nr. 1782/2003 bzw. nach Direktzahlungen-Verpflichtungengesetz überschritten sind, werden die für diesen Fall vorgesehenen strengeren Schutzmaßnahmen durch entsprechende Landesverordnungen eingeführt. Bei den Prozentzahlen ist zu berücksichtigen, dass aufgrund der Einbeziehung von Obstplantagen und Reb- oder Baumschulflächen als Dauerkultur in die Betriebsprämienregelung eine bestimmte Anzahl von Antragstellern im Jahr 2008 erstmals einen Sammelantrag stellte. Diese Antragsflächen haben die bisher erfasste gesamte landwirtschaftliche Fläche vergrößert, was statistisch eine Abnahme des Anteils von als Dauergrünland genutzten Flächen an der gesamten landwirtschaftlichen Fläche zur Folge hat, ohne dass sich die Dauergrünlandflächen selbst verringert hätten.

Entwicklung des Dauergründland-Anteils an der angemeldeten landwirtschaftlichen Gesamtfläche (gemäß den Vorgaben nach Verordnung (EG) Nr. 1782/2003)

Basiswert 2003

Wert 2008

Entwicklung 2003-2008 Veränderung des Referenzwertes (%)

Absolut (ha)

Anteil an der Gesamtfläche

Absolut (ha)

Anteil an der Gesamtfläche

5.024.490

29,4%

4.820.682

28,4%

Brandenburg & Berlin

295.249

22,0%

282.865

21,2%

-3,48

Baden-Württemberg

566.810

39,7%

548.714

38,7%

-2,52

Bayern

1.151.205

35,7%

1.121.930

35,0%

-1,94

Hessen

299.457

36,9%

294.922

37,4%

1,32

Mecklenburg-Vorpommern

278.299

20,3%

260.692

19,2%

-5,61

Niedersachsen & Bremen

763.890

29,0%

722.793

27,6%

-4,97

Nordrhein-Westfalen

462.643

29,9%

439.473

28,6%

-4,38

Rheinland-Pfalz

250.720

37,6%

234.721

35,6%

-5,16

Schleswig-Holstein & Hamburg

362.649

34,9%

334.577

32,3%

-7,54

Saarland

41.522

51,1%

39.826

51,1%

-0,02

Sachsen

192.400

20,9%

188.590

20,7%

-1,23

Sachsen-Anhalt

178.918

14,8%

172.432

14,3%

-3,26

Thüringen

180.728

22,4%

179.148

22,2%

-0,66

Deutschland

Drucksache 16/10803 52. Abgeordnete Dr. Christel Happach-Kasan (FDP)

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Treffen nach Kenntnis der Bundesregierung Berichte über die Giftwirkung von Rhododendronhonig zu, und in welcher Weise beeinflusst der Gehalt an Pollen der hoch allergenen Beifuß-Ambrosie im Honig seine Qualität als Nahrungsmittel?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Gerd Müller vom 7. November 2008 Honig kann toxische Stoffe enthalten, wenn er von Pflanzen stammt, die solche Substanzen in der Blüte aufweisen und in den Nektar ausscheiden. Ein Beispiel dafür ist der „pontinische Honig“, den die Bienen in der Türkei (insbesondere Schwarzmeerküste) von Blüten der Azalea pontica und des Rhododendron ponticum sammeln. Synonym verwendet werden Namen wie „pontinischer Honig“, „mad honey“, „toxic honey“, „Rhododendronhonig“, „Tollhonig“. In der Türkei sind Vergiftungen mit Honig, der von diesen Pflanzen gesammelt wurde, bekannt geworden. Auslösende Substanz für Intoxikationen soll der Stoff Grayanotoxin I sein. Der Stoff ist ebenfalls bekannt unter den Namen Acetylandromedol, Andromedotoxin, Asebotoxin, Rhodotoxin. Neben Grayanotoxin I weisen auch andere Stoffe aus dem Rhododendron ungünstige Wirkungen auf, z. B. sind weitere toxische Diterpene vom Andromedantyp bekannt, wobei die Konzentration dieser Stoffe großen Schwankungen unterliegt. Unerwünschte Wirkungen nach Verzehr derartigen Honigs werden bereits in der Antike berichtet. In Deutschland wurde 2007 ein Fall einer Intoxikation bei einem 64-jährigen türkischen Patienten nach oraler Aufnahme von einem Esslöffel „pontinischem Honig“ aus Eigenproduktion berichtet, welcher intensivmedizinische Behandlung erforderlich machte. Typische Symptome der Intoxikation treten in zeitlichem Zusammenhang der Aufnahme auf (ca. 1 Stunde nach Verzehr) und können insbesondere die Organe Herz und Zentralnervensystem sowie den Gastrointestinaltrakt betreffen. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über den Gehalt an Pollen der hoch allergenen Beifuß-Ambrosie in Honig vor. Grundsätzlich ist zu erwarten, dass mit steigender Zahl potenter Allergene auch die Sensibilisierungswahrscheinlichkeit für Allergene insgesamt steigt.

53. Abgeordnete Undine Kurth (Quedlinburg) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

In welchen Abständen erfolgen eine Aktualisierung und Erweiterung des Gutachtens über die Mindestanforderungen an die Haltung von Säugetieren (Säugetiergutachten), und mit welchen jährlichen Kosten ist dies verbunden?

Antwort des Staatssekretärs Gert Lindemann vom 3. November 2008 Das vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) herausgegebene Gutachten über die Min-

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

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Drucksache 16/10803

destanforderungen an die Haltung von Säugetieren (Säugetiergutachten) datiert vom 10. Juni 1996. Das zuvor erstellte Gutachten über tierschutzgerechte Haltung von Säugetieren wurde von den federführenden Gutachtern am 8. Juni 1977 unterzeichnet. Die Erstellung und Überarbeitung der Leitlinien und Gutachten, die durch das BMELV herausgegeben werden, basiert auf erheblichem Engagement der beteiligten Fachleute und bindet gleichermaßen in den beteiligten Referaten des BMELV beträchtliche Kapazitäten. Über die Erstellung oder Überarbeitung dieser Handreichungen wird auf der Grundlage fachlicher Notwendigkeiten entschieden. Vor diesem Hintergrund erscheinen Neuauflagen in regelmäßigen Zeitabständen weder realisierbar noch fachlich sinnvoll. Das Säugetiergutachten wird derzeit bedarfsabhängig in einer jährlichen Auflage von ca. 100 Stück in der hauseigenen Druckerei gedruckt und kostenfrei abgegeben. Dabei fallen Gesamtkosten (inkl. Personal) von ca. 5 Euro je Stück an. Bei der Erstellung neuer und Überarbeitung bestehender Leitlinien und Gutachten fallen regelmäßig die Aufwandsentschädigungen (insbesondere Reisekosten) der einbezogenen Sachverständigen, ggf. auch Kosten für Illustrationen an. Diese Kosten können sich – in Abhängigkeit des jeweiligen Arbeitsaufwandes – auf mehrere 1 000 Euro belaufen. Eine exakte Kostenermittlung hierzu liegt nicht vor.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung

54. Abgeordneter Dr. Volker Wissing (FDP)

Wie hat sich seit Beginn des Afghanistan-Einsatzes die Menge der von Soldaten im Einsatz verschossenen Munition (Angaben bitte bezogen auf Jahre und Waffentyp) geändert, und wie hat sich die Anzahl der Einsätze, bezogen auf die einzelnen Jahre des Afghanistan-Einsatzes, geändert, bei denen Bundeswehrsoldaten von der Waffe Gebrauch machen mussten?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Kossendey vom 3. November 2008 Über die Menge der seit Beginn des Afghanistan-Einsatzes von Soldaten im Einsatz verschossenen Munition führt das Bundesministerium der Verteidigung und das für die Führung der Einsätze verantwortliche Einsatzführungskommando der Bundeswehr keine statistischen Angaben.

Drucksache 16/10803

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Über die Anzahl der Einsätze, bei denen Bundeswehrsoldaten von der Waffe Gebrauch machen mussten, liegen ebenfalls keine statistischen Angaben vor.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

55. Abgeordnete Ina Lenke (FDP)

Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um die Tagespflege auch nach dem 1. Januar 2009 und die Besteuerung der Einnahmen als selbständige Tätigkeit finanziell attraktiv auszugestalten?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Hermann Kues vom 28. August 2008 Der Regierungsentwurf eines Kinderförderungsgesetzes (KiföG) sieht vor, dass der Beitrag zur Anerkennung der Förderungsleistung der Tagespflegeperson leistungsgerecht auszugestalten ist. Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe kann damit eine Regelung für den Einzelfall treffen, die auf die individuelle Qualifikation und Tätigkeit der Tagespflegeperson eingeht und die zeitliche Dauer der Leistung sowie die Anzahl und den Förderbedarf der betreuten Kinder berücksichtigt. Weiterhin sieht der Regierungsentwurf des KiföG die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen für eine angemessene Krankenund Pflegeversicherung durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe vor. Zusammen mit den in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur steuerund sozialversicherungsrechtlichen Behandlung der Geldleistungen für Kinder in Kindertagespflege vereinbarten sozialversicherungsrechtlichen Erleichterungen (hierzu die Antwort zu Frage 77 vom 15. Juli 2008, vgl. auch unten Frage 57) sind damit die Weichen dafür gestellt, dass sich die Kindertagespflege mittelfristig zu einem anerkannten und attraktiven Berufsbild entwickeln kann.

56. Abgeordnete Ina Lenke (FDP)

Welche über die bisherigen Regelungen bzw. die durch das Kinderförderungsgesetz vorgesehenen Änderungen im Bereich der Sozialabgaben sind aufgrund der finanziellen Belastungen der Tagespflegepersonen insbesondere mit Blick auf die Altersversorgung geplant?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Hermann Kues vom 28. August 2008 Ich verweise auf die Antwort zur inhaltsgleichen schriftlichen Frage 77 auf Bundestagsdrucksache 16/10199 vom 15. Juli 2008.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

57. Abgeordnete Ina Lenke (FDP)

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Drucksache 16/10803

Welche Änderungen in § 3 Nr. 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) mit Blick auf nicht schulpflichtige und schulpflichtige Kinder sind seitens des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend beabsichtigt, und wann werden sie voraussichtlich in Kraft treten?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Hermann Kues vom 28. August 2008 Die Regelung des § 3 Nr. 33 EStG ist eine wichtige Maßnahme zur Unterstützung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und des betrieblichen Engagements bei der Kinderbetreuung. Dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erscheint daher eine erneute Prüfung der Möglichkeiten einer Ausweitung der Regelung auf ältere Kinder sachgerecht.

58. Abgeordnete Ina Lenke (FDP)

Wie viele Väter beziehen zeitgleich mit den Müttern Elterngeld, unter anderem in den ersten zwei Monaten nach der Geburt des Kindes?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Hermann Kues vom 8. September 2008 Rund 49 000 Väter beziehen zeitgleich mit den Müttern Elterngeld. Bezogen auf die Gesamtzahl der Bewilligungen für Väter entspricht dies einem Anteil von 47,5 Prozent. In den ersten beiden Monaten nach der Geburt des Kindes beziehen 21 200 Paare zeitgleich Elterngeld.

59. Abgeordnete Ina Lenke (FDP)

Wie viele dieser Väter sind im öffentlichen Dienst, der freien Wirtschaft oder als Selbständige tätig?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Hermann Kues vom 8. September 2008 Im Rahmen der statistischen Erhebungen zum Elterngeld dürfen Angaben über die Antragstellerinnen und Antragsteller des Elterngeldes nur erhoben werden, soweit sie entscheidungserheblich sind. Dies ist bei den Angaben über die vorherige Berufstätigkeit und Branchenzugehörigkeit nicht der Fall. Die von Ihnen erbetenen Informationen können daher nicht zur Verfügung gestellt werden.

Drucksache 16/10803 60. Abgeordneter Dr. Volker Wissing (FDP)

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Wie viele der Gleichstellungsbeauftragten in den Bundesministerien sind Männer bzw. Frauen, und wie hat sich die Anzahl der männlichen bzw. weiblichen Gleichstellungsbeauftragten in den Bundesministerien seit Beginn der 15. Legislaturperiode geändert?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Hermann Kues vom 25. August 2008 Nach § 16 Abs. 1 des Bundesgleichstellungsgesetzes wird in jeder Dienststelle mit regelmäßig mindestens 100 Beschäftigten aus dem Kreis der weiblichen Beschäftigten eine Gleichstellungsbeauftragte nach geheimer Wahl durch die weiblichen Beschäftigten von der Dienststelle bestellt. Demzufolge wird in jedem Bundesministerium eine weibliche Gleichstellungsbeauftragte bestellt. Im Bundesministerium der Verteidigung wird seit dem Jahr 2004 neben einer zivilen Gleichstellungsbeauftragten auch eine militärische Beauftragte bestellt.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit

61. Abgeordneter Jens Ackermann (FDP)

Ist die Bundesregierung darüber informiert, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) dazu übergegangen ist, selbst in Fällen, in denen es den Drittwiderspruch der Originalhersteller gegen erteilte Generikazulassungen zurückgewiesen hat, den Antrag auf Sofortvollzug mit der Begründung abzuweisen, dass es bei Abwägung der Interessen des Zulassungsinhabers einerseits und des Drittwiderspruchsführers andererseits sowie unter Beachtung des als neutral einzustufenden öffentlichen Interesses bei der grundsätzlichen gesetzlichen Regelung verbleiben müsse, wonach ein Widerspruch nach § 80 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) aufschiebende Wirkung habe, und aus welchem Grunde hat das BfArM in den jeweiligen Fällen seine bisherige Praxis, den Sofortvollzug von Generikazulassungen anzuordnen, geändert?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Rolf Schwanitz vom 4. November 2008 Im Rahmen seiner Aufsicht über den Vollzug des Arzneimittelgesetzes (AMG) durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG)

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

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Drucksache 16/10803

Kenntnis über neue Fallkonstellationen bei der Erteilung sog. Zweitanmelderzulassungen im dezentralen Europäischen Verfahren erhalten. Hierbei handelt es sich jedoch in rechtlicher Hinsicht nicht um generische Zulassungen. Diese Fälle sind durch eine Anzahl rechtlich neuer und bislang von den Verwaltungsgerichten nicht abschließend geklärter Fragestellungen gekennzeichnet. Soweit ersichtlich hat das BfArM nur in einem Fall zeitgleich sowohl den Drittwiderspruch des Originators gegen die Erteilung einer Zweitanmelderzulassung zurückgewiesen als auch den Antrag des Zweitanmelders auf Sofortvollzug der ihm erteilten Zulassung (§ 80a Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) abgelehnt. Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Entscheidung des BfArM über die Zurückweisung des Sofortvollzugsantrages im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes letztinstanzlich bestätigt. Über die Drittwiderspruchsklage des Originators liegt noch keine gerichtliche Entscheidung vor. Gegenwärtig ist nicht abzusehen, wann das Gericht über diese Klage entscheiden wird. Es kann angenommen werden, dass die im bisherigen Verfahren des gerichtlichen vorläufigen Rechtsschutzes in summarischer Gesamtschau bewerteten Rechtsfragen im Hauptsacheverfahren einer näheren gerichtlichen Klärung zugeführt werden. Vor diesem Hintergrund ist für das BMG eine Änderung der Verwaltungspraxis des BfArM bei Entscheidungen in Drittwiderspruchsfällen nicht zu erkennen. Unverändert ist insbesondere die Verwaltungspraxis in Fällen generischer Arzneimittel, in denen die Unterlagenschutzfrist des Originators offensichtlich abgelaufen ist.

62. Abgeordneter Jens Ackermann (FDP)

Liegt dieser Änderung der Verwaltungspraxis eine Verwaltungsanordnung des BMG zugrunde, und wie begründet die Bundesregierung die Anordnung des Suspensiveffekts von Drittwidersprüchen gegen erteilte Generikazulassungen auch vor dem Hintergrund der laufenden Pharma Sector Inquiry der EU-Kommission (gemäß Beschluss der Kommission vom 15. Januar 2008 – Sache Nr. COMP/D2/ 39.514) und der Frage, dass die Patentrechte der Originatoren nicht „künstlich“ verlängert werden sollen?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Rolf Schwanitz vom 4. November 2008 Wie zu Frage 62 ausgeführt, ist aus Sicht des BMG keine Änderung der Verwaltungspraxis des BfArM erfolgt. Im Übrigen hat das BMG auch keine solche Verwaltungsanordnung getroffen. Nach der vom Gesetzgeber zur Wahrung eines effektiven Rechtsschutzes gemäß Artikel 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) in der VwGO bewusst und mit Grundsatzwirkung für das gesamte Verwaltungsrecht getroffenen Entscheidung hat der Widerspruch eines Betroffenen gegen einen Verwaltungsakt regelmäßig und automatisch die aufschiebende Wirkung zur Folge. Dies gilt auch bei dem Widerspruch eines Drittbetroffenen (hier des Originators) gegen einen Verwaltungsakt, der einen anderen begünstigt (hier den Zweitanmelder).

Drucksache 16/10803

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Diese Regelung begünstigt und belastet alle Antragsteller gleichermaßen. Ob dabei eine Begünstigung oder eine Belastung vorliegt, hängt nur von der jeweiligen Rollenverteilung in der konkreten Situation ab. Die von der Europäischen Kommission veranlasste Sektoruntersuchung „Pharmamarkt“ ist noch nicht abgeschlossen. Aus Sicht der Bundesregierung sind Erwägungen über das Rechtsinstitut des Suspensiveffektes von Drittwidersprüchen im wirtschaftlich geprägten Verhältnis der Erst- und Zweitanmelderzulassungen erst dann sinnvoll, wenn die Ergebnisse der Sektoruntersuchung „Pharmamarkt“ von den Beteiligten ausgewertet sind und sie hierzu substantielle Veranlassung geben sollten.

63. Abgeordnete Dr. Martina Bunge (DIE LINKE.)

Wie bewertet die Bundesregierung den Einsatz von Amalgam für Zahnfüllungen angesichts der positiven Haltung insbesondere des Robert Koch-Instituts („Amalgam: Stellungnahme aus umweltmedizinischer Sicht“, Oktober 2007) und von Dr. Rainer Harhammer („Zur Risikobewertung des zahnärztlichen Füllungswerkstoffes Amalgam“, Bundesgesundheitsblatt 2001), aber auch der ablehnenden Haltung renommierter Wissenschaftler, wie Prof. Dr. Franz Daschner und Dr. Joachim Mutter (Bundesgesundheitsblatt November 2007), die eine mögliche Gefährdung der Gesundheit durch Amalgamfüllungen als gegeben ansehen, wofür auch die kostenlose Anwendung von Kunststoffkomposita für Schwangere spricht, und warum werden angesichts der unklaren Befundlage zu Amalgam die Versicherten nicht obligatorisch umfangreich über mögliche Füllungsmaterialien beraten und ihnen ein quecksilberfreies Alternativmaterial für die Füllung zuzahlungsfrei zur Verfügung gestellt?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Rolf Schwanitz vom 6. November 2008 Die Anwendung des zahnärztlichen Füllungsmaterials Amalgam wird nach wie vor kontrovers diskutiert. Es ist unstrittig, dass aus Amalgamfüllungen Quecksilber freigesetzt und in den Organismus aufgenommen wird. Nach dem gegenwärtigen wissenschaftlichen Kenntnisstand besteht aber kein begründeter Verdacht dafür, dass Amalgamfüllungen unvertretbare negative Auswirkungen auf die Gesundheit von Patientinnen und Patienten haben oder haben könnten. Als Nebenwirkungen des Amalgams sind selten auftretende lichenoide Reaktionen an Gingiva oder Mundschleimhaut sowie seltene Fälle allergischer Reaktionen bekannt. Eine große Zahl wissenschaftlicher Arbeiten hat die Problematik möglicher Auswirkungen von Amalgam auf den menschlichen Organismus untersucht. Beispielhaft anzuführen ist eine Studie mit schwedischen Zwillingen, die keinen Hinweis auf Störungen der körperlichen und

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

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Drucksache 16/10803

mentalen Gesundheit oder von Gedächtnisfunktionen ergab (Björkman et al., Comm Dent Oral Epidimiol 24: 260–267, 1996). Auf die ersten randomisierten kontrollierten klinischen Studien zu Amalgam ist besonders hinzuweisen: Bellinger et al., JAMA 295: 1775–1783, 2006 und DeRouen et al., JAMA 295: 1784–1792, 2006. Diese Untersuchungen wurden mit Kindern und über einen relativ langen Zeitraum (fünf bzw. sieben Jahre) durchgeführt, wobei die kariösen Läsionen entweder mit Amalgam oder mit Kompositkunststoffen versorgt worden waren. Im Ergebnis beider Studien konnte kein negativer Einfluss von Amalgam auf Intelligenz, Gedächtnis oder visuell-motorische Leistungen festgestellt werden. Ebenfalls von großer Bedeutung sind Untersuchungen mit Patienten, die Krankheitssymptome als Folge ihrer Amalgamfüllungen angaben. Diese Patienten wurden mit entsprechenden Kontrollgruppen hinsichtlich der Quecksilberkonzentration in Blut und Urin verglichen, nach medizinischen Symptomen befragt und es wurden stomatognatische, psychiatrische und biochemische Tests durchgeführt. Die erzielten Resultate sprechen gegen Quecksilber als Ursache der selbstvermuteten Amalgamkrankheit (Bratel et al., Eur J Oral Sci 105: 244– 250, 1997). Ein Vergleich von Personen mit und ohne amalgambezogene Beschwerden war Gegenstand eines interdisziplinären Forschungsprojektes der Universität Gießen (Gottwald et al., Spiegel der Forschung 16: 68–75, 1999). Die Patienten mit Amalgamängsten wiesen keine höhere Quecksilberkonzentration in Blut und Urin als eine Kontrollgruppe mit vergleichbarem Zahnstatus auf; sie gaben aber signifikant mehr psychische Belastung und Depressivität sowie Somatisierungsstörungen an. Die Autoren schlussfolgern, dass die Ergebnisse nicht dafür sprechen, dass die berichteten Störungen durch Amalgam verursacht wurden. Weitere Studien kommen zu vergleichbaren Ergebnissen (Clarkson et al., N Engl J Med 349: 1731–1737, 2003; Vamnes et al., Community Dent Oral Epidemiol 32: 150–157, 2004). Zuletzt im Mai 2008 hat das wissenschaftliche Komitee SCENIHR der Europäischen Kommission eine Risikobewertung zu Amalgam und alternativen Füllungsmaterialien (Kompositkunststoffe) vorgelegt. Als Fazit des Berichtes wird geschlussfolgert, dass sowohl Amalgam als auch die Alternativen als sicher anzusehen sind und sehr geringe Raten lokaler Nebenwirkungen aufweisen. Anzeichen bzw. Beweise für einen Zusammenhang mit systemischen Erkrankungen gibt es nicht. Des Weiteren werden die Vorteile zahnfarbener Alternativmaterialien im Hinblick auf Ästhetik und minimalinvasive Füllungstechnik sowie der daraus resultierende Trend zur anhaltenden Reduktion der Verwendung von Amalgam in der Europäischen Union betont. Eine ausführliche Information von Zahnärzten und Patienten ist nicht zuletzt durch die Informationsschrift des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) „Amalgame in der zahnärztlichen Therapie“, die auf der Homepage des Bundesinstituts veröffentlicht ist, gegeben. Dort werden unter dem Aspekt des vorbeugenden Gesundheitsschutzes Anwendungseinschränkungen für Amalgam bei bestimmten Personengruppen empfohlen. Diese betreffen Patienten mit nachgewiesener Allergie, schweren Nierenfunktionsstörungen, Schwangere sowie Kinder. Ähnliche Empfehlungen zu dem Füllungsmaterial gibt es auch in anderen europäischen Ländern.

Drucksache 16/10803

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Bezüglich der Vergütung bzw. Kostenerstattung dentaler Restaurationsmaterialien bestehen folgende Regelungen: Nach dem geltenden Einheitlichen Bewertungsmaßstab für zahnärztliche Leistungen (BEMA) kann der Vertragszahnarzt im Rahmen der vertragszahnärztlichen Versorgung der gesetzlichen Krankenversicherung unter der Leistungspositionen 13a bis 13d einflächige, zwei- und dreiflächige sowie mehr als dreiflächige Zahnfüllungen „mit plastischem Füllmaterial“ abrechnen. Dabei sollen nach den geltenden Behandlungsrichtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses gemäß Buchstabe B. III. Nr. 4 „nur anerkannte und erprobte plastische Füllungsmaterialien gemäß ihrer medizinischen Indikation verwendet werden. Die aktuellen Gebrauchs- und Fachinformationen und Aufbereitungsmonographien sollen berücksichtigt werden.“ Darüber hinaus wird in B. III. 5 der o. g. Behandlungsrichtlinien festgestellt: „Alle nach Nummer 4 indizierten plastischen Füllungen sind auch im Seitenzahnbereich im Rahmen der vertragszahnärztlichen Versorgung zu erbringen. Adhäsiv befestigte Füllungen im Seitenzahngebiet sind nur in Ausnahmefällen Bestandteil der vertragszahnärztlichen Versorgung. Im Frontzahnbereich sind in der Regel adhäsiv befestigte Füllungen das Mittel der Wahl.“ Eine Festlegung auf die ausschließliche Verwendung von Amalgam ist weder aus den Behandlungsrichtlinien noch aus dem BEMA abzuleiten. Bei der Füllungstherapie können dabei die unterschiedlichen Werkstoffe (z. B. Kompomere, Kunststoffe etc.) in Abhängigkeit u. a. von der Lage des Defektes (Front- bzw. Seitenzahnbereich), von der Größe des Defektes sowie von der erwarteten Lebensdauer des Zahnes zum Einsatz gelangen. In dem zwischen Patient und Zahnarzt geführten Beratungsgespräch sollten die Vor- und Nachteile der im Einzelfall möglichen Füllungswerkstoffe erläutert werden, so dass der Patient aufgrund dieser Informationen seine konkrete Wahl treffen kann. Wählen gesetzlich Versicherte bei Zahnfüllungen eine über die vertragszahnärztliche Versorgung hinausgehende Leistung, haben sie die Mehrkosten selbst zu zahlen. In diesen Fällen ist von den Kassen die vergleichbare preisgünstigste plastische Füllung als Sachleistung anzurechnen (§ 28 Abs. 2 Satz 2 und 3 SGB V). Die konkrete Höhe der bei Mehrleistungen für Zahnfüllungen anfallenden Mehrkosten hängt von der individuellen klinischen Situation des Einzelfalles ab. Mehrkosten für Amalgamfüllungen, die als Sachleistung erbracht werden, entstehen für gesetzlich Versicherte grundsätzlich nicht.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

64. Abgeordneter Patrick Döring (FDP)

Seit wann hatte die Bundesregierung Kenntnis davon, dass – wie das Magazin Kontraste am 23. Oktober 2008 berichtete – die Deutsche Bahn AG (DB AG) einen Teil der vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel für Neu- und Ausbaumaßnahmen von Schienenwegen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

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Drucksache 16/10803

(2006: 356 Mio. Euro, 2007: 396 Mio. Euro, 2008: 200 Mio. Euro) als Ersatz für Eigenmittel der DB AG für Erhaltungsmaßnahmen im Bestandsnetz verwendete, und warum hat die Bundesregierung, sofern ihr dieses Problem bekannt war, gegen diesen Fehleinsatz von Bundesmitteln nicht interveniert bzw., sofern ihr das Problem unbekannt war, was gedenkt sie zu tun, um eine weitere Fehlverwendung zu verhindern und die rund 950 Mio. Euro, die so in den letzten Jahren für Neu- und Ausbaumaßnahmen verloren gingen, von der DB AG zurückzuerhalten? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Achim Großmann vom 3. November 2008 Die Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes (EIU) haben keine für den Neu- und Ausbau von Schienenwegen vorgesehenen Bundesmittel als Ersatz für Eigenmittel der DB AG für Erhaltungsmaßnahmen im bestehenden Netz verwendet; dies wäre auch nicht zulässig.

65. Abgeordneter Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU)

Wie viele der ca. 240 Mio. Euro Gesamtkosten für den Bau des dritten Gleises zwischen Stelle und Lüneburg gehen in den aktiven Schallund wie viele in den Erschütterungsschutz?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Achim Großmann vom 31. Oktober 2008 Der Bundesregierung liegen zu den Kostenanteilen des Vorhabens im Einzelnen keine Angaben vor. Die Planung der Vorhabenträgerin und der notwendige Gesamtumfang der Schutzmaßnahmen ist nach der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) zu beurteilen. Für die Lärmberechnung wird entsprechend den Vorgaben der 16. BImSchV die Vorschrift Schall 03 herangezogen. Dies erfolgt in den rechtlich vorgeschriebenen Planfeststellungsverfahren.

66. Abgeordneter Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU)

Warum werden für den Bau des dritten Gleises zwischen Stelle und Lüneburg nicht technisch aktuelle Maßnahmen wie Y-Schwelle und besohlte Schwelle eingesetzt?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Achim Großmann vom 31. Oktober 2008 Y-Schwellen und besohlte Schwellen sind im bahntechnischen Regelwerk bislang nicht als besondere Schutzmaßnahmen vor Lärm und Erschütterungen beschrieben und mit bestimmten Wirkungen anerkannt. Die Auswahl der Oberbaustoffe obliegt der Vorhabenträgerin

Drucksache 16/10803

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

DB Netz AG. Diese hat sich für die Oberbauart „Schotterbett/Betonschwelle“ entschieden.

67. Abgeordneter Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU)

Wann ist geplant, eine Lärmsanierung entlang der Bahn-Hochbrücke (Güterverkehr) in Stelle durchzuführen?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Achim Großmann vom 31. Oktober 2008 Die DB Netz AG hat das Bauvorhaben Lärmsanierung Ortsdurchfahrt Stelle begonnen. In Stelle werden die Verbindungsgleise von der Strecke Lüneburg–Hamburg zur südlichen Einfahrt des Rangierbahnhofs Maschen aus den Streckengleisen ausgefädelt. Das Richtungsgleis Süd-Nord wird auf einer Brücke über die beiden Streckengleise geführt. Gebaut wurden bereits Schallschutzwände auf der Auffahrtsrampe Richtungsgleis und entlang der Abfahrt zum Rangierbahnhof (sowie entlang des ebenerdigen Richtungsgleises Nord-Süd). Auf der Brücke selbst ist eine 1,5 m hohe und 281 m lange Schallschutzwand vorgesehen. Nach Mitteilung der DB Netz AG ist eine Fertigstellung erst möglich, wenn ein Austausch der Brückenauflager erfolgt ist. Dieser Austausch sei für das Jahr 2011 vorgesehen. Der Wandabschnitt soll anschließend errichtet werden.

68. Abgeordneter Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU)

Ist der Schienenbonus bei Lärmberechnungen in Planfeststellungsverfahren der DB AG für hochbelastete Bahnstrecken in dicht besiedelten Gebieten auch für den Bahnhofsbereich angezeigt, obwohl dort von einem gleichmäßigen Geräuschpegel mit lärmfreien Zeiträumen nicht ausgegangen werden kann?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Achim Großmann vom 31. Oktober 2008 Ja. Die 16. BImSchV legt die Anwendung des Schienenbonus in rechtlich verbindlicher Form fest. Der Korrekturwert zur Berücksichtigung der geringeren Störwirkung des Schienenverkehrslärms (sog. Schienenbonus) stützt sich dabei auf breit angelegte wissenschaftliche Studien, wonach bei gleichem Mittelungspegel Schienenverkehrsgeräusche im Allgemeinen weniger lästig als Straßenverkehrsgeräusche empfunden werden. Auch weiterhin wird die Bundesregierung den Erkenntnisstand der Lärmwirkungsforschung in diesem Sektor mit hoher Aufmerksamkeit beobachten.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

69. Abgeordneter Lutz Heilmann (DIE LINKE.)

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Drucksache 16/10803

Wann wird die Bundesregierung voraussichtlich ihr Flughafenkonzept 2008 verabschieden, das seit 13. Juni 2008 als Entwurf vorliegt, und wie haben die Bundesländer zu den Aussagen im Entwurf Stellung bezogen, dass „grundsätzlich ... der Bedarf an Flughäfen in Deutschland als gedeckt angesehen“ wird (S. 48) und dass „Ausbaumaßnahmen nicht zu dauerhaften Betriebssubventionen führen dürfen“ (S. 57)?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Kasparick vom 6. November 2008 Der Konzeptentwurf des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Es ist beabsichtigt, die Befassung des Kabinetts zeitnah nach deren Abschluss einzuleiten. Die Länder haben den Entwurf – und damit auch die zitierten Passagen – im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz der Länder und des Bundes am 7./8. Oktober 2008 in Dessau mehrheitlich begrüßt.

70. Abgeordneter Lutz Heilmann (DIE LINKE.)

Liegen der Bundesregierung mittlerweile die Ergebnisse für die auf die Netze der Verkehrsträger, also die konkreten Streckenabschnitte, umgelegten „Prognose der deutschlandweiten Verkehrsverflechtung 2025“ vor, und wenn nein, wann wird dies voraussichtlich der Fall sein?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Kasparick vom 6. November 2008 Die Umlegung der „Prognose der deutschlandweiten Verkehrsverflechtung 2025“ auf die Netze von Straße, Schiene und Bundeswasserstraße wird derzeit durchgeführt. Die vollständigen Ergebnisse der Netzumlegung werden im ersten Halbjahr 2009 erwartet.

71. Abgeordneter Peter Hettlich (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Welche der im aktuellen Investitionsrahmenplan (2006 bis 2010) für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes unter den Nummern 1 bis 38 aufgeführten sächsischen Projekte sind zum jetzigen Zeitpunkt im Bau, und wann ist mit dem jeweiligen Baubeginn der zum jetzigen Zeitpunkt planfestgestellten Projekte zu rechnen?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Karin Roth vom 30. Oktober 2008 Folgende sächsische Projekte/Projektabschnitte des Investitionsrahmenplans (IRP) sind gegenwärtig im Bau:

Drucksache 16/10803 Autobahn 4 Autobahn 14 Autobahn 72 Bundesstraße 98 Bundesstraße 101 Bundesstraße 173 Bundesstraße 173 Bundesstraße 175 Bundesstraße 178

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Hohenstein-Ernstthal–Limbach-Oberfrohna Leipzig-Ost–Leipzig-Messegelände Niederfrohna–Rathendorf Ortsumgehung Bischofswerda, erster und zweiter Bauabschnitt Ortsumgehung Markersbach Ortsumgehung Flöha Ortsumgehung Kesselsdorf (erster Bauabschnitt) Ortsumgehung Döbeln/Masten Obercunnersdorf–Löbau.

Über die Baubeginne der planfestgestellten Maßnahmen kann erst nach Vorliegen der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen entschieden werden.

72. Abgeordneter Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Inwiefern dient der Umbau des Bamberger Kreuzes an der Autobahn 70/Autobahn 73 der Kapazitätserhöhung, und welche Lärmschutzmaßnahmen werden im Zuge des Umbaus umgesetzt?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Karin Roth vom 5. November 2008 Primäres Ziel des geplanten bestandsorientierten Umbaues des Autobahnkreuzes Bamberg (Autobahn 70/Autobahn 73) ist die Verbesserung der Verkehrssicherheit. Die zur Minderung bestehender Unfallgefahren und zur leichteren Verflechtung der Verkehrsströme vorgesehenen Maßnahmen – z. B. trassierungstechnische Anpassungen von Verbindungsrampen und der Anbau von Verteilerfahrbahnen an beiden Autobahnen – erhöhen zudem die Verkehrsqualität und stellen die Leistungsfähigkeit des Autobahnkreuzes sicher. Die von der bayerischen Straßenbauverwaltung erarbeiteten Projektunterlagen sehen neben dem Einbau eines lärmmindernden Fahrbahnbelages auch die Wiederherstellung bereits vorhandener bis zu 4,5 m hoher Lärmschutzwände vor.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

73. Abgeordneter Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Haben aus Sicht der Bundesregierung die Atomaufsichtsbehörden der Länder die Möglichkeit, zum einen über die Anordnung nachträglicher Maßnahmen gemäß § 17 Abs. 1 Satz 3 des Atomgesetzes (AtG) Auflagen durchzusetzen, die die Betreiber von Atomkraftwerken dazu verpflichten, ihre Anlagen gegen Terrorangriffe zu sichern sowie zum an-

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deren auch § 17 Abs. 3 Nr. 2 AtG wegen Wegfalls einer Genehmigungsvoraussetzung infolge nicht ausreichenden Schutzes vor Terrorangriffen die Betriebsgenehmigung zu widerrufen, und beabsichtigt die Bundesregierung von der Verordnungsermächtigung nach § 12 AtG Abs. 1 Nr. 10 Gebrauch zu machen und eine Verordnung zu erlassen, die die Anlagenbetreiber im Rahmen einer Verordnung dazu verpflichtet, Schadensvorsorge gegen Terrorangriffe auf Atomkraftwerke zu treffen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Müller vom 4. November 2008 Die zuständigen atomrechtlichen Behörden haben gemäß § 17 Abs. 1 Satz 3 AtG bzw. § 17 Abs. 3 Nr. 2 AtG grundsätzlich die Möglichkeit, im Hinblick auf den erforderlichen Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter bei Kernkraftwerken nachträgliche Auflagen zu erlassen bzw. Genehmigungen zu widerrufen. Ob die Voraussetzungen der genannten Vorschriften vorliegen, ist eine Frage des Einzelfalls. Zurzeit sind – auch unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. April 2008 (Az. 7 C 39.07) – keine Einzelfälle ersichtlich, in denen der Erlass nachträglicher Auflagen bzw. ein Widerruf von Genehmigungen in Betracht käme. Die Bundesregierung beabsichtigt zurzeit nicht, von der Verordnungsermächtigung nach § 12 Abs. 1 Nr. 10 AtG Gebrauch zu machen. Es ergibt sich bereits unmittelbar aus dem Atomgesetz (§ 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG), dass die Genehmigung für den Betrieb eines Kernkraftwerks nur erteilt werden darf, wenn der erforderliche Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter gewährleistet ist. Diese Gewährleistung erfolgt durch ein integriertes Sicherungs- und Schutzkonzept staatlicher und betreiberseitiger Maßnahmen.

74. Abgeordnete Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wie hat die Bundesregierung Stellung zum EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Nichtübereinstimmung mit der EU-Wasserrahmenrichtlinie genommen (Verfahrensnummer 2007/2243), und wie hat die EU-Kommission auf das Schreiben reagiert?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Astrid Klug vom 5. November 2008 In ihrer Mitteilung an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 6. März 2008 hat die Bundesregierung zum sog. Mahnschreiben der Kommission vom 7. November 2007 wie folgt Stellung genommen: Die von der Kommission angesprochenen Vorschriften der Wasserrahmenrichtlinie, bei denen Defizite bei der rechtlichen Umsetzung angenommen werden (Artikel 2, 4, 10 und 13), seien in Deutschland

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durch die Vorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes und landesrechtliche Vorschriften umgesetzt worden, soweit eine rechtliche Umsetzung erforderlich sei. Lediglich bei einzelnen Vorschriften der Richtlinie sei die rechtliche Umsetzung noch nicht in allen Ländern vollständig erfolgt. Soweit dies der Fall sei, sollten die von der Kommission beanstandeten Defizite auf der Grundlage der durch die Föderalismusreform I erweiterten Gesetzgebungsbefugnisse des Bundes bei der Neuordnung des Wasserrechts im Rahmen des vorgesehenen Umweltgesetzbuchs behoben werden. Im Hinblick auf die von der Kommission angenommene unvollständige Anwendung der Artikel 5 und 9 der Wasserrahmenrichtlinie hat die Bundesregierung darauf hingewiesen, dass sie an ihrer Rechtsauffassung festhalte, wonach die Begriffsbestimmung des Artikels 2 Nr. 38 als Wasserdienstleistungen nur die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung erfasse. Sie gehe davon aus, dass bereits in den bis Ende 2009 zu erstellenden Bewirtschaftungsplänen weitergehende Angaben zur wirtschaftlichen Analyse sowie zur Kostendeckung, bezogen auf diese Wasserdienstleistungen, gemacht werden könnten. Der Vorwurf der Kommission, die Bundesrepublik Deutschland gefährde durch ihre Auslegung des Begriffs der „Wasserdienstleistungen“ die korrekte Umsetzung des Artikels 9 der Richtlinie, sei nicht begründet. Eine Reaktion der EU-Kommission zur Mitteilung der Bundesregierung vom 6. März 2008 liegt noch nicht vor.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung

75. Abgeordneter Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Mit welchen Baukosten und welchem Zeitpunkt der Inbetriebnahme wird seitens der Bundesregierung heute für den Fusionsforschungsreaktor Wendelstein 7-X in Greifswald gerechnet (bitte unterteilen nach Bundesmitteln sowie sonstigen Mitteln)?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Rachel vom 15. September 2008 Nach dem derzeitigen Planungsstand wird die Inbetriebnahme des Fusionsexperiments Wendelstein 7-X Ende 2014 erfolgen. Bis zu diesem Zeitpunkt werden die voraussichtlichen Baukosten rund 783 Mio. Euro betragen. Der Anteil der Bundesmittel beträgt dabei rund 465 Mio. Euro und der Anteil der sonstigen Mittel rund 318 Mio. Euro. Die Steigerung gegenüber der bisherigen Planung ist insbesondere auf Montagemehrkosten, genauere Fehlerbetrachtungen bei den Kostenschätzungen und entsprechende Sicherheitszuschläge zurückzuführen. Bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme im Jahr 2014 wird der Standort Greifswald voraussichtliche Gesamtkosten in Höhe von rund

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1,04 Mrd. Euro verursacht haben. Darin enthalten sind allerdings über die Baukosten hinaus die Kosten für die Inbetriebnahme der Maschine, die Kosten für die am Standort Greifswald durchgeführten wissenschaftlichen Arbeiten und Kosten der Administration.

76. Abgeordnete Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Positionierung der deutschen Forschungsorganisationen zum Verhaltenskodex zur Nanotechnologie der EU-Kommission, festgehalten in dem Schreiben an die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Annette Schavan, vom 13. Juni 2008 und der zugehörigen Stellungnahme des Max-Planck-Institutes für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, und wie wird sich die Bundesministerin angesichts dieser Stellungnahme bei den anstehenden Gesprächen über den Kodex im Rahmen des Wettbewerbsrates am 26. September 2008 verhalten?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Andreas Storm vom 25. August 2008 Die Bundesregierung teilt die Position der deutschen Forschungsorganisationen, nach der der Kodex aufgrund wesentlicher inhaltlicher Schwächen in der vorliegenden Form weder national noch auf europäischer Ebene angewendet werden kann. Vor diesem Hintergrund wird Bundesministerin Dr. Annette Schavan bei den anstehenden Gesprächen über den Kodex im Rahmen des Wettbewerbsrates am 26. September 2008 darauf hinwirken, dass ein Auftrag zur Überarbeitung des Kodexes in enger Koordination mit den Mitgliedstaaten an die Kommission ergeht.

77. Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Welche Auswirkungen haben die Probleme im Forschungsbergwerk Asse II auf den Bundeshaushalt 2008, die Haushaltsplanungen für 2009, die mittelfristige Finanzplanung sowie die langfristigen Kostenabschätzungen, und mit welchem Anteil beteiligen sich daran weitere Verursacher des eingelagerten Atommülls, wie beispielsweise Energiekonzerne oder medizinische Einrichtungen?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Rachel vom 4. September 2008 Für die Schließung der Schachtanlage Asse II sieht der Bundeshaushalt für 2008 einen Betrag von 57 Mio. Euro vor. Der Regierungsentwurf für das Haushaltsjahr 2009 mit der Finanzplanung bis 2012 sieht folgende Beträge vor:

Drucksache 16/10803 2009: 2010: 2011: 2012:

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89,7 Mio. Euro 60,2 Mio. Euro 64,5 Mio. Euro 51,7 Mio. Euro.

Eine endgültige Aussage über die Gesamtkosten der Asse-Schließungsmaßnahme kann erst getroffen werden, wenn eine abschließende Bewertung zu möglichen Alternativen zum derzeitigen Schließungskonzept vorliegt. Darüber hinaus können zusätzliche Kosten durch einen möglichen Wechsel in der Verfahrensführung, der derzeit zwischen BMU und BMBF diskutiert wird, entstehen. Da es sich bei der Schachtanlage Asse II um eine Einrichtung des Bundes handelt, sind die entstehenden Kosten auch durch die öffentliche Hand zu tragen.

78. Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Nichteignung des Forschungsbergwerks Asse II, das zur Beforschung der Eignung von Salzformationen zur Endlagerung von atomaren Abfällen eingerichtet worden ist, und wie wirken sich diese Erkenntnisse auf die Einschätzung der Eignung des Erkundungsbergwerks Gorleben aus?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Rachel vom 4. September 2008 Das Forschungsbergwerk Asse diente der Erforschung von Wechselwirkungen zwischen den eingelagerten radioaktiven Abfällen und der dabei entstehenden Wärme sowie Strahlung mit Salzformationen sowie möglicher Einlagerungstechniken. Die erzielten Forschungsergebnisse stehen für ein mögliches Endlager in Gorleben zur Verfügung. Die Forschungsergebnisse haben keinen Zusammenhang mit den sicherheitstechnischen und strahlenschutzrechtlichen Fragestellungen, die sich jetzt bei der Asse ergeben haben. Die sicherheitstechnischen Probleme ergeben sich aus dem hohen Durchbauungsgrad der ehemals als Salzbergwerk genutzten Schachtanlage Asse II.

79. Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Kann die Bundesregierung mit Sicherheit ausschließen, dass bei Laugenverbringungen aus dem Forschungsbergwerk Asse II an mehrere Orte in Deutschland (z. B. Betonwerk „Heidelberger Beton“) jemals Teile kontaminierter Lauge aus dem Bergwerk Asse hinzugegeben wurde – „verpanscht“ (ddp-Meldung, 25. September 2008) –, deren radioaktive Belastung oberhalb der Freigabewerte der Strahlenschutzverordnung lag, und falls nein, um wie viele Fälle könnte es sich handeln?

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Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Rachel vom 7. September 2008 Seit rund 20 Jahren sickert eine an Natriumchlorid gesättigte Lösung aus dem Deckgebirge durch die Südflanke in die Schachtanlage Asse. Derzeit werden täglich rund 12 000 Liter aufgefangen. Auf dem Weg in die Grube löst das Wasser Mineralien aus dem Deckgebirge und weitere Mineralien beim Durchdringen der Salzschichten. Dieses mit Salz angereicherte Wasser wird als Zutrittslauge bezeichnet. Diese Zutrittslauge wird zunächst unter Tage in Becken aufgefangen, bevor sie über Tage verbracht und von dem Gelände der Schachtanlage Asse abtransportiert wird. Alle Zutrittslaugen wurden systematisch beprobt. Die entsprechenden Rückstellproben wurden aktuell durch den TÜV Nord im Auftrag durch das Niedersächsische Landesministerium für Umwelt geprüft. Die Lauge wurde auf Cäsium-137 und Tritium analysiert. Die Ergebnisse liegen vor und zeigen, dass die gemessenen Werte weit unterhalb der Freigabewerte liegen. Diese abgegebenen Laugen bestanden grundsätzlich nur aus Zutrittslaugen, zu der keine kontaminierte Lauge hinzugefügt wurde.

80. Abgeordnete Katrin Kunert (DIE LINKE.)

Wer konkret wird an dem Bildungsgipfel bei der Bundeskanzlerin am 22. Oktober 2008 teilnehmen?

81. Abgeordnete Katrin Kunert (DIE LINKE.)

Wen konkret wird die Bundesregierung einladen für den Fall, dass sie eine Beteiligung der Städte und Gemeinden am bevorstehenden Bildungsgipfel vorsieht, sollte dies nicht der Fall sein, warum nicht (bitte begründen)?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Andreas Storm vom 2. September 2008 Die Fragen 81 und 82 werden im Zusammenhang beantwortet. Am 22. Oktober 2008 treffen sich die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder in Dresden. Darüber hinaus werden ausgewählte Fachminister an dem Qualifizierungsgipfel teilnehmen. Die Regierungschefs von Bund und Ländern haben am 19. Dezember 2007 beschlossen, dass es sich um eine Besprechung von Bund und Ländern handelt. Eine Beteiligung weiterer Akteure ist nicht vorgesehen.

82. Abgeordneter Markus Löning (FDP)

Aus welchen Gründen verweigert die Bundesregierung den Schülervertretern des Landesschülerausschusses Berlin eine Teilnahme am Bildungsgipfel der Kanzlerin?

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Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Andreas Storm vom 23. September 2008 Am 22. Oktober 2008 treffen sich die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder in Dresden. Darüber hinaus werden bestimmte Fachminister an dem Qualifizierungsgipfel teilnehmen. Die Regierungschefs von Bund und Ländern haben am 19. Dezember 2007 beschlossen, dass es sich um eine Besprechung von Bund und Ländern handelt, bei der die Beteiligung weiterer Akteure generell nicht vorgesehen ist.

83. Abgeordneter Patrick Meinhardt (FDP)

Plant die Bundesregierung, wie die „Deutsche Presse-Agentur“ und die Katholische Nachrichten-Agentur am 12. September 2008 meldeten, tatsächlich, das Ganztagsschulprogramm (IZBB) ganz oder teilweise über das Jahr 2009 hinaus fortzusetzen oder Mittel zu dem Zweck über eine geplante Bundesstiftung einzusetzen, obwohl die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Andreas Storm, vom 22. April 2008 (Bundestagsdrucksache 16/8874) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP „Neuauflage des Ganztagsschulprogramms“ (Bundestagsdrucksache 16/8796) eindeutig formuliert: „Eine Finanzhilfe des Bundes entsprechend dem Investitionsprogramm ,Zukunft Bildung und Betreuung‘ (IZBB) ist auf der Grundlage des neuen Artikels 104b des Grundgesetzes mangels Gesetzgebungsbefugnis des Bundes für das Schulwesen in Zukunft nicht mehr möglich“?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Andreas Storm vom 22. September 2008 Die Bundesregierung versteht das Ganztagsschulprogramm im umfassenden Sinne als ein aus drei Teilen bestehendes Gesamtprogramm mit den Intentionen Ausbau von Ganztagsschulen, Begleiten der Schulentwicklung sowie einer wissenschaftlichen Bewertung des Prozesses. So ist hier zum einen das „Investitionsprogramm Zukunft Bildung und Betreuung“ (IZBB) zu nennen, ferner das Begleitprogramm „Ideen für mehr. Ganztägig lernen“ der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung sowie die Ganztagsschulforschung mit der Studie zur Entwicklung von Ganztagsschulen StEG und weiteren Forschungsvorhaben. Eine Finanzhilfe des Bundes entsprechend dem IZBB ist auf der Grundlage des geänderten Artikels 104b des Grundgesetzes nicht mehr möglich. Dagegen wird geprüft, inwieweit und auf welcher rechtlichen Grundlage die guten Erfahrungen und Ergebnisse sowohl des Begleitprogrammes als auch der Ganztagsschulforschung fortgeführt werden können.

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84. Abgeordnete Krista Sager (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

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Wie und auf welcher rechtlichen Grundlage beabsichtigt die Bundesregierung, das Förderprogramm für Ganztagsschulen über 2009 hinaus fortzusetzen, nachdem mit dem Kooperationsverbot im Zuge der Föderalismusreform I einer solchen Bund-Länder-Initiative im Schulbereich gerade erst die verfassungsrechtliche Basis entzogen wurde?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Andreas Storm vom 22. September 2008 Die Bundesregierung versteht das Ganztagsschulprogramm im umfassenden Sinne als ein aus drei Teilen bestehendes Gesamtprogramm mit den Intentionen Ausbau von Ganztagsschulen, Begleiten der Schulentwicklung sowie einer wissenschaftlichen Bewertung des Prozesses. So ist hier zum einen das „Investitionsprogramm Zukunft Bildung und Betreuung“ (IZBB) zu nennen, ferner das Begleitprogramm „Ideen für mehr. Ganztägig lernen“ der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung sowie die Ganztagsschulforschung mit der Studie zur Entwicklung von Ganztagsschulen StEG und weiteren Forschungsvorhaben. Eine Finanzhilfe des Bundes entsprechend dem IZBB ist auf der Grundlage des geänderten Artikels 104b des Grundgesetzes nicht mehr möglich. Dagegen wird geprüft, inwieweit und auf welcher Grundlage die guten Erfahrungen und Ergebnisse sowohl des Begleitprogramms als auch der Ganztagsschulforschung fortgeführt werden können.

85. Abgeordneter Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE.)

Was tut die Bundesregierung mit Blick auf den OECD-Bericht „Bildung auf einen Blick 2008“, um die Studienanfängerquote von Lernenden mit Behinderungen zu steigern?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Andreas Storm vom 22. September 2008 Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fördert entsprechend der Empfehlung der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder und auf Beschluss des Deutschen Bundestages die „Informations- und Beratungsstelle Studium und Behinderung“ beim Deutschen Studentenwerk (DSW) seit 1982 mit insgesamt 6,7 Mio. Euro. Die Informations- und Beratungsstelle hat ihren Arbeitsschwerpunkt in den vergangenen zwei Jahren insbesondere auf die Veränderungen im deutschen Hochschulsystem ausgerichtet. Ziel ist es, frühzeitig mögliche Barrieren zu identifizieren und geeignete Maßnahmen zur Sicherung der Teilhabe behinderter Studierender sowie Studieninteressierter zu entwickeln. Hierzu gehörten im Jahr 2007 die Gestaltung und Verankerung von Nachteilsausgleichen im Bereich Studiengestaltung und Prüfungen im Rahmen des Akkreditierungsverfahrens neuer Studiengänge.

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Darüber hinaus wurden im Rahmen der vom BMBF geförderten Fachtagung „Chancengleichheit von Studierenden mit Behinderung sichern – Neue Steuerungsinstrumente im Hochschulreformprozess nutzen“ am 2. und 3. September 2008, an der rund 100 Teilnehmer und Teilnehmerinnen aus allen zuständigen Bereichen von Politik, Hochschulen und Verbänden teilnahmen, die in naher Zukunft erforderlichen Maßnahmen für eine chancengleiche Teilhabe von Studierenden und Studienanfängern diskutiert. Im Ergebnis wurde deutlich, dass im Rahmen der steigenden Eigenverantwortung der Hochschulen insbesondere die Hochschulen selbst konkrete Maßnahmen ergreifen müssen, um behinderten Studieninteressierten einen chancengleichen Hochschulzugang zu ermöglichen. Dazu gehören geeignete Nachteilsausgleichsmaßnahmen im Zulassungsverfahren von Bachelor- und Masterstudiengängen, in Eignungsfeststellungsverfahren, in hochschuleigenen Auswahlverfahren sowie Erleichterungen für Studierende in der Arbeitsbelastung im Studium selbst und Chancengleichheit und Transparenz in Prüfungen. Berlin, den 7. November 2008

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