1240 - Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. April 2006 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

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Deutscher Bundestag

Drucksache

16. Wahlperiode

16/1240 13. 04. 2006

Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. April 2006 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete

Nummer der Frage

Barthle, Norbert (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 36, 67 Behm, Cornelia . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37, 42, 68 (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bellmann, Veronika (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 28 Dr. Botz, Gerhard (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 Döring, Patrick (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 Dyckmans, Mechthild (FDP) . . . . . . . . 24, 25, 26, 27 Frankenhauser, Herbert (CDU/CSU) . . . . . . . . . 6, 7 Groneberg, Gabriele (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 1, 2 Haßelmann, Britta . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Höhn, Bärbel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43, 44, 45, 46 (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Abgeordnete

Nummer der Frage

Kurth, Undine (Quedlinburg) . . . . . . . . . . . . . . . . 71 (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Laurischk, Sibylle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Lazar, Monika . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8, 9 (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Link, Michael (Heilbronn) (FDP) . . . . . . . 30, 31, 32 Dr. Lötzsch, Gesine (DIE LINKE.) . . . . . 3, 4, 5, 23 Manzewski, Dirk (SPD) . . . . . . . . . . . . 58, 59, 60, 61 Meinhardt, Patrick (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 Nachtwei, Winfried . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10, 11 (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nitzsche, Henry (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 12, 13, 14 Poß, Joachim (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33, 34

Dr. Höll, Barbara (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . 29

Rossmanith, Kurt J. (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 15

Hoff, Elke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18

Dr. Schily, Konrad (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . 62, 63

Dr. Hofreiter, Anton . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38, 39 (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Spahn, Jens (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 16, 17, 35

Jelpke, Ulla (DIE LINKE.) . . . . . . . . . 19, 20, 21, 22

Dr. Terpe, Harald . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64, 65 (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Kotting-Uhl, Sylvia . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40, 70 (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Toncar, Florian (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50, 51

Kunert, Katrin (DIE LINKE.) . . . . . . . . . 47, 48, 49

Wunderlich, Jörn (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . 56, 57

Winkelmeier, Gert (fraktionslos) . . . . . . . . . . . 52, 53

Drucksache 16/1240

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Verzeichnis der Fragen nach Geschäftsbereichen der Bundesregierung Seite

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Groneberg, Gabriele (SPD) Sozialversicherungspflicht für sog. Werkvertragsarbeitnehmer . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ltzsch, Gesine (DIE LINKE.) Zahl der Hochschulabsolventen, die ihren Berufseinstieg über unbezahlte oder unterbezahlte Praktika suchen sowie Zahl der dadurch verlorengegangenen regulären Arbeitsplätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tolerierung der Vergabe von regulären Arbeitsplätzen an un- bzw. unterbezahlte Praktikanten durch den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales Gerd Andres . . . . . . . . .

1

2

Lazar, Monika (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gültigkeit des Artikels 5 Abs. 3 des Zweiplus-Vier-Vertrages bzgl. Stationierung von NATO-Truppen in den neuen Bundesländern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nachtwei, Winfried (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zahl der bei Einsätzen im Ausland im Rahmen des Friedensauftrages deutscher Außenpolitik seit 1996 getöteten deutschen bzw. bei deutschen Organisationen beschäftigten nichtdeutschen Staatsbürger . . . . . . . .

Spahn, Jens (CDU/CSU) Nationale Vertretungen von Mitgliedsländern der Europäischen Union und der NATO in Taiwan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 Durchsuchung des Deutschen Instituts in Taipeh infolge fehlenden diplomatischen Schutzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10

Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern Hoff, Elke (FDP) Anforderung der Bundeswehr zur Fußballweltmeisterschaft durch den Bundesminister des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble . . . . 10

2 Jelpke, Ulla (DIE LINKE.) Rechtslage zum militärischen Einsatz der Bundeswehr im Inneren . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Rechtslage für den Einsatz von Beamten der Bundespolizei oder des Bundeskriminalamtes im Ausland . . . . . . . . . . . . . . 11 Ergebnisse der Verfahren nach § 73 des Asylverfahrensgesetzes im Jahr 2005 . . . . . . 13

Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts Frankenhauser, Herbert (CDU/CSU) Urteil der 14. Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts zur Kostenbeteiligung von im Ausland entführten Bundesbürgern an ihrer Befreiung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Seite

4 Dr. Ltzsch, Gesine (DIE LINKE.) Zahl der im Jahr 2005 in Bundesministerien beschäftigten Praktikanten mit Hochschulabschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 4

Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz

5

Nitzsche, Henry (CDU/CSU) Menschenrechtsverletzungen in der Türkei .

6

Rossmanith, Kurt J. (CDU/CSU) Würdige Bestattung der Gebeine der im Zweiten Weltkrieg gefallenen deutschen Soldaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

8

Dyckmans, Mechthild (FDP) Zeitlicher und finanzieller Aufwand der eingetragenen Genossenschaften hinsichtlich ihres Jahresabschlusses gemäß § 53 Abs. 2 des Genossenschaftsgesetzes . . . . . . . . . . . . 15 Auswirkungen der geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer für die Pauschalvergütung der Berufsbetreuer; Kompensationsmaßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16

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– III –

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Seite

Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen Bellmann, Veronika (CDU/CSU) Verkauf der Bundesdruckerei für einen Euro im Jahr 2002 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 Dr. Hll, Barbara (DIE LINKE.) Höhe der kassenmäßigen Steuermindereinnahmen aufgrund des Steuersenkungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 Link, Michael (Heilbronn) (FDP) Ablehnung einer Zuverlässigkeitserklärung für die EU-Mittelverwendung durch das BMF sowie jährliche Abgabe einer negativen Zuverlässigkeitserklärung durch den Europäischen Rechnungshof, Auswirkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 Poß, Joachim (SPD) Bonus- oder Malusbeträge nach Einführung des Prämiensystems für die einzelnen Länder bei der Ermittlung der Zahlen des Länderfinanzausgleichs für das Jahr 2005 . . . . . 20 Spahn, Jens (CDU/CSU) Stand der Verhandlungen eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und Taiwan . . . . . . . . . . . . . . . 21

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie Barthle, Norbert (CDU/CSU) Deckung des Energiebedarfs in den EU-Mitgliedstaaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 Behm, Cornelia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Preiseffekt der beim Energiegipfel angekündigten 30 Mrd. Euro Investitionen der Energieversorger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 Dr. Hofreiter, Anton (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Notwendige Investitionen zur Sicherung des Modernisierungsbedarfs für das bestehende Stromnetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 Einsparungen im Wärme- und Verkehrssektor zur Verbesserung der Versorgungssicherheit in diesen Bereichen . . . . . . . . . . . . 27

Seite

Kotting-Uhl, Sylvia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bau zusätzlicher Kraft-Wäme-Kopplungsanlagen zwischen 2006 und 2012 . . . . . . . . . 28 Meinhardt, Patrick (FDP) Kosten des europäischen Vergabeverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Behm, Cornelia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auswirkungen des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko auf die Fischbestände vor der nordwestafrikanischen Küste . . . . . . . . . 29 Hhn, Brbel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Einsatz von Nikotin in niedersächsischen Hühnerfarmen, Auswirkungen . . . . . . . . . . . 30

Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung Kunert, Katrin (DIE LINKE.) Rechtliche Grundlage der Nutzung der auf dem Flughafen Leipzig bereitgehaltenen Antonov 124-100 und die Nutzung des Flughafengeländes für die Be- und Entladung militärischen Geräts und Personals für die 15 Unterzeichnerstaaten der NATO sowie Ausschluss der Nutzung für militärische Operationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 Toncar, Florian (FDP) Anwendung der von der NATO entwickelten Module zur Bekämpfung des Menschenhandels durch die Bundeswehr, insbesondere in der konkreten Vorbereitung auf Auslandseinsätze . . . . . . . . . . . . . . . 34 Winkelmeier, Gert (fraktionslos) Bereitstellung von Wehrmaterial und Personal für Fernsehsendungen der öffentlichrechtlichen Fernsehanstalt ZDF sowie des Privatsenders RTL durch das BMVg . . . . . . 35

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– IV –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

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Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Haßelmann, Britta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Begründung für die Änderung der Richtlinien zur Durchrführung des Zivildienstgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36

Dring, Patrick (FDP) Punkteeintrag in das Verkehrszentralregister seit Einführung des Tatbestandes „Benutzung eines Mobiltelefons am Steuer“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43

Laurischk, Sibylle (FDP) Rettung der Bahnhofsmissionen . . . . . . . . . . 37 Wunderlich, Jrn (DIE LINKE.) Änderungen der im Bundeserziehungsgeldgesetz geregelten Elternzeit im Rahmen der Umgestaltung des Erziehungsgeldes in ein Elterngeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit Manzewski, Dirk (SPD) Auswirkungen des Gesetzes zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 Dr. Schily, Konrad (FDP) Zahl der weder gesetzlich noch privat krankenversicherten Personen im Jahr 2005 im Vergleich zu den letzten fünf Jahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 Dr. Terpe, Harald (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Modifikation des Katalogs ambulant durchführbarer Operationen sowie der Maßnahmen zur Qualitätssicherung aufgrund der Zunahme von Komplikationen bei ambulanten Operationen . . . . . . . . . . . . . . . 41

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Barthle, Norbert (CDU/CSU) Überlegungen in den EU-Staaten zum Thema Atomausstieg bzw. Neubau von Kernkraftwerken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 Behm, Cornelia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gewährleistung der Unabhängigkeit der Gewässeruntersuchungen und -bewertungen bei Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 Dr. Botz, Gerhard (SPD) Initiative zu Veränderungen im Kormoranmanagement auf EU-Ebene, u. a. auch zur Vermeidung konträrer Zielsetzungen hinsichtlich der EU-Wasserrahmenrichtlinie . . . 45 Kotting-Uhl, Sylvia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aussage der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bezüglich Atomausstieg . . . . . . . . . . 46 Kurth, Undine (Quedlinburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zahl der durch Stromschlag jährlich getöteten Störche und Greifvögel . . . . . . . . . 46

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

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Drucksache 16/1240

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

1. Abgeordnete Gabriele Groneberg (SPD)

Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass Arbeitnehmer aus den neuen EU-Mitgliedstaaten, die in der Fleischindustrie auf Grundlage von Werkverträgen beschäftigt sind, in der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland krankenversichert werden, und wenn ja, welchen Regelungsbedarf sieht sie in diesem Bereich?

2. Abgeordnete Gabriele Groneberg (SPD)

Trifft es zu, dass so genannte Werkvertragsarbeitnehmer ausschließlich in ihrem Herkunftsland – nicht aber in dem Zielland – sozialversicherungspflichtig sind, und wenn ja, auf welcher rechtlichen Grundlage können die so genannten Werkvertragsarbeitnehmer, die bei der Firma Wiesenhof in Lohne beschäftigt sind, bei der AOK Vechta krankenversichert sein?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Franz Thönnes vom 10. April 2006 Bei Arbeitnehmern aus den neuen EU-Staaten, die in der Fleischindustrie auf der Grundlage von Werkverträgen beschäftigt sind, liegt bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen eine Entsendung vor. Dies ist u. a. dann der Fall, wenn die sie beschäftigenden Firmen im Rahmen der Inanspruchnahme der Dienstleistungsfreiheit in Deutschland tätig werden und diese Firmen in ihrem Heimatstaat eine nennenswerte Beschäftigung verrichten. Sind die Voraussetzungen für eine Entsendung erfüllt, so sind die betreffenden Arbeitnehmer ausschließlich in ihrem Heimatstaat versichert, nicht aber in Deutschland. Eine Versicherung in Deutschland ist dann nicht zulässig, auch nicht in einzelnen Zweigen der Sozialversicherung. Die Rechtslage ist anders, wenn die Voraussetzungen für eine Entsendung nicht vorliegen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die entsendende Firma in ihrem Heimatstaat keine nennenswerte Beschäftigung ausübt („Briefkastenfirma“) oder die Voraussetzungen für eine Entsendung in zeitlicher Hinsicht (12 Monate) nicht vorliegen. In diesem Fall gelten – entsprechend dem im Europäischen Gemeinschaftsrecht verankerten Territorialitätsprinzip, nach dem eine Beschäftigung dort zu versichern ist, wo sie tatsächlich ausgeübt wird – die deutschen Rechtsvorschriften. Nach diesen Rechtsvorschriften ist es zu beurteilen, ob eine Versicherungspflicht in der Sozialversicherung (nicht nur in der Krankenversicherung) vorliegt. Diese Frage ist unabhängig davon zu beurteilen, ob für die betreffenden Arbeitnehmer Freizügigkeit besteht bzw. ob sie über eine Arbeitsgenehmigung verfügen. Nach den geltenden Übergangsregelungen zum EU-Beitritt und gemäß dem deutschen Arbeitsgenehmigungsrecht können allerdings grundsätzlich

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keine Arbeitsgenehmigungen-EU für Tätigkeiten in der Fleischverarbeitung erteilt werden. Die Bundesregierung hat keine Kenntnis der tatsächlichen Gegebenheiten der beschriebenen Fälle.

3. Abgeordnete Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE.)

Wie groß ist nach Schätzungen der Bundesregierung die Zahl der Hochschulabsolventen, die aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit gezwungen sind, ihren Berufseinstieg über unbezahlte oder unterbezahlte Praktika zu suchen, und hält die Bundesregierung die Schätzung des Deutschen Gewerkschaftsbundes, dass ca. 100 000 Hochschulabsolventen diese Art des Berufseinstiegs wählen müssen (vgl. Süddeutsche Zeitung vom 24. Oktober 2005), für realistisch?

4. Abgeordnete Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE.)

Wie viele reguläre Arbeitsplätze gehen nach Schätzungen der Bundesregierung verloren, weil Unternehmen Hochschulabsolventen nicht regulär einstellen, sondern als unbezahlte oder geringfügig bezahlte Praktikanten nutzen?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Gerd Andres vom 7. April 2006 Die Bundesregierung weist zunächst darauf hin, dass sich im vergangenen Jahr der Arbeitsmarkt für Akademiker weiter positiv entwickelt hat. So wurden im vergangenen Jahr mit 116 000 gemeldeten offenen Akademikerstellen 17,7 Prozent mehr Stellen als 2004 gemeldet. Die traditionell niedrige Arbeitslosenquote bei Akademikern hat sich in der Folge in 2005 weiter auf rund 3,8 Prozent reduziert. Allerdings liegen der Bundesregierung amtliche Statistiken über die Zahl der Hochschulabsolventen in unbezahlten oder unterbezahlten Praktika nicht vor. Auch der Umfang möglicherweise verdrängter regulärer Beschäftigungsverhältnisse kann daher nicht quantifiziert werden. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 5. April 2006 zur Frage des Abgeordneten Kai Boris Gehring (Bundestagsprotokoll 16/31) verwiesen.

5. Abgeordnete Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE.)

Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Arbeit und Soziales, Gerd Andres, der die Vergabe von regulären Arbeitsplätzen an un- bzw. unterbezahlte Praktikanten toleriert, und teilt die Bundesregierung meine Auffassung, dass unbezahlte Praktika für Hochschulabsolventen, die Notsituation von Menschen ausnutzen und sittenwidrig sind (Sendung Kontraste 23. März 2006)?

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

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Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Gerd Andres vom 7. April 2006 Weder die Bundesregierung noch der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales, Gerd Andres, tolerieren die missbräuchliche Ausnutzung von unbezahlten oder gering entlohnten Praktikantenverhältnissen. Die betroffenen Personengruppen werden nach Auffassung der Bundesregierung allerdings bereits im Rahmen des geltenden Rechts geschützt. Dabei sind drei Gruppen zu unterscheiden: In der ersten Gruppe sind Rechtsverhältnisse, die nur zum Kennenlernen des Berufslebens dienen, z. B. Schülerpraktika oder Praktika im Rahmen eines Studiums. Für diese Personengruppe gibt es keinen gesetzlichen Vergütungsanspruch. Die Vertragspartner können eine etwaige Vergütung vereinbaren. In der zweiten Gruppe sind Praktikanten nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG), die einen Anspruch auf angemessene Vergütung haben. Das gilt auch für Hochschulabsolventen, die als Praktikanten eingestellt werden, damit ihnen berufliche Kenntnisse, Fertigkeiten oder Erfahrungen vermittelt werden, ohne dass es sich um eine Berufausbildung handelt. Gemeint sind Rechtsverhältnisse, in denen nicht die Arbeitsleistung, sondern der Lernzweck im Vordergrund steht. In der dritten Gruppe sind Fälle, in denen das Rechtsverhältnis zwar als „Praktikum“ bezeichnet und Unentgeltlichkeit vereinbart wird, tatsächlich aber eine echte Arbeitsleistung erbracht werden muss. Wird z. B. in einem von den Vertragsparteien als „Praktikum“ bezeichneten Rechtsverhältnis, das nach übereinstimmender Ansicht der Parteien nicht der Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten dient, der Praktikant mehr als sechs Monate lang wie ein vergleichbarer Arbeitnehmer eingesetzt und beschäftigt, so liegt nach der Rechtsprechung im arbeitsrechtlichen Sinne kein Praktikanten-, sondern ein Arbeitsverhältnis vor, auf das die arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften anwendbar sind. Der Praktikant ist dann Arbeitnehmer und hat grundsätzlich einen Anspruch auf eine Vergütung. Das ist im Zweifel die übliche Vergütung eines vergleichbaren Arbeitnehmers. Die Betroffenen können ihre Vergütungsansprüche vor dem zuständigen Arbeitsgericht geltend machen. Dabei hilft ggf. die Rechtsantragstelle des Arbeitsgerichtes. Nach dem sog. arbeitsrechtlichen Maßregelungsverbot dürfen den Betroffenen hierdurch keine Nachteile entstehen. Diese Positionen wurden von dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Gerd Andres, auch in einem ausführlichen Fernsehinterview dargestellt, von dem der zuständige Sender allerdings nur zwei Sätze sinnentstellend herausgeschnitten hat.

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Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts

6. Abgeordneter Herbert Frankenhauser (CDU/CSU)

Wie beurteilt die Bundesregierung das Urteil der 14. Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts, nach dem im Ausland entführte Bundesbürger an den Kosten ihrer Befreiung künftig nicht mehr beteiligt werden dürfen (vgl. Berliner Morgenpost vom 5. April 2006)?

7. Abgeordneter Herbert Frankenhauser (CDU/CSU)

Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um die Beteiligung deutscher Entführungsopfer in Ländern, für die das Auswärtige Amt eine Reisewarnung ausgegeben hat, an den für die Befreiung anfallenden Gesamtkosten zu gewährleisten, und wenn ja, welche?

Antwort des Staatssekretärs Reinhard Silberberg vom 12. April 2006 In dem genannten Verwaltungsstreitverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Auswärtige Amt, hat die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin am 4. April 2006 das mündliche Urteil verkündet. Nach Auffassung der 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin ist das Konsulargesetz nicht auf Kosten einer Geiselbefreiung anwendbar. Eine schriftliche Urteilsbegründung liegt jedoch noch nicht vor. Das Auswärtige Amt wird daher zunächst die schriftliche Urteilsbegründung abwarten. Erst nach deren sorgfältiger Prüfung kann über die gegebenenfalls erforderlichen Schritte entschieden werden.

8. Abgeordnete Monika Lazar (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Besitzt Artikel 5 Abs. 3 des Zwei-Plus-VierVertrages, nach dem die neuen Bundesländer von der Stationierung von NATO-Truppen ausgenommen sind, noch volle Gültigkeit?

9. Abgeordnete Monika Lazar (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Falls ja, welche Regelungen relativieren den Umfang dieses Verbots (etwa zu Übungszwecken oder zum Transit) in welchem Ausmaß?

Antwort des Staatssekretärs Reinhard Silberberg vom 13. April 2006 Nach Artikel 5 Abs. 3 Satz 3 des Vertrages über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland vom 12. September 1990 (Zwei-plus-

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Drucksache 16/1240

Vier-Vertrag) werden ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger im Gebiet der ehemaligen DDR und Berlin weder stationiert noch dorthin verlegt. Hierzu heißt es in einer dem Vertrag beigefügten Vereinbarten Protokollnotiz, dass alle Fragen in Bezug auf die Anwendung des Wortes „verlegt“, wie es im letzten Satz von Artikel 5 Abs. 3 gebraucht wird, von der Bundesregierung in einer „vernünftigen und verantwortungsbewussten Weise“ entschieden werden, wobei sie „die Sicherheitsinteressen jeder Vertragspartei, wie dies in der Präambel niedergelegt ist“, berücksichtigen wird. Der – nach wie vor gültige – Artikel 5 Abs. 3 Satz 3 des Zwei-plusVier-Vertrages bezieht sich auf Streitkräfteaufenthalte, die auf Dauer angelegt sind, und schließt vorübergehende Aufenthalte ausländischer Soldaten in Berlin und in den neuen Bundesländern nicht aus.

10. Abgeordneter Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wie viele deutsche Soldaten, Polizisten, Diplomaten sowie bei humanitären und internationalen Organisationen tätige Deutsche wie auch bei deutschen Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen beschäftigte nichtdeutsche Staatsbürger verloren bei Einsätzen im Ausland im Rahmen des Friedensauftrages deutscher Außenpolitik seit 1996 ihr Leben, und wie viele jeweils davon durch Fremdeinwirkung?

Antwort des Staatssekretärs Reinhard Silberberg vom 10. April 2006 Im Rahmen ihres Dienstes im Ausland verloren seit 1996 zwei Diplomaten des Auswärtigen Amts in Bosnien und Herzegowina bei einem Hubschrauberabsturz ihr Leben. Im Rahmen von polizeilichen Friedensmissionen der Vereinten Nationen sind seit 1996 sechs Polizeivollzugsbeamte des Bundes und der Länder im Ausland ohne Fremdeinwirkung ums Leben gekommen, davon zwei bei der Dienstausübung. Seit 1996 verloren 63 Soldaten der Bundeswehr bei Einsätzen im Rahmen einer besonderen Auslandsverwendung ihr Leben, davon 23 durch Fremdeinwirkung. Im Rahmen von Auslandseinsätzen der Durchführungsorganisationen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sind der Bundesregierung 25 Todesfälle seit 1996 bekannt, davon 5 durch Fremdeinwirkung. Über die Zahl der Todesopfer von bei humanitären und internationalen Organisationen tätigen nichtentsandten Deutschen sowie bei deutschen Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen beschäftigten nichtdeutschen Staatsbürgern liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.

Drucksache 16/1240 11. Abgeordneter Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

In welcher Weise wird dieser Toten von welcher Institution und Organisation öffentlich durch Gedenktafeln bzw. -orte oder in anderer Form gedacht?

Antwort des Staatssekretärs Reinhard Silberberg vom 10. April 2006 Das Auswärtige Amt gedenkt seiner in Ausübung ihres Dienstes ums Leben gekommenen Angehörigen auf einer Gedenkwand im Auswärtigen Amt in Berlin. Die Bundeswehr gedenkt öffentlich ihrer verstorbenen Angehörigen an den zentralen Gedenkstätten der drei Teilstreitkräfte: Die zentrale Gedenkstätte des Heeres ist das Ehrenmal des Heeres auf der Festung Ehrenbreitstein/Koblenz. Es trägt die Inschrift: „Den Toten des deutschen Heeres – ihr Vermächtnis: Frieden“. Die zentrale Gedenkstätte der Luftwaffe befindet sich mit dem Luftwaffen-Ehrenmal in Fürstenfeldbruck. Dort wird „Den Toten der Luftwaffe und der Luftfahrt“ gedacht. Die Marine gedenkt in ihrer „Gedenkstätte (Ehrenmal) der Deutschen Marine“ in Laboe mit Inschriften und Widmungen allen auf See gebliebenen Seeleuten aller Nationen. Darüber hinaus wird zurzeit die Einrichtung eines Ehrenmals für alle in Erfüllung ihrer Dienstpflichten ums Leben gekommenen Angehörigen der Bundeswehr geplant. Das Ehrenmal soll in Berlin errichtet werden. Angesichts des sehr frühen Planungsstandes sind derzeit noch keine detaillierten Aussagen über Einzelheiten der Gestaltung der Anlage möglich. Ferner wird den verstorbenen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr an den jeweiligen Heimatstandorten ein ehrendes Gedenken bewahrt. Die zentrale Gedenkstätte der Bundesrepublik Deutschland ist die „Neue Wache“ in Berlin. Dort finden neben zentralen Gedenkfeiern (z. B. am Volkstrauertag) auch die Kranzniederlegungen im Rahmen von Staatsbesuchen statt. Am Volkstrauertag wird dort aller Verstorbenen gedacht.

12. Abgeordneter Henry Nitzsche (CDU/CSU)

Welche Konsequenzen für ihre außenpolitische Beziehung zieht die Bundesregierung aus den von der Menschenrechtsorganisation IHD (Insan Haklari Dernegi) angegebenen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei?

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

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Drucksache 16/1240

Antwort des Staatssekretärs Reinhard Silberberg vom 13. April 2006 Der Menschenrechtsjahresbericht 2005 der Menschenrechtsorganisation Insan Haklari Dernegi (IHD) zeichnet insgesamt ein positives Bild der Entwicklung zwischen 2000 und 2005. Für das Jahr 2005 verzeichnet der IHD jedoch einen Anstieg der in bewaffneten Auseinandersetzungen mit staatlichen Organen Getöteten, der auf die Aufhebung des „Waffenstillstandes“ seitens der PKK zum 1. Juni 2004 zurückzuführen sei. Die Bundesregierung teilt die Einschätzung der EU-Kommission im letzten Fortschrittsbericht vom 9. November 2005. Sie erkennt die Fortschritte an, die die Türkei bei legislativen Reformen im Menschenrechtsbereich erzielt hat, betont aber, dass es letztlich auf die Umsetzung der Reformen in der Praxis ankommt. Diese wird gemäß den Beschlüssen des Europäischen Rates vom Dezember 2004 auch nach Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU laufend überprüft werden. Die Bundesregierung ist zuversichtlich, dass die Türkei sich im Beitrittsprozess durch die stete Evaluierung der Menschenrechtssituation im jährlichen Fortschrittsbericht der EU-Kommission, durch weitere Verdichtung der Beziehungen zu den EU-Mitgliedstaaten und durch die Fortentwicklung der türkischen Zivilgesellschaft weiter an EUMenschenrechtsstandards annähern wird. Die EU-Kommission hatte in ihrem Fortschrittsbericht vom Oktober 2004 festgestellt, dass die Türkei die politischen Kopenhagener Kriterien für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen hinreichend erfüllt, aber noch Defizite u. a. in den Bereichen Folter und Misshandlungen durch Sicherheitskräfte festgehalten. Entwicklungen in diesen Bereichen finden Eingang in die regelmäßigen Fortschrittsberichte der Kommission.

13. Abgeordneter Henry Nitzsche (CDU/CSU)

Welche Formen und wie viele Fälle von Menschenrechtsverletzungen in der Türkei sind der Bundesregierung noch bekannt?

Antwort des Staatssekretärs Reinhard Silberberg vom 13. April 2006 Die Bundesregierung beobachtet die Lage der Menschenrechte in der Türkei sehr aufmerksam und steht in regelmäßigem Kontakt mit türkischen Menschenrechtsorganisationen. Bei den Angaben der türkischen Menschenrechtsorganisationen ist zu berücksichtigen, dass die Statistiken ein unklares Bild der Entwicklung liefern können, da im Zuge der bisher erfolgten Reformen mehr Bürger in der Türkei Menschenrechtsverletzungen anzeigen als in der Vergangenheit. Auch unterscheiden sich die Erhebungsgrundlagen der Menschenrechtsorganisationen, die Erfassung der Formen von Menschenrechtsverletzungen und die Aufbereitung des Datenmaterials. Es lassen sich daher nur begrenzt Rückschlüsse aus den Statistiken der einzelnen Organisationen ziehen.

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Daher beobachtet die Bundesregierung auch die Urteilslage des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in den die Türkei betreffenden Fällen. Die Bundesregierung verweist hierzu weiter auf den letzten Fortschrittsbericht der EU-Kommission vom 9. November 2005, der unter anderem auch statistische Daten und Hinweise auf Einzelfälle enthält.

14. Abgeordneter Henry Nitzsche (CDU/CSU)

Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung zum Schutze in der Türkei bedrohter Menschen?

Antwort des Staatssekretärs Reinhard Silberberg vom 13. April 2006 Der Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten gehört zu den prioritären Themen, die die Bundesregierung bei Gesprächen mit der türkischen Regierung und türkischen Parlamentariern anspricht. Die Bundesregierung sieht es dabei auch weiterhin als ihre Aufgabe an, in den noch defizitären Bereichen nachdrücklich auf eine weitere Verbesserung der Menschenrechtslage hinzuwirken und – wo erforderlich – konkrete Fälle von Menschenrechtsverletzungen aufzugreifen. Die deutschen Auslandsvertretungen sind angewiesen, die Menschenrechtslage in der Türkei zu beobachten und sämtliche vor Ort zur Verfügung stehenden Erkenntnisse auszuwerten. Sie stehen daher in regelmäßigem Kontakt mit lokalen Menschenrechtsgruppen und vor Ort vertretenen Nichtregierungsorganisationen. Weitere Erkenntnisquellen sind Oppositionskreise, Rechtsanwälte, Botschaften westlicher Partnerstaaten, internationale Organisationen wie z. B. UNHCR oder IKRK und Regierungskreise. Darüber hinaus nehmen Mitarbeiter der deutschen Auslandsvertretungen in Einzelfällen von besonderer Relevanz als Prozessbeobachter an Gerichtsverfahren teil. Auf internationaler Ebene unterstützt die Bundesregierung die Tätigkeit von Menschenrechtsmechanismen der Vereinten Nationen. So hat z. B. erst kürzlich der VN-Sonderberichterstatter zu Menschenrechten im Zusammenhang mit Terrorismusbekämpfung die Türkei besucht und einen umfangreichen Bericht mit Empfehlungen zur weiteren Verbesserung der Menschenrechtslage vorgelegt.

15. Abgeordneter Kurt J. Rossmanith (CDU/CSU)

Was unternimmt die Bundesregierung, damit die Gebeine der im Zweiten Weltkrieg gefallenen deutschen Soldaten, die derzeit in rund 4 000 Kisten in einer Werkshalle in Aussig an der Elbe/Usti nad Labem aufbewahrt werden, eine würdige Bestattung erfahren?

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Antwort des Staatssekretärs Reinhard Silberberg vom 12. April 2006 Die Kriegsgräberfürsorge im Ausland wird im Auftrag der Bundesregierung vom Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. (VDK) wahrgenommen. Die Bundesregierung steht zusammen mit dem VDK in Kontakt mit den zuständigen Behörden der Tschechischen Republik und ist bemüht, eine würdige Bestattung der sterblichen Überreste der gefallenen deutschen Soldaten, die sich in Aussig befinden, so bald wie möglich zu ermöglichen. Dies war auch Thema der Gespräche von Bundesminister Dr. Frank-Walter Steinmeier mit der tschechischen Regierung in Prag am 7. April 2006. Derzeit werden die Modalitäten der Überführung der sterblichen Überreste in eine Anlage auf einem tschechischen Militärgelände zur vorübergehenden würdigen Aufbewahrung geprüft. Der VDK strebt die Identifizierung eines geeigneten Friedhofsgeländes im Laufe des nächsten Jahres an und hat die endgültige Beisetzung auf dem dort noch zu errichtenden Soldatenfriedhof in Aussicht gestellt.

16. Abgeordneter Jens Spahn (CDU/CSU)

Welche Mitgliedsländer der Europäischen Union und der NATO unterhalten in Taiwan Einrichtungen zur jeweiligen nationalen Vertretung, die über den Status und die Ausstattung des Deutschen Instituts in Taipeh hinausgehen, und wie ist insbesondere die Europäische Kommission selbst im Vergleich zu Deutschland dort vertreten?

Antwort des Staatsministers für Europa Günter Gloser vom 11. April 2006 Dem Auswärtigen Amt ist im Einzelnen nicht bekannt, ob und welche Staaten Statusvereinbarungen mit Taiwan geschlossen haben. Folgende Mitgliedsländer der Europäischen Union bzw. der NATO unterhalten in Taiwan Einrichtungen: Österreich (EU), Belgien (EU, NATO), Kanada (NATO), Tschechische Republik (EU, NATO), Dänemark (EU, NATO), Finnland (EU), Frankreich (EU, NATO), Ungarn (EU, NATO), Italien (EU, NATO), Niederlande (EU, NATO), Polen (EU, NATO), Slowakei (EU, NATO), Spanien (EU, NATO), Schweden (EU), Türkei (NATO), Vereinigtes Königreich (EU, NATO) und USA (NATO). Die Europäische Kommission ist durch das European Economic and Trade Office, das in Taipeh im Jahre 2003 eingerichtet wurde, vertreten.

Drucksache 16/1240 17. Abgeordneter Jens Spahn (CDU/CSU)

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Könnten taiwanesische Behörden ohne weiteres schutzbedürftiges Material des Deutschen Instituts in Taipeh, wie Siegel oder andere Hoheitszeichen, bei Ermittlungen o. Ä. durchsuchen oder beschlagnahmen, da das Deutsche Institut keinen diplomatischen Schutz genießt?

Antwort des Staatsministers für Europa Günter Gloser vom 11. April 2006 Deutschland unterhält keine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan. Das Deutsche Institut in Taipeh genießt daher vökerrechtlich nicht den Status und somit auch nicht den gesandtschaftsrechtlichen Schutz einer diplomatischen Vertretung. Die taiwanischen Behörden sind daher grundsätzlich nicht verpflichtet, gegenüber dem Deutschen Institut Taipeh die umfangreichen völkerrechtlichen Normen zum Schutz von Botschaften zu beachten. Sie sind daher auch befugt, dem Deutschen Institut auf der Grundlage der nationalen Rechtsordnung Taiwans gegenüberzutreten.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern

18. Abgeordnete Elke Hoff (FDP)

Auf welcher Rechtsgrundlage und mit welcher daraus resultierenden Begründung wird die Bundeswehr im Rahmen der Fußballweltmeisterschaft 2006 durch den Bundesminister des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble, angefordert?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Altmaier vom 6. April 2006 Die Bundeswehr steht den Polizeikräften bei der Fußballweltmeisterschaft zur Unterstützung im Wege der Amtshilfe nach den Regelungen des Artikels 35 des Grundgesetzes zur Verfügung.

19. Abgeordnete Ulla Jelpke (DIE LINKE.)

Teilt die Bundesregierung das Unverständnis des Bundesministers des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble, der laut Pressemeldungen „nicht verstehen“ kann, dass die Bundeswehr in Deutschland nicht militärisch eingesetzt werden darf, und wenn nein, welche Schritte will sie unternehmen, um beim Bundesminister des Innern Verständnis für die Rechtslage zu wecken?

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Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Christoph Bergner vom 10. April 2006 Die Bundesregierung prüft, welche Folgerungen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Februar 2006 zu ziehen sind, demzufolge Artikel 35 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1 GG es dem Bund nicht erlaubt, die Streitkräfte bei der Bekämpfung von Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen mit spezifisch militärischen Waffen einzusetzen.

20. Abgeordnete Ulla Jelpke (DIE LINKE.)

Wo und mit welcher Rechtsgrundlage werden derzeit Beamte der Bundespolizei oder des Bundeskriminalamtes im Ausland eingesetzt (bitte jeweils mit Einsatzdauer und verursachten Kosten/Monat auflisten)?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Christoph Bergner vom 10. April 2006 I. Bundespolizeibeamtinnen und -beamte Beamte und Beamtinnen der Bundespolizei sind derzeit in folgenden Ländern/Gebieten eingesetzt: Afghanistan, Albanien, Ägypten, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, China, Frankreich, Georgien, Ghana, Griechenland, Italien, Jordanien, Kosovo, Liberia, Litauen, ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Republik Moldau, Niederlande, Nigeria, Österreich, Palästina, Philippinen, Polen, Rumänien, Russland, Serbien und Montenegro, Slowakei, Slowenien, Spanien, Sudan, Südafrika, Thailand, Tschechische Republik, Ukraine, Ungarn. Die Orte, an denen Bundespolizeibeamtinnen und -beamte zum Schutz deutscher Auslandsvertretungen verwendet werden, können aus Sicherheitsgründen nicht veröffentlicht werden. Die Einsatzdauer beträgt je nach Verwendung zwischen einer Woche und vier Jahren. Rechtsgrundlage für die Zuweisung von Beamten zu Einrichtungen außerhalb des Geltungsbereichs des Beamtenrechtsrahmengesetzes (BRRG) ist § 123a BRRG. Für die Verwendung im Rahmen von internationalen Polizeimissionen gilt zudem § 8 Abs. 1 Bundespolizeigesetz (BPolG). Abordnungen in den Bereich des Auswärtigen Amts erfolgen nach § 27 des Bundesbeamtengesetzes (BBG). Für die Verwendung beim Haus- und Objektschutzdienst an deutschen Botschaften gilt zudem § 9 Abs. 1 Nr. 2 BPolG. Die Grenzpolizeilichen Verbindungsbeamten werden auf der Grundlage der zwischen dem Bundesministerium des Innern und dem Auswärtigen Amt geschlossenen Vereinbarung zur Entsendung von Verbindungsbeamten des Bundeskriminalamtes und

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der Bundespolizei an Auslandsvertretungen vom 8. Mai 1998 in Verbindung mit dem Gesetz über den Auswärtigen Dienst (GAD) oder/ und den Artikeln 7 und 47 des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ) i. V. m. § 123a BRRG sowie zwischenstaatlicher Vereinbarungen eingesetzt. Die in internationale Polizeimissionen entsandten Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten erhalten neben der Inlandsbesoldung einen je nach Einsatzland abgestuften Auslandsverwendungszuschlag gemäß § 58a des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) i. V. m. der Auslandsverwendungszuschlagsverordnung, auf den je nach Mission ein Teil der Zahlungen, die die internationalen Mandatgeber leisten, angerechnet wird. Zusätzlich erhalten die Beamtinnen und Beamten Leistungen nach der Auslandstrennungsgeldverordnung, soweit hierfür keine Zahlungen der Mandatgeber erfolgen. Andere im Ausland verwendete Beamtinnen und Beamten erhalten die ihrer Besoldungsgruppe entsprechenden Auslandsdienstbezüge gemäß § 58 BBesG bzw. Leistungen nach der Auslandstrennungsgeldverordnung. Die Höhe dieser Leistungen bemisst sich jeweils nach den persönlichen Verhältnissen jedes einzelnen Beamten bzw. jeder einzelnen Beamtin (z. B. Familienstand, statusrechtliches Amt), ggf. den Verhältnissen im Verwendungsgebiet sowie der tatsächlichen Inanspruchnahme. Die exakte Höhe dieser Kosten kann daher erst nach dem jeweiligen Einsatzende ermittelt werden. II. Beamtinnen und Beamte des Bundeskriminalamtes Beamtinnen und Beamte des Bundeskriminalamtes sind derzeit in folgenden Ländern eingesetzt: Afghanistan, Ägypten, Algerien, Argentinien, Brasilien, Bulgarien, China, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Jemen, Jordanien, Kolumbien, Kuwait, Lettland, Libanon, Litauen, Marokko, Mexiko, Niederlande, Nigeria, Österreich, Pakistan, Peru, Polen, Portugal, Rumänien, Russische Föderation, Saudi-Arabien, Schweden, Schweiz, Serbien und Montenegro, Slowakische Republik, Spanien, Tadschikistan, Thailand, Tschechische Republik, Tunesien, Türkei, Ukraine, Ungarn, USA, Usbekistan, Venezuela, Weißrussland. Die Einsatzdauer beträgt je nach Verwendung zwischen einer Woche und vier Jahren. Die Entsendung ins Ausland erfolgt auf Grundlage von: § 2 des Bundeskriminalamtgesetzes (BKAG) § 3 BKAG § 7 BKAG

– Zentralstellenfunktion – Internationale Zusammenarbeit – Führung kriminalpolizeilicher personenbezogener Sammlungen der Zentralstelle

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§ 14 BKAG

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– Befugnisse bei der Zusammenarbeit im internationalen Bereich.

In Abhängigkeit von der Dauer der Entsendung erfolgt eine Abordnung zum Auswärtigen Amt. Während der Entsendezeit gelten deshalb zusätzlich die Regelungen des Auswärtigen Dienstes sowie internationale diplomatische Abkommen. Die entstehenden Kosten sind abhängig von der Dauer der Entsendung und vom Preisniveau des Entsendelandes. Die Besoldung der entsandten Beamten und Beamtinnen richtet sich nach der Länderstufe gemäß Besoldungstabelle und ist zudem von Dienstgrad und Familienstand abhängig. Die Kosten der einzelnen Standorte sind daher sehr unterschiedlich.

21. Abgeordnete Ulla Jelpke (DIE LINKE.)

Wie viele Verfahren nach § 73 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) wurden 2005 mit welchem Ergebnis beendet (bitte nach Widerruf/ Rücknahme von Asyl oder Widerruf/Rücknahme des Verbots der Abschiebung nach § 60 Abs. 1, 2, 3, 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes aufschlüsseln)?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Christoph Bergner vom 10. April 2006 Im Jahr 2005 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 11 181 Entscheidungen nach § 73 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) getroffen. In 2 631 Fällen erfolgte ein Widerruf oder eine Rücknahme von Asyl nach Artikel 16a GG, in 6 932 Fällen von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) und in 1 016 Fällen von festgestellten Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 2, 3, 5 oder 7 AufenthG. In 602 Fällen erfolgte kein Widerruf oder Rücknahme.

22. Abgeordnete Ulla Jelpke (DIE LINKE.)

In wie vielen Fällen hatten Verfahren nach § 73 AsylVfG aufenthaltsbeendende Maßnahmen zur Folge, und in wie vielen Fällen konnten Ausländer nach Widerruf/Rücknahme ihres Asylstatus/Flüchtlingsstatus aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abgeschoben werden (bitte nach Herkunftsländern auflisten)?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Christoph Bergner vom 10. April 2006 Nach den Zahlen des Ausländerzentralregisters (AZR) waren von allen von Rücknahme bzw. Widerruf betroffenen Personen (Asyl nach

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Artikel 16a GG oder Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG, ohne Rücknahme/Widerruf von Duldungen) insgesamt 1 204 Personen zum Stichtag 28. Februar 2006 nicht mehr in Deutschland aufhältig. Näheres kann der Tabelle 1 entnommen werden. Widerrufe/Rücknahmen von Duldungen nach § 73 AsylVfG werden im AZR nicht gesondert gespeichert und bleiben deshalb unberücksichtigt. Tabelle 1 (nicht mehr aufhältig) Gesamt

1 204

Irak

849

Iran

153

Sri Lanka

69

Serbien und Montenegro

68

Türkei

13

Sonstige

52

Bei 294 der noch in Deutschland aufhältigen betroffenen waren im AZR eingeleitete aufenthaltsbeendende Maßnahmen gespeichert, darunter besaßen 57 eine Duldung (siehe Tabelle 2). Gründe für die Erteilung von Duldungen werden im AZR nicht erfasst. Tabelle 2 (aufhältig mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen) aufenthaltsbeendende Maßnahmen

darunter: Duldung

Gesamt

294

57

Irak

176

32

Serbien und Montenegro

84

12

Iran

10

3

9

5

15

5

Türkei Sonstige

Darüber hinaus waren 136 Personen mit einer Duldung erfasst, die im Jahr 2005 von Rücknahmen (Asyl oder Abschiebungsschutz) betroffen waren, bei denen aber keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gespeichert waren (siehe Tabelle 3). Tabelle 3 (aufhältig mit Duldung, ohne aufenthaltsbeendende Maßnahmen) Gesamt

136

Irak

91

Serbien und Montenegro

34

Türkei

2

Sonstige

9

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

23. Abgeordnete Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE.)

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Wie viele Praktikantinnen und Praktikanten mit einem Hochschulabschluss waren im Jahr 2005 in den Ministerien unentgeltlich beschäftigt, und wie viele haben ein Entgelt bekommen?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Christoph Bergner vom 7. April 2006 2005 wurden in den Bundesministerien 22 Praktikantinnen und Praktikanten mit einem Hochschulabschluss beschäftigt. Die Praktika wurden im Rahmen eines Aufbau- bzw. Masterstudienganges, der Erstellung einer Dissertation oder einer Förderung durch die Bundesagentur für Arbeit absolviert. Die Praktikantinnen und Praktikanten unterfallen damit nicht dem Geltungsbereich des Berufsbildungsgesetzes, so dass keine Vergütung gezahlt wurde.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz

24. Abgeordnete Mechthild Dyckmans (FDP)

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den zeitlichen und finanziellen Aufwand der eingetragenen Genossenschaften hinsichtlich ihres Jahresabschlusses gemäß § 53 Abs. 2 GenG, und welche Unterschiede lassen sich in Bezug auf die Größen der eingetragenen Genossenschaften diesbezüglich erkennen?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Alfred Hartenbach vom 7. April 2006 Der Bundesregierung liegt statistisches Zahlenmaterial hierzu nicht vor. Grundsätzlich gilt, dass für Genossenschaften der zeitliche und finanzielle Aufwand für die Aufstellung des Jahresabschlusses nicht anders ist als für jeden Kaufmann und jede Handels- oder Kapitalgesellschaft. Der konkrete Aufwand hängt von der Größe des Unternehmens und der Verschiedenheit der zu erfassenden Vorgänge ab. Auch der finanzielle Aufwand für die Prüfung des Jahresabschlusses hängt insbesondere von der Größe der Genossenschaft und konkret von der Frage ab, wie viele Tage der genossenschaftliche Prüfungsverband für die Prüfung benötigt. Nach Angaben der Genossenschaftsverbände werden bei ganz kleinen Genossenschaften ein bis zwei Tage benötigt, bei ganz großen Genossenschaften mehrere Wochen.

25. Abgeordnete Mechthild Dyckmans (FDP)

Inwiefern sind die aufzubringenden Kosten im Vergleich zu anderen Rechtsformen höher (vgl. Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung der Europäischen Genossen-

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schaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts der Bundesregierung, Bundesratsdrucksache 71/06 zu § 53 Abs. 3 GenG-E), und worauf ist dies zurückzuführen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Alfred Hartenbach vom 7. April 2006 Die Kosten für die konkrete Jahresabschlussprüfung sind nicht höher als bei anderen Rechtsformen, auf die Antwort zur vorhergehenden Frage wird Bezug genommen. Genossenschaften sind jedoch, anders als andere Rechtsformen, zum Schutz der Interessen der Mitglieder und Gläubiger zusätzlich zu einer regelmäßigen Prüfung ihrer Einrichtungen, ihrer Vermögenslage und ihrer Geschäftsführung zwecks Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung gemäß § 53 Abs. 1 des Genossenschaftsgesetzes verpflichtet. Hinzu kommt, dass Genossenschaften unabhängig von ihrer Größe zur Prüfung ihres Jahresabschlusses verpflichtet sind. Sehr kleine Genossenschaften mit einer Bilanzsumme bis zu 2 Mio. Euro müssen die Prüfung zwar nur alle zwei Jahre durchführen lassen – da aber dann die Jahresabschlüsse von zwei Jahren zu prüfen sind, sind die Kosten nur wenig geringer als bei einer jährlichen Prüfung. Demgegenüber sind kleine Kapitalgesellschaften (das sind gemäß § 267 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs solche, die zwei der drei folgenden Größenmerkmale nicht überschreiten: 4,015 Mio. Euro Bilanzsumme; 8,03 Mio. Euro Umsatzerlöse; durchschnittlich 50 Arbeitnehmer) grundsätzlich nicht zur Prüfung ihres Jahresabschlusses verpflichtet (nur dann, wenn sie börsennotiert oder ein Kreditinstitut oder Versicherungsunternehmen sind). Der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts sieht daher vor, kleine Genossenschaften mit einer Bilanzsumme bis zu 2 Mio. Euro ganz von der Verpflichtung zur Prüfung des Jahresabschlusses auszunehmen.

26. Abgeordnete Mechthild Dyckmans (FDP)

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Auswirkungen der geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer für die Pauschalvergütung der Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Alfred Hartenbach vom 7. April 2006 Der beim freiberuflichen umsatzsteuerpflichtigen Berufsbetreuer verbleibende Anteil aus der Pauschalvergütung wird sich bei einer Erhöhung des Umsatzsteuersatzes auf 19 Prozent entsprechend mindern. Rein rechnerisch ergibt sich für den Stundensatz von 44 Euro eine Minderung um ca. 1 Euro. Das von der Bundesregierung beauftragte Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik e. V., ISG, Köln, hat seine Forschungstätigkeit zur Evaluierung des Zweiten Betreuungsrechtsänderungsgesetzes im Juli 2005 aufgenommen und überprüft auch die Auskömmlichkeit der Vergütung der Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer. In diesem Zusammenhang werden

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

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die Auswirkungen einer Umsatzsteuererhöhung auf die Betreuervergütung ebenfalls untersucht werden.

27. Abgeordnete Mechthild Dyckmans (FDP)

Gibt es Bestrebungen, die aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer folgende Verringerung der Pauschalvergütung der Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer durch geeignete Maßnahmen zu kompensieren, und wenn ja, durch welche?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Alfred Hartenbach vom 7. April 2006 Die Bundesregierung prüft die Notwendigkeit einer Anpassung der Pauschalvergütung für die Berufsbetreuer und Berufsbetreuerinnen im Hinblick auf die geplante Umsatzsteuererhöhung. Nach einer vom Bundesministerium der Justiz durchgeführten Umfrage lehnen die Landesjustizverwaltungen als Kostenträger allerdings einhellig Änderungen bei der Pauschalvergütung der Berufsbetreuer zum jetzigen Zeitpunkt ab.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen

28. Abgeordnete Veronika Bellmann (CDU/CSU)

An welche Gesellschaft wurde im Jahr 2002 die Bundesdruckerei für einen Euro verkauft, und warum will die Bundesregierung in Zeiten knapper Kassen bis zum Jahr 2012 auf den ausstehenden Kaufpreis von 250 Mio. Euro verzichten?

Antwort des Staatssekretärs Werner Gatzer vom 12. April 2006 Bei der Privatisierung der Bundesdruckerei GmbH im Jahr 2000 wurde mit der authentos GmbH als Erwerberin unter anderem vereinbart, dass ein Teil des Kaufpreises als verzinsliches Verkäuferdarlehen (450 Mio. DM) einschließlich Zinsen erst in zehn Jahren oder bei einem Weiterverkauf der Bundesdruckerei GmbH fällig wird. Im Jahr 2002 wurden die Geschäftsanteile an der authentos GmbH von den bisherigen Gesellschaftern (von Apax Partners beratene Fonds) an zwei neue Gesellschafter (JFVVG Neununddreißigste Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH, Berlin und Dinos Vermögensverwaltung GmbH, Heidelberg) mit Zustimmung des Bundes übertragen. Das vom Bund im Jahr 2000 gegebene Verkäuferdarlehen wurde nachrangig gestellt, besteht aber weiterhin in voller Höhe zuzüglich aufgelaufener Zinsen fort. Ein Verzicht des Bundes auf die Rückzahlung ist nicht erfolgt.

Drucksache 16/1240 29. Abgeordnete Dr. Barbara Höll (DIE LINKE.)

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Wie hoch waren die kassenmäßigen Steuermindereinnahmen, die aus der durch das Steuersenkungsgesetz (StSenkG) im Jahr 2000 eingeführten Steuerbefreiung von Gewinnen aus der Veräußerung von Anteilen an inländischen Kapitalgesellschaften durch Kapitalgesellschaften resultieren, seit 2000 in den einzelnen Rechnungsjahren?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Mirow vom 10. April 2006 Bei Verabschiedung des Steuersenkungsgesetzes wurden die Steuermindereinnahmen für die Steuerbefreiung von Gewinnen aus der Veräußerung von Anteilen an inländischen Kapitalgesellschaften durch Kapitalgesellschaften wie folgt geschätzt (Aufzeichnungen über die tatsächliche Höhe liegen nicht vor): Kassenjahr (Beträge in Mio. E) 2001

2002

2003

2004

2005

813

1 733

2 107

2 168

2 168

Für 2000 traten keine Mindereinnahmen ein, da die Regelung an das neue seit 2001 geltende Körperschaftsteuerregime gebunden ist. Bei der Ermittlung der finanziellen Auswirkungen wurde berücksichtigt, dass Steuermindereinnahmen nur insoweit entstehen können, soweit die Veräußerungen auch bei Beibehaltung der Steuerpflicht für Veräußerungsgewinne durchgeführt worden wären. Veräußerungen von Anteilen, die aufgrund der Steuerfreiheit zusätzlich erfolgten, haben auf die Höhe der Steuermindereinnahmen keinen Einfluss.

30. Abgeordneter Michael Link (Heilbronn) (FDP)

Trifft es zu, dass die Bundesregierung die Forderung des Europäischen Parlaments ablehnt, das Bundesfinanzministerium solle eine „Zuverlässigkeitserklärung“ für die EU-Mittelverwendung unterschreiben?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Mirow vom 10. April 2006 Das Europäische Parlament (EP) fordert neuerdings eine „jährliche Zusammenfassung von verfügbaren Prüfungen und Erklärungen auf der angemessenen nationalen Ebene“. Die Bundesregierung lehnt eine solche Zusammenfassung ebenso ab wie eine „Zuverlässigkeitserklärung“ für die EU-Mittelverwendung durch das Bundesministerium der Finanzen (BMF).

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

31. Abgeordneter Michael Link (Heilbronn) (FDP)

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Drucksache 16/1240

Wenn ja, welche Gründe sind hierfür maßgeblich?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Mirow vom 10. April 2006 Die vom EP geforderte Zuverlässigkeitserklärung verschiebt die Verantwortung für die Verwaltung der EU-Mittel von der Kommission auf die Mitgliedstaaten. Nach Artikel 274 des EG-Vertrages führt die Kommission „in eigener Verantwortung“ den Haushalt aus. Durch ihr ausschließliches Initiativrecht ist sie in erster Linie verantwortlich für die Ausgestaltung der Verwaltungs- und Kontrollvorschriften. Die Mitgliedstaaten arbeiten hauptsächlich nach diesen Vorgaben und können deshalb nicht die Verantwortung für die Verwaltung der EUMittel tragen. Ein weiterer Grund ist der föderale Aufbau Deutschlands. Die EUMittel werden zum größten Teil von den Bundesländern und zu einem kleineren Teil von einigen Bundesressorts verwaltet. Das BMF hat gegenüber beiden weder Weisungsbefugnisse noch Kontrollrechte. Es müsste also mit einer Zuverlässigkeitserklärung die Verantwortung für Vorgänge übernehmen, die es weder beeinflussen noch kontrollieren kann.

32. Abgeordneter Michael Link (Heilbronn) (FDP)

Wie gedenkt die Bundesregierung die öffentliche Meinung zur Europäischen Union zu verbessern, wenn jedes Jahr der Europäische Rechnungshof eine negative Zuverlässigkeitserklärung hinsichtlich der Verwaltung von EUMitteln abgibt?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Mirow vom 10. April 2006 Eine Zuverlässigkeitserklärung des Europäischen Rechnungshofs (ERH) kann nicht durch Zuverlässigkeitserklärungen der Mitgliedstaaten und andere rein bürokratische Formalien erreicht werden. Wichtig für eine einwandfreie Verwaltung der EU-Mittel sind vielmehr einheitliche, kurze und einfache Verwaltungs- und Kontrollvorschriften, die eine wirksame Überwachung und einen sinnvollen Einsatz der beschränkten Prüfkapazitäten ermöglichen. Bei einer entsprechenden Umgestaltung der Verwaltungs- und Kontrollvorschriften wird sich auch der ERH in der Lage sehen, eine Zuverlässigkeitserklärung abzugeben.

Drucksache 16/1240

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

33. Abgeordneter Joachim Poß (SPD)

Wie hoch sind die Bonus- oder Malusbeträge (in Mio. Euro), die sich nach Einführung des Prämiensystems für die einzelnen Länder bei der Ermittlung der Zahlen des Länderfinanzausgleichs für das Jahr 2005 ergeben?

34. Abgeordneter Joachim Poß (SPD)

Wie viel Prozent von den Euro-Summen der einzelnen Länder im Länderfinanzausgleich machen die Bonus- oder Malus-Veränderungen als Folge der neu eingeführten Anreizeffekte aus?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Axel Nawrath vom 12. April 2006 Die Regelungen des angesprochenen Prämiensystems finden sich in § 7 Abs. 3 des Finanzausgleichsgesetzes vom 20. Dezember 2001. Danach werden bei Ländern, die im Ausgleichsjahr je Einwohner überdurchschnittliche Zuwächse bei den Einnahmen aus Einkommen-, Körperschaft-, Landessteuern und Gewerbesteuerumlage verzeichnet haben, die in den Länderfinanzausgleich einzubeziehenden Einnahmen um 12 Prozent dieser überproportionalen Zuwächse vermindert (Spalte 1 der nachstehenden Tabelle). Die Auswirkungen dieser Regelung auf die Beiträge und Zuweisungen im Länderfinanzausgleich wurden auf Basis einer Modellrechnung ermittelt (Spalte 2) und in Beziehung zu den Ausgleichsbeiträgen der Zahlerländer (Spalte 3) und den Ausgleichszuweisungen der Empfängerländer (Spalte 4) gesetzt. Den Zahlen liegt die vorläufige Abrechnung der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzausgleichs unter den Ländern für 2005 zugrunde.

Land

Kürzungsbeträge nach § 7 Abs. 3 FAG in Mio. Euro (Spalte 1)

Auswirkungen im Länderfinanzausgleich in Mio. Euro (Spalte 2)

in v. H. der Beiträge (Spalte 3)

in v. H. der Zuweisungen (Spalte 4)

Zahlerländer Nordrhein-Westfalen

62,8

22,1

–4,3



Bayern



–10,6

0,5



Baden-Württemberg



–9,0

0,4



13,2

5,2

–0,3





–2,0

0,5





–6,0



–1,6

6,7

0,9



0,1

Rheinland-Pfalz



–3,4



–1,2

Sachsen-Anhalt



–2,3



–0,4

Schleswig-Holstein



–2,2



–1,5

Hessen Hamburg Empfängerländer Niedersachsen Sachsen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Land

Thüringen

Drucksache 16/1240

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Kürzungsbeträge nach § 7 Abs. 3 FAG in Mio. Euro (Spalte 1)

Auswirkungen im Länderfinanzausgleich in Mio. Euro (Spalte 2)

in v. H. der Beiträge (Spalte 3)

in v. H. der Zuweisungen (Spalte 4)

10,8

5,7



1,0

5,9

2,0



0,3

Mecklenburg-Vorpommern



–1,6



–0,4

Saarland



–0,9



–0,8

10,0

3,2



–0,9



–0,2

109,5

0,0





Brandenburg

Berlin Bremen Länder insgesamt

35. Abgeordneter Jens Spahn (CDU/CSU)

0,1

Wie ist der Stand der Verhandlungen eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und Taiwan, und wann ist mit einem Abschluss zu rechnen?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Axel Nawrath vom 12. April 2006 Seit 2003 finden Gespräche über eine Vereinbarung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung im Verhältnis zu Taiwan statt, die dem besonderen Status Taiwans Rechnung trägt. Die Gespräche dauern noch an. Wann eine Vereinbarung abgeschlossen wird, kann gegenwärtig nicht angegeben werden, da noch eine zustimmende Stellungnahme der taiwanischen Seite aussteht.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie

36. Abgeordneter Norbert Barthle (CDU/CSU)

Aus welchen Quellen decken die EU-Mitgliedstaaten (ohne Zypern, mit Nicht-EU-Mitglied Schweiz) ihren Energiebedarf (inkl. Stromimport)?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernd Pfaffenbach vom 10. April 2006 Die Quellen für die Deckung des Primärenergieverbrauchs der EUMitgliedstaaten und der Schweiz sind beiliegender Tabelle zu entnehmen.

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Primärenergieverbrauch sowie Ein- und Ausfuhr nach Energieträgern in den EU-25 Mitgliedstaaten und der Schweiz in PJ Land: Östereich

aktuelles Jahr: 2003 Kohle

Öl

Gas

Kernenergie

Regenerative

Stromaußenhandel

Total

Einfuhr

139,3

618,7

285,5

0,0

7,0

68,4

1 118,8

Ausfuhr

–0,0

–61,1

–36,5

0,0

–7,8

–48,2

–153,6

166,0

596,5

316,2

0,0

290,4

20,2

1 389,3

Primärenergieverbrauch Land: Belgien

aktuelles Jahr: 2003 Kohle

Öl

Gas

Kernenergie

Regenerative

Stromaußenhandel

Total

Einfuhr

270,4

2 335,2

596,2

0,0

6,7

52,8

3 261,2

Ausfuhr

–29,0

–998,3

0,0

0,0

0,0

–29,7

–1 057,0

Primärenergieverbrauch

247,5

1 036,5

602,8

516,9

49,9

23,1

2 476,8

Land: Tschechien

aktuelles Jahr: 2003 Kohle

Öl

Gas

Kernenergie

Regenerative

Stromaußenhandel

Total

Einfuhr

54,0

406,0

323,9

0,0

0,0

36,3

820,2

Ausfuhr

–205,2

–53,5

–1,7

0,0

–1,6

–94,7

–356,8

873,8

367,2

328,2

282,3

53,9

–58,4

1 847,1

Primärenergieverbrauch Land: Dänemark

aktuelles Jahr: 2003 Kohle

Öl

Gas

Kernenergie

Regenerative

Stromaußenhandel

Total

Einfuhr

236,8

355,9

0,0

0,0

6,4

25,3

624,4

Ausfuhr

–3,8

–745,4

–108,6

0,0

–1,2

–56,1

–915,1

237,2

350,6

195,1

0,0

116,7

–30,8

868,8

Primärenergieverbrauch Land: Finnland

aktuelles Jahr: 2003 Kohle

Öl

Gas

Kernenergie

Regenerative

Stromaußenhandel

Total

Einfuhr

277,8

723,2

170,9

0,0

0,0

42,8

1 214,8

Ausfuhr

–0,2

–238,4

0,0

0,0

0,0

–25,3

–263,9

344,6

449,7

170,9

248,0

341,5

17,5

1 572,3

Primärenergieverbrauch

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Land: Frankreich

Drucksache 16/1240

– 23 –

aktuelles Jahr: 2003 Kohle

Öl

Gas

Kernenergie

Regenerative

Stromaußenhandel

Total

Einfuhr

507,3

4 886,5

1 608,8

0,0

0,3

22,2

7 025,0

Ausfuhr

–13,9

–959,1

–35,0

0,0

–1,7

–259,9

–1 269,5

Primärenergieverbrauch

600,9

3 811,5

1 648,4

4 812,6

722,6

–237,6

11 358,3

Land: Deutschland

aktuelles Jahr: 2003 Kohle

Öl

Gas

Kernenergie

Regenerative

Stromaußenhandel

Total

Einfuhr

1 075,6

6 115,3

2 867,8

0,0

0,0

168,5

10 227,3

Ausfuhr

–23,3

–827,5

–254,4

0,0

0,0

–170,1

–1 275,3

3 564,1

5 296,8

3 315,4

1 801,0

557,6

–1,6

14 533,3

Primärenergieverbrauch Land: Griechenland

aktuelles Jahr: 2003 Kohle

Öl

Gas

Kernenergie

Regenerative

Stromaußenhandel

Total

Einfuhr

20,4

1 076,8

83,8

0,0

0,0

15,0

1 196,1

Ausfuhr

–2,8

–252,7

0,0

0,0

0,0

–7,5

–263,0

372,8

719,9

84,8

0,0

66,3

7,5

1 251,4

Primärenergieverbrauch Land: Ungarn

aktuelles Jahr: 2003 Kohle

Öl

Gas

Kernenergie

Regenerative

Stromaußenhandel

Total

Einfuhr

44,1

306,4

416,0

0,0

0,0

50,7

817,3

Ausfuhr

–2,1

–104,9

0,0

0,0

0,0

–25,7

–132,8

156,9

263,9

497,5

120,8

38,7

25,0

1 102,9

Primärenergieverbrauch Land: Irland

aktuelles Jahr: 2003 Kohle

Öl

Gas

Kernenergie

Regenerative

Stromaußenhandel

Total

Einfuhr

70,4

431,4

131,2

0,0

0,0

4,2

637,3

Ausfuhr

–0,8

–66,7

0,0

0,0

0,0

–0,0

–67,5

108,4

355,5

152,9

0,0

10,9

4,2

631,9

Primärenergieverbrauch

Drucksache 16/1240

Land: Italien

– 24 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

aktuelles Jahr: 2003 Kohle

Öl

Gas

Kernenergie

Regenerative

Stromaußenhandel

Total

Einfuhr

613,0

4 539,5

2 130,3

0,0

27,4

185,4

7 495,7

Ausfuhr

–4,8

–1 023,8

–2,0

0,0

–0,0

–1,9

–1 032,4

622,8

3 659,6

2 651,7

0,0

461,6

183,5

7 579,2

Primärenergieverbrauch Land: Luxemburg

aktuelles Jahr: 2003 Kohle

Öl

Gas

Kernenergie

Regenerative

Stromaußenhandel

Total

Einfuhr

3,3

115,6

44,5

0,0

0,0

23,3

186,8

Ausfuhr

0,0

–0,6

0,0

0,0

0,0

–10,0

–10,6

Primärenergieverbrauch

3,3

114,8

44,5

0,0

2,5

13,4

178,5

Land: Niederlande

aktuelles Jahr: 2003 Kohle

Öl

Gas

Kernenergie

Regenerative

Stromaußenhandel

Total

Einfuhr

586,9

4 624,8

764,1

0,0

0,0

74,9

6 050,8

Ausfuhr

–204,4

–2 896,3

–1 442,4

0,0

0,0

–13,7

–4 556,7

366,2

1 320,0

1 506,7

43,8

86,2

61,2

3 384,1

Primärenergieverbrauch Land: Polen

aktuelles Jahr: 2003 Kohle

Öl

Gas

Kernenergie

Regenerative

Stromaußenhandel

Total

Einfuhr

67,4

946,4

315,5

0,0

0,0

18,0

1 347,3

Ausfuhr

–623,6

–93,7

–1,6

0,0

0,0

–54,6

–773,4

Primärenergieverbrauch

2 412,6

847,6

471,3

0,0

226,7

–36,6

3 921,6

Land: Portugal

aktuelles Jahr: 2003 Kohle

Öl

Gas

Kernenergie

Regenerative

Stromaußenhandel

Total

Einfuhr

137,0

757,0

110,7

0,0

0,0

21,2

1 025,9

Ausfuhr

0,0

–71,8

0,0

0,0

0,0

–11,2

–83,0

137,4

639,8

110,4

0,0

181,7

10,0

1 079,3

Primärenergieverbrauch

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Land: Slovak. Rep.

Drucksache 16/1240

– 25 –

aktuelles Jahr: 2003 Kohle

Öl

Gas

Kernenergie

Regenerative

Stromaußenhandel

Total

Einfuhr

156,0

272,6

230,4

0,0

0,0

31,1

690,2

Ausfuhr

–2,9

–145,1

–0,1

0,0

–0,3

–39,2

–187,6

191,0

131,0

237,3

196,9

27,3

–8,1

775,4

Primärenergieverbrauch Land: Spanien

aktuelles Jahr: 2003 Kohle

Öl

Gas

Kernenergie

Regenerative

Stromaußenhandel

Total

Einfuhr

555,5

3 463,6

886,0

0,0

0,0

34,3

4 939,3

Ausfuhr

–22,7

–293,6

0,0

0,0

0,0

–29,7

–346,0

Primärenergieverbrauch

842,0

2 890,7

893,8

675,1

392,3

4,6

5 698,4

Land: Schweden

aktuelles Jahr: 2003 Kohle

Öl

Gas

Kernenergie

Regenerative

Stromaußenhandel

Total

Einfuhr

105,8

1 192,0

37,2

0,0

0,0

87,5

1 422,5

Ausfuhr

–1,7

–428,5

0,0

0,0

0,0

–41,2

–471,4

112,4

651,0

37,2

735,6

562,1

46,2

2 144,4

Primärenergieverbrauch Land: Schweiz

aktuelles Jahr: 2003 Kohle

Öl

Gas

Kernenergie

Regenerative

Stromaußenhandel

Total

Einfuhr

3,2

550,6

110,0

0,0

0,4

108,3

772,4

Ausfuhr

0,0

–27,1

0,0

0,0

–0,4

–119,5

–147,0

Primärenergieverbrauch

5,9

526,6

110,0

300,8

201,5

–11,2

1 133,6

Land: Großbritannien

aktuelles Jahr: 2003 Kohle

Öl

Gas

Kernenergie

Regenerative

Stromaußenhandel

Total

Einfuhr

859,5

3 094,2

279,5

0,0

0,0

18,4

4 251,6

Ausfuhr

–22,5

–4 255,9

–573,4

0,0

0,0

–10,6

–4 862,5

1 600,6

3 408,6

3 595,1

967,7

131,8

7,8

9 711,5

Primärenergieverbrauch

Drucksache 16/1240

Land: Estland

– 26 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

aktuelles Jahr: 2003 Kohle

Öl

Gas

Kernenergie

Regenerative

Stromaußenhandel

Total

Einfuhr

8,1

675,6

629,4

0,0

0,0

38,9

1 352,0

Ausfuhr

–1,3

–409,7

0,0

0,0

0,0

–14,4

–425,4

Primärenergieverbrauch

26,0

342,4

641,1

0,0

45,9

24,6

1 080,1

Land: Lettland

aktuelles Jahr: 2003 Kohle

Öl

Gas

Kernenergie

Regenerative

Stromaußenhandel

Total

Einfuhr

2,5

62,8

58,9

0,0

0,0

9,6

133,9

Ausfuhr

0,0

–0,7

0,0

0,0

–20,8

–0,1

–21,6

Primärenergieverbrauch

2,8

53,2

56,4

0,0

61,3

9,5

183,1

Land: Litauen

aktuelles Jahr: 2003 Kohle

Öl

Gas

Kernenergie

Regenerative

Stromaußenhandel

Total

Einfuhr

7,9

315,1

99,8

0,0

0,0

14,9

437,7

Ausfuhr

–0,1

–229,2

0,0

0,0

–1,0

–42,0

–272,4

7,8

91,6

99,8

171,1

30,7

–27,1

373,9

Primärenergieverbrauch Land: Malta

aktuelles Jahr: 2003 Kohle

Öl

Gas

Kernenergie

Regenerative

Stromaußenhandel

Total

Einfuhr

0,0

38,2

0,0

0,0

0,0

0,0

38,2

Ausfuhr

0,0

0,0

0,0

0,0

0,0

0,0

0,0

Primärenergieverbrauch

0,0

37,3

0,0

0,0

0,0

0,0

37,3

Land: Slovenien

aktuelles Jahr: 2003 Kohle

Öl

Gas

Kernenergie

Regenerative

Stromaußenhandel

Total

Einfuhr

14,0

109,5

37,8

0,0

0,0

21,5

182,8

Ausfuhr

–0,2

–3,9

0,0

0,0

0,0

–20,9

–25,1

Primärenergieverbrauch

63,4

104,3

37,9

56,8

30,9

0,6

293,9

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Land: EU-25

Drucksache 16/1240

– 27 –

aktuelles Jahr: 2003 Kohle

Kernenergie

Regenerative

Öl

Gas

36 939,5

11 507,1

0,0

48,0

Ausfuhr

–1 167,2 –13 757,0

–2 455,8

0,0

–37,4

Primärenergieverbrauch

13 167,6

17 082,8

10 628,7

4 467,4

Einfuhr

5 817,1

27 336,9

Stromaußenhandel 1 026,7

Welchen Preiseffekt erwartet die Bundesregierung von den beim Energiegipfel angekündigten 30 Mrd. Euro Investitionen der Energieversorger?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hartmut Schauerte vom 10. April 2006 Die Zusagen der Energieversorgungsunternehmen sind eine wichtige Voraussetzung für ein ausreichendes Stromangebot und entsprechende Netzkapazitäten auf dem Strommarkt und damit für einen funktionierenden Wettbewerb. Es wird erwartet, dass sich dies günstig auf die Preise auswirkt.

38. Abgeordneter Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Welchen Investitionszuwachs sieht die Bundesregierung im Vergleich zum statistischen Mittel der letzten Jahre für die Investition in das Stromnetz vor, um den Modernisierungsbedarf für das bestehende Netz zu sichern?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernd Pfaffenbach vom 10. April 2006 Die Bundesregierung plant keine Investitionen für das Stromnetz, da dies eine unternehmerische Aufgabe ist. Nach § 11 des Energiewirtschaftsgesetzes vom 13. Juli 2005 sind die Betreiber von Energieversorgungsnetzen verpflichtet, ein sicheres, zuverlässiges und leistungsfähiges Energieversorgungsnetz zu betreiben, zu warten und bedarfsgerecht auszubauen. Die Netzbetreiber haben auf dem Energiegipfel Investitionen von 13 Mrd. Euro bis 2012 für den Netzbereich zugesagt.

39. Abgeordneter Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

55 338,4

–999,5 –18 416,9

(Quelle: Internationale Energieagentur – IEA 2005)

37. Abgeordnete Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Total

Wie hoch ist der Betrag, der im Wärme- und im Verkehrssektor eingespart werden soll, um die Versorgungssicherheit in diesen Bereichen zu verbessern?

27,2

72 710,4

Drucksache 16/1240

– 28 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernd Pfaffenbach vom 10. April 2006 Effizienzpotenziale im Wärmebereich liegen vor allem in der Verbesserung der energetischen Qualität von Gebäuden und Heizungsanlagen. Die Bundesregierung unterstützt höhere Energieeffizienz durch rechtliche Standards für den Neubau und die Förderung der Gebäudesanierung, für die allein in den nächsten vier Jahren ein jährliches Finanzvolumen von 1,4 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt werden wird. Darüber hinaus leistet auch die Kraft-Wärme-Kopplung einen wichtigen Beitrag. Nach der KWK-Vereinbarung zwischen Wirtschaft und Bundesregierung soll bis 2010 (Basis: 1998) eine CO2-Einsparung von 20 bis 23 Mio. t durch KWK-Maßnahmen erreicht werden. Das langfristige Nutzungspotenzial für Wärme aus erneuerbaren Energien (Biomasse, Solarenergie, Geothermie) liegt in Deutschland nach vorliegenden Schätzungen bei bis zu 820 TWh. Dies entspricht mehr als 50 Prozent des heutigen Wärmebedarfs. Es ist noch näher zu prüfen, in welchem Umfang dieses Potenzial auch wirtschaftlich nutzbar ist. Zur Förderung des weiteren Ausbaus sind neben der Fortschreibung des Marktanreizprogramms auch weitere Instrumente in der Diskussion. Effizienzpotenziale existieren auch bei der Absenkung des fossilen Kraftstoffverbrauchs von Fahrzeugen. Die Kraftstoffstrategie der Bundesregierung sieht in der Effizienzsteigerung bei Motoren sowie in der verstärkten Nutzung alternativer Kraftstoffe bis 2020 mit das größte Potenzial. Die europäische Automobilwirtschaft will die durchschnittlichen CO2-Emissionen neu zugelassener PKW bis 2008 auf 140 g pro km senken. Der Zielwert entspricht einem Verbrauch von 5,3 l Diesel bzw. 5,8 l Ottokraftstoff auf 100 km. Zudem soll das EUrechtlich vorgegebene Ziel erreicht werden, den Anteil der Biokraftstoffe bis zum Jahr 2010 auf 5,75 Prozent des Kraftstoffmarktes zu erhöhen. Der Gesamtbetrag, der im Wärme- und Verkehrssektor eingespart werden kann, hängt davon ab, inwiefern es gelingt, alle hier genannten Effizienzpotenziale zu heben. Dabei ist vor allem auch zu berücksichtigen, wie sich zukünftig die Öl- und Gaspreise entwickeln werden.

40. Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wie viele tausend Megawatt Kraft-WärmeKopplung sollen zwischen 2006 und 2012 zusätzlich gebaut werden, und gibt es konkrete Zusagen der Energiewirtschaft?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernd Pfaffenbach vom 10. April 2006 Der Bundesregierung liegen keine belastbaren Informationen zu den zwischen 2006 und 2012 von der Energiewirtschaft geplanten KraftWärme-Kopplungsanlagen vor.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

41. Abgeordneter Patrick Meinhardt (FDP)

– 29 –

Drucksache 16/1240

Welche Kosten entstehen bei der Europäischen Union jährlich durch das europäische Vergabeverfahren, und in wie vielen Fällen sind im Verhältnis zu allen Vergaben ausländische Angebote eingebunden worden?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernd Pfaffenbach vom 12. April 2006 Der Bundesregierung liegen keine entsprechenden Angaben vor. Soweit sich die Frage auf Vergabeverfahren europäischer Institutionen beziehen sollte, hat die Bundesregierung keine Kenntnisse über dort entstandene Kosten und über die dort beteiligten oder letztlich beauftragten Unternehmen. Gleiches gilt für die Gesamtkosten der Vergabeverfahren in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die dort beteiligten oder beauftragten Unternehmen. Die Bundesregierung hat aber die Dienststellen der Europäischen Kommission gebeten, hierzu – wenn möglich – entsprechende Informationen zu übermitteln. Sobald diese vorliegen, wird sie die Bundesregierung unverzüglich nachreichen. Nach den der Bundesregierung vorliegenden statistischen Angaben über Vergabeverfahren in Deutschland, die unter die europäischen Vergaberichtlinien fallen, wurden im Jahre 2004 12 372 Aufträge vergeben. Davon gingen 156 an ausländische Bieter.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

42. Abgeordnete Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Welche Position nimmt die Bundesregierung zur Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko (EU-Ratsdok.-Nr. 5152/06) ein, und wie bewertet sie die ökologischen Auswirkungen dieses Abkommens auf die Fischbestände vor der nordwestafrikanischen Küste?

Antwort des Staatssekretärs Gert Lindemann vom 7. April 2006 Die Bundesregierung unterstützt das Abkommen. Die von Marokko gewährten Fangmöglichkeiten und festgelegten Fangbedingungen stehen im Einklang mit den von der marokkanischen Regierung auf-

Drucksache 16/1240

– 30 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

gestellten Fischereientwicklungs- und Bewirtschaftungsplänen, die auf wissenschaftlichen Empfehlungen beruhen und unter anderem den Erhalt der Biodiversität der aquatischen Ökosysteme als Ziel definieren.

43. Abgeordnete Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass es in Hühnerfarmen in Niedersachsen zum Einsatz von Nikotin gekommen sein soll, und wenn ja, warum ist die Öffentlichkeit nicht informiert worden?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Peter Paziorek vom 7. April 2006 Die Bundesregierung hatte bis zum 4. April 2006 keine Kenntnis über diesen Vorgang. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) hat aufgrund von Presseberichten am 4. April 2006 Niedersachsen um Auskunft gebeten. Das niedersächsische Ministerium für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ML) hat daraufhin mit Schreiben vom 5. April das BMELV, das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) und die für die Lebensmittelüberwachung zuständigen obersten Landesbehörden über die Sperrung von Legehennenfarmen nach dem Nachweis von Nikotin unterrichtet. Die in den Antworten zu den Fragen 44, 45 und 46 dargelegten Informationen zur Anzahl gesperrter Betriebe, betroffener Tiere und Eier beruhen auf diesen Informationen.

44. Abgeordnete Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wie viele Betriebe sind von den Behörden gesperrt worden, und wie viele Hühner und zurückgehaltene Eier sind insgesamt davon betroffen?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Peter Paziorek vom 7. April 2006 Hierzu wird in dem in Antwort 43 erwähnten Schreiben des ML darüber informiert, dass im Zuge der Aufklärung der Zusammenhänge Ende März 2006 alle 18 Farmen des betroffenen Unternehmens mit zusammen 4,2 Millionen Legehennen vorläufig gesperrt worden waren. Inzwischen seien drei Farmen mit ca. 430 000 Legehennen wieder freigegeben worden. Über die Anzahl von Eiern liegen dem BMELV keine Angaben vor.

45. Abgeordnete Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Gelangten belastete Eier in den Handel, und wenn ja, wie viele?

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Drucksache 16/1240

– 31 –

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Peter Paziorek vom 7. April 2006 Das ML führt im o. g. Schreiben vom 5. April 2006 aus, dass momentan sichergestellt sei, dass aus den gesperrten Beständen keine Eier in den Verkehr gelangen.

Wie hoch ist die Schadstoffkonzentration in den beanstandeten Eiern und Federn, und wie beurteilt die Bundesregierung unter gesundheitlichen und tierschutzpolitischen Aspekten diese Konzentrationen?

46. Abgeordnete Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Peter Paziorek vom 7. April 2006 Im o. g. Schreiben des ML vom 5. April 2006 wurde mitgeteilt, dass in Bezug auf die festgestellten Konzentrationen an Nikotin und seinem Abbauprodukt Cotinin folgende Konzentrationen nachgewiesen worden waren: Nikotin

Cotinin

min. (ng/g)

max. (ng/g)

min. (ng/g)

max. (ng/g)

Federn

0,7

240 000

58

2 333

Eier

1,7

7,6

n. n.

Muskulatur

4,4

19,7

0,6

3,0

Eiprodukte

4,2

18,2

0,7

7,1

11

Ferner haben, so die Ausführungen im Schreiben des ML, die Lebensmittelüberwachungsbehörden in erheblichem Umfang Proben von Eiern und Eiprodukten entnommen, die gegenwärtig im Niedersächsischen Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit untersucht werden. Die Bundesregierung schließt sich der Auffassung des ML Niedersachsen an, der zufolge von einer akuten Gesundheitsgefahr für Verbraucher auf Grund der derzeit ermittelten geringen Werte nicht auszugehen ist. Grundlage hierfür ist eine wissenschaftliche Stellungnahme des früheren Bundesinstitutes für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin (jetziges Bundesinstitut für Risikobewertung) aus dem Jahr 1996, der zufolge bei Nikotinrückständen in Eiern in einer Größenordnung von 10 bis 300 mg/kg (entsprechend 10 bis 300 ng/g) eine akute Gefährdung des Verbrauchers auszuschließen ist. Eine tierschutzpolitische Bewertung sollte auch die Ursachen und Eintragspfade berücksichtigen, die zurzeit noch aufgeklärt werden. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat den Angaben des ML zufolge gegen

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die Verantwortlichen des betroffenen Unternehmens ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch eingeleitet.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung

47. Abgeordnete Katrin Kunert (DIE LINKE.)

Mit welcher Begründung verstößt die Zuständigkeit der NATO Agentur NAMSA sowie des NATO-Ausschusses SALCC für die Umsetzung des Vertrages zwischen den NATOStaaten und der SALIS GmbH bezüglich der Nutzung der auf dem Flughafen Leipzig bereitgehaltenen Antonov 124-100 und die Nutzung des Flughafengeländes für die Be- und Entladung militärischen Geräts und Personals für die 15 Unterzeichnerstaaten der NATO, nicht gegen die Regelung des Artikels 5 Abs. 3 des „2 + 4 Abkommen“?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Schmidt vom 6. April 2006 Nach Artikel 5 Abs. 3 Satz 3 des Vertrags über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland vom 12. September 1990 werden ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger im Gebiet der ehemaligen DDR und Berlin weder stationiert noch dorthin verlegt. Die zu dieser Bestimmung vereinbarte Protokollnotiz sieht vor, dass Fragen in Bezug auf die Anwendung des Wortes „verlegt“, wie es im letzten Satz von Artikel 5 Abs. 3 gebraucht wird, von der Bundesregierung in einer „vernünftigen und verantwortungsbewussten Weise“ entschieden wird, wobei sie „die Sicherheitsinteressen jeder Vertragspartei, wie dies in der Präambel niedergelegt ist“, berücksichtigen wird. Die Nutzung der auf dem Flughafen Leipzig bereitgehaltenen Antonov 124-100 und die Nutzung des Flughafengeländes für die Be- und Entladung militärischen Gerätes und Personals für die 15 Unterzeichnerstaaten der NATO und der EU stellt weder eine Stationierung noch eine Verlegung im Sinne von Artikel 5 Abs. 3 Satz 3 des Vertrags vom 12. September 1990 dar. Bei den Antonov 124-100 handelt es sich um zivile Luftfahrzeuge mit ziviler Besatzung, die ihren zivilen Status behalten und ausschließlich nach zivilen Standards und Vorschriften betrieben werden. Ausländische Soldaten werden dabei weder verlegt noch stationiert. Die Nutzung des Flughafens Leipzig als Be- oder Entladeort durch andere beteiligte Nationen ist als denkbarer Einzelfall zu betrachten. In jedem Fall sind Zoll- sowie sonstige Ein- oder Ausfuhrbestimmungen zu beachten.

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Auch in diesem nicht auszuschließenden Fall, dass militärisches Gerät durch ausländische Soldaten nach Leipzig verbracht und in die Antonov 124-100 verladen würde, um alsbald in einen Drittstaat transportiert zu werden, läge keine Verletzung des Vertrags vom 12. September 1990 vor. Artikel 5 Abs. 3 Satz 3 des Vertrags bezieht sich auf Streitkräfteaufenthalte, die auf eine gewisse Dauer angelegt sind, und schließt vorübergehende Aufenthalte ausländischer Soldaten in Berlin und in den neuen Bundesländern nicht aus. Eine Stationierung wäre in einem solchen Vorgang nicht zu sehen. Der Transport von nuklearen oder chemischen oder biologischen Waffen oder ihren Trägern ist jedoch ausgeschlossen.

48. Abgeordnete Katrin Kunert (DIE LINKE.)

Erachtet es die Bundesregierung als notwendig, dass die Verwendung der dort bereitgehaltenen Flugzeuge durch andere SALIS-Partnerstaaten im nationalen Auftrag kontrolliert wird?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Schmidt vom 6. April 2006 Die Lufttransporteinsätze werden nach zivilen Vorschriften und Standards durch einen zivilen Auftragnehmer durchgeführt. Der Flugbetrieb hat in Übereinstimmung mit geltenden nationalen und internationalen Gesetzen und Bestimmungen zu erfolgen. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) ist federführend für alle Fragen des Luftrechts. Die Zuständigkeit – im Rahmen der Richtlinien des BMVBS – für die Sicherheit der Luftfahrt obliegt dem Luftfahrtbundesamt.

49. Abgeordnete Katrin Kunert (DIE LINKE.)

Wie kann die Bundesregierung ausschließen, dass die dort bereitgehaltenen Antonov 124100 von anderen Staaten zur Vorbereitung von Angriffskriegen, militärischen Einsätzen ohne UN-Mandat oder anderen militärischen Operationen eingesetzt werden?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Schmidt vom 6. April 2006 Die in Leipzig stationierten zivilen Flugzeuge bieten auf Vertragsbasis den beteiligten Staaten Lufttransportkapazitäten. Zweck des Vertrages ist die Bereitstellung von Lufttransportkapazitäten für die Verlegung der nationalen Kontingente im Rahmen der NATO Response Force und der Europäischen Gefechtsverbände zur schnellen Krisenreaktion. Hierbei handelt es sich um Einsätze im gesamten Spektrum der Krisenbewältigung, die auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen erfolgen.

Drucksache 16/1240 50. Abgeordneter Florian Toncar (FDP)

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Beabsichtigt die Bundeswehr der Aufforderung des NATO International Military Staff vom 19. September 2005 nachzukommen, die von der NATO entwickelten Module zur Bekämpfung des Menschenhandels umzusetzen, bzw. beabsichtigt die Bundeswehr die dafür speziell von der NATO entwickelten Module (NATO-THB M1, NATO-THB M2 sowie NATO-THB M3) zu übernehmen und bei der auf Auslandseinsätze vorbereitenden Ausbildung konkret anzuwenden?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Friedbert Pflüger vom 10. April 2006 Das für die Transformation der NATO verantwortliche Allied Command Transformation (ACT) hat drei Ausbildungsmodule zum Thema „Combating Trafficking in Human Beings“ zur Nutzung in NATO-Ausbildungseinrichtungen entwickelt. Darüber hinaus bietet das ACT diese Module allen Nationen als Ausbildungsmaterial u. a. für die Einsatzvorbereitung an. An der Bereitstellung der Module in verschiedenen Sprachen wird derzeit gearbeitet. In der Bundeswehr wird dieser Themenbereich bereits mit identischer Zielrichtung im Rahmen der Politischen Bildung, der einsatzvorbereitenden Ausbildung, der Einweisung und Ausbildung von Vorgesetzten am Zentrum Innere Führung sowie bei der Ausbildung der Militärbeobachter am Vereinte Nationen Ausbildungszentrum der Bw (VNAusbZBw) behandelt. Die Möglichkeit der Nutzung der durch das ACT erarbeiteten Module und deren Integration in die sich bereits mit diesem Themenfeld befassende Ausbildung der Soldatinnen und Soldaten wird derzeit geprüft.

51. Abgeordneter Florian Toncar (FDP)

Wie bereitet die Bundeswehr ihre Soldaten in der konkreten Vorbereitung auf Auslandseinsätze im Hinblick auf die Bekämpfung des Menschenhandels und insbesondere der Zwangsprostitution vor, und wie stellt die Bundeswehr konkret sicher, dass eine Sensibilisierung der Soldaten für diese Problematik von den Offizieren bis in die unteren Ränge tatsächlich erfolgt?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Friedbert Pflüger vom 10. April 2006 Im Rahmen der Politischen Bildung in der Bundeswehr wird grundsätzlich für alle Soldatinnen und Soldaten die Bindung an die Werte des Grundgesetzes verdeutlicht. Politische Bildung fördert Toleranz, Weltoffenheit sowie interkulturelle Kompetenz und klärt vor diesem Hintergrund über extremistische, intolerante und gewaltbereite politi-

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sche Auffassungen und ihre Gefahren auf. Hierzu gehört auch das in Rede stehende Themenfeld. Im Zuge der Transformation der Bundeswehr ist das Konzept der einsatzvorbereitenden Ausbildung für Konfliktverhütung und Krisenbewältigung als wesentlicher Bestandteil der Ausbildung aller Soldatinnen und Soldaten erarbeitet worden. Diese Ausbildung beginnt bereits in der allgemeinen Grundausbildung und wird in allen weiteren Ausbildungsabschnitten bis zum Einsatz fortgesetzt. Im Einzelnen wird die Thematik in den nachstehenden Ausbildungsgebieten der einsatzvorbereitenden Ausbildung behandelt: • im Rechtsunterricht im Rahmen der Themen „Rechtsstellung des Soldaten“ und „Verhältnis zur Bevölkerung“, • beim Thema „Land und Leute“ im Rahmen der Verhaltensmaßregeln gegenüber der jeweiligen Landesbevölkerung, • bei der Unterrichtung zur „Landeskunde“, speziell beim Thema „Kriminalität und Verbreitung der Prostitution“, • beim Thema „Umgang mit Stress und Unwägbarkeiten“ in der Behandlung der Problematiken „Lange Abwesenheit“, „Trennung vom Lebenspartner“ sowie „Stressor Sexualität“. Während der Einweisung und Ausbildung der Vorgesetzten am Zentrum Innere Führung wird die Thematik „Sexualität im Einsatz“ im Rahmen verschiedener Ausbildungsveranstaltungen behandelt. Damit wird die unmittelbare persönliche Ausbildung der militärischen Führer wie auch deren Vorbereitung in ihrer Funktion als Ausbilder im jeweiligen Verband und als Vorgesetzter im Einsatz gewährleistet. Bei der Ausbildung der Militärbeobachter am VNAusbZBw wird das Thema unter Rückgriff auf die vom Department for Peacekeeping Operations der Vereinten Nationen entwickelten Ausbildungsunterlagen vermittelt.

52. Abgeordneter Gert Winkelmeier (fraktionslos)

In welchem Umfang hat das Bundesverteidigungsministerium Wehrmaterial und Personal für die Realisierung von Filmvorhaben für die Fernsehsendungen der Öffentlich Rechtlichen Fernsehanstalt (ZDF „Die Rettungsflieger“ und „Küstenwache“) zur Verfügung gestellt?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Friedbert Pflüger vom 7. April 2006 Seit 1996 produziert das ZDF die Vorabend-Fernsehserie „Die Rettungsflieger“ mit 8 bis 15 Folgen pro Jahr. Die Unterstützungsleistung der Bundeswehr erstreckt sich auf die Bereitstellung von Personal, Material und militärfachliche Beratung sowie die Genehmigung von Mitflügen in Bundeswehr-Fluggerät. Sie umfasst regelmäßig die

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Bereitstellung eines Hubschraubers Bell UH-1D in Rettungskonfiguration, eines weiteren Hubschraubers Bell UH-1D in Standardkonfiguration, der Besatzungen der Hubschrauber und von Hubschrauberflügen. Darüber hinaus wird Fiegersonderbekleidung an die Produktionsfirma ausgeliehen. Die Serie erhält zudem fachliche Unterstützung durch Angehörige des Bundeswehrkrankenhauses Hamburg. An der Produktion der ZDF-Serie „Die Küstenwache“ ist die Bundeswehr gegenwärtig nicht beteiligt.

53. Abgeordneter Gert Winkelmeier (fraktionslos)

In welchem Umfang hat das Bundesverteidigungsministerium Wehrmaterial und Personal für die Realisierung von Filmvorhaben des Privatsenders RTL (Sendung „Sonja wird eingezogen“ und folgende) zur Verfügung gestellt?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Friedbert Pflüger vom 7. April 2006 Das TV-Format „Sonja wird eingezogen“ wurde von RTL unter Konsultation des BMVg als Jubiläumsbeitrag „50 Jahre Bundeswehr“ konzipiert. Die Bundeswehr unterstützte das Vorhaben durch Bereitstellung von Personal und Material, Beratung in militärischen Belangen sowie durch Erteilung von Mitflug-, Mitfahr-, Aufzeichnungs- und Drehgenehmigungen überwiegend im Rahmen von Ausbildungs- und Übungsvorhaben der Truppe sowie durch ohnehin stattfindende Ausbildungsfahrten und -flüge.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

54. Abgeordnete Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wie begründet die Bundesregierung die Änderung der Richtlinien zur Durchführung des Zivildienstgesetzes, durch die es künftig möglich ist, Zivildienstleistende auch in Einrichtungen einzusetzen, die nicht ausschließlich dem Allgemeinwohl dienen, und wie steht die Bundesregierung zu der Tatsache, dass durch diese Änderung der Einsatz von Dienstleistenden in privaten Unternehmen ermöglicht und staatlich mitfinanziert wird, wie in „DER SPIEGEL“ vom 3. April 2006 angekündigt?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Hermann Kues vom 7. April 2006 Zivildienstleistende erfüllen nach § 1 des Zivildienstgesetzes (ZDG) Aufgaben, die dem Allgemeinwohl dienen, vorrangig im sozialen Be-

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reich. Dies ist nicht nur in gemeinnützigen Einrichtungen möglich, sondern ggf. auch in privatwirtschaftlichen Einrichtungen. Diese können Zivildienstleistende dann einsetzen, wenn sie nachweisen, dass sie Aufgaben erfüllen, die dem Allgemeinwohl dienen und die übrigen Voraussetzungen der Anerkennung als Zivildienststelle vorliegen. Dies war und ist grundsätzlich unabhängig von der Rechtsform der Einrichtung und wird vom Bundesamt für den Zivildienst im Einklang mit der steuerrechtlichen Bewertung und der zur Allgemeinwohlorientierung ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung geprüft. Als Nachweise dienen in der Regel zum einen die Körperschaftssteuer-Freistellungsbescheide der Finanzämter (für gemeinnützige Einrichtungen) und zum anderen die Nachweise, dass die Einrichtungen nach § 4 Nr. 15, 16, 18, 20 bis 25, oder 27 des Umsatzsteuergesetzes von der Umsatzsteuer befreit sind, soweit sie im Sinne der vorgenannten Regelungen besonders schützenswerte Leistungen für die Allgemeinheit erbringen. Die zum 20. März 2006 in Kraft getretene Neufassung der Richtlinien zur Durchführung des § 4 ZDG hält an der Anerkennungsvoraussetzung der Allgemeinwohlorientierung (nicht: Gemeinnützigkeit) – wie sie das Zivildienstgesetz fordert – fest. Die Formulierungen wurden den Vorgaben der Rechtsprechung angepasst. Neu ist, dass Krankenhäuser die Allgemeinwohlorientierung nachweisen können, indem sie belegen, dass sie zum Kreis der „zugelassenen Krankenhäuser i. S. d. § 108 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V)“ gehören. Diese Vorschrift zählt abschließend alle diejenigen Krankenhäuser auf, die Patienten der gesetzlichen Krankenversicherung behandeln und diese Behandlungen mit den Kassen abrechnen können. Einen wesentlichen Anteil hierbei stellen Krankenhäuser, die in den jeweiligen Krankenhausplan eines Landes aufgenommen sind (§ 108 Nr. 2 SGB V). Krankenhauspläne werden erstellt, „um eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen, eigenverantwortlich wirtschaftenden Krankenhäusern zu gewährleisten und zu sozial tragbaren Pflegesätzen beizutragen“ (§ 1 Abs. 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes – KHG).

55. Abgeordnete Sibylle Laurischk (FDP)

Hält die Bundesregierung Maßnahmen zur Rettung der Bahnhofsmissionen für nötig, und wenn ja, wie möchte sie diese umsetzen?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Hermann Kues vom 7. April 2006 Die Bundesregierung unterstützt und fördert bereits seit 1966 die Arbeit der Bahnhofsmission. Aus Kapitel 17 02 Titel 684 07 erhält die „Konferenz für kirchliche Bahnhofsmission in Deutschland“, zu der die Bundesarbeitsgemeinschaft der Katholischen Bahnhofsmission in Deutschland und der Verband der Deutschen Evangelischen Bahnhofsmission e. V. gehören, jährlich 39 000 Euro für die Qualifizierung von haupt- und ehrenamt-

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lichem Personal. Mit dieser langjährigen Förderung wird bundesweit eine qualifizierte Arbeit der Bahnhofsmissionen unterstützt. Über die Förderung der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege für bundeszentrale und internationale Aufgaben aus Kapitel 17 02 Titel 684 04 erhielt der Verband der Deutschen Evangelischen Bahnhofsmission e. V. im Jahr 2005 darüber hinaus einen Zuschuss zur Finanzierung der Personalausgaben des Bundesgeschäftsführers. Zusätzliche Maßnahmen hält die Bundesregierung im Rahmen ihrer Zuständigkeit nicht für erforderlich. Eine Förderung örtlicher Bahnhofsmissionen durch den Bund ist nicht zulässig. Die Zuständigkeit für deren Förderung liegt bei den Bundesländern.

56. Abgeordneter Jörn Wunderlich (DIE LINKE.)

Plant die Bundesregierung im Rahmen der Umgestaltung des Erziehungsgeldes in ein Elterngeld auch Änderungen der im Bundeserziehungsgeldgesetz geregelten Elternzeit?

57. Abgeordneter Jörn Wunderlich (DIE LINKE.)

Wenn ja, bleiben sowohl der Rechtsanspruch auf dreijährige Elternzeit als auch die Möglichkeit der Teilzeitarbeit während der Elternzeit erhalten?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Hermann Kues vom 12. April 2006 Die Fragen werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es ist vorgesehen, die Regelungen zur Elternzeit beizubehalten. Der Rechtsanspruch auf drei Jahre Elternzeit, wie auch die Möglichkeit der Teilzeitarbeit während der Elternzeit bleiben bestehen.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit

58. Abgeordneter Dirk Manzewski (SPD)

Ist es zutreffend, dass, wie von vielen Ärzten augenblicklich befürchtet, mit der im Rahmen des Gesetzes zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung geplanten Festlegung von so genannten DDDWerten (defined-daily-dose-Werten) auch eine Festlegung derjenigen Dosis von Arzneimitteln erfolgt, die ein Arzt seinem Patienten täglich verordnen darf?

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Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Rolf Schwanitz vom 12. April 2006 Nein. Die DDD-Werte sind eine Rechengröße, auf deren Grundlage ein Preisvergleich für Arzneimittel als Durchschnittsgröße für alle Packungsgrößen und Dosierstärken der jeweiligen Mittel erfolgt. Die Entscheidung über die individuelle Dosierung bleibt wie bisher Entscheidung des Arztes, die im Einzelfall zu treffen ist.

59. Abgeordneter Dirk Manzewski (SPD)

Darf ein Arzt seinem Patienten aufgrund vorliegender Notwendigkeiten der Behandlung höhere tägliche Rationen verordnen als diejenigen, die normalerweise durchschnittlich verordnet werden, ohne in den Regress zu geraten?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Rolf Schwanitz vom 12. April 2006 Ja. Über die Dosierung eines Arzneimittels entscheidet der Arzt im Einzelfall unter Berücksichtigung der Angaben der Fachinformation und entsprechend dem Therapiebedarf der Patientinnen und Patienten. Es werden keine Vorgaben festgelegt, welche Wirkstoffmenge pro Tag der Arzt verordnen soll. Wird zum Beispiel für einen Patienten die doppelte Wirkstoffmenge benötigt, werden dem Arzt zweimal eine DDD angerechnet.

60. Abgeordneter Dirk Manzewski (SPD)

Sieht das Gesetz zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung für den Fall, dass in einer Arztpraxis vermehrt Patienten versorgt werden müssen, die z. B. aufgrund von Unverträglichkeiten, Arzneimittel benötigen, deren Kosten über den festgeschriebenen DDD-Werten liegen, die Möglichkeit vor, diese Ärzte von dem zwangsläufig eintretenden Regressansprüchen der Krankenkassen zu befreien, und wenn ja, welche?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Rolf Schwanitz vom 12. April 2006 Ja. Nach den gesetzlichen Vorgaben sind die Spitzenverbände der Krankenkassen und die Kassenärztliche Bundesvereinigung beauftragt, das Nähere in einer Vereinbarung zu regeln. Sie sind hierbei insbesondere gefordert, nur solche Arzneimittel in den Preisvergleich einzubeziehen, bei denen der Arzt eine Auswahl hat, weil diese Arzneimittel vergleichbar geeignet sind. Darüber hinaus sieht das Gesetz vor, dass die Regelungen zum Rechtsschutz für Ärztinnen und Ärzte bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen entsprechend auch bei Regressen aufgrund von Überschreitung der DDD-Zielvorgaben gelten. Insbesondere kann der Arzt den Beschwerdeausschuss anrufen und den Rechtsweg vor den Sozialgerichten beschreiten.

Drucksache 16/1240 61. Abgeordneter Dirk Manzewski (SPD)

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Werden die DDD-Werte von der Bundesregierung festgelegt?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Rolf Schwanitz vom 12. April 2006 Ja. Die DDD-Werte werden durch amtliche Veröffentlichung aufgrund von § 73 Abs. 8 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) festgesetzt. Diese Festsetzung wird durch eine Arbeitsgruppe vorbereitet, in der Vertreter der Wissenschaft, der Ärzteschaft, der pharmazeutischen Unternehmen, der Apotheken und der Krankenkassen vertreten sind. Die Vorschläge der Arbeitsgruppe werden ausführlich begründet und sind auf der Internetseite des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information veröffentlicht.

62. Abgeordneter Dr. Konrad Schily (FDP)

Wie hoch war der Anteil von Nichtversicherten, also den Personen, die tatsächlich weder gesetzlich noch privat krankenversichert waren, unterteilt nach grundsätzlich versicherungspflichtigen und nichtversicherungspflichtigen Personen im Jahr 2005 in der Bundesrepublik Deutschland im Vergleich zu den vorhergegangenen fünf Jahren?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Rolf Schwanitz vom 11. April 2006 Der Bundesregierung liegen für das Jahr 2005 noch keine Erkenntnisse über die genaue Zahl der Nichtversicherten vor. Die Anzahl der Personen ohne Absicherung im Krankheitsfall wird vom Statistischen Bundesamt alle vier Jahre im Rahmen des Mikrozensus erfasst. Danach ist die Zahl dieser Personen von 1999 bis 2003 von rund 155 000 auf rund 188 000 angestiegen; das sind ca. 0,2 Prozent der Bevölkerung. In diesen Angaben sind aufgrund von Hochrechnungen Schätzkomponenten enthalten. Die nächste Erhebung des Statistischen Bundesamtes findet im Jahr 2007 statt. Aus den Ergebnissen des Mikrozensus können keine Aussagen über Nichtversicherte untergliedert nach den Merkmalen von grundsätzlich versicherungspflichtigen und nicht versicherungspflichtigen Personen abgeleitet werden.

63. Abgeordneter Dr. Konrad Schily (FDP)

Welche Personengruppen machen den größten Anteil der in Frage 62 beschriebenen Gruppe aus?

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Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Rolf Schwanitz vom 11. April 2006 Aus den Ergebnissen des Mikrozensus können lediglich grobe Angaben zur soziodemografischen Charakterisierung der Gruppe der Personen ohne Absicherung im Krankheitsfall abgeleitet werden. Wegen der bereits erwähnten Schätzkomponenten des Mikrozensus und dem gemessen an der Gesamtbevölkerung relativ geringen Anteil dieser Gruppe sind nur Tendenzaussagen möglich. Während 1995 noch fast 50 Prozent des fraglichen Personenkreises unter 15 Jahre alt waren, werden im Mikrozensus 2003 in der Altersgruppe bis 15 Jahre keine Personen mehr ausgewiesen. Demgegenüber ist der Anteil 15- bis 25-Jähriger seit 1995 von rund 11 000 Personen auf rund 24 000 im Jahr 2003 kontinuierlich angewachsen. Mehr als 50 Prozent der Personen ohne Absicherung im Krankheitsfall waren im Jahr 2003 zwischen 25 und 55 Jahre alt und rund ein Viertel dieses Personenkreises fällt in die Gruppe der 55-jährigen oder älteren Menschen. Frauen sind i. d. R. seltener ohne entsprechende Absicherung als Männer, lediglich in der zuletzt genannten Altersgruppe sind die Frauen- und Männeranteile identisch. Während die Zahl der Nichterwerbspersonen ohne Absicherung im Krankheitsfall zwischen 1995 und 2003 nahezu konstant geblieben ist, lässt sich hier aus den Schätzdaten des Mikrozensus eine deutliche Zunahme von Erwerbspersonen und Erwerbslosen ablesen. Im Übrigen wird auf die umfassende Darstellung der Thematik in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP „Mögliche Mängel beim Krankenversicherungsschutz“ (Bundestagsdrucksache 16/615) vom 10. Februar 2006 verwiesen.

64. Abgeordneter Dr. Harald Terpe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über quantitative Trends bei Komplikationen im Zusammenhang mit ambulanten Operationen vor, und wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung diese Daten?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Klaus Theo Schröder vom 13. April 2006 Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über eine Zunahme von Komplikationen bei ambulanten Operationen in Krankenhäusern vor.

65. Abgeordneter Dr. Harald Terpe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Leitet die Bundesregierung aus den in der Fachpresse geschilderten Fällen (siehe „Der Anästhesist“ Band 55, Nummer 3, März 2006, S. 255 f. und S. 331 ff. und Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 5. April 2006, S. N1) Handlungsbedarf ab, um auf eine Modifikation des Katalogs ambulant durchführbarer Operationen sowie der Maßnahmen zur Quali-

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tätssicherung hinzuwirken, und wie bewertet die Bundesregierung vor diesem Hintergrund ganz grundsätzlich das Konzept ambulanter Operationen nach § 115b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch? Antwort des Staatssekretärs Dr. Klaus Theo Schröder vom 13. April 2006 Ambulante Operationen in Krankenhäusern werden auf der Grundlage eines dreiseitigen Vertrags gemäß § 115b Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) zwischen den Spitzenverbänden der Krankenkassen, der Deutschen Krankenhausgesellschaft und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung vorgenommen. Der Vertrag dient dazu, einheitliche Rahmenbedingungen im niedergelassenen Bereich und im Krankenhaus zu schaffen und die Zusammenarbeit zwischen niedergelassenen Vertragsärzten und Krankenhäusern zu fördern. Danach ist der Arzt verpflichtet, in jedem Einzelfall zu prüfen, ob Art und Schwere des beabsichtigten Eingriffs unter Berücksichtigung des Gesundheitszustandes des Patienten die ambulante Durchführung der Operation nach den Regeln der Kunst mit den zur Verfügung stehenden Möglichkeiten erlauben. Zugleich muss sich der verantwortliche Arzt vergewissern und dafür Sorge tragen, dass der Patient nach Entlassung aus der unmittelbaren Betreuung des operierenden Arztes auch im häuslichen Bereich sowohl ärztlich als auch gegebenenfalls pflegerisch angemessen versorgt wird. Die Entscheidung des verantwortlichen Arztes ist zu dokumentieren. Nach § 115b Abs. 1 Satz 3 SGB V haben die Vertragspartner zudem Maßnahmen zur Sicherung der Qualität zu vereinbaren. Die Vertragspartner haben deshalb in § 15 des Vertrages nach § 115 Abs. 1 SGB V – Ambulantes Operieren und stationsersetzende Eingriffe im Krankenhaus – (AOP-Vertrag) vom 18. März 2005 die Verpflichtung zur Vereinbarung von Maßnahmen der Qualitätssicherung, die im Rahmen der Durchführung der ambulanten Operationen zu beachten sind, ausdrücklich vertraglich begründet und hierzu eine gesonderte Vereinbarung getroffen, die auch die gesetzliche Maßgabe gemäß § 115b Abs. 1 Satz 3 SGB V berücksichtigt, wonach die Anwendung von Qualitätssicherungsmaßnahmen im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung nach § 135 Abs. 2 SGB V auch im Zusammenhang mit der Erbringung von ambulanten Operationen durch die Krankenhäuser gelten. Die Vereinbarung zu den Maßnahmen der Qualitätssicherung sieht insbesondere organisatorische, bauliche, apparativ-technische und hygienische Anforderungen vor. So ist z. B. die ständige Erreichbarkeit des Operateurs für den Patienten sicherzustellen. Ebenso muss eine Kooperation bei der Nachbehandlung gewährleistet sein, wenn der Operateur und der nachbehandelnde Arzt nicht identisch sind. Soweit die Kontrolle der Anforderung an die Qualitässicherungsmaßnahmen nicht erfolgt, können die Krankenkassen hierzu den Medizinischen Dienst beauftragen. Die Bundesregierung sieht die vertragliche Gesamtkonzeption der ambulanten Operationen in Krankenhäusern durch die Selbstverwaltungspartner unverändert als wichtigen Baustein der medizinischen Versorgung der Versicherten. Hinzu kommt, dass das ambulante Operieren auch im Hinblick auf weitaus größere Fallzahlen in anderen

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Staaten, etwa in den USA, insgesamt medizinisch akzeptiert ist. Die Bundesregierung ist ferner der Auffassung, dass die Vertragspartner einen sich aus etwaigen Komplikationen ergebenden Überprüfungsund Änderungsbedarf bei ambulanten Operationen in Krankenhäusern gezielt Rechnung tragen können. Einzelne Fälle können zudem von den Beteiligten vor Ort einer Überprüfung unterzogen werden.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

66. Abgeordneter Patrick Döring (FDP)

Wie oft wurden seit Einführung des Tatbestandes „Benutzung eines Mobiltelefons am Steuer“ Punkte in das Verkehrszentralregister des Kraftfahrt-Bundesamtes eingetragen?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Kasparick vom 10. April 2006 In dem Zeitraum vom 1. April 2004 bis 31. Dezember 2005 wurden im Verkehrszentralregister rund 401 000 Verstöße eingetragen. Seitdem werden dem Kraftfahrt-Bundesamt monatlich rund 26 000 Verstöße gegen das die Verkehrssicherheit beeinträchtigende Telefonieren während der Fahrt ohne Freisprechanlage gemeldet.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

67. Abgeordneter Norbert Barthle (CDU/CSU)

Welche Überlegungen gibt es in den EU-Mitgliedstaaten (ohne Zypern, mit Nicht-EU-Mitglied Schweiz) zum Thema Atomausstieg bzw. hinsichtlich des Neubaus von Kernkraftwerken?

Antwort des Staatssekretärs Matthias Machnig vom 10. April 2006 Die Situation in den Kernenergie nutzenden Mitgliedstaaten der Europäischen Union stellt sich wie folgt dar: Die Begrenzung von Laufzeiten von Kernkraftwerken wird innerhalb der EU nicht verfolgt von Finnland, Frankreich, Litauen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn sowie der Schweiz. Litauen hat sich als Konsequenz des EU-Beitritts zur Stilllegung der beiden Kernkraftwerksblöcke Ignalina 1 und 2 verpflichtet. Da Li-

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tauen auch zukünftig nicht auf die Kernenergie verzichten will, gab es Gespräche mit den beiden anderen baltischen Staaten mit dem Ziel, ein gemeinsames Kernkraftwerk zu errichten. Ein neues Kernkraftwerk wird derzeit in Finnland errichtet (Olkiluoto Block 3). In Frankreich gibt es Pläne, den Bau eines Demonstrations-EPRs mit einer Leistung von 1 600 MW bei Flamanville vorzusehen. Ein Beschluss des französischen Parlaments liegt hierzu vor. Weitere verbindliche Beschlüsse anderer EU-Staaten zur Errichtung von neuen Kernkraftwerken sind der Bundesregierung nicht bekannt. Politische Diskussionen und Regierungsäußerungen für die weitere Nutzung der Kernenergie sind insbesondere aus Großbritannien und Polen bekannt. In den Niederlanden wird derzeit ein Zukunftsszenario zur Energiegewinnung erarbeitet, das beide Optionen: Kohle- bzw. Kernkraftwerke offen hält. Die Laufzeit des einzigen Kernkraftwerks wurde auf 60 Jahre verlängert. Belgien hat durch das Kernenergie-Ausstiegsgesetz vom 31. Januar 2003 festgelegt, dass keine neuen Kernkraftwerke gebaut oder in Betrieb genommen werden dürfen. Die sieben betriebenen Blöcke sind nach höchstens 40-jähriger Betriebsdauer zwischen 2015 und 2025 stillzulegen. Das Gesetz enthält eine Versorgungsnotstandsklausel. Schweden hat sich 1980 nach einem Referendum entschieden, keine weiteren Kernkraftwerke mehr zu bauen und die in Betrieb befindlichen bis 2010 abzuschalten, sofern es die ökonomischen, ökologischen und sozialen Rahmenbedingungen zulassen. Der ursprünglich vorgesehene Zeitplan für den „Ausstieg 2010“ wurde aufgegeben. Daraufhin wurde nach dem Vorbild Deutschlands eine Konsenslösung mit den Kernkraftwerksbetreibern gesucht, die 2004 gescheitert ist. Im Rahmen von Nachrüstprogrammen gab es 2003 Zusagen für den weiteren Betrieb von 40 Jahren, d. h. bis 2043. Unabhängig davon wurde der Block Barsebäck-2 am 31. Mai 2005 endgültig abgeschaltet, Barsebäck-1 bereits 1999. Pläne zum Neubau von Atomkraftwerken liegen nicht vor. In Spanien ist aufgrund des Elektrizitätsgesetzes von 1994 der Bau neuer Kernkraftwerke nicht vorgesehen. In den anderen Mitgliedstaaten der EU Dänemark, Estland, Griechenland, Italien, Irland, Lettland, Luxemburg, Malta, Österreich, Polen und Portugal werden keine Kernkraftwerke betrieben. Konkrete Pläne zur Errichtung von Kernkraftwerken in diesen EU-Staaten sind nicht bekannt bzw. der Bau von Kernkraftwerken ist gesetzlich ausgeschlossen, wie in Österreich und Deutschland.

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68. Abgeordnete Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

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Inwieweit sieht die Bundesregierung bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie die Unabhängigkeit der Gewässeruntersuchungen und -bewertungen gewährleistet, wenn Bundesbehörden für die Untersuchung und Bewertung von Gewässern zuständig sind, die der Bundeshoheit unterstehen, und Landesbehörden für die Untersuchung und Bewertung von Gewässern zuständig sind, die der Landeshoheit unterstehen; und welche Akkreditierungen müssen beauftragte Labors (incl. der staatlichen), die Untersuchungen im Rahmen der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie durchführen, nachweisen?

Antwort des Staatssekretärs Matthias Machnig vom 10. April 2006 Für Gewässeruntersuchungen zur Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie sind auch bei den Bundeswasserstraßen die Länder zuständig. Untersuchungsergebnisse von Bundesbehörden, z. B. bei Bundeswasserstraßen und Küstengewässern werden den Ländern unterstützend zur Verfügung gestellt. Es ist nicht zu erkennen, dass dabei die Unabhängigkeit der Gewässeruntersuchungen und -bewertungen nicht gewährleistet wäre. Auch die Akkreditierung von Labors richtet sich nach Landesrecht. Besondere Akkreditierungsverpflichtungen für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie sind der Bundesregierung nicht bekannt.

69. Abgeordneter Dr. Gerhard Botz (SPD)

Beabsichtigt die Bundesregierung, hinsichtlich der immer stärker werdenden Kormoranpopulationen, deren Bestände sich auch laut Aussagen von Vogelschützern erholt haben sollen, und der ökonomischen (Abfischen von Fischerei- und Anglergewässern) und ökologischen (Abfischen von natürlichen bzw. naturnahen, teilweise geschützten Gewässern) Folgen, die diese erhöhten Kormoranaufkommen regional, bspw. im Freistaat Thüringen, mit sich bringen, eine Initiative zu Veränderungen im Kormoranmanagement auf EU-Ebene zu starten, auch um konträre Zielsetzungen in der EU-Politik hinsichtlich der EU-Wasserrahmenrichtlinie zu vermeiden?

Antwort des Staatssekretärs Matthias Machnig vom 11. April 2006 Die Bundesregierung verweist auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Michael Goldmann, Dr. Edmund Peter Geisen, weiterer Abgeordneter sowie der Fraktion der FDP „Schäden in der deutschen Fischereiwirtschaft und an der heimischen Fischfauna durch Kormorane“ (abgedruckt

Drucksache 16/1240

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

auf Bundestagsdrucksache 16/1017), insbesondere auf die Antwort zu Frage 26.

70. Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Ist mit der Aussage der Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, bezüglich des Atomausstiegs, „man halte erst einmal am Koalitionsvertrag fest, plane aber mit dem Zeitrahmen 2020 darüber hinaus“, eine Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke gemeint, und ist dies im Sinne einer Planungssicherheit in der Energiewirtschaft?

Antwort des Staatssekretärs Matthias Machnig vom 11. April 2006 Auf dem Energiegipfel am 3. April 2006 ist ein energiepolitisches Gesamtkonzept bis zum Jahr 2020 angestoßen worden. Im Hinblick auf den Ausstieg aus der Atomenergie gilt der Koalitionsvertrag.

71. Abgeordnete Undine Kurth (Quedlinburg) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wie viele Strommasten in Deutschland gelten nach Kenntnis der Bundesregierung als vogelgefährlich, und wie viele Störche und Greifvögel werden jährlich durch Stromschlag getötet?

Antwort des Staatssekretärs Matthias Machnig vom 12. April 2006 § 53 des Bundesnaturschutzgesetzes ist von den Ländern umzusetzen. Der Bundesregierung ist keine fachliche Veröffentlichung zu der Frage bekannt, wie viele Strommasten als vogelgefährlich gelten. Der Bundesregierung liegen auch keine Informationen aus den Ländern vor, wie viele Störche und Greifvögel jährlich durch Stromschlag getötet werden.

Berlin, den 13. April 2006

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