13795 - Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Juli 2009 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Deutscher Bundestag Drucksache 16. Wahlperiode 16/13795 17. 07. 2009 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Juli 2009 eingegangenen Antw...

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Deutscher Bundestag

Drucksache

16. Wahlperiode

16/13795 17. 07. 2009

Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Juli 2009 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete

Nummer der Frage

Abgeordnete

Nummer der Frage

Dr. Addicks, Karl (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42

Dr. Lötzsch, Gesine (DIE LINKE.) . . . . 4, 9, 10, 23

Bahr, Daniel (Münster) (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . 32

Mücke, Jan (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39

Bellmann, Veronika (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 28

Otto, Hans-Joachim (Frankfurt) (FDP) . . . . . . . . 11

Blank, Renate (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 34, 35 Claus, Roland (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . . . 30

Schäffler, Frank (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15, 24 Dr. Seifert, Ilja (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . 16, 33

Dag˘delen, Sevim (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . . 3 Döring, Patrick (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 Dr. Enkelmann, Dagmar (DIE LINKE.) . . . . . . . 36

Dr. Stadler, Max (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5, 12 Staffelt, Grietje (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 1, 2

Goldmann, Hans-Michael (FDP) . . . . . . . . . . . . . 29 Hettlich, Peter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . 31 Dr. Hofreiter, Anton (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 37, 38

Thiele, Carl-Ludwig (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . 17, 18 Trittin, Jürgen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 6, 7, 8

Homburger, Birgit (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40

Ulrich, Alexander (DIE LINKE.) . . . . . . . 19, 20, 21

Dr. h. c. Koppelin, Jürgen (FDP) . . . . . . . . . . 13, 14

Winkler, Josef Philip (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 25, 26

Kotting-Uhl, Sylvia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 41

Dr. Wissing, Volker (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27

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Verzeichnis der Fragen nach Geschäftsbereichen der Bundesregierung Seite

Seite

Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes

Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern

Staffelt, Grietje (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Verhandlungen mit den Ländern über die Berücksichtigung des Suchtpotentials bei der Alterskennzeichnung für Computerspiele im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Dr. Ltzsch, Gesine (DIE LINKE.) Rechtsgrundlage für die Nichtveröffentlichung von Sponsoren im dritten Bericht des Bundesministeriums des Innern über Sponsorenleistungen sowie Angaben zum Sponsoring des Jahrestreffens „Wirtschaft, Politik und Bundesunternehmen“ des Bundesministeriums der Finanzen 2007 . . . . . . .

6

Otto, Hans-Joachim (Frankfurt) (FDP) Zusammensetzung und Anschaffungskosten des Dienstwagenfuhrparks der Bundesregierung seit Beginn der 16. Legislaturperiode . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

7

Dr. Stadler, Max (FDP) Fehlende Kennzeichnungspflicht für Bundespolizisten bei Einsätzen . . . . . . . . . . . . . .

8

1

Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts Dag˘delen, Sevim (DIE LINKE.) Auswirkungen der den Staatsstreich in Honduras billigenden Stellungnahmen seitens der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit auf die bilateralen Beziehungen mit Honduras, der UNO und den EU-Mitgliedstaaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ltzsch, Gesine (DIE LINKE.) Errichtung einer Gedenktafel über geplünderte sowjetische Museen während des Zweiten Weltkrieges am ehemaligen Standort der SS-Archivalien- und „Beutekunst“Sammelstelle in Berlin . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Stadler, Max (FDP) Thematisierung des in Syrien inhaftierten Deutschen Mohammed Haydar Zammar anlässlich des Syrienbesuchs des Bundesministers Dr. Frank-Walter Steinmeier am 7. Juli 2009 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Trittin, Jrgen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kenntnis über die Lage der Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang und die dortigen Unruhen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

2

Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen 3

3

4

Dr. h. c. Koppelin, Jrgen (FDP) Vereinbarkeit des bei der HSH Nordbank praktizierten Verfahrens des Schnellankaufs mit den gesetzlichen Bestimmungen zur Kreditvergabe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

9

Schffler, Frank (FDP) Änderungsgesetze für das Einkommensteuer- und das Körperschaftsteuergesetz in der 16. Wahlperiode . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

9

Dr. Seifert, Ilja (DIE LINKE.) Kontrollen zur Einhaltung der nach dem neuen Arbeitnehmer-Entsendegesetz festgesetzten Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Thiele, Carl-Ludwig (FDP) Verschuldung der Bundesrepublik Deutschland am 31. Dezember 2008 sowie voraussichtliche Entwicklung 2009 . . . . . . . . . . . . . 15 Ulrich, Alexander (DIE LINKE.) Auswirkungen einer Erhöhung der Mehrwertsteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16

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Drucksache 16/13795

Seite

Verzicht auf die Erfahrungen Schwedens bei der Ausgestaltung des Bad-BankModells . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie Dring, Patrick (FDP) Entwicklung der Positiv- und Ablehnungsbescheide sowie der erfolgten Auszahlungen bei der so genannten Abwrackprämie . . 17 Dr. Ltzsch, Gesine (DIE LINKE.) Fehlende Vorlage von Zahlen über die freihändige Vergabe von öffentlichen Aufträgen über 5 Mio. Euro im Jahr 2008 . . . . . . . 18 Schffler, Frank (FDP) Zahlungsverhalten der Bundesministerien und Bundesbehörden für Rechnungsbeträge über 100 000 Euro . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Winkler, Josef Philip (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Fertigstellung und Veröffentlichung der wissenschaftlichen migrantenspezifischen Evaluation der Arbeitsmarktreform 2010/ Hartz IV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 Dr. Wissing, Volker (FDP) Zur Verfügung gestellte Mittel für die Entwicklung des Human-Potential-Index sowie Anwendungsergebnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . 20

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Bellmann, Veronika (CDU/CSU) Geplante Änderungen bei der jährlichen Erhöhung der Milchquote . . . . . . . . . . . . . . . 21 Goldmann, Hans-Michael (FDP) Kenntnis über das Rupfen von Gänsen bei lebendigem Leibe sowie Gegenmaßnahmen 22

Seite

Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung Claus, Roland (DIE LINKE.) Höhe der im Jahr 2008 für die Beschaffungsbereiche Bekleidung, Kampffahrzeuge und Munition im Rahmen der militärischen Beschaffung der Bundeswehr vergebenen Aufträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 Hettlich, Peter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Anzahl der Soldaten ostdeutscher Herkunft an der Gesamtzahl der am Auslandseinsatz beteiligten Bundeswehreinheiten . . . . . . . . . 23

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit Bahr, Daniel (Münster) (FDP) Eingabe der PIN der elektronischen Gesundheitskarte bei Anwendung des elektronischen Rezeptes in Arztpraxen . . . . . . . . . . 24 Dr. Seifert, Ilja (DIE LINKE.) Ermittlung des Personalbedarfs in vollstationären Pflegeeinrichtungen auf der Grundlage des neuen Begutachtungsverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Blank, Renate (CDU/CSU) Verfahren und Ergebnisse der aktuellen Überprüfungen des Fernstraßenausbaugesetzes bzw. des Bundesschienenwegeausbaugesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 Dr. Enkelmann, Dagmar (DIE LINKE.) Einbringung von Änderungen in das Planfeststellungsverfahren zum Ausbau der Bundesautobahn 10 zwischen dem Dreieck Schwanebeck und dem Dreieck Oranienburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26

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Dr. Hofreiter, Anton (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Europarechtliche Beschränkungen bzw. Bedarf für den grenzüberschreitenden Linienverkehr mit Kleinbussen . . . . . . . . . . . . . . . . 27 Gründe für das Fehlen eines eigenen Haushaltstitels für Radwege entlang von Bundesschienenwegen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27

Kotting-Uhl, Sylvia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kenntnisstand der Bundesregierung über die Haltung der EU-Kommission zum Atomkraftwerksprojekt im bulgarischen Belene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29

Mcke, Jan (FDP) Benennung und Meldung von Dienstleistern für Flugverkehrsdienste an die Europäische Kommission . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Homburger, Birgit (FDP) Einrichtung einer zentralen Bundesaufsicht für die Kernkraftwerke . . . . . . . . . . . . . . . . . 29

Dr. Addicks, Karl (FDP) Wegfall der Nachweisprüfungen und finanziellen Audits im Leitfaden der EU-Kommission für allgemeine Budgethilfe von 2007 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

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Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes

1. Abgeordnete Grietje Staffelt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Inwiefern plant die Bundesregierung, den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag so anzupassen, dass bei der Alterskennzeichnung für Computer- und Onlinespiele auch das Suchtpotential berücksichtigt wird, und wie soll ggf. die Suchtgefahr beurteilt werden?

2. Abgeordnete Grietje Staffelt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Führt die Bundesregierung aktuell Verhandlungen mit den Ländern, den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag so anzupassen, dass bei der Altersklassifizierung für Computer- und Onlinespiele die Suchtgefahr mit in die Altersklassifizierung einfließen kann, und wenn ja, wie weit sind diese Verhandlungen fortgeschritten?

Antwort des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien Staatsminister Bernd Neumann vom 13. Juli 2009 Die Gestaltung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) liegt in der Zuständigkeit der Länder. Eine Anpassung dieses Regelungswerks durch die Bundesregierung ist dementsprechend nicht möglich. Die Alterskennzeichnung von Computerspielen auf Trägermedien ist im Jugendschutzgesetz (JuSchG) des Bundes geregelt. Bereits seit dem 1. April 2003 werden danach Computerspiele auf Trägermedien mit einer verbindlichen Altersfreigabekennzeichnung versehen und dürfen in der Öffentlichkeit nur Kindern oder Jugendlichen der entsprechenden Altersgruppe zugänglich gemacht werden. Der Jugendmedienschutz bezüglich der Computer- und Videospiele, die nicht auf einem Bildträger erhältlich sind, sondern ausschließlich online angeboten werden, wird durch den JMStV der Länder geregelt. Eine gesetzliche Regelung zur Alterskennzeichnung von Onlinespielen besteht bisher nicht. Ein effektiver Jugendmedienschutz in der Praxis ist für die Bundesregierung von hoher Priorität. Die Bundesregierung ist dabei für die Problematik der Onlinesucht und der Medienabhängigkeit sensibilisiert. Im Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2008 und im Drogen- und Suchtbericht der Beauftragten der Bundesregierung für Drogenfragen vom Mai 2009 wird darauf verwiesen, dass die Nutzung elektronischer Medien mit problematischen gesundheitlichen und sozialen Konsequenzen verbunden sein kann. Es liegen derzeit allerdings noch keine ausreichenden wissenschaftlichen Grundlagen vor, um die Suchtgefahr von Spielen valide beurteilen und das Suchtpotential von Computer- und Onlinespielen durch gezielte Maßnahmen berücksichtigen zu können.

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Die von Bund und Ländern gemeinsam in Auftrag gegebene Evaluierung vom Jugendschutzgesetz (JuSchG) des Bundes und vom Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) der Länder kommt mit dem wissenschaftlichen Gesamtbericht des Hans-Bredow-Institutes für Medienforschung an der Universität Hamburg „Analyse des Jugendmedienschutzsystems – Jugendschutzgesetz und JugendmedienschutzStaatsvertrag“ vom Oktober 2007 u. a. zu dem Ergebnis, das aus der Sicht des Kinder- und Jugendschutzes nicht nur Computerspiele auf Bildträgern, sondern auch Onlinecomputerspiele mit einer Alterskennzeichnung versehen werden sollten. Hierzu sollten mögliche Suchtgefahren im Zusammenhang mit Computer- und Onlinespielen berücksichtigt werden (s. HBI-Gesamtbericht, S. 211 Nummer 6.2.2.2.9 „Suchtpotential“). Auf dieser Grundlage überprüfen derzeit Bund und Länder sehr intensiv die Jugendschutzvorschriften auf notwendige Verbesserungen hin. Dabei wird der altersdifferenzierten Bewertung von Inhalten eine besondere Bedeutung zukommen.

Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts

3. Abgeordnete Sevim Dag˘delen (DIE LINKE.)

Inwieweit sieht die Bundesregierung negative Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen mit Honduras, den Vereinten Nationen und EU-Mitgliedstaaten infolge der den Staatsstreich billigenden Stellungnahmen seitens der mit Steuermitteln geförderten FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, die den Präsidenten José Manuel Zelaya Rosales für den Militärputsch verantwortlich erklärt (vgl. auch C. Lüth: Opportunismus und „Kontinuismus“: Der Präsident von Honduras missachtet die Verfassung und seine Liberale Partei), den Militärputsch als eine Legende bezeichnet, die vor allem dem Präsidenten José Manuel Zelaya Rosales diene, nach der „die Absetzung des Präsidenten Zelaya in Honduras auf der Grundlage der Verfassung abgewickelt wurde“ und die in der von José Manuel Zelaya Rosales mit Unterstützung auch der EU angestrebten Wiederherstellung der verfassungsgemäßen Ordnung lediglich den Versuch sieht, notfalls auch mit militärischer Gewalt zurück an die Macht zu kommen (www.freiheit.org), insbesondere vor dem Hintergrund der einheitlichen Verurteilung des Militärputsches in Honduras durch die UNO-Vollversammlung und auch durch die EU-Mitgliedstaaten?

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

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Antwort des Staatssekretärs Dr. Peter Ammon vom 17. Juli 2009 Die Bundesregierung hat die Verhaftung und Exilierung des honduranischen Staatspräsidenten José Manuel Zelaya Rosales sowohl bilateral als auch im Rahmen der Europäischen Union sowie der Vereinten Nationen verurteilt und die Vermittlungsbemühungen aus der Region begrüßt. Eine politische Lösung der Verfassungskrise in Honduras umfasst nach Ansicht der Bundesregierung nicht nur die Frage der Rückkehr und Wiedereinsetzung des Staatspräsidenten José Manuel Zelaya Rosales, sondern auch, dass auf die der Exilierung vorangegangenen Rechts- und Verfassungsverstöße von Staatsorganen eine adäquate Antwort gefunden wird. Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit ist, wie alle politischen Stiftungen, eine von der Bundesregierung unabhängige Institution, die ihre Projekte und Maßnahmen im Ausland in eigener Verantwortung durchführt. Die im Rahmen des Rechts auf freie Meinungsäußerung im eigenen Namen publizierte und als Ergebnis eigener Analyse vorgenommene Bewertung der Vorgänge in Honduras durch die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit wird weder vom Gastland noch von der internationalen Gemeinschaft als Haltung der Bundesregierung verstanden.

4. Abgeordnete Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE.)

Ist die Bundesregierung bereit, mit einer Tafel auf die SS-Archivalien- und „Beutekunst“Sammelstelle des Auswärtigen Amts in der Hardenbergstraße 29a in Berlin hinzuweisen und damit an die Zerstörung und die Ausplünderung von Hunderten von Museen in der faschistisch okkupierten Sowjetunion zu erinnern?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Peter Ammon vom 17. Juli 2009 Das fragliche Gelände befindet sich nicht im Bundeseigentum. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. vom 31. März 2006, Bundestagsdrucksache 16/1105 verwiesen.

5. Abgeordneter Dr. Max Stadler (FDP)

Mit welchem Ergebnis wurden anlässlich des Syrienbesuchs des Bundesministers des Auswärtigen Dr. Frank-Walter Steinmeier am 7. Juli 2009 Fragen der Überstellung oder der konsularischen Betreuung des inhaftierten Deutschen Mohammed Haydar Zammar mit der syrischen Seite erörtert, bzw. warum wurden ggf. diese Fragen dort nicht erörtert oder zumindest in die Themenliste für den Besuch aufgenommen?

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Antwort des Staatssekretärs Dr. Peter Ammon vom 14. Juli 2009 Der Bundesminister Dr. Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem Besuch in Syrien im Gespräch mit dem Staatspräsidenten Dr. Bashar al-Assad am 7. Juli 2009 unsere Forderung nach einer konsularischen Haftbetreuung von Mohammed Haydar Zammar durch die Deutsche Botschaft Damaskus mit Nachdruck bekräftigt. Aufgrund von Unruhen im Sednaya-Gefängnis bei Damaskus im Juli 2008 haben die syrischen Behörden eine Kontaktsperre zu den dort Inhaftierten, zu denen auch Mohammed Haydar Zammar gehört, verhängt. Die Deutsche Botschaft Damaskus hat Mohammed Haydar Zammar daher seitdem nicht mehr konsularisch betreuen können. Da Mohammed Haydar Zammar außer der deutschen auch die syrische Staatsangehörigkeit hat, ist Syrien zudem völkerrechtlich nicht verpflichtet, der deutschen Botschaft eine konsularische Haftbetreuung zu ermöglichen. Die Deutsche Botschaft Damaskus und das Auswärtige Amt haben sich im Laufe dieses und des letzten Jahres mehrfach gegenüber der syrischen Regierung auf hoher diplomatischer Ebene für eine Haftentlassung von Mohammed Haydar Zammar aus humanitären Gründen eingesetzt. Die syrische Seite hat hierauf geantwortet, dass eine Haftentlassung allein im Gnadenwege und frühestens nach Verbüßung von zwei Dritteln der verhängten Strafe möglich sei. Die Bundesregierung wird sich auch weiterhin mit allem Nachdruck um konsularische Betreuungsmöglichkeiten für Mohammed Haydar Zammar bemühen und sich für seine vorzeitige Haftentlassung einsetzen.

6. Abgeordneter Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die blutigen Zusammenstöße zwischen Uiguren und Sicherheitskräften in der chinesischen Provinz Xinjiang, über die „SPIEGEL ONLINE“ am 6. Juli 2009 berichtete?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Peter Ammon vom 13. Juli 2009 Am 5. Juli 2009 kam es zu schweren Ausschreitungen in Urumqi, an denen bis zu 3 000 Uiguren beteiligt waren und nach offiziellen chinesischen Angaben bisher 184 Menschen (darunter 137 Han-Chinesen) ums Leben kamen und 1 680 verletzt wurden. Die Lage in der Stadt ist seit dem 8. Juli 2009 unter Kontrolle der Sicherheitskräfte und scheint sich langsam zu entspannen. Verlässliche Informationen über die Anzahl der Opfer gibt es nicht. Die Berichte der Exil-Uiguren über bis zu 800 getötete Uiguren sind ebensowenig belegbar wie die offiziellen chinesischen Angaben. In den Krankenhäusern liegen nach verlässlichen Augenzeugenberichten noch viele Han-Chinesen und Uiguren, meist mit Stich- und Schlagverletzungen.

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Die offizielle chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtet von 1 434 Festnahmen, darunter auch „Hintermänner“ und „Agitatoren“. Von weiteren Verhaftungen ist auszugehen. Staatspräsident Hu Jintao hat eine „harte Bestrafung der Schuldigen“ angekündigt. Nach Ausschreitungen gegen Uiguren in einer Spielzeugfabrik in Shaoguan (Provinz Guandong/Südchina) war von uigurischen Auslandsorganisationen zu Protestaktionen für den 5. Juli 2009 aufgerufen worden. Zunächst friedliche Demonstrationen in Urumqi schlugen in gewalttätige Zusammenstöße um, bei denen u. a. chinesische Läden und Polizeiautos angezündet und auch unbeteiligte Han-Chinesen und Uiguren von gewalttätigen Gruppierungen beider Seiten getötet und verletzt wurden. Die chinesische Regierung hat sehr schnell mit verstärkten Sicherheitsmaßnahmen reagiert. Die chinesische Regierung hat am 6. Juli 2009 alle Internet- und Mobiltelefonverbindungen nach Xinjiang unterbrochen und versucht damit, den Informationsfluss aus der Region vollständig zu kontrollieren, auch um weitere Aufrufe zu Gewaltakten und Protestaktionen zu verhindern. Die chinesische Regierung lud am 7. Juli 2009 ausländische Korrespondenten nach Urumqi ein. Mehr als 60 internationale Medien sind in Urumqi, darunter deutsche Korrespondenten.

7. Abgeordneter Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Welche Bemühungen unternimmt die Bundesregierung, um sich Informationen über die Situation in der Provinz Xinjiang zu beschaffen?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Peter Ammon vom 13. Juli 2009 Die Bundesregierung nutzt alle ihr zur Verfügung stehenden Quellen, um sich einen umfassenden und verlässlichen Eindruck über die Lage in der Region Xinjiang zu verschaffen.

8. Abgeordneter Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wie beurteilt die Bundesregierung die Lage der Uiguren in der Provinz Xinjiang?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Peter Ammon vom 13. Juli 2009 Die Bundesregierung beobachtet die Lage der Uiguren aufmerksam und hat sich in der Vergangenheit gegenüber China regelmäßig dafür eingesetzt, dass die Minderheit der Uiguren gleichberechtigt behandelt und nicht unter den Generalverdacht terroristischer oder separatistischer Aktivitäten gestellt wird. Die Uiguren sind in ihrer Mehrzahl Anhänger einer gemäßigten Sunni-Richtung des Islam. Es gibt bei den Uiguren separatistische Strö-

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

mungen, die ein unabhängiges „Ost-Turkestan“ anstreben, vereinzelt sind diese auch islamistisch geprägt. In den vergangenen Jahren gab es einige Anschläge uigurischer Gruppen auf chinesische Einrichtungen in Xinjiang mit Todesopfern. Die chinesische Regierung sieht eine Verknüpfung von Islam, wachsender Gewaltbereitschaft und Streben nach größerer Autonomie der Uiguren, der sie seit Jahren mit großer Härte begegnet. Die chinesische Regierung verfolgt in der Region Xinjiang eine wirtschaftliche Entwicklungspolitik, im Rahmen derer Han-Chinesen in großer Zahl nach Xinjiang zugewandert sind. Han-Chinesen stellen heute – anders als noch vor 50 Jahren – die Mehrheit der Bevölkerung im multiethnischen Xinjiang. Dies birgt erhebliches Konfliktpotential, da die dort lebenden Uiguren sich wirtschaftlich und sozial diskriminiert und kulturell unterdrückt fühlen und Benachteiligungen – z. B. polizeilicher Willkür oder im Arbeitsleben – ausgesetzt sind.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern

9. Abgeordnete Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE.)

Auf welcher gesetzlichen Grundlage haben Sponsoren die Genehmigung zur Namensnennung im dritten Bericht des Bundesministeriums des Innern (BMI) über die Sponsoringleistungen an die Bundesverwaltung vom 14. Mai 2009 verweigert, und warum akzeptiert die Bundesregierung Sponsoren, die die Namensnennung verweigern?

Antwort des Staatssekretärs Dr. August Hanning vom 16. Juli 2009 Im dritten Bericht über die Sponsoringleistungen an die Bundesverwaltung vom 14. Mai 2009 wurde der Name eines Gebers im Fall der Bereitstellung von Fahrzeugen anlässlich der EU-/G8-Präsidentschaft im Jahr 2007 nicht genannt, da die zugrunde liegende Vereinbarung zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Geber vom Dezember 2006 entsprechend der damaligen Praxis eine Namensnennung im Sponsoringbericht nicht vorsah und der Geber unter Berufung auf diese Vereinbarung eine nachträgliche Genehmigung der Namensnennung verweigert hat. Nach einem Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages vom 9. März 2007 wurde diese Praxis geändert. Seitdem nimmt die Bundesverwaltung Sponsoringleistungen nur an, wenn der Geber der Nennung seines Namens im Sponsoringbericht zugestimmt hat. Davon kann lediglich im Fall mäzenatischer Schenkungen im Kulturbereich abgewichen werden.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

10. Abgeordnete Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE.)

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Drucksache 16/13795

Hat das Bundesministerium der Finanzen für sein Jahrestreffen „Wirtschaft, Politik und Bundesunternehmen“ 2007 kein Sponsoring, keine Spenden oder sonstigen Schenkungen erhalten, wie es im zweiten Bericht des BMI über die Sponsoringleistungen an die Bundesverwaltung vom 4. Mai 2007 für die Jahre 2005 und 2006 ausgewiesen wurde, und wenn doch, warum wurden die entsprechenden Beträge nicht im dritten Bericht des BMI über die Sponsoringleistungen an die Bundesverwaltung vom 14. Mai 2009 dargelegt?

Antwort des Staatssekretärs Dr. August Hanning vom 16. Juli 2009 Für das Jahrestreffen „Wirtschaft, Politik und Bundesunternehmen“ im Jahr 2007 wurden keine Zuwendungen von Dritten angenommen. Veranstalter war nicht das Bundesministerium der Finanzen sondern die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben.

11. Abgeordneter Hans-Joachim Otto (Frankfurt) (FDP)

Wie viele Fahrzeuge – aufgeschlüsselt nach Herstellern – der in der Antwort der Bundesregierung vom 19. Juni 2009 auf meine schriftliche Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 16/ 13570 genannten Marken Audi, BMW, Fiat, Ford, Mercedes-Benz, Opel, Smart und Volkswagen wurden im Laufe der 16. Legislaturperiode für den Dienstwagenfuhrpark der Bundesregierung (Bundeskanzleramt, Bundesministerien, Presse- und Informationsamt der Bundesregierung) beschafft, und welche Anschaffungskosten sind dabei in diesem Zeitraum angefallen?

Antwort des Staatssekretärs Dr. August Hanning vom 14. Juli 2009 Nachfolgende Liste führt die Anzahl und die Anschaffungskosten der von der Bundesregierung bisher in der 16. Legislaturperiode beschafften Dienstfahrzeuge der genannten Marken auf (ohne geleaste Fahrzeuge):

Drucksache 16/13795

Marke

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Anzahl

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Anschaffungskosten (Euro)

Audi

83

3 147 936,09

BMW

134

3 651 359,28

(-)

(-)

(-) 182 3

(-) 5 601 949,87 51 966,80

1

11 667,60

50

1 438 056,21

Fiat Ford Mercedes-Benz Opel Smart Volkswagen

Insgesamt:

13 902 935,85

Den Gesamtanschaffungskosten in Höhe von 13 902 935,85 Euro stehen Verkaufserlöse im gleichen Zeitraum in Höhe von 12 039 543,68 Euro gegenüber.

12. Abgeordneter Dr. Max Stadler (FDP)

Weshalb besteht für die Bundespolizisten bei Einsätzen, wie beispielsweise Demonstrationen oder Fußballspielen, keine Kennzeichnungspflicht?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Altmaier vom 13. Juli 2009 Eine gesetzliche Verpflichtung zum Tragen von Namensschildern, Dienstnummern oder Dienstmarken besteht nicht. Daher ist das Tragen von Namensschildern zur Dienstkleidung bei polizeilichen Einsätzen, in denen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei regelmäßig einer erhöhten Gefährdung ausgesetzt werden, nicht vorgesehen. Diese Regelung hat sich in der polizeilichen Praxis bewährt und wurde in Abwägung zwischen den Interessen der Öffentlichkeit und dem Schutzbedürfnis der Polizisten und ihrer Familien sowie der Fürsorgepflicht des Dienstherrn getroffen. Sofern der Zweck der polizeilichen Maßnahme nicht gefährdet wird, sind Polizeibeamte verpflichtet, den von ihren Amtshandlungen betroffenen Personen ihren Namen, ihre Amtsbezeichnung und ihre Dienststelle zu nennen. Soweit es aus Gründen der Eigensicherung erforderlich ist, können sie sich auf die Mitteilung der Dienstausweisnummer beschränken, die eine nachträgliche Identifizierung ermöglicht.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

–9–

Drucksache 16/13795

Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen

13. Abgeordneter Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP)

Ist der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bekannt gewesen, dass unter den verschiedenen Kreditrahmen getätigte Einzeltransaktionen bei der HSH Nordbank im Wege des Schnellankaufverfahrens beschlossen wurden?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Nicolette Kressl vom 16. Juli 2009 Der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ist bekannt, dass Kreditinstitute Regelungen eingeführt haben, die es ihnen ermöglichen, kurzfristig Kreditentscheidungen (einschließlich Geschäftsabschlüsse in Bezug auf Finanzinstrumente) zu treffen. Zu von der HSH Nordbank getätigten Einzeltransaktionen oder verwendeten Verfahren darf die Bundesregierung aufgrund der Verschwiegenheitspflicht nach § 9 nach Kreditwesengesetzes (KWG) jedoch nicht Stellung nehmen.

14. Abgeordneter Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP)

Ist das bei der HSH Nordbank praktizierte Verfahren des Schnellankaufs mit den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zur Kreditvergabe vereinbar?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Nicolette Kressl vom 16. Juli 2009 Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erwartet von den Instituten, dass sie bankintern angemessene Vorgaben machen, unter welchen Bedingungen kurzfristig Kreditentscheidungen getroffen werden dürfen, und diese beachten. Unter diesen Voraussetzungen sind solche vereinfachten Verfahren grundsätzlich mit den einschlägigen bankaufsichtlichen Normen vereinbar. Über die Einhaltung der Normen durch die HSH Nordbank darf die Bundesregierung aufgrund der Verschwiegenheitspflicht nach § 9 KWG keine Auskunft geben.

15. Abgeordneter Frank Schäffler (FDP)

Mit welchen Gesetzen wurde beziehungsweise wird in der 16. Wahlperiode des Deutschen Bundestages das Einkommensteuergesetz geändert, und mit welchen Gesetzen wurde beziehungsweise wird in der 16. Wahlperiode des Deutschen Bundestages das Körperschaftsteuergesetz geändert?

Drucksache 16/13795

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Nicolette Kressl vom 15. Juli 2009 1. Änderungen des Einkommensteuergesetzes Nach der amtlichen Normendokumentation JURIS ist das Einkommensteuergesetz in der 16. Legislaturperiode durch folgende Gesetze geändert worden:

Änderndes Gesetz bzw. ändernde Verordnung Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm (StSofortPG) 1

1

Ausfertigungs datum

Fundstelle

22.12.2005 BGBl I 2005, 3682

Die Abkürzungen dienen lediglich der besseren Auffindbarkeit der jeweiligen Gesetze in der Normendokumentation JURIS und entsprechen nicht in allen Fällen den vom Gesetzgeber vorgegebenen Abkürzungen.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Drucksache 16/13795

– 11 –

Änderndes Gesetz bzw. ändernde Verordnung

1

Gesetz zur Beschränkung der Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen (VerlustverrBeschrG)

Ausfertigungs datum

Fundstelle

22.12.2005 BGBl I 2005, 3683

Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und 26.4.2006 BGBl I 2006, 1091 Beschäftigung (WBStFG) Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen (StEindämmG)

28.4.2006 BGBl I 2006, 1095

Gesetz zur Modernisierung des Schuldenwesens des Bundes (BSchuWModG)

12.7.2006 BGBl I 2006, 1466

Steueränderungsgesetz 2007 (StÄndG 2007)

19.7.2006 BGBl I 2006, 1652

Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (GSiFoG)

20.7.2006 BGBl I 2006, 1706

Föderalismusreform-Begleitgesetz (FödRefBeglG)

5.9.2006

Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie (Bank/KapEGRLUmsG)

17.11.2006 BGBl I 2006, 2606

Gesetz zur Einführung des Elterngeldes (BEGeldEG)

5.12.2006 BGBl I 2006, 2748

Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG)

7.12.2006 BGBl I 2006, 2782

Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007)

13.12.2006 BGBl I 2006, 2878

Gesetz zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss (AuslAnsprG)

13.12.2006 BGBl I 2006, 2915

Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG)

26.3.2007 BGBl I 2007, 378

Gesetz zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RVAltGrAnpG)

20.4.2007 BGBl I 2007, 554

Gesetz zur Schaffung deutscher ImmobilienAktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen (REITSchG)

28.5.2007 BGBl I 2007, 914

BGBl I 2006, 2098

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für 16.7.2007 BGBl I 2007, 1330 Finanzinstrumente und der Durchführungsrichtlinie der

Drucksache 16/13795

– 12 –

Änderndes Gesetz bzw. ändernde Verordnung

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

1

Ausfertigungs datum

Fundstelle

Kommission (FinMRLUmsG) Unternehmensteuerreformgesetz 2008 (UntStRefG 2008)

14.8.2007 BGBl I 2007, 1912

Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements (EngStärkG)

10.10.2007 BGBl I 2007, 2332

Gesetz zur Förderung der zusätzlichen Altersvorsorge und zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch 10.12.2007 BGBl I 2007, 2838 (AltvFö/SGB3ÄndG) Gesetz zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVMG)

18.12.2007 BGBl I 2007, 2984

Jahressteuergesetz 2008 (JStG 2008)

20.12.2007 BGBl I 2007, 3150

Gesetz zur Änderung seeverkehrsrechtlicher, verkehrsrechtlicher und anderer Vorschriften mit Bezug zum Seerecht (SeeRVsÄndG)

8.4.2008

Gesetz zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten (JFDFöG)

16.5.2008 BGBl I 2008, 842

BGBl I 2008, 706

Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen 17.6.2008 BGBl I 2008, 1010 und Beamten in den Ländern (BeamtStG) Gesetz zur verbesserten Einbeziehung der selbstgenutzten Wohnimmobilie in die geförderte Altersvorsorge (EigRentG)

29.7.2008 BGBl I 2008, 1509

Gesetz zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen (MoRaKG)

12.8.2008 BGBl I 2008, 1672

Gesetz zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung des Sozialgesetzbuches (WoGNRG)

24.9.2008 BGBl I 2008, 1856

Gesetz zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in 10.12.2008 BGBl I 2008, 2403 Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (KiföG) Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-RG)

17.12.2008 BGBl I 2008, 2586

Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009)

19.12.2008 BGBl I 2008, 2794

Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens (StBürokrAbbG)

20.12.2008 BGBl I 2008, 2850

Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“ (StRegUmsG)

21.12.2008 BGBl I 2008, 2896

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Drucksache 16/13795

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Änderndes Gesetz bzw. ändernde Verordnung

1

Ausfertigungs datum

Fundstelle

Gesetz zur Förderung von Familien und haushaltsnahen 22.12.2008 BGBl I 2008, 2955 Dienstleistungen (FamLeistG) Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (ErbStRG)

24.12.2008 BGBl I 2008, 3018

Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (DNeuG)

5.2.2009

BGBl I 2009, 160 (462)

Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität 2.3.2009 in Deutschland (BStabSichG)

BGBl I 2009, 416

Gesetz zur steuerlichen Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung (MitarbKapBetG)

7.3.2009

BGBl I 2009, 451

Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs 3.4.2009 (VAStrRefG)

BGBl I 2009, 700

Gesetz zur Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der 20.4.2009 BGBl I 2009, 774 Entfernungspauschale (EntfPauschFG) Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG) 25.5.2009 BGBl I 2009, 1102

2. Änderungen des Körperschaftsteuergesetzes Nach der amtlichen Normendokumentation JURIS ist das Körperschaftsteuergesetz in der 16. Legislaturperiode durch folgende Gesetze geändert worden:

Änderndes Gesetz bzw. ändernde Verordnung

2

Ausfertigungs datum

Fundstelle

Steueränderungsgesetz 2007 (StÄndG 2007)

19.7.2006 BGBl I 2006, 1652

Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie (Bank/KapEGRLUmsG)

17.11.2006 BGBl I 2006, 2606

Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG)

7.12.2006 BGBl I 2006, 2782

Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007)

13.12.2006 BGBl I 2006, 2878

2

Die Abkürzungen dienen lediglich der besseren Auffindbarkeit der jeweiligen Gesetze in der Normendokumentation JURIS und entsprechen nicht in allen Fällen den vom Gesetzgeber vorgegebenen Abkürzungen.

Drucksache 16/13795

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Änderndes Gesetz bzw. ändernde Verordnung

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

2

Ausfertigungs datum

Fundstelle

Unternehmensteuerreformgesetz 2008 (UntStRefG 2008)

14.8.2007 BGBl I 2007, 1912

Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements (EngStärkG)

10.10.2007 BGBl I 2007, 2332

Jahressteuergesetz 2008 (JStG 2008)

20.12.2007 BGBl I 2007, 3150

Gesetz zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen (MoRaKG)

12.8.2008 BGBl I 2008, 1672

Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009)

19.12.2008 BGBl I 2008, 2794

Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens (StBürokrAbbG)

20.12.2008 BGBl I 2008, 2850

Drittes Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft 17.3.2009 BGBl I 2009, 550 (HemAbbG 3) Gesetz zur Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der 20.4.2009 BGBl I 2009, 774 Entfernungspauschale (EntfPauschFG)

3. Noch ausstehende Änderungen aus der 16. Legislaturperiode Sowohl das Einkommensteuergesetz als auch das Körperschaftsteuergesetz werden in der 16. Legislaturperiode ferner durch folgende noch zu verkündende Gesetze geändert werden: • Begleitgesetz zur zweiten Föderalismusreform (nur Änderung des Einkommensteuergesetzes) • Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsetz Krankenversicherung) • Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung (Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz) • Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes (nur Änderung des Einkommensteuergesetzes).

16. Abgeordneter Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE.)

Wie oft und mit welchen Ergebnissen (z. B. festgestellte Verstöße, verhängte Geldbußen) haben die Zollbehörden in der Pflegebranche (darunter in Unternehmen in kirchlicher Trägerschaft) die Einhaltung der nach dem neuen Arbeitnehmer-Entsendegesetz festgesetzten Arbeitsbedingungen seit Inkraftsetzung kontrolliert (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

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Drucksache 16/13795

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Nicolette Kressl vom 15. Juli 2009 Die für eine Kontrolltätigkeit der Zollbehörden nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) in diesem Sektor erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht erfüllt. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat nach Eingang des erforderlichen Antrags auf Errichtung einer Kommission zur Festsetzung von Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche die nach § 12 Absatz 2 AEntG vorschlagsberechtigten Stellen zur Abgabe von Personalvorschlägen aufgefordert; die entsprechende Frist läuft bis zum 15. Juli 2009. Mit dieser Bekanntmachung hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales das in § 10 ff. AEntG gesetzlich geregelte Verfahren zur Festlegung eines Mindestlohns auch in der Pflegebranche eröffnet. Sobald das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf der Basis einer Empfehlung dieser Kommission eine entsprechende Rechtsverordnung erlassen hat, liegen die Voraussetzungen für eine Kontrolle AEntG-gestützter Mindestlöhne auch in der Pflegebranche vor.

17. Abgeordneter Carl-Ludwig Thiele (FDP)

Wie hoch war die Verschuldung der Bundesrepublik Deutschland inklusive der Länder, der Kommunen und der Sozialversicherungen am 31. Dezember 2008 insgesamt und pro Kopf der Bevölkerung?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Nicolette Kressl vom 13. Juli 2009 Die Schulden des öffentlichen Gesamthaushalts (Gebietskörperschaften; inkl. Kassenkredite) und der Sozialversicherungen betrugen am 31. Dezember 2008 1 580,1 Mrd. Euro. Dies entspricht einem Schuldenstand pro Kopf der Bevölkerung von 19 240 Euro.

18. Abgeordneter Carl-Ludwig Thiele (FDP)

Wie entwickelt sich die Höhe der Verschuldung jeweils zum 30. Juni 2009 und zum 31. Dezember 2009?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Nicolette Kressl vom 13. Juli 2009 Daten zum Stand 30. Juni 2009 liegen noch nicht vor. Eine Schätzung für unterjährige Perioden ist nicht möglich, weil die Schuldenveränderung im Jahresablauf nicht nach einem konstanten Muster erfolgt. Für Ende 2009 erwartet das Bundesministerium der Finanzen gegenwärtig einen Schuldenstand des öffentlichen Gesamthaushalts zuzüglich der Sozialversicherungen in Höhe von 1 706 Mrd. Euro.

Drucksache 16/13795 19. Abgeordneter Alexander Ulrich (DIE LINKE.)

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Schließt die Bundesregierung eine vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sowie dem Ministerpräsidenten Baden-Württembergs, Günther Oettinger, vorgeschlagene Erhöhung der Mehrwertsteuersätze in der kommenden Legislaturperiode aus?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Nicolette Kressl vom 16. Juli 2009 Die Bundesregierung hat keine Pläne, die Mehrwertsteuersätze zu erhöhen.

20. Abgeordneter Alexander Ulrich (DIE LINKE.)

Welche Auswirkung hätte nach Auffassung der Bundesregierung eine Erhöhung der Mehrwertsteuersätze vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise auf den privaten Konsum sowie den grenzüberschreitenden (Steuer-)Wettbewerb in der EU?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Nicolette Kressl vom 16. Juli 2009 Eine Erhöhung der Mehrwertsteuersätze würde bei Weitergabe der Erhöhung an den Verbraucher in der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise den privaten Konsum belasten und die konjunkturelle Situation weiter verschärfen. Die ggf. erhöhten Bruttopreise könnten Anreize für grenzüberschreitende Einkäufe setzen, die die deutsche Inlandsnachfrage reduzieren würden.

21. Abgeordneter Alexander Ulrich (DIE LINKE.)

Welche wettbewerbs-, haushalts- oder ordnungspolitischen Erwägungen haben die Bundesregierung bewogen, bei der Ausgestaltung des Bad-Bank-Modells auf die positiven Erfahrungen des EU-Mitgliedslandes Schweden bei der Verstaatlichung, Rekapitalisierung und anschließenden Gegenfinanzierung durch die Gewinne der Banken zu verzichten?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Nicolette Kressl vom 15. Juli 2009 Zunächst ist festzuhalten, dass auch beim deutschen Bad-Bank-Modell entstehende Verluste letztlich aus den Gewinnen der Banken getragen werden. Das Modell Schwedens aus dem Jahr 1992 kam als sog. Blaupause für eine deutsche Bad-Bank-Lösung in der aktuellen Krise nicht in Betracht. Bei der damaligen Krise handelte es sich um eine singuläre nationale Marktverwerfung in einem ansonsten funktionierenden Umfeld. Die internationalen Finanzmärkte waren anders als heute nicht

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Drucksache 16/13795

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betroffen. Von der Lösung profitierten lediglich zwei schwedische Banken, Nordbanken und Gota Bank. Bei Nordbanken war der Staat bereits vor der Krise Mehrheitsaktionär, hier konnte die vollständige Verstaatlichung relativ einfach erreicht werden. Die Gota Bank wurde nach der Insolvenz der privaten Mutter auf Nordbanken fusioniert. Das Volumen der ausgelagerten Positionen, deren Risiko der schwedische Steuerzahler übernommen hat, belief sich insgesamt auf 12 Mrd. US-Dollar.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie

22. Abgeordneter Patrick Döring (FDP)

Wie viele Anträge auf Gewährung der so genannten Abwrackprämie wurden im Vergleich zu der Zahl der eingehenden Anträge seit Januar dieses Jahres jeweils monatlich positiv oder negativ beschieden, und in wie vielen Fällen erfolgte bisher die Auszahlung der Abwrackprämie?

Antwort des Staatssekretärs Jochen Homann vom 15. Juli 2009 Die Antwort entnehmen Sie bitte den nachfolgenden Tabellen. Umweltprämie – Externe Auswertungen vom 8. Juli 2009 Stand der Bearbeitung: 8. Juli 2009, 10:00 Uhr

1-stufiges Verfahren Zuwendungsbescheide abgelehnt

Zuwendungsbescheide bewilligt

Zuwendungsbescheide ausbezahlt

Monat

Antragseingang

Ausbezahlt In EURO

Januar

0

0

0

0

0

Februar

139 964

211

2 776

0

0

März

295 580

1 383

53 306

37 410

93 525 000

April

44 616

1 072

81 256

84 882

212 205 000

Mai

0

1 526

192 580

185 734

464 335 000

Juni

0

793

147 221

164 456

411 140 000

Drucksache 16/13795

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

2-stufiges Verfahren (Reservierungsverfahren) Zuwendungsbescheide abgelehnt

Zuwendungsbescheide bewilligt

Zuwendungsbescheide ausbezahlt

Ausbezahlt in EURO

Monat

Antragseingang

Januar

0

0

0

0

0

Februar

0

0

0

0

0

März

211 575

0

0

0

0

April

661 407

805

94 781

0

0

Mai

169 909

62

18 974

0

0

Juni

156 334

828

417 453

485

1 212 500

23. Abgeordnete Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE.)

Wie erklärt die Bundesregierung den Widerspruch, dass sie auf meine Berichtsanforderung vom 31. März 2009 erklärt, dass Zahlen über die tatsächliche Anzahl an öffentlichen Aufträgen über 5 Mio. Euro, die die Bundesregierung im Jahr 2008 freihändig vergeben hat, nicht vorliegen, und der Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage 34 auf Bundestagsdrucksache 16/9960, in der die Bundesregierung die Zahlen über die freihändige Vergabe für das Jahr 2007 sehr wohl nennt, und wer hat entschieden, dass ab 2008 diese Angaben nicht mehr erfasst werden?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Walther Otremba vom 14. Juli 2009 Die Bundesregierung geht davon aus, dass mit Ihrem Hinweis auf eine Berichtsanforderung vom 31. März 2009 Ihre mündliche Frage 22 für die Fragestunde des Deutschen Bundestages am 25. März 2009 (Bundestagsdrucksache 16/12355 vom 20. März 2009) gemeint ist. Sie hatten nachgefragt, „Welche Aufträge über 5 Mio. Euro hat die Bundesregierung 2008 freihändig vergeben?“. Diese Frage wurde in der 213. Sitzung des Deutschen Bundestages am 25. März 2009 (Plenarprotokoll 16/213) schriftlich vom Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Hartmut Schauerte, beantwortet (Anlage 15 zum o. g. Protokoll). Eine weitere spezielle Berichtsanforderung zu diesem Thema ist der Bundesregierung nicht bekannt. In der damals für die Beantwortung zur Verfügung stehenden Zeit waren die geforderten Daten nicht zu ermitteln. Entsprechendes Datenmaterial stand noch nicht vollständig zur Verfügung, da z. B. die im 2. Halbjahr 2008 vergebenen Aufträge vielfach noch nicht abgewickelt und abgerechnet waren. Eine Entscheidung, für 2008 solche Daten nicht zu erheben, gibt es nicht.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

24. Abgeordneter Frank Schäffler (FDP)

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Drucksache 16/13795

Nach wie vielen Tagen nach Rechnungserhalt haben die Bundesministerien und die Bundesbehörden seit Beginn der 16. Wahlperiode des Deutschen Bundestages durchschnittlich für von ihnen vergebene Aufträge mit einem Volumen von über 100 000 Euro gezahlt, und wie hoch ist der Anteil der Aufträge, die jeweils 5, 10, 20, 30, 60, 90, 180 Tage bzw. nach mehr als 180 Tagen nach Rechnungserhalt bezahlt wurden (prozentual und absolut)?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Walther Otremba vom 15. Juli 2009 Die öffentlichen Auftraggeber des Bundes halten, sofern nichts anderes vertraglich vereinbart oder vorgegeben ist, die gesetzlichen Zahlungsfristen bzw. die in den Allgemeinen Vertragsbedingungen für Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträge (VOB/B bzw. VOL/B) vorgegebenen Zahlungsfristen in aller Regel ein. Der Anspruch auf Schlusszahlung wird bei öffentlichen Bauaufträgen nach § 16 VOB/B alsbald nach Prüfung und Feststellung, spätestens innerhalb von zwei Monaten nach Zugang der Rechnung fällig. Bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen erfolgt die Zahlung nach § 17 VOL/B nach Erfüllung der Leistung entsprechend den vereinbarten Zahlungsbedingungen; fehlen solche Vereinbarungen, hat die Zahlung des Rechnungsbetrages binnen 30 Tagen nach Eingang der prüfbaren Rechnung zu erfolgen. Vom Rechnungssteller gesetzte Zahlungsfristen werden ausgeschöpft; Skonti werden nach Möglichkeit in Anspruch genommen. Voraussetzung für jegliche Zahlung ist allerdings, dass der Auftrag vertragsgerecht erfüllt ist, die Rechnung pünktlich und prüfbar eingeht, das heißt, dass alle zahlungsbegründenden Unterlagen beigefügt sind. Konkrete Angaben über das Zahlungsverhalten der einzelnen öffentlichen Auftraggeber des Bundes in dieser Legislaturperiode bei Aufträgen über 100 000 Euro, aufgegliedert nach Zahlungszeiträumen zwischen fünf und mehr als 180 Tagen, liegen nicht vor und sind bei mehr als 1 Mio. Euro Einzelaufträgen des Bundes pro Haushaltsjahr in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit auch nicht einzuholen.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

25. Abgeordneter Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wann rechnet die Bundesregierung mit der Fertigstellung der wissenschaftlichen migrantenspezifischen Evaluation der Arbeitsmarktreform 2010/Hartz IV, und werden mögliche Zwischenberichte veröffentlicht, und wenn nein, warum nicht?

Drucksache 16/13795

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Antwort des Staatssekretärs Detlef Scheele vom 16. Juli 2009 Die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in Auftrag gegebene Studie zu den „Wirkungen des SGB II auf Personen mit Migrationshintergrund“ wird voraussichtlich im Herbst 2009 veröffentlicht. Das BMAS veröffentlicht in der Regel keine Zwischenberichte von laufenden Forschungsprojekten. Im Endbericht findet die Darstellung der gesamten Forschungsarbeiten zu dem gestellten Thema statt.

26. Abgeordneter Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wer führt diese Evaluation durch?

Antwort des Staatssekretärs Detlef Scheele vom 16. Juli 2009 Der Forschungsauftrag wird nach europaweiter Ausschreibung durch ein wissenschaftliches Konsortium durchgeführt, zu dem die Forschungseinrichtungen Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen, das Team Dr. Kaltenborn Berlin, TNS Emnid Bielefeld, das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) Mannheim und die Stiftung Zentrum für Türkeistudien (ZfT) Essen gehören.

27. Abgeordneter Dr. Volker Wissing (FDP)

Wie hoch ist die Summe der Mittel, welche die Bundesregierung für die Entwicklung des Human-Potential-Index (HPI) zur Verfügung gestellt hat, und zu welchen Ergebnissen hat die Anwendung desselben in den einzelnen Bundesministerien bzw. -behörden jeweils geführt?

Antwort des Staatssekretärs Detlef Scheele vom 14. Juli 2009 Der Human-Potential-Index (HPI) resultiert aus den Ergebnissen des Forschungsvorhabens „Sicherung der Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen durch Verbesserung qualitativer humanressourcenorientierter Kriterien“. Hierfür hat die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin 145 800 Euro netto aufgewendet. Der HPI soll die erforderlichen Ansätze bieten, um Einsatz und Ergebnis von systematischem Management von Humanpotential in Unternehmen nach einheitlichen Kriterien zu bewerten. Dies soll nicht nur Unternehmen in die Lage versetzen, zielgerichtet an der Verbesserung des Humanpotentials zu arbeiten, sondern zugleich Transparenz und Verlässlichkeit von Unternehmensbewertungen erhöhen und damit nicht zuletzt die Aussagekraft von Bonitätsbewertungen in der Kreditvergabe steigern.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

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Drucksache 16/13795

Im Rahmen des vorgenannten Forschungsvorhabens wurden die Kriterien, auf denen der HPI basieren könnte, in 113 Unternehmen untersucht. Da die Forschungsarbeiten im Hinblick auf den mit dem HPI verfolgten Zweck auf den gewerblichen Bereich ausgerichtet sind, wurde der HPI bislang weder im Rahmen des Forschungsvorhabens noch in sonstiger Weise in Bundesministerien oder Bundesbehörden angewendet.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

28. Abgeordnete Veronika Bellmann (CDU/CSU)

Beabsichtigt die Bundesregierung, die jährlich geplante Erhöhung der Milchquote der Europäischen Union aufgrund der stark gesunkenen Nachfrage auszusetzen, um die Milchquote in günstigeren Zeiten stärker als vorgesehen zu erhöhen?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Gerd Müller vom 10. Juli 2009 Mit den Health-Check-Beschlüssen des EU-Agrarministerrates von 2008 ist die Erhöhung der einzelstaatlichen Milchquote aller Mitgliedstaaten in Höhe von jeweils 1 Prozent in den Milchquotenjahren 2009/2010 bis 2013/2014 rechtsverbindlich beschlossen worden. Die Erhöhungen sind mithin nicht geplant, sondern geltendes Recht. Die für das laufende Milchquotenjahr 2009/2010 beschlossene Erhöhung ist auch bereits in einigen Mitgliedstaaten verteilt worden und daher aus Vertrauensschutzgründen nicht mehr rücknehmbar. Für die folgenden Erhöhungen ab dem Milchquotenjahr 2010/2011 hat die Bundesregierung bereits auf EU-Ebene ein Nachdenken über eine Aussetzung gefordert. Aus diesem Grund wurde vom Europäischen Rat im Juni 2009 die Europäische Kommission aufgefordert, binnen zweier Monate dem EU-Agrarministerrat einen Marktbericht zum Milchbereich vorzulegen, auf dessen Grundlage über weitere Maßnahmen – zu denen nach Auffassung der Bundesregierung auch eine Aussetzung der bereits beschlossenen Erhöhungen ab dem Milchquotenjahr 2010/2011 gehört – zu beraten ist. Die Bundesregierung hat die Europäische Kommission im Rahmen eines gemeinsamen deutsch-französischen Schreibens auf Ministerebene gebeten, mit dem Marktbericht nicht den Weg für ein eventuelles Aussetzen der Erhöhungen zu versperren. Eine Aussetzung der Erhöhungen setzt allerdings einen förmlichen Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission und eine entsprechende qualifizierte Mehrheit im EU-Agrarministerrat voraus. Bislang hat sich die Europäische Kommission geweigert, das Thema der Erhöhungen legislativ anzugehen. Rein national kann Deutschland die Erhöhungen nicht vollständig aussetzen, da sie nach geltender EU-Rechtslage Bestandteil der deutschen nationalen Milchquotenre-

Drucksache 16/13795

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

serve sind und im Falle der Nichtverteilung über das Instrument der Saldierung marktwirksam werden. Eine Änderung der Saldierung bedürfte einer Zustimmung des Bundesrates, die dieser bislang verweigert hat, und würde im Falle einer Nichterfüllung der deutschen einzelstaatlichen Milchquote auf Grund des EU-rechtlichen Rahmens zudem ohne Effekt bleiben.

29. Abgeordneter Hans-Michael Goldmann (FDP)

Ist der Bundesregierung bekannt, dass auch in Deutschland Gänse bei lebendigem Leibe gerupft werden (Bericht der Bild am Sonntag vom 5. Juli 2009), und was wird die Bundesregierung – sofern der Bericht zutreffend ist – dagegen gemeinsam mit dem Land Niedersachsen zur Durchsetzung des Tierschutzes in Deutschland unternehmen?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Gerd Müller vom 10. Juli 2009 Nach § 1 Satz 2 des Tierschutzgesetzes darf niemand einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen. Nach § 6 Absatz 1 des Tierschutzgesetzes ist das vollständige oder teilweise Amputieren von Körperteilen oder teilweise Entnehmen oder Zerstören von Organen oder Geweben eines Wirbeltieres verboten. Ausnahmen hiervon sind nur in den – im Gesetz aufgeführten, strengen Anforderungen unterliegenden – Fällen zulässig. Die Durchführung des Tierschutzgesetzes obliegt nach dessen § 15 Absatz 1 Satz 1 den nach Landesrecht zuständigen Behörden. Nach Mitteilung des Landes Niedersachsen wurde der die Gänse haltende Betrieb nach Hinweisen auf den im Zeitungsartikel dargestellten Fall unverzüglich von beamteten Tierärzten der zuständigen Behörde überprüft. Die Kontrolle ergab, dass für die Federgewinnung von geschlachteten Gänsen bestimmte Rupfmaschinen Ende Juni 2009 in dem Betrieb bei lebenden Gänsen eingesetzt worden sind. Aufgrund der Erkenntnisse der Überwachungsbehörde werden die Vorgänge als Verstöße gegen die §§ 1 und 6 Absatz 1 des Tierschutzgesetzes gewertet und als Straftat im Sinne des § 17 des Tierschutzgesetzes von der zuständigen Staatsanwaltschaft verfolgt. Das örtliche Veterinäramt hat darüber hinaus Anordnungen zur Verhütung künftiger Verstöße nach § 16a des Tierschutzgesetzes getroffen; dazu zählen u. a. weitreichende Aufzeichnungspflichten des Betriebes. Ferner finden in Gänse haltenden Betrieben Niedersachsens anlassbezogen amtliche Kontrollen statt.

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Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung

30. Abgeordneter Roland Claus (DIE LINKE.)

Wie hoch waren die Aufträge für die Beschaffungsbereiche Bekleidung, Kampffahrzeuge und Munition im Rahmen der militärischen Beschaffung der Bundeswehr, die 2008 in den westdeutschen und in den ostdeutschen Bundesländern (ohne Berlin) vergeben wurden?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Schmidt vom 16. Juli 2009 Im Jahr 2008 hat die Bundeswehr im Rahmen der militärischen Beschaffung in den Bereichen Bekleidung, Kampffahrzeuge und Munition wie folgt zentral Aufträge vergeben:

[ in Euro ]

Anteil alte Bundesländer

Bekleidung Kampffahrzeuge Munition

31. Abgeordneter Peter Hettlich (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Anteil neue Bundesländer

47 830 503

21 371 622

123 536 275

37 985

76 374 177

6 580

Wie hoch ist nach aktuellem Stand der Anteil von Soldatinnen und Soldaten ostdeutscher Herkunft an der Gesamtzahl der am Auslandseinsatz beteiligten Bundeswehreinheiten, aufgeschlüsselt nach Dienstgraden (bitte analog zur Antwort der Bundesregierung vom 30. März 2007 auf meine schriftliche Frage 53 auf Bundestagsdrucksache 16/4973 beantworten)?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Kossendey vom 9. Juli 2009 In den Auslandseinsätzen der Bundeswehr befinden sich zurzeit 6 391 Soldatinnen und Soldaten, von denen 3 143 (entspricht einem Anteil von 49,18 Prozent) ostdeutscher Herkunft sind. Die weitere Aufschlüsselung entnehmen Sie bitte der Tabelle.

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Dienstgradgruppe:

Gesamt:

Generale/Admirale Stabsoffiziere Offiziere Unteroffiziere mit Portepee Unteroffiziere ohne Portepee Mannschaften Gesamt

4 356 586 2 390 1 227 1 828 6 391

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Herkunft Ost: 0 59 214 1 025 703 1 142 3 143

Prozent: 0,00 % 16,57 % 36,52 % 42,89 % 57,29 % 62,47 % 49,18 %

Die Aufgaben des Leitverbandes für die Gestellung der Einsatzkontingente nimmt im Jahr 2009 die 13. Panzergrenadierdivision in Leipzig wahr, deren unterstellte Verbände und Einheiten vorrangig in den neuen Bundesländern stationiert sind. Daher ist der Anteil der Soldatinnen und Soldaten mit ostdeutscher Herkunft in diesem Jahr etwas höher als in den Vorjahren.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit

32. Abgeordneter Daniel Bahr (Münster) (FDP)

Ist bei der elektronischen Gesundheitskarte im Rahmen der Anwendung des elektronischen Rezeptes die Eingabe der PIN durch den Patienten erforderlich, und wenn ja, wie beurteilt die Bundesregierung dies im Hinblick auf die Praktikabilität in Arztpraxen und Apotheken, insbesondere bei solchen Personen, die sich die PIN nicht merken können oder nicht in der Lage sind, diese in angemessener Zeit einzugeben?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Marion Caspers-Merk vom 16. Juli 2009 Weder beim Ausstellen noch beim Einlösen von elektronischen Rezepten ist nach den gesetzlichen Rahmenbedingungen des § 291a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) die Eingabe einer PIN durch die Patientin bzw. den Patienten erforderlich.

33. Abgeordneter Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE.)

Inwieweit teilt die Bundesregierung den Vorschlag des Beirates zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs, das neue Begutachtungsverfahren als Grundlage für ein Verfahren zur Ermittlung des Personalbedarfs in vollstationären Pflegeeinrichtungen zu nehmen, und welche Maßnahmen plant die Bundesre-

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gierung, um die Voraussetzungen für ein solches Personalbemessungsinstrument zu schaffen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Marion Caspers-Merk vom 10. Juli 2009 Die Bundesregierung begrüßt Überlegungen des Beirates zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs, das neue Begutachtungsverfahren auch als Grundlage für ein Verfahren zur Ermittlung des Personalbedarfs in vollstationären Pflegeeinrichtungen heranzuziehen. Zu der Frage, welche Maßnahmen die Bundesregierung plant, um die Voraussetzungen für ein solches Personalbemessungsinstrument zu schaffen, ist darauf hinzuweisen, dass insoweit eine Maßnahmenplanung durch die Bundesregierung nicht erforderlich ist, weil das geltende Pflegeversicherungsrecht in § 75 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) für die Schaffung der Voraussetzungen eines Personalbedarfsverfahrens bereits eine ausdrückliche Rechtsgrundlage aufweist. Diese Vorschrift sieht vor, dass als Teil der so genannten Landesrahmenverträge landesweite Verfahren zur Ermittlung des Personalbedarfs der Pflegeeinrichtungen zu vereinbaren sind. Die Personalbedarfsverfahren bzw. die Personalbemessungsinstrumente werden also durch Vereinbarungen der Pflegeselbstverwaltung geschaffen. Der Bundesregierung stehen hier keine Einflussmöglichkeiten zur Verfügung. Die Landesrahmenvereinbarungen, deren Bestandteil die vereinbarten Personalbedarfsverfahren sind bzw. sein sollen, werden nach § 75 Absatz 1 SGB XI von den Landesverbänden der Pflegekassen unter Beteiligung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen sowie des Verbandes der privaten Krankenversicherung im Land mit den Vereinigungen der Träger der ambulanten oder stationären Pflegeeinrichtungen im Land gemeinsam und einheitlich geschlossen.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

34. Abgeordnete Renate Blank (CDU/CSU)

Wie läuft das Verfahren zur gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfung des Fernstraßenausbaugesetzes bzw. des Bundesschienenwegeausbaugesetzes in seinen einzelnen Phasen ab?

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Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Achim Großmann vom 3. Juli 2009 Die derzeitigen Bedarfsplanüberprüfungen erfolgen auf Basis der aktuellen „Prognose der deutschlandweiten Verkehrsverflechtungen 2025“. In einem ersten Schritt wird das Straßen- bzw. das Schienennetz des Jahres 2025 definiert. Auf dieses Netz wird in einem zweiten Schritt das prognostizierte Verkehrsaufkommen umgelegt. Sodann wird in einem dritten Schritt die verkehrliche Wirkung der Vorhaben der Bedarfspläne den Kosten dieser Vorhaben auf der Grundlage von aktuellen Kostenermittlungen gegenübergestellt. Außerdem wird geprüft, ob die Maßnahmen der Bedarfspläne weiterhin geeignet sind, die für 2025 prognostizierten Engpässe des Straßen- bzw. des Schienennetzes aufzulösen.

35. Abgeordnete Renate Blank (CDU/CSU)

Bis wann will die Bundesregierung die aktuell anstehende Überprüfung abgeschlossen haben und über die Ergebnisse berichten?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Achim Großmann vom 3. Juli 2009 Die Überprüfung der Bedarfspläne für die Bundesfernstraßen und die Bundesschienenwege wird voraussichtlich Anfang 2010 abgeschlossen werden. Im Anschluss daran wird die Bundesregierung über die Ergebnisse berichten.

36. Abgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE.)

Ist der Sachverhalt zutreffend, dass seitens des Landes Berlin das Planfeststellungsverfahren zum Ausbau der Bundesautobahn 10 im Abschnitt vom Dreieck Schwanebeck zum Dreieck Oranienburg bereits abgeschlossen ist und aus diesem Grund Änderungen, die aus dem noch laufenden Planfeststellungsverfahren des Landes Brandenburg zum selben Projekt resultieren und das Gebiet des Landes Berlin betreffen, nicht mehr möglich sind, insbesondere die von der Brandenburger Gemeinde Panketal geforderte Verlegung des geplanten beleuchteten Rastplatzes um einige Kilometer westlich, um die bestehende Wohnbebauung des Ortsteiles Schwanebeck nicht zu beeinträchtigen?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Kasparick vom 9. Juli 2009 Das Planfeststellungsverfahren für den 6-streifigen Ausbau der Bundesautobahn 10 im Land Berlin ist abgeschlossen; der Planfeststellungsbeschluss ist seit dem 30. Mai 2009 rechtskräftig.

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Das Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der Bundesautobahn 10 im Land Brandenburg (westlich Autobahndreieck Schwanebeck bis östlich Autobahndreieck Havelland, ohne den Abschnitt in Berlin) läuft. Sofern die Gemeinde Panketal ihre Einwendungen gegen die geplanten unbewirtschafteten Rastanlagen geltend gemacht hat, ist hierüber von der zuständigen Planfeststellungsbehörde des Landes Brandenburg zu entscheiden. Diese Entscheidung ist abzuwarten.

37. Abgeordneter Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Inwieweit bestehen europarechtliche Beschränkungen für den grenzüberschreitenden Linienverkehr mit Kleinbussen (Kraftfahrzeuge mit maximal acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz), und inwieweit besteht aus Sicht der Bundesregierung gegebenenfalls Bedarf, grenzüberschreitenden Linienverkehr mit Kleinbussen zu ermöglichen?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Kasparick vom 14. Juli 2009 Es bestehen keine europarechtlichen Beschränkungen. Der europäische Rechtsrahmen für den grenzüberschreitenden Linienverkehr erfasst lediglich Verkehrsdienste mit Fahrzeugen, die mehr als acht Sitzplätze außer dem Fahrersitz aufweisen, also keine Kleinbusse oder sog. Minibusse (Pkw mit bis zu neun Sitzen einschließlich des Fahrersitzes). Daher sind die bilateralen Straßenverkehrsabkommen zwischen Deutschland und dem jeweiligen Herkunftsland des den Kleinbus betreibenden Verkehrsunternehmers zu beachten. Danach sind grenzüberschreitende Linienverkehre stets genehmigungspflichtig. Hier bestehen mit einigen wenigen Staaten (wie z. B. Polen und Tschechien) Abkommen, die auch Pkw-Verkehrsdienste einschließen und ermöglichen.

38. Abgeordneter Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Aus welchen Gründen gibt es für Radwege entlang von Bundesschienenwegen keinen eigenen Haushaltstitel wie für Radwege entlang von Bundesstraßen oder für Radwege auf Betriebswegen an Bundeswasserstraßen, und welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung zur Erleichterung der Anlage von Radwegen entlang von Bundesschienenwegen?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Kasparick vom 14. Juli 2009 Der Bau von Radwegen ist gemäß der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes keine Aufgabe des Bundes. Gleichwohl unterstützt die Bundesregierung im Rahmen des Nationalen Radverkehrsplans 2002

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bis 2012 zur Förderung des Radverkehrs den Bau von Radwegen bei begründeten Sachverhalten wie dem Radwegebau an in der Straßenbaulast des Bundes liegenden Bundesstraßen, um durch die räumliche Trennung des Radverkehrs vom motorisierten Verkehr die Verkehrssicherheit und die Gesamtmobilität zu erhöhen. Für den Sonderfall der Ertüchtigung eines Betriebsweges an einer Bundeswasserstraße ist dies nur möglich, wenn die Nutzung als Radweg im Zusammenhang mit Betriebs- und Unterhaltungszwecken der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung geschieht. Ein vergleichbarer Sachverhalt liegt für den Bau von Radwegen entlang von Bundesschienenwegen nicht vor. Der Bund fördert nach Maßgabe des Bundesschienenwegeausbaugesetzes Investitionen wie Bau, Ausbau und Ersatzinvestitionen in die Schienenwege des Bundes im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Die heutige Titelstruktur im Haushalt folgt den Maßgaben dieser Fördermöglichkeiten. Da Radwege nicht zu den Schienenwegen des Bundes gehören, gibt es mangels Fördermöglichkeiten auch keinen Haushaltstitel.

39. Abgeordneter Jan Mücke (FDP)

Welche Dienstleister für Flugverkehrsdienste hat die Bundesregierung gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 benannt und anschließend gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Europäischen Kommission gemeldet, und wie verhält sich nach Ansicht der Bundesregierung die Bedeutung der gemeinschaftsrechtlich vorgesehenen „Benennung“ im Verhältnis zum Begriff „Beleihung“ nach deutschem Recht?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Kasparick vom 14. Juli 2009 Das Völkerrecht verbindet mit dem Begriff „Benennung“ den staatlichen Bezeichnungsakt, mit dem natürliche oder juristische Personen des Privatrechts namhaft gemacht und für die Wahrnehmung einer bestimmten Aufgabe oder eines Amtes vorgesehen werden. Von dem Akt der „Benennung“ ist zu unterscheiden der Rechtsbegriff „Beleihung“, die die Übertragung von Hoheitsgewalt auf Privatpersonen darstellt. Träger der öffentlichen Verwaltung sind folglich außer den juristischen Personen des öffentlichen Rechts auch diejenigen natürlichen oder juristischen Personen des Privatrechts, denen die Zuständigkeit eingeräumt ist, bestimmte einzelne öffentlich-rechtliche Aufgaben und Befugnisse im eigenen Namen und in den Handlungsformen des öffentlichen Rechts wahrzunehmen (vgl. BVerwG DVBl. 1990, 712). Von diesem Verständnis geht Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 allerdings nicht aus. Die Vorschrift erwähnt mit keinem Wort die Übertragung von Hoheitsbefugnissen auf Private, sie geht hiervon auch nicht stillschweigend aus, da die Verordnungen zum einheitlichen europäischen Luftraum vielmehr grundsätzlich sogar eine vollständige Privatisierung der bisherigen Staatsaufgabe Flugsicherung zulassen. Insofern hat die „Benennung“ nach Artikel 8 Ab-

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satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 einen rein deklaratorischen Charakter. Die formale Benennung nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 ist bislang nicht erfolgt. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 befand sich die zum damaligen Zeitpunkt geplante Kapitalprivatisierung der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH in der rechtlichen Umsetzungsphase und der Abschluss des Gesetzesverfahrens sollte abgewartet werden. Eine Ausfertigung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten ist damals aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht erfolgt. Mit dem daraufhin entwickelten Gesetzespaket zur Neustrukturierung der Flugsicherung, das inzwischen sowohl vom Deutschen Bundestag als auch vom Bundesrat angenommen wurde, wird den europäischen Entwicklungen auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten Rechnung getragen. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Verordnung (EG) Nr. 550/2004 kein konkretes Datum für die Benennung und Meldung der Dienstleister für Flugverkehrsdienste festlegt und dies auch in keinem rechtlichen Zusammenhang mit der Beleihung von Dienstleistern für Flugverkehrsdienste nach deutschem Recht steht.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

40. Abgeordnete Birgit Homburger (FDP)

Teilt die Bundesregierung die am 6. Juli 2009 vom Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Sigmar Gabriel, in den Medien geäußerte Haltung, dass die Länderaufsicht über die Kernkraftwerke abgeschafft und eine zentrale Bundesaufsicht eingerichtet werden soll, welche alle Kernkraftwerke in Deutschland beaufsichtigt, und wie begründet sie ihre Haltung?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Astrid Klug vom 15. Juli 2009 Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Sigmar Gabriel, hat sich zu dieser Frage im Rahmen seiner Ressortzuständigkeit geäußert.

41. Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Sind der Bundesregierung die vollständige Stellungnahme der EU-Kommission zum Atomkraftwerksprojekt im bulgarischen Belene und die ihr zugrunde liegenden Dokumente der bulgarischen Regierung und des Projekt-

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investors bekannt, und falls nein, welche Möglichkeiten und rechtliche Handhabe hätte die Bundesregierung, um von ihnen Kenntnis zu erlangen, falls sie dies wollte? Antwort des Staatssekretärs Matthias Machnig vom 4. Juni 2009 Am 7. Dezember 2007 hat die Europäische Kommission in einer Presseerklärung bekannt gegeben, dass die Initiative der bulgarischen nationalen Elektrizitätsgesellschaft für den Bau eines Kernkraftwerks am Standort von Belene gemäß den Anforderungen der Artikel 41 bis 44 im Einklang mit dem Euratom-Vertrag steht und hat Bulgarien ihren Standpunkt gemäß Artikel 43 des Euratom-Vertrags mitgeteilt. Eine darüber hinausgehende vollständige Veröffentlichung für die anderen Mitgliedstaaten erfolgte nicht. Nach Artikel 44 des EuratomVertrags kann die Europäische Kommission die ihr mitgeteilten Investitionsvorhaben nur mit Zustimmung der beteiligten Parteien veröffentlichen. Eine Verpflichtung zur Veröffentlichung des Standpunktes der Europäischen Kommission und der dieser Entscheidung zugrunde liegenden Unterlagen besteht nicht.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

42. Abgeordneter Dr. Karl Addicks (FDP)

Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass im Leitfaden der EU-Kommission für allgemeine Budgethilfe von 2007, im Gegensatz zu dem aus dem Jahr 2002, keine Nachweisprüfungen und finanziellen Audits mehr vorgesehen werden, und wie soll nach Auffassung der Bundesregierung eine Überprüfung der allgemeinen Budgethilfe nach deren Auszahlung noch erfolgen?

Antwort des Staatssekretärs Erich Stather vom 14. Juli 2009 Die Änderungen im Leitfaden der EU entsprechen den internationalen Verpflichtungen der Geber zur Steigerung der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit unter anderem durch die stärkere Nutzung von Partnersystemen (dort, wo die Qualität der Systeme dies zulässt), wie zum Beispiel die Überprüfung der Mittelverwendung durch die nationalen Rechnungshöfe der Partnerländer. Dies bedeutet jedoch keine Reduzierung der Bedeutung von Audits und Überprüfungen im Rahmen von Budgethilfeprogrammen.

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Für die stärkere Nutzung der Partnersysteme ist deren Qualität von entscheidender Bedeutung. Die öffentlichen Finanzsysteme der Partnerländer müssen festgelegte Mindeststandards erfüllen, um sich für allgemeine Budgethilfe zu qualifizieren. Die Qualität der Finanzsysteme wird durch die EU, genauso wie durch die Bundesregierung und andere Geber, vor der Gewährung von Budgethilfe im Rahmen der Beurteilung der treuhänderischen Risiken (unter anderem mit Blick auf Leistungsfähigkeit der Institutionen, Transparenz und Rechenschaftspflicht) sorgfältig analysiert. Dabei bildet das gemeinschaftlich entwickelte und international anerkannte PEFA-Instrument (PEFA: Public Expenditure and Financial Accountability) die Basis für die Bewertung der Finanzsysteme. Sind die Mindestanforderungen für Budgethilfe erfüllt, verpflichten sich die Partnerländer aufbauend auf diesen Analysen zu Reformprogrammen, welche die Geber über begleitende Maßnahmen zur institutionellen Stärkung der Finanzsysteme unterstützen. In laufenden Budgethilfeprogrammen findet darauf aufbauend eine kontinuierliche Überprüfung der vereinbarten Reformschritte statt – im Rahmen der jährlich stattfindenden gemeinsamen Überprüfungen (annual reviews) und des hiermit verbundenen politischen Dialogs. Die Überprüfung der Mittelverwendung durch nationale Rechnungshöfe ist eine wesentliche Basis der Entscheidungen der Geber bezüglich der Aufnahme oder Fortführung von Budgethilfe (siehe oben). Die EU bzw. die Gemeinschaft der Budgethilfegeber kann jederzeit zusätzliche Audits ansetzen, zum Beispiel um für spezifische Bereiche (wie vor allem armutsrelevante soziale Sektoren) festzustellen, ob die Haushaltsmittel auch tatsächlich beim intendierten Nutzer ankommen und effizient eingesetzt werden (unter anderem Value for Money Audits, Public Expenditure Tracking Surveys, Organisationsaudits).* Diese Untersuchungen werden in der Regel von externen Wirtschaftsprüfern oder Beraterfirmen durchgeführt und bilden eine weitere wichtige Grundlage für die Entscheidungen der Geber bezüglich der jährlichen Budgethilfeauszahlungen und weiterer Zusagen. Der von der EU-Kommission eingeschlagene Weg zur stärkeren Nutzung der Partnersysteme unter anderem im Bereich Rechnungsprüfung und Audit wird durch die Bundesregierung unterstützt – ebenso durch den Europäischen Rechnungshof (in seinem Sonderbericht Nr. 2/2005), welcher auch die Überarbeitung des Leitfadens von 2002 gefordert hatte. Die Veränderung der Regelungen bedeutet keinerlei Kontrollverlust in Bezug auf Überprüfungen der Mittelverwendung im Rahmen von Budgethilfeprogrammen, sondern trägt dazu bei, die Entwicklung von Institutionen in den Partnerländern zu befördern, welche die bestimmungsgemäße Verwendung der Haushaltsmittel eigenverantwortlich sicherstellen und überprüfen. Berlin, den 17. Juli 2009

* Dies entspricht auch den Regelungen gemäß dem überarbeiteten Leitfaden von 2007.

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