3807 - Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. November 2010 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

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Deutscher Bundestag

Drucksache

17. Wahlperiode

17/3807 19. 11. 2010

Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. November 2010 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete

Nummer der Frage

Abgeordnete

Nummer der Frage

Arnold, Rainer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56, 57

Koczy, Ute (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Becker, Dirk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74, 75 Behrens, Herbert (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . 29

Kotting-Uhl, Sylvia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 79, 80

Bellmann, Veronika (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 65

Kramme, Anette (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34

Bollmann, Gerd (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76, 77

Kurth, Markus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 41, 42

Dr. Bunge, Martina (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . 13 Crone, Petra (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 Dörner, Katja (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . 59 Ernst, Klaus (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . 36, 37, 38 Dr. Gambke, Thomas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 14

32, 33

Lazar, Monika (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . 1, 11, 60 Leutert, Michael (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . 43 Marks, Caren (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61, 62 Pflug, Johannes (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3, 4, 5

Dr. Gauweiler, Peter (CDU/CSU) . . . . . . 15, 16, 17

Ploetz, Yvonne (DIE LINKE.) . . . . . . 44, 45, 46, 47

Golze, Diana (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . . . . 39

Dr. Priesmeier, Wilhelm (SPD) . . . . . . . . . . . . 51, 52

Graf, Angelika (Rosenheim) (SPD) . . . 30, 31, 66, 67

Dr. Reimann, Carola (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 18

Hacker, Hans-Joachim (SPD) . . . . . . . . . . . . . 69, 70

Rix, Sönke (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19

Hänsel, Heike (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . 85, 86 Hagemann, Klaus (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78

Roth, Claudia (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 2

Hermann, Winfried (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 71

Sarrazin, Manuel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 20

Hiller-Ohm, Gabriele (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 72 Höger, Inge (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6

Dr. Schick, Gerhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 21

Hunko, Andrej (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . 7, 8, 9

Schlecht, Michael (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . 22, 23

Jelpke, Ulla (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10

Schreiner, Ottmar (SPD) . . . . . . . . . . . 24, 25, 48, 49

Dr. Jüttner, Egon (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 58, 73

Dr. Seifert, Ilja (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . . 26

Kekeritz, Uwe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . 68

Singhammer, Johannes (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 27

Kipping, Katja (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . . 40

Spatz, Joachim (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . 81, 82, 83

Drucksache 17/3807 Abgeordnete

– II –

Nummer der Frage

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

Abgeordnete

Nummer der Frage

Dr. Strengmann-Kuhn, Wolfgang (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 50

Dr. Tackmann, Kirsten (DIE LINKE.) . . 28, 54, 84

Ströbele, Hans-Christian (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 12

Dr. Volkmer, Marlies (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 55

Süßmair, Alexander (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . 53

Wunderlich, Jörn (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . 63, 64

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

– III –

Drucksache 17/3807

Verzeichnis der Fragen nach Geschäftsbereichen der Bundesregierung Seite

Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes Lazar, Monika (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Geeignete Programme im Entwurf zum Bundeshaushalt 2011 für die Finanzierung von Projekten zur Aufarbeitung der Zwangsarbeit in der NS-Zeit . . . . . . . . . . . . . 1 Roth, Claudia (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zeitplan für die Auswahl und Bekanntgabe des Siegers beim Wettbewerb für ein Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin . . 1

Seite

Lazar, Monika (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Erkenntnisse im Zusammenhang mit einer Großspende an die NPD durch den Verein zu Pflege nationaler Politik . . . . . . . . . . . 7 Ströbele, Hans-Christian (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Einsatz ausländischer Polizisten bei den Demonstrationen im Wendland vom 6. bis 9. November 2010 gegen die Castortransporte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7

Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts Pflug, Johannes (SPD) Gegenseitige Information der NATO-Mitglieder über Struktur und Zeitpunkt des Truppenabzugs aus Afghanistan und Folgen für Bundeswehr und Polizeieinheiten bei Abzugsbeginn der USA Mitte 2011 . . . . 2

Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern Höger, Inge (DIE LINKE.) Polizeiliche Unterbindung der Messung der radioaktiven Strahlung durch Greenpeace während des Abstellens von Castorbehältern in Dahlenburg sowie davon ausgehende Gesundheitsgefahren aufgrund der Messwerte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Hunko, Andrej (DIE LINKE.) Einsatz und Übergriffe bewaffneter französischer Bereitschaftspolizisten in Deutschland bei den Protesten anlässlich der Castortransporte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 Jelpke, Ulla (DIE LINKE.) Einsatz ausländischer Sicherheitsdienste anlässlich des Castortransportes in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6

Dr. Bunge, Martina (DIE LINKE.) Gründe für die Abschaffung der Genehmigung von Versicherungstarifen im Jahr 1994; Einführung einer Versicherungsaufsicht bei Tarifen der Haftpflichtversicherungen für Leistungserbringer im Gesundheitssystem zur Senkung der Gesundheitsausgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 Dr. Gambke, Thomas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Steuerliche Förderungen und Sonderregelungen im Bereich Kultur sowie fiskalische Auswirkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Dr. Gauweiler, Peter (CDU/CSU) Goldbestände der Deutschen Bundesbank und Pläne zur Einführung eines neuen Goldstandards im System internationaler Wechselkurse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Dr. Reimann, Carola (SPD) Verbesserung der Steuergerechtigkeit . . . . 15 Rix, Sönke (SPD) Regelung und Umsetzung des Kindergeldanspruchs im neu geschaffenen Auslandsdienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16

Drucksache 17/3807

– IV –

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

Seite

Seite

Sarrazin, Manuel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ausgestaltung des permanenten Krisenmechanismus für Eurostaaten; Weiterleitung der deutschen Empfehlungen an die EU-Kommission . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16

Dr. Tackmann, Kirsten (DIE LINKE.) Erwartete zusätzliche Flächenerwerbsansprüche infolge der in der Novelle des Zweiten Flächenerwerbsänderungsgesetzes geplanten Ausweitung der anspruchsberechtigten Alteigentümer . . . . . . . . . . . . . 27

Dr. Schick, Gerhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auswirkungen des Entwurfs einer Einlagensicherungsrichtlinie auf den Einlagensicherungsfonds der Privatbanken . . . . . . . 18

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie

Schlecht, Michael (DIE LINKE.) Schließung von Bilanzierungsschlupflöchern bei staatlich gestützten Banken in Bezug auf den Gewinnausweis nach dem Handelsgesetzbuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 Kritik des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung an der Bankenabgabe . . . . . . 19

Graf, Angelika (Rosenheim) (SPD) Evaluierungsbericht der Novelle der Spielverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29

Schreiner, Ottmar (SPD) Anzahl der Verträge zur Riester-Rente im Zeitraum 2001 bis 2010 bei den durchschnittlichen und niedrigen Einkommensgruppen sowie bei Einkommen von weniger als 50 Prozent des mittleren Einkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 Kosten der staatlichen Zulagen für die Riester-Rente und der Sonderausgabenabzugsmöglichkeiten im Zeitraum 2001 bis 2010 im Vergleich zu den geschätzten Einsparungen aufgrund zukünftiger Rentensenkungen und zu den Kosten der Aufstockung durch die Grundsicherung im Alter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 Dr. Seifert, Ilja (DIE LINKE.) Zur Verfügung stehende Behindertenparkplätze für Besucher bei den obersten Bundesbehörden in Berlin und Bonn . . . . . . . . 23 Singhammer, Johannes (CDU/CSU) Schaffung eines ausgewogenen Verhältnisses von Steuereinnahmen des Bundes und Leistungen an die EU . . . . . . . . . . . . . . . . . 26

Behrens, Herbert (DIE LINKE.) Realisierung einer flächendeckenden Breitbandversorgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27

Koczy, Ute (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unterstützung von ThyssenKrupp beim Bau des Stahlwerks in Brasilien durch eine Bürgschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 In Bearbeitung befindliche Anträge für Exportbürgschaften im Bereich Atomtechnologie seit September 2010 . . . . . . . . 30 Kramme, Anette (SPD) Stärkere Begrenzung des Gehalts von Bisphenol A in Produkten und Alternativen bei Produkten für Kinder . . . . . . . . . . . . . . 30

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Crone, Petra (SPD) Zukünftig berechtigte Trägerformen für Zuschüsse zum Mittagessen im Rahmen des Bildungspaketes zur Schulernährung in Schulen und Kitas . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 Ernst, Klaus (DIE LINKE.) Im Land Berlin im Zeitraum Januar 2002 bis Oktober 2010 geschaffene Arbeitsplätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 Im Sicherheitsbereich deutscher Flughäfen beschäftigte Leiharbeiter und freie Mitarbeiter seit 2005 . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 Verbot der Überlassung von Auszubildenden nach ihrer Ausbildungszeit an unternehmenseigene Leiharbeitsgesellschaften . 34

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

–V–

Drucksache 17/3807

Seite

Golze, Diana (DIE LINKE.) Neue Regelbedarfsstufe 3 im SGB II . . . . . 35 Kipping, Katja (DIE LINKE.) Vorgesehene Eurobeträge für die Miete therapeutischer Geräte und für Nachhilfe in der Neuberechnung der SGB-II-Regelleistungen für Einpersonenhaushalte . . . . . 35 Kurth, Markus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Betroffene Personenkreise von der neu eingeführten Regelbedarfsstufe 3 sowie Begründung von Abschlägen für bestimmte leistungsberechtigte Gruppen gegenüber den alten Regelsätzen . . . . . . . . . . . . . 36 Einführung eines behinderungsbedingten Mehrbedarfs für Auszubildende und Studierende mit Behinderung im Rahmen des SGB II bzw. des SGB III und des BAföG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 Leutert, Michael (DIE LINKE.) Referenzgruppen bei der Neubemessung der Regelleistungen nach dem SGB II . . . . 41 Ploetz, Yvonne (DIE LINKE.) Sanktionen und Leistungskürzungen nach § 31 SGB II durch die Träger der Grundsicherung im Jahr 2009 in Deutschland und im Saarland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 Schreiner, Ottmar (SPD) Beschäftigtenentwicklung in den jeweiligen Einkommensgruppen im Zeitraum 1995 bis 2010 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 Gegenwärtige und für die Jahre 2015, 2025 und 2035 erwartete Altersarmut und damit Anteil der Personen mit Anrechnung der Riester-Rente auf die Grundsicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 Dr. Strengmann-Kuhn, Wolfgang (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zukünftige Gewährleistung der Nichtanrechnung von Einkünften aus ehrenamtlichen Tätigkeiten auf Alters- und Erwerbsminderungsrenten durch gesetzliche Regelungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47

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Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Dr. Priesmeier, Wilhelm (SPD) Treffen und Teilnehmer der Smiley-Arbeitsgruppe des BMELV . . . . . . . . . . . . . . 48 Vorteile des dänischen gegenüber dem deutschen System der Lebensmittelüberwachung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 Süßmair, Alexander (DIE LINKE.) Deutsche Haltung zur Milchpreispolitik der EU und der USA . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 Dr. Tackmann, Kirsten (DIE LINKE.) Entscheidung des EuGH zur Offenlegung der Agrarfördermittel . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 Dr. Volkmer, Marlies (SPD) Ergebnisse der im Jahr 2008 durch das BMELV in Auftrag gegebenen Studie zur Lebensmittelkennzeichnung mit der Präferenz für das Ampelmodell . . . . . . . . . . . . . . 51

Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung Arnold, Rainer (SPD) Aufgaben und Personalumfang des Referats „Strategische Kommunikation“ im BMVg sowie hierfür veranschlagte Haushaltsmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 Dr. Jüttner, Egon (CDU/CSU) Auswirkungen des geplanten Umbaus des BMVg für die Bundesakademie für Wehrverwaltung und Wehrtechnik, die Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung – Fachbereich Bundeswehrverwaltung sowie für die Bundeswehrverwaltungsschule I (Technik) in Mannheim . . . . 53

Drucksache 17/3807

– VI –

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

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Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Dörner, Katja (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ergebnisse und Veröffentlichung des Teilberichts des Gutachtens zur Finanzierung des Ausbaus der Kinderbetreuung . . . . . . . 54

Hacker, Hans-Joachim (SPD) Errichtung einer Oderbrücke im Raum Aurith gemeinsam mit Polen sowie Auswirkungen und Abmilderung des entstehenden Verkehrsaufkommens . . . . . . . . . . 61

Lazar, Monika (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Änderung bei den Bundesmitteln für die vom Programm „kompetent. für Demokratie – Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus“ geförderten Landeskoordinierungsstellen gegen Rechtsextremismus im Jahr 2011 . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54

Hermann, Winfried (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sperrung des neuen Schönefelder Flughafentunnels für Güterzüge . . . . . . . . . . . . . . 62

Marks, Caren (SPD) Vorlage des Gutachtens zur Finanzierung des Ausbaus der Kinderbetreuung . . . . . . . 55 Wunderlich, Jörn (DIE LINKE.) Verstoß gegen den Vertrauensschutz von Leistungsbeziehern nach dem SGB II und dem SGB XII bei der Wahrnehmung der Verlängerungsoption beim Elterngeld vor Kenntnis der neuen Anrechnungsregeln ab 2011 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit Bellmann, Veronika (CDU/CSU) Krankenkassenleistungen bei ADHS nach dem 18. Lebensjahr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 Graf, Angelika (Rosenheim) (SPD) Gesundheitsrisiken bei Wiederaufarbeitung von Einmalmedizinprodukten . . . . . . 58 Unterschiedliche Förderfähigkeit von Angeboten im Bereich „Reduzierung von Bewegungsmangel durch sportliche Aktivität“ aufgrund nicht staatlich anerkannter Qualifikation der Sportübungsleiter P . 60 Kekeritz, Uwe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kürzung der finanziellen Mittel für die HIV/AIDS-Bekämpfung in Osteuropa . . . 61

Hiller-Ohm, Gabriele (SPD) Kontrolle der Frachtsicherheit durch das Luftfahrt-Bundesamt bei Bekannten Versendern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 Dr. Jüttner, Egon (CDU/CSU) Stand der Standortplanung für den Ausbau des Knotens Mannheim–Heidelberg insbesondere hinsichtlich des Baus des Bahnsteigs F im Hauptbahnhof Mannheim . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Becker, Dirk (SPD) Verwendete Prognosen und Ausbauzahlen im Bereich erneuerbare Energien für das Energiekonzept der Bundesregierung . . . . 64 Über § 37 Absatz 1 EEG durch die Stromkonzerne vermarktete Strommengen und installierte Leistung im Jahr 2009, insbesondere aus erneuerbaren Energien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 Bollmann, Gerd (SPD) Menge der energetisch verwerteten/verbrannten unter die Verpackungsverordnung fallenden Verpackungsabfälle und prozentualer Anteil an der Gesamtmenge der anfallenden Verpackungen . . . . . . . . . . 65 Novellierung des Kreislaufwirtschaftsund Abfallgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

– VII –

Drucksache 17/3807

Seite

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Hagemann, Klaus (SPD) Prüfung des Standorts Biblis als mögliches Zwischenlager für atomare Abfälle sowie Entwicklung des dortigen Aufkommens radioaktiver Abfälle seit 2008 . . . . . . . . . . . 66

Spatz, Joachim (FDP) Durchführung einer Befragung zur geplanten UV-Schutz-Verordnung und Auswirkungen der Ergebnisse auf die Formulierung oder Ausgestaltung der Verordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68

Kotting-Uhl, Sylvia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zukünftiger Ausschluss einer Verbringung abgebrannter Brennelemente ins nichteuropäische Ausland sowie Zuordnung abgebrannter Brennelemente in deutscher Zwischenlagerung zum „Russian Research Reactor Fuel Return“-Abkommen . . . . . . . 67 Verbleib des bei der geplanten Wiederaufarbeitung der 951 abgebrannten Rossendorf-Brennelemente anfallenden Atommülls im russischen Majak . . . . . . . . . . . . . 68

Dr. Tackmann, Kirsten (DIE LINKE.) Umfang und Arten von in menschlicher Obhut gehaltenen streng geschützten Tieren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Hänsel, Heike (DIE LINKE.) Zahlung von 40 Mio. Euro an Honduras für die Ausrüstung der Sicherheitsorgane sowie Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen und der Entwicklungszusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

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Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes

1. Abgeordnete Monika Lazar (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Welche Programme im Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2011 bieten die Möglichkeit zu einer aussichtsreichen Beantragung von Fördermitteln für Projekte und Gedenkstätten, die sich mit der Aufarbeitung von Zwangsarbeit in der Zeit des Nationalsozialismus befassen?

Antwort des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien Staatsminister Bernd Neumann vom 16. November 2010 Im Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2011 sind im Etat des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (Kapitel 04 05) in der Titelgruppe 06 „Pflege des Geschichtsbewusstseins“ – vorbehaltlich des Ergebnisses der parlamentarischen Beratungen – Mittel für Fördermaßnahmen nach der Gedenkstättenkonzeption des Bundes (Bundestagsdrucksache 16/9875) vorgesehen. Nach den darin festgelegten Grundsätzen obliegt die Gedenkstättenförderung in erster Linie den Ländern, der Bund kann sich nach bestimmten Kriterien beteiligen. Bewilligungsvoraussetzung ist unter anderem ein fundiertes Konzept. Der Förderantrag ist über das jeweilige Sitzland zu stellen, das seinerseits eine angemessene Beteiligung zusichern muss. Die Anträge werden dann einem Expertengremium vorgelegt, das gegenüber dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien Empfehlungen über die Förderwürdigkeit ausspricht.

2. Abgeordnete Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Welchen Zeitplan sieht die Bundesregierung für die Auswahl und für die Bekanntgabe des finalen Siegers des vom Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ausgelobten und vom Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung betreuten Wettbewerbs für ein Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin vor?

Antwort des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien Staatsminister Bernd Neumann vom 17. November 2010 Das Preisgericht hat nach zweitägiger Sitzung am 2. Oktober 2010 einstimmig entschieden, drei gleichrangige Preise zu vergeben und dem Auslober empfohlen, diese drei preisgekrönten Beiträge einer Überarbeitung zuzuführen. In Kürze werden die drei Preisträger dem Auslober ihre Entwürfe persönlich vorstellen. Danach soll den Teilnehmern ausreichend Zeit

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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

zur Überarbeitung gegeben werden, so dass mit einer Entscheidungsfindung im Frühjahr 2011 zu rechnen ist.

Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts

3. Abgeordneter Johannes Pflug (SPD)

Was unternimmt die Bundesregierung, um innerhalb der NATO eine Koordination bezüglich der Ankündigung von Daten zum Abzug aus Afghanistan, wie sie bisher u. a. von den USA, Großbritannien, Italien, Polen, Kanada und den Niederlanden gemacht wurde, zu gewährleisten, und findet eine solche Koordination mit unseren Alliierten überhaupt statt?

Antwort des Staatsministers Dr. Werner Hoyer vom 19. November 2010 Eine enge Koordination zu diesen Themen findet im Nordatlantikrat sowie in den untergeordneten Gremien der NATO ständig statt. Der innerhalb der Allianz unbestrittene Grundsatz lautet dabei, dass die Alliierten gemeinsam in Einsätze gehen und sich gemeinsam auf einen Plan zur Rückverlegung der Einheiten verständigen. Davon unberührt bleibt die souveräne Entscheidung der Mitgliedstaaten, in welcher Form sie sich an einem Einsatz des Bündnisses beteiligen.

4. Abgeordneter Johannes Pflug (SPD)

Hat die Bundesregierung bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) – ggf. auch in informellen Gesprächen – angefragt, unter welchen Umständen und mit welchen Truppenkontingenten die USA ihren Abzug aus Afghanistan planen?

Antwort des Staatsministers Dr. Werner Hoyer vom 19. November 2010 Auch diese Frage wird in erster Linie in den zuständigen NATOGremien besprochen. Sie ist ebenfalls Gegenstand vertraulicher bilateraler Gespräche.

5. Abgeordneter Johannes Pflug (SPD)

Welche Aufgaben und Perspektiven sieht die Bundesregierung für Bundeswehr und deutsche Polizeieinheiten in Afghanistan für den Fall, dass die USA, wie vom Präsidenten Barack Obama angekündigt, Mitte 2011 mit ihrem Abzug aus Afghanistan beginnen?

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

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Antwort des Staatsministers Dr. Werner Hoyer vom 19. November 2010 Auch die USA haben einen möglichen Truppenabzug aus Afghanistan in 2011 in den Kontext des Prozesses der Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanischen Behörden gestellt. Dieser Prozess der Transition wird auf dem NATO-Gipfel in Lissabon eingeläutet. Wir unterstützen diesen Prozess mit Nachdruck. Die Aufgabe der deutschen Kräfte (und aller anderen Partner in Afghanistan) wird bleiben, einen Beitrag zur Stabilisierung des Landes zu leisten und sicherzustellen, dass Afghanistan nicht wieder zu einem Rückzugsraum des internationalen Terrorismus wird. Das deutsche Engagement zum Polizeiaufbau in Afghanistan ist grundsätzlich getrennt vom Einsatz der Bundeswehr zu betrachten und wird entsprechend den Planungen 2011 fortgesetzt. Wir werden alle Entscheidungen eng mit den Partnern in der internationalen Staatengemeinschaft abstimmen.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern

6. Abgeordnete Inge Höger (DIE LINKE.)

Weshalb haben Beamte der Bundespolizei die sachgerechte Messung radioaktiver Strahlung durch Mitarbeiter von Greenpeace in einem Wohngebäude in Dahlenburg/Niedersachsen unterbunden, in dessen unmittelbarer Nähe Castorbehälter über Nacht mehrere Stunden lang abgestellt wurden, und welches gesundheitliche Gefahrenpotential ergibt sich nach Einschätzung der Bundesregierung aus den vom TÜV genommenen Messwerten und der nach den Erkenntnissen von Greenpeace im Abstand von 14 Metern herrschenden Strahlung von 4,8 mSv/h in der Nähe der Castoren während des Transports für die eingesetzten Polizeibeamten und Anwohner?

Antwort des Staatssekretärs Klaus-Dieter Fritsche vom 15. November 2010 Der Zutritt zu dem Wohngebäude in Dahlenburg wurde Angehörigen von Greenpeace durch Einsatzkräfte der Bundespolizei zunächst verweigert, um zu klären, inwieweit eine mögliche Annäherung der Greenpeace-Aktivisten aus dem Gebäude heraus in den Sicherheitsbereich des abgestellten Transportzuges möglich sein könnte. Eine klärende Verbindungsaufnahme der vor Ort befindlichen Einsatzkräfte der Bundespolizei mit den Anwohnern des betroffenen Wohnhauses verlief ergebnislos. Die Greenpeace-Aktivisten wurden zunächst des Platzes verwiesen, worauf die Bundespolizei von diesen durch körperliche Gewalt in Form von Stößen und Drängen angegangen wurde. Nach deeskalierender Entscheidung der Gesamtein-

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satzleitung wurde den Greenpeace-Aktivisten der Zutritt zu dem Objekt ermöglicht, um dort Messungen durchzuführen. Die von Greenpeace jetzt mitgeteilten Werte eigener Messungen – hier ist die Rede von einer Neutronenortsdosisleistung von 4,8 mSv/h und einer Gammaortsdosisleistung von 2,3 mSv/h, gemessen in ca. 14 Metern Abstand – entsprechen in etwa den Werten (Gamma- und Neutronenortsdosisleistungen zusammengenommen), die im Vorfeld des aktuellen Transports bei der Transportvorbereitung in Frankreich an den beladenen Behältern unter Aufsicht von Vertretern des niedersächsischen Umwelt- und des niedersächsischen Innenministeriums und deren Gutachter gemessen wurden. Damit lag auch nach den Greenpeace-Messungen die Strahlung unterhalb der für den Transport verbindlichen Grenzewerte. Dies stellt Greenpeace darüber hinaus selbst in ihrer Pressemitteilung vom 10. November 2010 fest: „Die Gammastrahlung beträgt 2,3 mikroSv/h, [...] liegt [...] damit vermutlich innerhalb der Grenzwerte.“ (Originaltext Greenpeace e. V./lots 1713195).

7. Abgeordneter Andrej Hunko (DIE LINKE.)

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Bewaffnung (auch mit Quarzhandschuhen oder Protektoren) französischer Bereitschaftspolizistinnen und -polizisten, die beim jüngsten Castortransport an der Seite deutscher Polizeikräfte Demonstrierende verprügelten und dabei sowohl mit Pistole als auch Teleskopschlagstock ausgerüstet waren (siehe http://euro-police.noblogs.org/files/ 2010/11/crs_bpol.jpg), und auf Grundlage welcher grenzüberschreitenden Rechtsinstrumente erfolgten die Zwangsmaßnahmen?

Antwort des Staatssekretärs Klaus-Dieter Fritsche vom 17. November 2010 Im Rahmen eines vereinbarten Austausches befand sich ein französischer Polizeibeamter in der Befehlsstelle des Einsatzabschnittes an der Strecke zwischen Lüneburg und Dannenberg, während sich ein zweiter Polizeibeamter bei einer Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaft im Raum Lüneburg/Dannenberg aufhielt. Der französische Polizeibeamte in der Befehlsstelle war in Dienstkleidung ohne Bewaffnung und Ausstattung, der zweite französische Polizeibeamte war mit Schutzhelm, Körperschutzausstattung, Pistole, einem Teleskopschlagstock und Handschuhen mit Protektoren ausgestattet. Der Einsatz dieses zweiten französischen Polizeibeamten sollte im Rahmen der Bundespolizeihundertschaft, der dieser zugeordnet war, erfolgen. Artikel 24 des Vertrages über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration, welcher am 27. Mai 2005 von dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Kö-

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nigreich der Niederlande und der Republik Österreich unterzeichnet worden ist (Prümer Vertrag), sieht vor, dass Beamte einer anderen Vertragspartei mit der Wahrnehmung hoheitlicher Befugnisse in dem Gebietsstaat betraut werden können. Die Beamten der anderen Vertragspartei sind bei der Durchführung von Zwangsmaßnahmen an das innerstaatliche Recht des Gebietsstaats gebunden. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass ein „Verprügeln“ von Demonstranten keine Maßnahme darstellt, die in Deutschland durch Polizei angewandt wird.

8. Abgeordneter Andrej Hunko (DIE LINKE.)

Inwiefern waren ausländische Polizeien oder Nachrichtendienste (auch Verbindungsbeamte, verdeckte Ermittlerinnen und Ermittler oder „Spotter“) in die Vorbereitung und Durchführung des Polizeieinsatzes anlässlich des Castortransportes eingebunden, und für welche zukünftigen Einsatzlagen sind ähnliche Formen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit anvisiert?

Antwort des Staatssekretärs Klaus-Dieter Fritsche vom 17. November 2010 Die Bundespolizeidirektion Hannover hat mit den am Transport beteiligten französischen Polizeibehörden in der Vorbereitung und Durchführung zusammengearbeitet, um die Sicherheit des grenzüberschreitenden Transportes zu gewährleisten. Insbesondere für den konkreten Grenzübertritt wurden Vereinbarungen der Zusammenarbeit der Polizeien an dieser Schnittstelle getroffen. Die Zugbegleitkommandos dürfen sich beim Grenzübertritt auch vollziehend unterstützen. Aus diesem Grunde waren Verbindungsbeamte ausgetauscht worden. Diese Form der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ist bewährte Praxis und auch für künftige Einsätze vorgesehen. Auch weiterhin wird es Austauschprogramme auf europäischer Ebene geben. Eine Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten erfolgte nicht.

9. Abgeordneter Andrej Hunko (DIE LINKE.)

Wie bewertet die Bundesregierung den erstmaligen Einsatz ausländischer Polizeikräfte mit exekutiven Befugnissen gegenüber Demonstranten in der Bundesrepublik Deutschland ausgerechnet bei den Castorprotesten, die keine wesentliche internationale Protestbeteiligung erwarten ließen, und wie wird sich die Bundesregierung zu dieser Frage in Zukunft verhalten?

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Antwort des Staatssekretärs Klaus-Dieter Fritsche vom 17. November 2010 Sowohl der Einsatz von deutschen Polizeikräften auf ausländischem Staatsgebiet als auch der Einsatz von ausländischen Polizeibeamten in Deutschland ist gängige Praxis und hat sich bewährt. Dabei sind die Polizeikräfte regelmäßig auch mit exekutiven Befugnissen ausgestattet. Die Einsatzanlässe bzw. die polizeilichen Lagefelder sind unterschiedlicher Natur. Einsätze aus Anlass von demonstrativen Aktionen sind hiervon nicht ausgenommen. In größerem Umfang wurde von diesem Instrumentarium beispielsweise im Rahmen der EXPO 2000 oder bei der FIFA-Weltmeisterschaft 2006 Gebrauch gemacht. In diesen Fällen ergaben sich die Exekutivbefugnisse der ausländischen Polizeikräfte in Deutschland aus § 64 Absatz 4 des Bundespolizeigesetzes, nach Inkrafttreten des Vertrages von Prüm aus diesem völkerrechtlichen Vertrag i. V. m. § 64 Absatz 4 Satz 1 des Bundespolizeigesetzes. Diese Praxis wird auch künftig beibehalten und entspricht dem Ziel der mit den internationalen Partnern abgeschlossenen Verträge.

10. Abgeordnete Ulla Jelpke (DIE LINKE.)

Welche Angaben kann die Bundesregierung zum möglichen Einsatz ausländischer Sicherheitskräfte anlässlich des Castortransportes in Deutschland machen, insbesondere zu deren Ausrüstung und Auftrag?

Antwort des Staatssekretärs Klaus-Dieter Fritsche vom 17. November 2010 Das französische Zugbegleitkommando befand sich absprachegemäß wie auch in der Vergangenheit bis zur geplanten Übergabe an die deutsche Transportleitung mit auf dem Zug. Es war mit seiner regulären Ausrüstung ausgestattet. Es verließ den Zug in Kehl. Ab dem Grenzübertritt wechselte die Führung auf das deutsche Zugbegleitkommando, welches bei Straßburg bereits zugestiegen war. Darüber hinaus befanden sich im Rahmen eines vereinbarten Austausches ein französischer Polizist in der Befehlsstelle des Einsatzabschnittes an der Strecke zwischen Lüneburg und Dannenberg und ein zweiter bei einer Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaft im Raum Lüneburg/Dannenberg. Vorgesehen war hier eine Einsatzbegleitung. Der französische Polizist in der Befehlsstelle war in Dienstkleidung ohne Bewaffnung und Ausstattung. Der andere französische Polizist war mit Schutzhelm, Körperschutzausstattung, Pistole, einem Teleskopschlagstock und Handschuhen mit Protektoren ausgestattet. Derartige Kooperationen sind gelebte und ständige Übung auf europäischer Ebene.

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11. Abgeordnete Monika Lazar (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

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Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung im Zusammenhang mit der finanziellen Spende an die NPD in Höhe von 150 225,84 Euro, welche laut der Unterrichtung zur Veröffentlichung von Spenden (Bundestagsdrucksache 17/3277) im September 2010 durch den Verein zur Pflege nationaler Politik e. V. erfolgte?

Antwort des Staatssekretärs Klaus-Dieter Fritsche vom 12. November 2010 Es wird auf die aktuelle Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 17/3580 vom 16. November 2010) verwiesen.

12. Abgeordneter Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wie beurteilt die Bundesregierung die Anwesenheit ausländischer Polizisten und deren Einsatz gegen Demonstranten im Wendland bei den Protesten vom 6. bis 9. November 2010 gegen den letzten Castortransport an der Seite von Bundes- und Länderpolizei (bitte vollständige Auflistung nach Anzahl der Polizisten, Herkunftsstaaten deutscher Partnerpolizeien, Einsatzzeiten und -orten, Art sowie Umfang ihres Tätigwerdens, Anwendung unmittelbaren Zwangs) und ihre eigenen unvollständigen und falschen Informationen und Auskünfte dazu gegenüber dem Deutschen Bundestag, so z. B. in der Sitzung des Innenausschusses am 10. November 2010, und welche Konsequenzen zieht sie aus der gewaltsamen Anmaßung deutscher Hoheitsrechte für eine Anwesenheit und Beteiligung ausländischer Polizisten bei zukünftigen polizeilichen Großeinsätzen sowie dienstrechtlicher Art gegenüber den Verantwortlichen?

Antwort des Staatssekretärs Klaus-Dieter Fritsche vom 17. November 2010 Die Bundesregierung weist den Vorwurf der falschen Information zurück. In der Sitzung des Innenausschusses am 10. November 2010 hat sie wahrheitsgemäß mitgeteilt, dass ihr hinsichtlich der Anwesenheit ausländischer Polizisten und deren Einsatz im Wendland beim Castortransport vom 6. bis 9. November 2010 keine Erkenntnisse vorliegen. Sie hat zugesagt, den Sachverhalt zu klären; dies ist zwischenzeitlich erfolgt. Sowohl der Einsatz von deutschen Polizeikräften auf ausländischem Staatsgebiet als auch der Einsatz von ausländischen Polizeibeamten in Deutschland ist gängige Praxis und hat sich bewährt. Dabei sind die Polizeikräfte regelmäßig auch mit exekutiven Befugnissen ausgestattet.

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Artikel 24 des Vertrages über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität, und der illegalen Migration, welcher am 27. Mai 2005 von dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Republik Österreich unterzeichnet worden ist (Prümer Vertrag), sieht vor, dass Beamte einer anderen Vertragspartei mit der Wahrnehmung hoheitlicher Befugnisse in dem Gebietsstaat betraut werden können. Die Beamten der anderen Vertragspartei sind bei der Durchführung von Zwangsmaßnahmen an das innerstaatliche Recht des Gebietsstaats gebunden. Die Einsatzanlässe bzw. die polizeilichen Lagefelder sind unterschiedlicher Natur. Sie reichen von bloßer Beobachtung, Hospitation bis hin zu Integration einzelner ausländischer Beamter in deutsche Einheiten und zu gemeinsamen Maßnahmen, bei denen ganze Einheiten mit Befugnissen ausgestattet werden. Einsätze aus Anlass von demonstrativen Aktionen sind hiervon nicht ausgenommen. In größerem Umfang wurde von diesem Instrumentarium beispielsweise im Rahmen der EXPO 2000 oder bei der FIFA-Weltmeisterschaft 2006 Gebrauch gemacht. Diese Praxis wird auch künftig beibehalten und entspricht dem Ziel der mit den internationalen Partnern abgeschlossenen Verträge. Die konkreten Vereinbarungen werden je nach Zielrichtung und Gewicht auf verschiedenen Ebenen getroffen. Anwesenheit ausländischer Polizisten 1. Zwei französische Polizisten der Police Nationale, Compagnies Républicaines de Sécurité (CRS), wurden im Rahmen eines Austausches zur Bundespolizei entsandt. Die beiden französischen Beamten waren von Donnerstag, dem 4. November 2010 (Anreise) bis Dienstag, den 9. November 2010 (Abreise) im bahnpolizeilichen Einsatzraum Lüneburg/Dannenberg anwesend. Ein französischer Polizist befand sich in der Befehlsstelle der Bundespolizei des Einsatzabschnittes an der Strecke zwischen Lüneburg und Dannenberg. Dieser französische Polizist trug Uniform – ohne Bewaffnung und besondere Ausstattung. Der zweite französische Polizist begleitete eine Beweissicherungsund Festnahmehundertschaft der Bundespolizei im Raum Lüneburg/Dannenberg. Auch dieser Beamte trug Uniform und führte zusätzlich Schutzhelm, Körperschutzausstattung, Pistole, einen Teleskopschlagstock und Handschuhe mit Protektoren mit. 2. Im Zeitraum vom 4. bis zum 8. November 2010 versah ein französischer Verbindungsbeamter der französischen Botschaft seinen Dienst bei der Gesamteinsatzleitung in Lüneburg. Der Verbindungsbeamte war in Zivil eingesetzt. Seien Tätigkeit beschränkte sich ausschließlich auf den Informationsaustausch mit der französischen Gesamteinsatzleitung in Metz (Frankreich). Es erfolgten keine weiteren Maßnahmen durch ihn.

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3. Der Transportzug ist auf französischem Hoheitsgebiet von französischen Polizisten begleitet worden. Beim Grenzübertritt am 6. November 2010, 13.54 Uhr, befanden sich ca. 80 französische Kräfte auf dem Zug. Diese haben den Zug in Kehl (erster Bahnhof auf deutscher Seite) verlassen und kehrten am 6. November 2010 um 17.30 Uhr nach Frankreich zurück. Es sind keine Einsatzmaßnahmen durch diese französischen Kräfte auf deutschem Hoheitsgebiet getätigt worden. 4. Im Rahmen des diesjährigen Nukleartransportes nach Gorleben sind Angehörige des aktuellen Ratanwärterlehrganges in unterschiedlichen Positionen eingesetzt worden. An diesem Lehrgang nehmen auch ein Angehöriger der türkischen Polizei sowie ein Angehöriger der russischen Grenzpolizei teil. Sie trugen jeweils ihre offizielle Uniform. Die beiden ausländischen Polizisten waren vom 4. bis zum 9. November 2010 im Einsatzraum Lüneburg/Dannenberg anwesend. Sie haben ausschließlich – in Begleitung des Lehrgangsleiters – verschiedene Befehlsstellen und Führungsstäbe im Einsatzraum besucht. Es sind durch diese beiden ausländischen Polizisten keine Einsatzmaßnahmen getroffen worden. 5. Drei Polizisten der Koninklijke Marechaussee (Niederlande) haben die Gesamteinsatzleitung in Lüneburg auf Einladung der Bundespolizeidirektion Hannover vom 5. bis 7. November 2010 besucht. Sie haben keine Einsatzmaßnahmen durchgeführt.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen

13. Abgeordnete Dr. Martina Bunge (DIE LINKE.)

Welche Gründe lagen 1994 dafür vor, gesetzlich festzulegen, dass Versicherungstarife nicht mehr von der Versicherungsaufsicht zu genehmigen sind, und könnte eine Versicherungsaufsicht von Tarifen der Haftpflichtversicherungen für Leistungserbringer im Gesundheitssystem, wie z. B. Hebammen, zu sinkenden Versicherungstarifen, also damit letztlich auch zu sinkenden Gesundheitsausgaben führen?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hartmut Koschyk vom 17. November 2010 Die Tarife für allgemeine Haftpflichtversicherungen wurden auch vor 1994 nicht von der Versicherungsaufsicht genehmigt, sondern lediglich deren allgemeine Versicherungsbedingungen. Darüber hinaus waren lediglich die Tarife in der Kraftfahrthaftpflichtversicherung sowie die Rechnungsgrundlagen in der Lebens- und in der Krankenversicherung genehmigungspflichtig.

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Diese Genehmigungspflichten wurden 1994 durch das Dritte Durchführungsgesetz/EWG zum VAG abgeschafft. Grund hierfür war – soweit die Haftpflichtversicherung betroffen ist – eine Vorgabe aus der Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG (Dritte Richtlinie Schadenversicherung) (ABl. EU L 228 vom 11. 8. 1992, S. 1). In Artikel 29 der Richtlinie heißt es: „Die Mitgliedstaaten sehen keine Vorschriften vor, in denen eine vorherige Genehmigung oder eine systematische Übermittlung der allgemeinen und besonderen Versicherungsbedingungen, der Tarife sowie der Formblätter und sonstigen Druckstücke, die das Unternehmen im Verkehr mit den Versicherungsnehmern zu verwenden beabsichtigt, verlangt wird.“ Die Bundesrepublik Deutschland könnte daher eine Tarifgenehmigung für alle oder bestimmte Haftpflichtversicherungen nicht einseitig einführen. Selbst bei gesetzlichen Pflichtversicherungen erlaubt das EU-Recht nur, die Vorlage der allgemeinen Versicherungsbedingungen zu verlangen. Grundsätzlich möglich wäre es allerdings, zusätzliche Vorschriften für die Tarifkalkulation in der Haftpflichtversicherung zu schaffen, jedoch ausschließlich für Versicherungsunternehmen mit Sitz in Deutschland. Eine solche Maßnahme wäre daher leicht zu umgehen. Außerdem ist es nach Kenntnis der Bundesregierung so, dass die Höhe der Beiträge in der privaten Berufshaftpflichtversicherung für Hebammen tatsächlich auf den hohen Schadenleistungen beruht, die von den Versicherern für solche Verträge erbracht werden müssen, und nicht auf hohen Kosten oder Gewinnen der Anbieter. Auch ein gesetzlicher Eingriff in die Tarifkalkulation deutscher Versicherer würde daher nicht zu niedrigeren Versicherungsbeiträgen führen.

14. Abgeordneter Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Welche steuerlichen Förderungen und Sonderregelungen gibt es im Bereich Kultur (also für Kulturschaffende im weitesten Sinn), und wie hoch sind die jeweiligen fiskalischen Auswirkungen dieser Regelungen?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hartmut Koschyk vom 17. November 2010 Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen (z. B. Vereine oder Stiftungen), die nach ihrer Satzung oder ihrer sonstigen Verfassung kulturelle Zwecke fördern, können – soweit sie die weiteren Voraussetzungen der §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung (AO) erfüllen – steuerbegünstigt (gemeinnützig) sein. Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit kann u. a. die Befreiung von der Körperschaft- und der Gewerbesteuer sowie die Gewährung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes nach § 12 Absatz 2 Nummer 8 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) zur Folge haben.

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Zuwendungen (Spenden und Mitgliedsbeiträge) an gemeinnützige Einrichtungen zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke im Sinne der §§ 52 bis 54 AO – hierunter fällt u. a. auch die Förderung von Kunst und Kultur – können unter den Voraussetzungen des § 10b des Einkommensteuergesetzes (EStG) beim Spender (natürliche Person) im Rahmen gesetzlich festgelegter Höchstbeträge als Sonderausgabe abziehbar sein. Handelt es sich beim Spender um eine Körperschaft, kann sich eine Absetzbarkeit der Zuwendung nach § 9 Nummer 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) ergeben. Der gemeinnützigen Einrichtung wird durch diese Steuerbegünstigung von Spenden eine mittelbare Förderung zuteil. Einnahmen aus nebenberuflicher künstlerischer Tätigkeit im Dienst oder Auftrag einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer nach § 5 Absatz 1 Nummer 9 KStG steuerbefreiten (gemeinnützigen) Körperschaft zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke im Sinne der §§ 52 bis 54 AO sind bis zur Höhe von 2 100 Euro im Jahr einkommensteuerfrei (vgl. § 3 Nummer 26 EStG). Auch hierdurch werden gemeinnützige kulturelle Einrichtungen mittelbar gefördert. Zudem kommen folgende weitere Steuervergünstigungen und Sonderregelungen im kulturellen Bereich in Betracht: Besteuerung der öffentlichen Hand Dauerdefizitäre Einrichtungen von juristischen Personen der öffentlichen Hand unterfallen grundsätzlich nicht den Regelungen der verdeckten Gewinnausschüttung, soweit sie Geschäfte im Bereich der Kultur tätigen (§ 8 Absatz 7 KStG). Umsatzsteuer Gemäß § 4 Nummer 20 UStG sind folgende Umsätze von der Umsatzsteuer befreit: Die Umsätze der folgenden Einrichtungen des Bundes, der Länder und der Gemeinden oder der Gemeindeverbände: Theater, Orchester, Kammermusikensembles, Chöre, Museen, botanische Gärten, zoologische Gärten, Tierparks, Archive, Büchereien sowie Denkmäler der Bau- und Gartenbaukunst. Das Gleiche gilt auch für Umsätze gleichartiger Einrichtungen anderer Unternehmer, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass diese Einrichtungen die gleichen kulturellen Aufgaben wie die vorgenannten Einrichtungen erfüllen. Darüber hinaus sind nach § 4 Nummer 22 Buchstabe b UStG andere kulturelle und sportliche Veranstaltungen, die von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, von Veranstaltungs- und Wissenschaftsakademien, von Volkshochschulen oder von Einrichtungen, die gemeinnützigen Zwecken oder dem Zweck eines Berufsverbandes dienen, befreit, soweit das Entgelt in Teilnahmegebühren besteht. Im Übrigen wird auf die Regelung zur Besteuerung der Kleinunternehmer nach § 19 UStG hingewiesen, wonach die nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 UStG geschuldete Umsatzsteuer von Unternehmern, die im Inland oder in den in § 1 Absatz 3 UStG bezeichneten Gebieten ansässig sind, nicht erhoben wird, wenn der Umsatz zuzüglich der

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darauf entfallenen Steuer im vorangegangenen Kalenderjahr 17 500 Euro nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr 50 000 Euro voraussichtlich nicht übersteigen wird. Diese Regelung gilt aber für alle im Inland ansässigen Unternehmer, unabhängig von der Art ihrer Tätigkeit. Gemäß § 12 Absatz 2 Nummer 1 und 7 UStG unterliegen folgende Umsätze dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent: – die Lieferungen von Büchern, bestimmten Kunstgegenständen und Sammlungsstücken, – die Eintrittsberechtigung für Theater, Konzerte und Museen sowie die den Theatervorführungen und Konzerten vergleichbaren Darbietungen ausübender Künstler, – die Überlassung von Filmen zur Auswertung und Vorführung sowie die Filmvorführungen, soweit die Filme nach § 6 Absatz 3 Nummer 1 bis 5 des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit oder nach § 14 Absatz 2 Nummer 1 bis 5 des Jugendschutzgesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2730, 2003 I S. 476) in der jeweils geltenden Fassung gekennzeichnet sind oder vor dem 1. Januar 1970 erstaufgeführt wurden, – die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz ergeben sowie – die Zirkusvorführungen, die Leistungen aus der Tätigkeit als Schausteller sowie die unmittelbar mit dem Betrieb der zoologischen Gärten verbundenen Umsätze. Einkommensteuer Für im Inland gelegene schutzwürdige Kulturgüter, die weder zur Einkunftserzielung noch zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden, können gemäß § 10g EStG Aufwendungen für Herstellungs- und Erhaltungsaufwendungen (soweit sie öffentliche oder private Zuwendungen oder etwaige aus diesen Kulturgütern erzielte Einnahmen übersteigen) im Jahr des Abschlusses der Maßnahme und in den folgenden neun Kalenderjahren jeweils bis zu 9 Prozent wie Sonderausgaben abgezogen werden. Nach § 3 des Einkommensteuergesetzes sind folgende Einnahmen steuerfrei: • Bezüge aus öffentlichen Mitteln oder aus Mitteln einer öffentlichen Stiftung, die wegen Hilfsbedürftigkeit oder als Beihilfe zu dem Zweck bewilligt werden, die Kunst unmittelbar zu fördern. Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist, dass der Empfänger mit den Bezügen nicht zu einer bestimmten künstlerischen Gegenleistung oder zu einer bestimmten Arbeitnehmertätigkeit verpflichtet wird (§ 3 Nummer 11 EStG); • der Ehrensold für Künstler sowie Zuwendungen aus Mitteln der Deutschen Künstlerhilfe, wenn es sich um Bezüge aus öffentlichen Mitteln handelt, die wegen der Bedürftigkeit des Künstlers gezahlt werden (§ 3 Nummer 43 EStG);

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• Stipendien, die unmittelbar aus öffentlichen Mitteln oder von zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtungen, denen die Bundesrepublik Deutschland als Mitglied angehört, zur Förderung der künstlerischen Ausbildung oder Fortbildung gewährt werden. Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist, dass die Stipendien einen für die Bestreitung des Lebensunterhalts und die Deckung des Ausbildungsbedarfs erforderlichen Betrag nicht übersteigen und nach den von dem Geber erlassenen Richtlinien vergeben werden und der Empfänger im Zusammenhang mit dem Stipendium nicht zu einer bestimmten künstlerischen Gegenleistung oder zu einer bestimmten Arbeitnehmertätigkeit verpflichtet ist (§ 3 Nummer 44 EStG); • die Beträge, die die Künstlersozialkasse zugunsten des nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz Versicherten aus dem Aufkommen von Künstlersozialabgabe und Bundeszuschuss an einen Träger der Sozialversicherung oder an den Versicherten zahlt (§ 3 Nummer 57 EStG). Erbschaft- und Schenkungsteuer Von der Erbschaft- und Schenkungsteuer befreit sind Zuwendungen an Einrichtungen, die nach der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung und nach der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken im Sinne der §§ 52 bis 54 AO dienen; hierunter fällt u. a. auch die Förderung von Kunst und Kultur (§ 13 Absatz 1 Nummer 16 Buchstabe b des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes). Grundsteuer Von der Grundsteuer befreit ist Grundbesitz, der von einer Einrichtung, die nach der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung und nach der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken im Sinne der §§ 52 bis 54 AO dient, hierunter fällt u. a. auch die Förderung von Kunst und Kultur, für gemeinnützige Zwecke genutzt wird (§ 3 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b des Grundsteuergesetzes). Kraftfahrzeugsteuer Von der Kraftfahrzeugsteuer befreit sind Zugmaschinen sowie bestimmte Wohn- und Packwagen im Gewerbe nach Schaustellerart (§ 3 Nummer 8 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes). Bei dieser steuerlichen Subvention handelt es sich um eine Erhaltungshilfe. Im Rahmen des Zweiundzwanzigsten Subventionsberichtes veröffentlichte die Bundesregierung für steuerliche Subventionen und sonstige steuerliche Regelungen Steuermindereinnahmen für das Jahr 2010 in Höhe von rd. 2,1 Mrd. Euro. Hinzu kommen noch rd. 1,6 Mrd. Euro, die nur teilweise dem Bereich Kultur zugeordnet werden können. Für darüber hinaus genannte Vergünstigungstatbestände liegen keine gesonderten Bezifferungen zu steuerlichen Mindereinnahmen vor. Schließlich fördert und unterstützt die Bundesregierung kulturelle Einrichtungen und Vorhaben durch Ausgaben auf dem Gebiet der inländischen Kulturpolitik. So beliefen sich die Ausgaben für diese

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Zwecke im Jahr 2009 auf rd. 865 Mio. Euro (vgl. Tabelle 18 im Finanzbericht 2011, S. 316 ff.).

15. Abgeordneter Dr. Peter Gauweiler (CDU/CSU)

Wie hoch sind die Bestände der Deutschen Bundesbank in Gold derzeit, und wo im Inoder Ausland sind sie gelagert?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hartmut Koschyk vom 17. November 2010 Nach Artikel 127 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und § 3 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank (BBankG) obliegt die Haltung und Verwaltung der deutschen Währungsreserven der Deutschen Bundesbank. Gold ist Teil der offiziellen Währungsreserven. Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben ist die Deutsche Bundesbank von Weisungen der Bundesregierung unabhängig (Artikel 130 AEUV, § 12 Satz 1 BBankG). Dementsprechend trifft die Deutsche Bundesbank Entscheidungen im Zusammenhang mit der Verwaltung der Währungsreserven, wie z. B. den Lagerort der Goldreserven, autonom. Die Deutsche Bundesbank verfügt nach eigenen Angaben über Goldreserven von rd. 3 401,8 Tonnen. Einen Teil der Goldbestände hält die Deutsche Bundesbank danach in eigenen Tresoren im Inland. Weitere Bestände werden an wichtigen Goldhandelsplätzen bei den dort ansässigen Zentralbanken verwahrt (London: Bank of England, New York: Federal Reserve Bank). Dies hat sich historisch und marktbedingt so ergeben, weil das Gold an diesen Handelsplätzen an die Deutsche Bundesbank übertragen wurde. Daneben wird ein kleiner Teil der Goldreserven bei der Banque de France in Paris gehalten.

16. Abgeordneter Dr. Peter Gauweiler (CDU/CSU)

Sind diese Bestände ganz oder teilweise verliehen, und wenn ja, an wen?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hartmut Koschyk vom 17. November 2010 Nach Informationen der Deutschen Bundesbank hält diese ihre Goldbestände in Form von physischem Gold. Der Anteil verliehenen Goldes liegt höchstens im niedrigen einstelligen Prozentbereich. Goldleihegeschäfte werden mit im Goldgeschäft erfahrenen Banken höchster Bonität getätigt. Aktuell ist kein Gold verliehen.

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17. Abgeordneter Dr. Peter Gauweiler (CDU/CSU)

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Gibt es derzeit auch in der Bundesregierung Pläne bzw. Überprüfungen und Stellungnahmen zu Plänen, die sich – vergleichbar den Vorschlägen des Chefs der Weltbank, Robert Zoellick, der sich kürzlich für ein neues System internationaler Wechselkurse ausgesprochen hatte, in dem auch ein neuer Goldstandard definiert werden sollte (FAZ.NET, 8. November 2010) – mit einem neuen System internationaler Wechselkurse befassen, in dem ein neuer Goldstandard eingeführt werden soll, und wenn ja, wie sehen diese aus?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hartmut Koschyk vom 17. November 2010 Die Diskussion möglicher Reformen im internationalen Währungssystem stellt eine der Prioritäten Frankreichs für seine gerade begonnene G20-Präsidentschaft dar. Die Bundesregierung hält diese Diskussion für bedeutend und wird sich aktiv daran beteiligen. Als Richtschnur für solche Reformüberlegungen gilt aus Sicht der Bundesregierung das gerade wieder vom G20-Gipfel bekräftigte Bekenntnis zu flexiblen Wechselkursen, welche die ökonomischen Fundamentaldaten widerspiegeln. Vor diesem Hintergrund gibt es derzeit in der Bundesregierung keine Befassung mit Plänen, die sich mit einem neuen System internationaler Wechselkurse befassen, in dem ein neuer Goldstandard eingeführt werden soll.

18. Abgeordnete Dr. Carola Reimann (SPD)

Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher unternommen, um das Steuersystem gerechter zu machen?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hartmut Koschyk vom 17. November 2010 Unbeschadet aller unterschiedlichen gesellschaftlichen Wertvorstellungen von Gerechtigkeit im Einzelnen hat ein „gerechtes“ Steuersystem entsprechend den verfassungsrechtlichen Vorgaben – insbesondere dem Gleichheitsgrundsatz nach Artikel 3 des Grundgesetzes – dem Prinzip den Gleichmäßigkeit der Besteuerung Rechnung zu tragen. Das setzt voraus, dass alle gesellschaftlichen Gruppen nach Maßgabe ihrer jeweiligen Leistungsfähigkeit einen Beitrag zur Finanzierung unseres Staatswesens leisten. Das Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit stellt für die Bundesregierung bei allen Entscheidungen über steuerliche Maßnahmen eine der zentralen Leitlinien für die gerechte Verteilung der steuerlichen Lasten auf die Bürger dar. Dabei kommt es auf die rechtliche und tatsächliche Gleichheit der Besteuerung an. In diesem Zusammenhang leistet die Bundesregierung auch auf internationaler Ebene einen wichtigen

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Beitrag für mehr Steuergerechtigkeit, insbesondere durch die Verbesserung des Informationsaustauschs. Seit ihrem Amtsantritt hat die Bundesregierung bereits zahlreiche weitere Maßnahmen umgesetzt, die geeignet sind, Gerechtigkeitsaspekten Rechnung zu tragen, z. B. durch die Anhebung von Kindergeld und Kinderfreibeträgen im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes.

19. Abgeordneter Sönke Rix (SPD)

Mit welchem Ergebnis wurde der Kindergeldanspruch im neu geschaffenen „Anderen Freiwilligendienst im Ausland“ (Arbeitstitel AFDiA) von der Bundesregierung geprüft, und wurde dieses Ergebnis an Träger und Familienkassen, die die Regelung umsetzen müssen, kommuniziert?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hartmut Koschyk vom 17. November 2010 Die Bundesregierung prüft derzeit noch, den neuen Auslandsjugendfreiwilligendienst „Internationaler Jugendfreiwilligendienst“ (ehemaliger Arbeitstitel AFDiA) nach Inkrafttreten der zugrunde liegenden Richtlinie in das Einkommensteuergesetz und das Bundeskindergeldgesetz aufzunehmen und damit den Eltern von Freiwilligen einen Anspruch auf Kindergeld zu gewähren. Bei positivem Ergebnis ist eine Rückwirkung des Kindergeldanspruchs nach Inkrafttreten der Richtlinie beabsichtigt. Mit den Trägern, die den neuen Dienst durchführen, findet ein enger Austausch statt. Die Familienkassen werden rechtzeitig vom Bundeszentralamt für Steuern in Kenntnis gesetzt.

20. Abgeordneter Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wie soll nach aktuellem Diskussionsstand innerhalb der Bundesregierung der permanente Krisenmechanismus für Eurostaaten im Detail ausgestaltet sein, und wann wird die Bundesregierung ihr Positionspapier an die Europäische Kommission beziehungsweise an den EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy zwecks Berücksichtigung in den diesbezüglich geplanten Beratungen auf dem Europäischen Rat im Dezember 2010 weiterleiten?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Steffen Kampeter vom 16. November 2010 Der Bundesregierung ist es in den vergangenen Monaten gelungen, die europäischen Partner davon zu überzeugen, dass der derzeitige Rettungsschirm mittelfristig durch einen glaubwürdigen und auf Dauer angelegten Krisenbewältigungsmechanismus ersetzt werden muss, um Gefährdungen für die Finanzstabilität der Eurozone insge-

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samt auch in Zukunft abwenden zu können. Dies ist ein großer Erfolg. Der Mechanismus soll die Maßnahmen zur verstärkten Überwachung der Finanz- und Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten, welche die Entstehung neuer Krisen möglichst verhindern soll, ergänzen. Der Europäische Rat vom 28./29. Oktober 2010 hat den Rahmen für einen solchen Krisenbewältigungsmechanismus gesetzt: – Der Mechanismus dient der Sicherung der Finanzstabilität der Eurozone insgesamt. – Der private Sektor soll beteiligt werden. – Der Internationale Währungsfonds wird einbezogen. – Der Mechanismus wird von den Mitgliedstaaten eingerichtet. – Strikte Konditionalität ist ein für den Mechanismus insgesamt anzuwendendes Prinzip. – Artikel 125 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union – die so genannte No-bail-out-Klausel – wird nicht geändert. Der Präsident des Europäischen Rates wird auf dem Europäischen Rat im Dezember 2010 einen schriftlichen Bericht zu den beiden vom Europäischen Rat im Oktober 2010 erhaltenen Aufträgen zu allgemeinen Eckpunkten eines Krisenmechanismus und einer begrenzten Vertragsänderung vorlegen. Vorbereitungsarbeiten zu den Eckpunkten für einen Krisenrahmen werden in enger Abstimmung mit dem Präsidenten des Europäischen Rates von der Europäischen Kommission geleistet. Aus Sicht der Bundesregierung ist es Ziel des neuen Mechanismus, ein transparentes und regelbasiertes Verfahren zu schaffen, durch das ein fairer Interessenausgleich zwischen Schuldnerstaat und Anleihegläubigern im Fall einer drohenden Zahlungsunfähigkeit ermöglicht wird. Dabei müssen mögliche Auswirkungen auf die Finanzmärkte und die Eurozone sorgfältig bedacht werden. Für die Bundesregierung ist die Beteiligung des Privatsektors essenziell, um falsche Anreizwirkungen sowohl für Mitgliedstaaten als auch für Käufer von Staatsanleihen zu vermeiden. Außerdem gilt es zu verhindern, dass finanzielle Lasten und Risiken in einem möglichen akuten Krisenfall allein vom Steuerzahler getragen werden. Die Beratungen innerhalb der Bundesregierung dauern noch an. Wichtig ist es, festzuhalten, dass sich der Krisenbewältigungsmechanismus nicht auf Altschulden, sondern nur auf die Zukunft beziehen wird, um die im Juni 2013 auslaufende European Financial Stability Facility (EFSF) abzulösen. Für den aktuellen Rettungsschirm (EFSF) ist das neue Verfahren ohne Relevanz.

Drucksache 17/3807 21. Abgeordneter Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

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Welche konkreten Auswirkungen sieht die Bundesregierung für den Einlagensicherungsfonds der Privatbanken infolge des Richtlinienentwurfs KOM(2010) 368 endgültig (Einlagensicherungsrichtlinie), und falls die Bundesregierung den Einlagensicherungsfonds durch den Richtlinienentwurf nicht berührt sieht, warum nicht?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hartmut Koschyk vom 17. November 2010 Nach Auffassung der Bundesregierung ist der Einlagensicherungsfonds der deutschen Banken als freiwillige Einlagensicherung der Privatbanken in Deutschland nicht Gegenstand des von der Europäischen Kommission am 12. Juli 2010 vorgelegten Vorschlags zur Neufassung der EU-Einlagensicherungsrichtlinie, so dass sich nach derzeitigem Stand hieraus keine konkreten Auswirkungen für diese Entschädigungseinrichtung ergeben. Der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission schweigt zu freiwilligen Einlagensicherungseinrichtungen und erwähnt auch die Möglichkeit einer Regulierung dieser Einrichtungen weder in den Erwägungsgründen noch im Richtlinientext. Auch nach Information des Kabinetts des EU-Kommissars für Binnenmarkt und Dienstleistungen Michel Barnier sind freiwillige Sicherungseinrichtungen nicht von dem Anwendungsbereich der Richtlinie umfasst. Die Bundesregierung ist jedoch bestrebt, eine textliche Klarstellung in diesem Sinne zu erreichen.

22. Abgeordneter Michael Schlecht (DIE LINKE.)

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Aussage des finanzpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion und Mitglieds des sog. 10a-Ausschusses, Leo Dautzenberg, wonach bei der Ausgestaltung der Staatshilfen für die Commerzbank AG „möglicherweise [. . .] Fehler gemacht wurden“, bzw. weshalb hat die Bundesregierung das Bilanzierungsschlupfloch bei der Ausweisung von Gewinnen nach dem Handelsgesetzbuch nicht durch eine ausschließliche Zeichnung von Aktien statt stiller Einlagen geschlossen (FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND vom 10. November 2010, S. 15)?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Steffen Kampeter vom 16. November 2010 Der Anspruch des Finanzmarktstabilisierungsfonds auf Beteiligung an einem Bilanzgewinn der Commerzbank AG hätte sich bei einer Stabilisierung in Form von Aktien statt stiller Einlagen nicht verbessert. Vielmehr erfolgt eine Ausschüttung auf Aktien in Form von Di-

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Drucksache 17/3807

videnden im Vergleich zu der „Verzinsung“ der stillen Einlagen des Finanzmarktstabilisierungsfonds nachrangig. Auch die als Dividenden ausschüttbaren Gewinne richten sich nach dem handelsrechtlichen Einzelabschluss der Commerzbank AG und nicht nach dem Konzernabschluss nach internationalen Rechnungslegungsstandards (IFRS).

23. Abgeordneter Michael Schlecht (DIE LINKE.)

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Kritik des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, wonach das Konzept der Bundesregierung für eine Bankenabgabe aufgrund der geringen Höhe der Abgabe das „Ziel einer Verringerung von systemischen Risiken im Finanzsektor verfehlt“ (FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND vom 11. November 2010, S. 14)?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hartmut Koschyk vom 17. November 2010 Die Bundesregierung teilt die Einschätzung des Sachverständigenrates, dass das Restrukturierungsgesetz und die Einrichtung eines Restrukturierungsfonds ein klarer Fortschritt und ein richtiger Schritt zu einer besseren Lastenverteilung zwischen Bankensektor und öffentlichem Sektor bei der Bewältigung künftiger Krisen sind. Die neuen Instrumente schaffen die Möglichkeit, in Zukunft auch systemrelevante Banken unter Wahrung der Systemstabilität abzuwickeln und tragen damit zur Verringerung systemischer Risiken im Finanzsektor bei. Die Bankenabgabe verteuert zudem gezielt die Geschäfte, von denen systemische Risiken ausgehen können und hat damit Lenkungswirkung. Da bei der Erhebung der Abgabe verfassungsrechtlich gebotene Zumutbarkeitsgrenzen zu wahren sind, würden sich höhere Abgabesätze tatsächlich nur geringfügig auswirken. Im Übrigen verweist die Bundesregierung auf die Einschätzung des Sachverständigenrates, dass erheblich höhere Abgabesätze eine Einführung auf internationaler Ebene erforderlich machen würden.

24. Abgeordneter Ottmar Schreiner (SPD)

Wie hat sich die Anzahl der Verträge zur Riester-Rente seit ihrer Einführung im Jahr 2001, aufgeschlüsselt nach den Einkommensgruppen durchschnittliches Einkommen (Median), niedriges Einkommen (zwei Drittel des Medians) sowie Einkommen von weniger als 50 Prozent des mittleren Einkommens im Zeitraum von 2001 bis 2010 entwickelt (für Einkommen bitte Bruttomonatseinkommen als Grundlage verwenden)?

Drucksache 17/3807

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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hartmut Koschyk vom 12. November 2010 Die Altersvorsorgeverträge im Rahmen der Riester-Rente werden der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) bzw. der Finanzverwaltung erst dann bekannt, wenn dafür eine Förderung in Form einer Altersvorsorgezulage bzw. einer zusätzlichen Steuerermäßigung durch den Sonderausgabenabzug nach § 10a des Einkommensteuergesetzes beantragt wird. Eine Auswertung anhand des Medianeinkommens erfolgt nicht. Auswertungsdaten für die der Zulageberechnung zugrunde liegenden Einnahmen liegen vor. Maßgebliche Einnahmen sind – die beitragspflichtigen Einnahmen der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung oder – falls diese niedriger sind – stattdessen die Entgeltersatzleistung, das Arbeitslosengeld II oder das tatsächliche Entgelt des Vorjahres, – die Besoldung, Amtsbezüge und Einnahmen des Vorjahres beurlaubter Beamter, – Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft des Vorvorjahres, – Einnahmen aus einer Beschäftigung, die einer ausländischen gesetzlichen Rentenversicherungspflicht unterlag sowie – ab dem Beitragsjahr 2008 der Jahresbruttobetrag der Rente wegen voller Erwerbsminderung oder Erwerbsunfähigkeit aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung oder nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte bzw. einer vergleichbaren Leistung aus einer ausländischen gesetzlichen Rentenversicherung sowie der Versorgungsbezüge wegen Dienstunfähigkeit des Vorjahres. Nicht für die Zulageberechnung maßgebliche Einnahmen, wie z. B. Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung usw., bleiben in den Auswertungsdaten unberücksichtigt. Bei der Beurteilung der Auswertungsdaten ist zu beachten, dass die Auswertung pro Zulageberechtigtem erfolgt. Ein Zulageberechtigter kann jedoch mehrere Verträge abgeschlossen haben. Die Förderung für die Riester-Verträge wurde erstmals für das Beitragsjahr 2002 gewährt. Der Antrag auf Zulagenförderung kann innerhalb eines Zeitraums von grundsätzlich zwei Jahren nach Abschluss des Beitragsjahres gestellt werden. Das bedeutet, dass die abschließenden Daten für ein Beitragsjahr erst mit einem zeitlichen Abstand von zweieinhalb Jahren erstellt werden können. Für die Beitragsjahre 2008 und 2009 läuft der Zeitraum für die Beantragung der Zulagen noch, daher sind für diese Beitragsjahre bisher keine abschließenden Angaben verfügbar. Die Strukturierung des für die Zulageberechnung maßgeblichen Jahreseinkommens erfolgt anhand von Einkommensgruppen in einer

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Drucksache 17/3807

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Skalierung von 10 000 Euro. Dabei ergeben sich für die Beitragsjahre 2002 bis 2007 folgende Ergebnisse: Einkommensstruktur der Zulageempfänger der Beitragsjahre 2002 – 2007 Der Zulageberechnung zugrunde liegendes Jahreseinkommen (in Euro)

*

Anteile in Prozent*

2002

2003* 2004* 2005* 2006* 2007*

bis 10.000

28,9

27,0

21,4

27,2

31,0

30,3

10.000 bis 20.000

22,8

23,8

22,6

21,0

20,2

20,3

20.000 bis 30.000

20,9

21,4

23,2

20,6

19,3

19,6

30.000 bis 40.000

13,8

14,0

16,4

15,0

14,2

14,3

40.000 bis 50.000

6,6

6,8

8,4

7,7

7,2

7,2

über 50.000

7,0

7,0

7,9

8,5

8,1

8,3

Mittelbar Berechtigte und Zulageempfänger, die nur den Sonderausgabenabzug geltend gemacht haben bzw. bei denen die Zulageberechtigung ungeklärt ist, wurden nicht berücksichtigt.

25. Abgeordneter Ottmar Schreiner (SPD)

Wie hoch waren die fiskalischen Kosten für die staatlichen Zulagen zur Riester-Rente und die Sonderausgabenabzugsmöglichkeiten hierfür im Zeitraum von 2001 bis 2010 im Vergleich zu den abgeschätzten Einsparungen aufgrund der zukünftigen Rentensenkungen, die die „Riester-Treppe“ mit 0,5 bis 4 Prozent als Dämpfungsfaktor in der Rentenformel einbaut, sowie im Vergleich zu den Kosten der Aufstockung durch die Grundsicherung im Alter?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hartmut Koschyk vom 12. November 2010 Die im Zusammenhang mit der Berücksichtigung des Altersvorsorgeanteils in der Rentenanpassungsformel stehenden Dämpfungen der Rentenausgaben lassen sich für die Vergangenheit nicht quantifizieren. Ohne die auf die Berücksichtigung des Altersvorsorgeanteils zurückzuführenden Dämpfungen der Rentenanpassungen wären die Rentenausgaben in der Vergangenheit höher ausgefallen. Dies hätte unmittelbare Auswirkungen auf die Beitragssatzentwicklung gehabt, was wiederum Rückkopplungen auf die Höhe der Rentenanpassungen und auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung nach sich gezo-

Drucksache 17/3807

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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

gen hätte. Diese Rückwirkungen sowie die sich daraus ergebenden weiteren Effekte – auch hinsichtlich der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – sind nicht abschätzbar. Die Riester-Förderung setzt sich zusammen aus der Altersvorsorgezulage und einem zusätzlichen Sonderausgabenabzug (Steuerersparnis). Zwischen der Zulagenförderung und der Steuerersparnis durch den Sonderausgabenabzug wird eine Günstigerprüfung durchgeführt. Wird bei der Einkommensteuerveranlagung festgestellt, dass eine höhere Entlastung durch den Sonderausgabenabzug eintritt, werden die gezahlten Zulagen auf diese Steuerersparnis angerechnet. Die Zulagen werden direkt aus dem Lohnsteueraufkommen gezahlt. Die Daten zum Zulagevolumen bestehender Altersvorsorgeverträge können der nachfolgenden Übersicht entnommen werden:

Kassenjahr ausgezahlte Altersvorsorgezulage in Mio. Euro 2003 72 2004 144 2005 327 2006 547 2007 1.050 2008 1.342 2009 2.383 2010 Jan. - Sept. 2.470 insgesamt 8.548 Die Altersvorsorgezulage für das erste Riester-Jahr 2002 wurde erstmals im Jahr 2003 ausgezahlt. Über die Höhe der zusätzlichen steuerlichen Entlastung durch den Sonderausgabenabzug können erst nach Abschluss der Einkommensteuerveranlagungen statistische Angaben erhoben und aufbereitet werden. Nach der aktuellen Auswertung des Statistischen Bundesamtes aus den bisher vorliegenden Daten der Einkommensteuerstatistik für die Jahre 2002 bis 2005 gestaltete sich die über den Zulageanspruch hinausgehende steuerliche Wirkung in den einzelnen Veranlagungsjahren wie folgt:

Veranlagungsjahr Auswirkung des § 10a EStG – Steuermindereinnahmen in Mio. € 2002 38 2003 54 2004 108 2005 141 Die Zahlen sind nicht mit Mindereinnahmen in den jeweiligen Haushaltsjahren gleichzusetzen, da die Kassenwirksamkeit erst zeitverzögert eintritt. Im Übrigen soll die Riester-Förderung einen Anreiz bieten, eigenverantwortlich für das Alter vorzusorgen. Die sich später für den Anleger ergebenden Leistungen sind von seinen Eigenbeiträgen abhängig

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

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Drucksache 17/3807

und nachgelagert zu besteuern. Ob sich für den Einzelnen eine Steuerzahllast ergibt, ist von seiner individuellen Situation im Alter abhängig. Vor diesem Hintergrund ist ein Vergleich der fiskalischen Kosten der Riester-Förderung und der finanziellen Konsequenzen aus den im Rahmen der Rentenreform 2001 vorgenommenen Leistungsminderungen nicht möglich.

26. Abgeordneter Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE.)

Wie viele Behindertenparkplätze für Besucherinnen und Besucher gibt es vor bzw. in oder an den Gebäuden der obersten Bundesbehörden in Berlin und Bonn (bitte nach Bundesbehörde und Standort aufschlüsseln)?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Steffen Kampeter vom 15. November 2010 An den Standorten der obersten Bundesbehörden in Berlin und Bonn stehen insgesamt 191 Behindertenparkplätze für Besucherinnen und Besucher zur Verfügung. Es handelt sich sowohl um gesondert gekennzeichnete Behindertenparkplätze als auch um Besucherparkplätze, die nach Auskunft der Ressorts aufgrund ihrer Lage und Beschaffenheit von behinderten Besucherinnen und Besuchern genutzt werden können. Im Einzelnen verweise ich auf nachstehende Darstellung:

Drucksache 17/3807

– 24 –

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

Anzahl der Behindertenparkplätze für Besucherinnen und Besucher bei den obersten Bundesbehörden in Berlin und Bonn Ressort/Bundesbehörde

Anzahl der Behindertenparkplätze für Besucher/innen

Anzahl der Behindertenparkplätze für Besucher/innen

Anzahl der Behindertenparkplätze für Besucher/innen

- am Standort Berlin -

- am Standort Bonn -

- gesamt -

Bundespräsidialamt

4

1

5

Bundesrat

7

-

7

Deutscher Bundestag

6*

-

6

Bundeskanzleramt

*

Auswärtiges Amt

1

3

4

Bundesministerium des Innern

6

10

16*

Bundesministerium der Finanzen

5

2

7

Bundesministerium der Justiz

1*

3**

4

Bemerkungen

Veranstaltungsbedingt können weitere behindertengerechte Parkplätze zur Verfügung gestellt werden.

* Bewirtschaftung erfolgt durch das Land Berlin *grundsätzlich keine Besucherparkmöglichkeiten vorhanden

*Besucherparkplätze, die auch als Behindertenparkplätze genutzt werden können.

*Im Bedarfsfall wird einer der für gehbehinderte Bedienstete vorgehaltenen Parkplätze für behinderte Besucher zur Verfügung gestellt ** Liegenschaft Bonn: Gemeinsame Nutzung mit AA und BMJ

Bundesministerium der Verteidigung

-

Bundesministerium für Gesundheit

2

Bundesministerium für Umwelt, Natur und Reaktorsicherung

-*

Bundesministerium für Bildung und Forschung

3

9

9

Das BMVg verfügt an den Eingangsbereichen beider Dienstsitze grundsätzlich über ausreichend Besucherparkplätze

7

*Bundeseigene Liegenschaft in Bonn wird vom BMG, BMELV und BMAS gemeinsam genutzt.

2

2

*grundsätzlich keine Parkmöglichkeit vorhanden

15

18

In Berlin steht je ein Behindertenparkplatz für die drei BMBFLiegenschaften zur Verfügung

5* (davon 1 auch für Behinderte tauglicher Besucherparkplatz vor Mietgebäude)

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

Ressort/Bundesbehörde

Anzahl der Behindertenparkplätze für Besucher/innen

Drucksache 17/3807

– 25 –

Anzahl der Behindertenparkplätze für Besucher/innen

Anzahl der Behindertenparkplätze für Besucher/innen

Bemerkungen

- am Standort Berlin -

- am Standort Bonn -

- gesamt -

Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

2

* (siehe BMG)

2

*Bundeseigene Liegenschaft in Bonn wird vom BMG, BMELV und BMAS gemeinsam genutzt.

Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

28

49

77

Alle Besucherparkplätze des BMVBS in Berlin und Bonn sind behindertengerecht. Die Parkplätze sind erst nach Öffnen der Schranke zugänglich. Die Zuweisung der Parkplätze erfolgt durch Mitarbeiter der Pforte.

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

9 (davon 5 Tiefgaragenplätze und 4 behindertentaugliche, öffentliche Parkplätze vor dem Dienstgebäude)

* (siehe BMG)

9

*Bundeseigene Liegenschaft in Bonn wird vom BMG, BMELV und BMAS gemeinsam genutzt.

Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

2* (reservierte Parkplätze ohne Kennzeichnung)

5 (davon 3 ausgewiesene Behindertenparkplätze und 2 Reservestellplätze*)

7

*Die Stellplätze in Berlin sowie die Reserveplätze in Bonn werden durch den Wachdienst direkt zugewiesen.

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

3

-

3

nicht gesondert gekennzeichnete behindertentaugliche Besucherparkplätze,.

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

1*

2

3

* Mit endgültiger Fertigstellung des PKWVorfahrtshofes im Neubau wird ein Behindertenparkplatz am Standort Berlin zur Verfügung stehen

Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien

-

-

-

BKM ist Mitnutzer der Liegenschaften des BK sowie des BMZ in Berlin und der Liegenschaft des BMI in Bonn

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

3

2

5

Gesamt:

83

108

191

Drucksache 17/3807

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27. Abgeordneter Johannes Singhammer (CDU/CSU)

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

Wie beurteilt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der aktuellen Steuerschätzung die sich abzeichnende Entwicklung, nach der die Steuereinnahmen des Bundes vom Jahr 2010 auf das Jahr 2011 um 0,76 Prozent (bis 2012 um 4,9 Prozent) steigen, während die Einnahmen der EU aus Deutschland im gleichen Zeitraum um 15,4 Prozent (bis 2012 um 21,9 Prozent) geradezu explodieren, und wie soll diesem sich verstetigenden Missverhältnis der Steuereinnahmen des Bundes gegenüber den Leistungen an die EU entgegengewirkt werden?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hartmut Koschyk vom 12. November 2010 Die Einnahmen der EU und des Bundes wurden in der Steuerschätzung vom November 2010 wie folgt geschätzt: 2010 Steuerschätzung November 2010

2011

2012

Schätzung in Mio. €

Bund EU

223.735

225.407

234.692

24.620

28.370

30.020

2.240

2.300

1.860

18.280

21.870

23.880

4.100

4.200

4.280

davon: MWSt-Eigenmittel BNE-Eigenmittel Zölle

Den größten Anteil an den geschätzten Eigenmitteln der EU haben die BNE-Eigenmittel (BNE: Bruttonationaleinkommen), die in der Steuerschätzung für das Jahr 2011 gegenüber dem Vorjahr eine erhebliche Steigerung aufweisen. Ursache hierfür ist Folgendes: Der EU-Haushalt für das Jahr 2011 wird zurzeit verhandelt. Derzeit liegt lediglich der Entwurf der EU-Kommission vom Juni 2010 vor. Dieser weist im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung von 5,8 Prozent auf. Jede Steigerung des jährlichen EU-Haushalts führt zu höheren Beiträgen der EU-Mitgliedstaaten. Zudem ist in der Schätzung berücksichtigt, dass sich der deutsche Finanzierungsanteil am EUHaushalt infolge der im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten besseren gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erhöhen könnte. Die Bundesregierung wird sich in den weiteren Haushaltsverhandlungen nachdrücklich um eine Reduzierung des Ansatzes bemühen. Die Staats- und Regierungschefs von zwölf Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien, haben bereits in

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

– 27 –

Drucksache 17/3807

einem gemeinsamen Schreiben deutlich gemacht, dass sie eine höhere Steigerungsrate als 2,9 Prozent keinesfalls hinnehmen werden. Die Bundesregierung setzt sich darüber hinaus mit Nachdruck für eine angemessene Entwicklung zukünftiger EU-Haushalte im Verhältnis zu den nationalen Haushalten ein. Nur restriktive Haushalte können den erforderlichen Konsolidierungsanstrengungen der Mitgliedstaaten Rechnung tragen.

28. Abgeordnete Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE.)

In welchem Umfang (Personen, Flächen) rechnet die Bundesregierung mit zusätzlichen Flächenansprüchen aus der in der Novelle des Zweiten Flächenerwerbsänderungsgesetzes – 2. FlErwÄndG (Bundestagsdrucksache 17/ 3183) geplanten Ausweitung der anspruchsberechtigten Alteigentümerinnen und Alteigentümer, und wie hoch veranschlagt die Bundesregierung die sich aus dieser Novelle ergebenden Mindereinnahmen für den Bundeshaushalt?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Steffen Kampeter vom 15. November 2010 Bei der Novelle des Zweiten Flächenerwerbsänderungsgesetzes handelt es sich um einen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP. Die parlamentarischen Beratungen zu dem Gesetzentwurf sind noch nicht abgeschlossen. Zu diesem Gesetzgebungsverfahren findet eine Anhörung statt, in welcher Sachverständige und Interessenvertreter auch zu den finanziellen und flächenmäßigen Auswirkungen der Novelle des Zweiten Flächenerwerbsänderungsgesetzes Stellung nehmen. Der Umfang des zusätzlichen Flächenbedarfs sowie die zu erwartenden Mindereinnahmen für den Bundeshaushalt sind von der konkreten Ausgestaltung der gesetzlichen Regelung und von deren Inanspruchnahme durch die Berechtigten abhängig.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie

29. Abgeordneter Herbert Behrens (DIE LINKE.)

Mit welchen Maßnahmen plant die Bundesregierung bis wann eine flächendeckende Breitbandversorgung mit mindestens 2 MBit/s Downloadrate für jeden Bundesbürger zu realisieren (bitte Maßnahmen und Zeitpunkt der Umsetzung sowie Orte die von der jeweiligen Maßnahme profitieren sollen einzeln aufschlüsseln)?

Drucksache 17/3807

– 28 –

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

Antwort des Staatssekretärs Jochen Homann vom 16. November 2010 Der Breitbandausbau in Deutschland erfolgt weitgehend im Wettbewerb. Insoweit gibt es keinen Ausbauplan für die Bereitstellung bestimmter Übertragungsraten in konkreten Orten. Die Bundesregierung flankiert den Ausbauprozess durch eine Vielzahl von Maßnahmen mit dem Ziel, kurzfristig eine flächendeckende Breitbandgrundversorgung (mindestens 1 MBit/s) und langfristig bald eine Vollversorgung mit Hochleistungsnetzen (mindestens 50 MBit/s) zu erreichen. Als Zwischenziel sollen bis 2014 mindestens 75 Prozent aller Haushalte Zugang zu solchen Netzen haben. Auch die Breitbandstrategien anderer Länder wie auch die EU-Kommission verfolgen eine Doppelstrategie: kurzfristige Sicherstellung einer Breitbandgrundversorgung und langfristiger Aufbau von Hochleistungsnetzen. Konkret wurden seitens der Bundesregierung umfangreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht (Breitbandportal, Breitbandatlas, Förderinformationen, Checklisten für Bürgermeister, Pilotprojekte, Best-Practice-Beispiele etc.), um die Entscheidungsträger vor Ort zu unterstützen. Zusätzlich wurden für den Breitbandausbau zum einen geeignete Frequenzen und zum anderen von Bund und Ländern Fördermittel (Konjunkturpaket II, Gemeinschaftsaufgaben) bereitgestellt (bisher rd. 250 Mio. Euro). Hierdurch wurde es ermöglicht, dass die Anfang 2009 noch bestehende Versorgungslücke bis Ende dieses Jahres zu rd. 80 Prozent geschlossen sein wird; d. h. im Vergleich zum Beginn letzten Jahres werden Ende 2010 rd. 1,8 Millionen zusätzliche Haushalte Breitband nutzen können. Dies ist eine ausgesprochen positive Bilanz der von der Bundesregierung, den Ländern, kommunalen Spitzenverbänden und der Wirtschaft getragenen Breitbandstrategie. Die noch vorhandenen Lücken werden nun im Zuge der Umsetzung laufender Fördermaßnahmen und insbesondere durch den Ausbau mit der sog. LTE-Technologie von den Mobilfunknetzbetreibern geschlossen. Bisher unversorgte Regionen müssen von den Netzbetreibern prioritär versorgt werden. Die Schließung der letzten „weißen Flecken“ wird durch eine Informationsoffensive des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie unterstützt. Parallel hierzu wird der Rechtsrahmen für Telekommunikationsanbieter optimiert und an der umfassenden Nutzung von Synergien gearbeitet, um den Ausbau von Hochleistungsnetzen auch in ländlichen Räumen zu ermöglichen. Weitere Informationen finden Sie auf dem Breitbandportal des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie unter www.zukunftbreitband.de.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

30. Abgeordnete Angelika Graf (Rosenheim) (SPD)

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Drucksache 17/3807

Ist es korrekt, dass dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie bereits der Evaluierungsbericht der Novelle der Spielverordnung vorliegt, und wenn ja, dass Vertreter der Atomatenwirtschaft bereits über Ergebnisse informiert wurden?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Heitzer vom 16. November 2010 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat beim Institut für Therapieforschung (IFT) in München eine Studie zur Evaluierung der letzten Novelle der Spielverordnung von 2006 in Auftrag gegeben, die dem BMWi vorliegt. Auf der Basis der Studie und unter Einbeziehung weiterer Daten und Erkenntnisse hat das BMWi einen Entwurf des Evaluationsberichts erstellt, der sich derzeit in der Ressortabstimmung befindet und dem Bundesrat bis Ende dieses Jahres vorgelegt werden soll. Sowohl die IFT-Studie als auch der Evaluationsbericht des BMWi werden bis dahin vertraulich behandelt.

31. Abgeordnete Angelika Graf (Rosenheim) (SPD)

Wird der Evaluierungsbericht der Novelle der Spielverordnung vorgelegt, bevor die Länder am 15. Dezember 2010 über die Zukunft des staatlichen Glücksspielmonopols beraten, und wenn ja, wann genau?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Heitzer vom 16. November 2010 Das BMWi beabsichtigt, den Evaluationsbericht spätestens bis zum Jahresende dem Bundesrat vorzulegen und Vorschläge zur Verbesserung des Spielerschutzes zu unterbreiten. Der genaue Zeitpunkt kann im Hinblick auf die noch laufende Ressortabstimmung derzeit nicht bestimmt werden.

32. Abgeordnete Ute Koczy (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Hat die Bundesregierung den Bau des Stahlwerks von ThyssenKrupp in Brasilien (Bucht von Sepetiba) durch eine Investitionsgarantie, einen ungebundenen Finanzkredit oder eine andere Bürgschaft unterstützt, und wenn ja, was waren ihre Beweggründe dafür?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Heitzer vom 16. November 2010 Für das Stahlwerk von ThyssenKrupp in Brasilien (Bucht von Sepetiba) wurde keine Investitionsgarantie oder ungebundene Finanzkreditgarantie übernommen. Im Rahmen der Exportkreditgarantien

Drucksache 17/3807

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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

wurden Lieferungen an das Stahlwerk in Höhe von 200 000 Euro in Deckung genommen. Das Projekt war förderungswürdig und risikomäßig vertretbar.

33. Abgeordnete Ute Koczy (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Welche weiteren Anträge oder Abfragen für Exportbürgschaften im Zusammenhang mit Atomtechnologie befinden sich seit September 2010 in Bearbeitung (Art der Zulieferung; Land, in dem die Atomanlagen gebaut werden; Höhe der Deckung)?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Heitzer vom 16. November 2010 Derzeit befinden sich zwei (lt. Fax vom 17. November 2010) Anträge auf Übernahme von Exportkreditgarantien in Bearbeitung. Hierbei handelt es sich um Zulieferungen für ein Kernkraftwerk in China (Haiwei in der Provinz Hainan) und einen Reaktor in Frankreich. Die Anträge betreffen insgesamt ein Volumen von rd. 33,2 Mio. Euro zu kurzfristigen Zahlungsbedingungen. Des Weiteren wurden vorab Exportkreditgarantien für Lieferungen und Leistungen an Kernkraftwerke in Finnland und Großbritannien angefragt.

34. Abgeordnete Anette Kramme (SPD)

Welche Haltung vertritt die Bundesregierung hinsichtlich der Empfehlungen des Umweltbundesamtes, den Gehalt von Bisphenol A in Produkten stärker als bislang zu begrenzen und insbesondere bei Produkten für Kinder durch alternative Stoffe zu ersetzen?

Antwort des Staatssekretärs Jochen Homann vom 12. November 2010 Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (European Food Safety Authority, EFSA) hat am 23. September 2010 das Gesundheitsrisiko für den Menschen durch Bisphenol A (BPA) neu bewertet. In ihrer Stellungnahme spricht sich die EFSA für die Beibehaltung eines bestimmten toxikologischen Grenzwertes aus, der sogenannten tolerierbaren täglichen Aufnahmemenge (tolerable daily intake, TDI) von 0,05 mg je Kilogramm Körpergewicht pro Tag. Dieser TDI wurde von der EFSA bereits im Jahr 2006 festgelegt und bezeichnet die Menge an BPA, die vom Menschen ein Leben lang täglich aufgenommen werden kann, ohne dass gesundheitliche Nachteile zu erwarten sind. Die Aufnahmemengen des Menschen durch Lebensmittelkontaktmaterialien, auch von Säuglingen und Kleinkindern, liegen deutlich unter diesem Wert, wie die EFSA festgestellt hat.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

– 31 –

Drucksache 17/3807

Auf der anderen Seite hat die EFSA nachteilige Effekte im Tierversuch angeführt und als möglicherweise relevant für die menschliche Gesundheit bezeichnet (in der EFSA-Veröffentlichung als Minoritätsgutachten gekennzeichnet). Das Gutachten empfiehlt daher, insbesondere auf Babyflaschen aus Polycarbonat zu verzichten. Aufgrund der Unsicherheiten hinsichtlich der Unbedenklichkeit von BPA beabsichtigt die EU-Kommission, BPA für Säuglingsflaschen zu verbieten. Dazu soll den EU-Mitgliedstaaten in Kürze ein Regelungsvorschlag vorgelegt werden. Die Bundesregierung begrüßt und unterstützt das Vorgehen der EUKommission, im Sinne des vorsorgenden gesundheitlichen Verbraucherschutzes eine entsprechende Maßnahme zu treffen. Geeignete Ersatzstoffe zur Herstellung BPA-freier Babyflaschen sind verfügbar. Im Hinblick auf weitere Beschränkungsmaßnahmen des Stoffes Bisphenol A dauert der Meinungsbildungsprozess innerhalb der Bundesregierung an.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

35. Abgeordnete Petra Crone (SPD)

Welche Trägerformen wären nach den Plänen der Bundesregierung im Rahmen des Bildungspaketes zur Schulernährung in Schulen und Kitas (Neuregelung zum SGB II) berechtigt, den Zuschuss zum warmen Mittagessen zu erhalten?

Antwort des Staatssekretärs Gerd Hoofe vom 18. November 2010 Die Leistung ist nach § 28 des Entwurfs eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für Schülerinnen und Schüler vorgesehen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen und keine Ausbildungsvergütung erhalten. Bieten entsprechende Schulen in schulischer Verantwortung eine gemeinschaftliche Mittagsverpflegung an und lösen teilnehmende Schülerinnen und Schüler die dafür gewährten Gutscheine ein oder bestehen entsprechende Kostenübernahmeerklärungen, so kann die Differenz zum Eigenanteil der Kinder abgerechnet werden. Das Gleiche gilt für Kinder in Kindertageseinrichtungen.

Drucksache 17/3807 36. Abgeordneter Klaus Ernst (DIE LINKE.)

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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

Wie viele Arbeitsplätze wurden im Land Berlin im Zeitraum Januar 2002 bis Oktober 2010 geschaffen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

Antwort des Staatssekretärs Gerd Hoofe vom 16. November 2010 Statistische Informationen darüber, wie viele Arbeitsplätze brutto neu geschaffen wurden, liegen nicht vor. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Land Berlin hat sich von März 2002 bis März 2010 von 1 113 000 geringfügig um 0,1 Prozent auf 1 114 000 erhöht. Dabei können in dem Beobachtungszeitraum zwei Phasen unterschieden werden: Nach einer Verringerung der Beschäftigtenzahl von März 2002 bis März 2006 um 102 000 oder 9,2 Prozent ist die Beschäftigung von März 2006 bis März 2010 um 103 000 oder 10,2 Prozent gestiegen. Die genannten Veränderungen der Beschäftigtenzahlen ergeben sich als Saldo von neu begonnenen und beendeten Beschäftigungsverhältnissen. So stehen zum Beispiel hinter dem Anstieg des Beschäftigtenbestandes vom März 2009 bis zum März 2010 um 15 000 auf rund 354 000 neu begonnene Beschäftigungsverhältnisse, denen dann rechnerisch 339 000 beendete Beschäftigungsverhältnisse gegenüberstehen. Die begonnenen und beendeten Beschäftigungsverhältnisse werden jedoch nicht nur vom Arbeitsplatzaufbau und -abbau, sondern auch von freiwilliger Fluktuation der Beschäftigten bestimmt; außerdem enthalten sie die Umsetzung von Mitarbeitern zwischen verwandten Unternehmen oder aufgrund von Ausgliederungen oder Betriebsübernahmen. Die Daten können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

Drucksache 17/3807

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Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und begonnene Beschäftigungsverhältnisse1) Berlin (regionale Abgrenzung nach dem Arbeitsortprinzip) Jahre 2002 bis 2010 (Quartalsdaten)2)

Stichtag Ende 2002

2003

2004

2005

2006

2007

2008

2009

2010

März

sozialversicherungspflichtig Beschäftigte

Juni

1.113.032 1.103.776

September

1.110.970

Quartale 2002

begonnene Beschäftigungsverhältnisse1)

I. II.

90.372 83.065

III.

108.148

IV.

73.955

I.

Dezember

1.094.823

März Juni

1.074.778 1.065.424

II.

87.646 74.688

September

1.078.316

III.

103.445

Dezember

1.065.256

IV.

71.116

März

1.046.410 1.042.262

I.

Juni

79.533 78.942

September

1.054.693

III.

95.717

Dezember

1.035.943

IV.

65.813

März

1.018.538 1.013.758

I.

Juni

74.021 68.725

September

1.025.738

III.

90.543

Dezember

1.018.501

IV.

66.722

März

I.

Juni

1.011.118 1.024.464

83.523 81.207

September

1.042.074

III.

95.956

Dezember

1.043.265

IV.

70.372

März

1.040.074 1.047.812

I.

Juni

II.

87.935 82.947

September

1.072.048

III.

113.715

IV.

81.006

I. II.

88.640 91.851

Dezember

1.071.635

März Juni

1.068.506 1.081.660

2003

2004

II.

2005

II.

2006

II.

2007

2008

September

1.104.954

III.

116.663

Dezember

1.105.058

IV.

76.691

März

1.099.788 1.106.163

I.

Juni

II.

87.509 83.271

2009

September

1.124.722

III.

106.296

Dezember

1.117.515

IV.

77.418

März

1.114.431

I.

87.152

Erstellungsdatum 10.11.2010, Datenzentrum 98165

2010

© Statistik der Bundesagentur für Arbeit

1) Begonnene Beschäftigungsverhältnisse im Sinne der Beschäftigtenstatistik sind die Anmeldungen zu einem . sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis Mehrfacherfassungen von Beschäftigten sind möglich! 2) Bis zum Ablauf von drei Kalenderjahren nach Auswertungsstichtag bzw. -zeitraum haben Ergebnisse aus der Beschäftigungsstatistik den Status "vorläufig".

Drucksache 17/3807 37. Abgeordneter Klaus Ernst (DIE LINKE.)

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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

Wie viele Leiharbeitnehmer und Beschäftigte mit einem freien Dienstvertrag in eigener Verantwortung sind an deutschen Flughäfen im Sicherheitsbereich seit 2005 beschäftigt (bitte jeweils aufschlüsseln nach Jahren und nach Passagier- und Frachtsicherheit)?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ralf Brauksiepe vom 17. November 2010 Die Bundespolizei im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern nimmt Aufgaben gemäß § 5 des Luftsicherheitsgesetzes (Personen- und Gepäckkontrolle) wahr. Dazu bedient sich die Bundespolizei auch privater Sicherheitsunternehmen. Deren Mitarbeiter werden von der Bundespolizei zur Wahrnehmung dieser hoheitlichen Aufgabe beliehen. Bei der Vergabe der Aufträge wird vertraglich dafür Sorge getragen, dass die Beschäftigung von Zeitarbeitnehmerinnen und Zeitarbeitnehmern und die Beschäftigung in einem freien Dienstverhältnis ausgeschlossen sind. Der beliehene Mitarbeiter muss in einem Arbeitsverhältnis zum Sicherheitsunternehmen stehen. Im Übrigen liegen der Bundesregierung für den erfragten Bereich keine Erkenntnisse über den Einsatz von Zeitarbeitnehmerinnen und Zeitarbeitnehmern sowie Beschäftigten mit einem freien Dienstvertrag vor.

38. Abgeordneter Klaus Ernst (DIE LINKE.)

In welchem Umfang werden Auszubildende nach ihrer Ausbildungszeit an unternehmenseigene Leiharbeitsgesellschaften verliehen (bitte aufschlüsseln nach Jahren zwischen 2003 und 2010 und in Prozent und absoluten Zahlen an allen Auszubildenden sowie Leiharbeitskräften), und werden derartige Praktiken durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung verboten?

Antwort des Staatssekretärs Gerd Hoofe vom 19. November 2010 Der Bundesregierung liegen zu den in der Frage angesprochenen Sachverhalten keine statistischen Angaben vor. Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung sieht vor, dass eine abweichende tarifliche Regelung nicht für Leiharbeitnehmer gilt, die in den letzten sechs Monaten vor der Überlassung an den Entleiher aus einem Arbeitsverhältnis bei diesem oder einem mit diesem einen Konzern im Sinne des § 18 des Aktiengesetzes bildenden Arbeitgeber ausgeschieden sind. Zeitarbeitskräfte, die in den letzten sechs Monaten ihre betriebliche Ausbildung beendet haben, sind von dieser Regelung nicht erfasst, da sich die Chancen junger Menschen auf eine Beschäftigung im Anschluss an eine Ausbildung verschlechtern könnten,

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Drucksache 17/3807

sofern diese nicht vom Ausbildungsbetrieb übernommen werden können.

39. Abgeordnete Diana Golze (DIE LINKE.)

Wie hoch ist jeweils die Anzahl der Personen (erwachsene Kinder über 25 Jahre, Wohngemeinschaften ohne verwandtschaftliche Beziehungen, Menschen mit Behinderung in Bedarfsgemeinschaften), die nach den Kalkulationen der Bundesregierung in die geplante neue Regelbedarfsstufe 3 (291 Euro, 80 Prozent des Erwachsenenregelsatzes) im SGB II fallen, und wie hoch ist die erwartete Einsparsumme durch die Absenkung des Regelsatzes auf 80 Prozent für diese Personenkreise?

Antwort des Staatssekretärs Gerd Hoofe vom 16. November 2010 Der Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sieht in Artikel 1 (Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz) sechs Altersstufen vor. Das Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz gilt jedoch unmittelbar nur für das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII – Sozialhilfe) und damit für Artikel 3 des Gesetzentwurfs. In Artikel 2 des Gesetzentwurfs (Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch) sieht § 20 SGB II nur die Regelbedarfsstufen 1, 2 und 4 sowie in § 23 SGB II die Regelbedarfsstufen 4, 5 und 6 vor. Eine Absenkung auf 80 Prozent des Regelbedarfs eines Alleinstehenden beziehungsweise auf 291 Euro findet für Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch somit nicht statt.

40. Abgeordnete Katja Kipping (DIE LINKE.)

Welchen Wert in Euro legt die Bundesregierung bei der Neubestimmung der Regelleistung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch bei Einpersonenhaushalten bezüglich ihrer Abschlagsrechnungen für die Miete therapeutischer Geräte (laufende Nummer 110, Code 0632 330) sowie bezüglich der Nachhilfe (laufende Nummer 181, Code 1050 010) zugrunde (bitte getrennt nach Berechnungen für die untersten 15 Prozent sowie die untersten 20 Prozent in der Einkommenshierarchie angeben)?

Antwort des Staatssekretärs Gerd Hoofe vom 16. November 2010 Bei den gefragten Ausgabenpositionen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 handelt es sich bei den Verbrauchsausgaben für die Miete therapeutischer Geräte um Ausgaben der Abteilung 06 (Gesundheitspflege) und bei den Verbrauchsausgaben für Nachhilfeunterricht um Ausgaben der Abteilung 10 (Bildung).

Drucksache 17/3807

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Ausweislich der Begründung zu Artikel 1 (Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz) des Entwurfs eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, Bundestagsdrucksache 17/3404, werden diese beiden Ausgabenpositionen bei der Ermittlung der Regelbedarfe nicht als regelbedarfsrelevante Ausgaben berücksichtigt (Tabelle zu Abteilung 06, Tabelle zu Abteilung 10). Deshalb werden diese beiden Positionen in den o. g. Tabellen auch nicht ausgewiesen. Dabei ist hinsichtlich des Nachhilfeunterrichts darauf hinzuweisen, dass die Höhe der Regelbedarfe nur für Erwachsene aus den Verbrauchsausgaben des Einpersonenhaushalts ermittelt wird. Ausgaben für Nachhilfe spielen für Erwachsene aber regelmäßig keine Rolle und sind daher bei den Verbrauchsausgaben des Einpersonenhaushalts nicht regelbedarfsrelevant. Für Schülerinnen und Schüler wird der Regelbedarf hingegen aus den Verbrauchsausgaben von Paarhaushalten mit einem Kind ermittelt. Auch hier sind die Verbrauchsausgaben für Nachhilfe nicht regelbedarfsrelevant, weil im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets eine ergänzende angemessene Lernförderung als eigene Leistung eingeführt wird (§ 34 Absatz 4 SGB XII, § 28 Absatz 4 SGB II). Die Verbrauchsausgaben für die Miete von therapeutischen Geräten werden nicht als regelbedarfsrelevant berücksichtigt, da hierfür ein neuer Mehrbedarf in § 31 Absatz 1 Nummer 3 SGB XII bzw. in § 24 Absatz 2 Nummer 3 SGB II eingeführt wird. Dabei sind die tatsächlichen Kosten zu übernehmen. In beiden Fällen würde deshalb eine zusätzliche Berücksichtigung der auf beide Verbrauchspositionen in der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 entfallenden Verbrauchsausgaben bei der Ermittlung der Regelbedarfe für Erwachsene bzw. für Kinder und Jugendliche zu einer Doppelleistung führen.

41. Abgeordneter Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Welche Konstellationen des Zusammenlebens fallen unter die geplante Neueinführung der Regelbedarfsstufe 3 (Bundestagsdrucksache 17/3404), und wie begründet die Bundesregierung für die jeweils betroffenen Konstellationen den um monatlich 68 Euro gegenüber alleinstehenden oder alleinerziehenden Leistungsberechtigten (Regelbedarfsstufe 1) bzw. monatlich 37 Euro gegenüber Ehegatten und Lebenspartnern sowie anderen erwachsenen Leistungsberechtigten (Regelbedarfsstufe 2) niedrigeren Bedarf?

Antwort des Staatssekretärs Gerd Hoofe vom 19. November 2010 Die in der Frage angesprochenen Regelbedarfsstufen 1 bis 3 ergeben sich aus der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, die Artikel 3 (Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch) des Entwurfs eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, Bun-

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Drucksache 17/3807

destagsdrucksache 17/3404, enthält. Die Ermittlung der Höhe der Regelbedarfsstufen regelt Artikel 1 (Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz) des Gesetzentwurfs. Die nach dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz ermittelten Regelbedarfsstufen gelten unmittelbar nur für das SGB XII. Sie bauen auf dem geltenden Recht, also dem SGB XII auf. Im SGB XII wird bislang für die Höhe der Regelsätze unterschieden nach • Alleinstehenden oder alleinerziehenden Erwachsenen, sie erhalten den Eckregelsatz (100 Prozent), • Personen ab 14 Jahre, sie erhalten 80 Prozent des Eckregelsatzes, • Kindern von 6 bis 13 Jahren, sie erhalten 70 Prozent des Eckregelsatzes und • Kindern unter 6 Jahren, sie erhalten 60 Prozent des Eckregelsatzes. Für Erwachsene, die nicht alleinstehend oder alleinerziehend sind, gilt damit der Regelsatzanteil von 80 Prozent, es sei denn, sie leben in einem Haushalt zusammen als Ehegatten, Lebenspartner oder eheähnliche beziehungsweise lebenspartnerschaftliche Gemeinschaft. In dieser Konstellation erhalten beide Partner jeweils 90 Prozent des Eckregelsatzes, zusammen also 180 Prozent des Eckregelsatzes. Nach dem Entwurf eines Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes sowie der Anlage zu § 28 SGB XII ergibt bzw. ergeben sich • für alleinstehende und alleinerziehende Personen die Regelbedarfsstufe 1 aus den regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben von Einpersonenhaushalten, • für Ehegatten, Lebenspartner oder eheähnliche beziehungsweise lebenspartnerschaftliche Gemeinschaften die Regelbedarfsstufe 2, • für erwachsene Personen, die keinen eigenen Haushalt führen, weil sie im Haushalt anderer Personen leben und sich an den Kosten der gemeinsamen Haushaltsführung nicht beteiligen, die Regelbedarfsstufe 3, • für Kinder und Jugendliche Regelbedarfsstufen aus den ihnen zuzurechnenden regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben der Familienhaushalte (Paarhaushalte mit einem Kind) für – Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahren die Regelbedarfsstufe 4, – Kinder von 6 bis 13 Jahren die Regelbedarfsstufe 5 und – Kinder unter 6 Jahren die Regelbedarfsstufe 6. In der Begründung zur Anlage zu § 28 SGB XII wird erläutert, weshalb bei Erwachsenen nur für alleinstehende und alleinerziehende Personen die Regelbedarfsstufen statistisch, also auf Basis einer Son-

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derauswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008, ermittelt werden konnten. Dies bedeutet, dass für zusammenlebende Paare (Regelbedarfsstufe 2) sowie für weitere unter den nachstehend näher erläuterten Bedingungen in einem gemeinsamen Haushalt lebende erwachsene Personen (Regelbedarfsstufe 3) keine statistische Ermittlung vorgenommen werden konnte. Von der analog zum geltenden Recht (Personen ab 14 Jahre, also ohne Altersgrenze) denkbaren Übertragung der Regelbedarfsstufe 4 (Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahren) wurde abgesehen, da diese Regelbedarfsstufe nach den Verbrauchsausgaben von Familienhaushalten für Kinder und Jugendliche ermittelt wurde und deshalb auf Erwachsene nicht ohne Weiteres übertragbar ist. Die Differenzierung der bisherigen Regelsatzhöhen und der künftigen Regelbedarfsstufen für Erwachsene hat folgende Ursachen: Die Leistungen nach dem SGB XII decken das menschenwürdige Existenzminimum ab. Dabei sind die dieses gewährleistenden Bedarfe zu berücksichtigen, darüber hinausgehende Bedürfnisse jedoch nicht. Ein Teil der für die erforderlichen Bedarfe anfallenden Verbrauchsausgaben, insbesondere für Ernährung und Kleidung, fallen dabei annahmegemäß für jeden Erwachsenen unabhängig von deren Anzahl im Haushalt in gleicher Höhe an. Dabei werden mangels statistischer Grundlagen auch mögliche Einspareffekte des gemeinsamen Einkaufs von Mehrpersonenhaushalten bei den o. g. Bedarfen nicht berücksichtigt. Daneben gibt es aber Verbrauchsausgaben, die mit der Führung eines Haushalts verbunden sind und nur unterproportional von der Zahl der Personen, die in dem Haushalt leben, abhängig sind (haushaltsgebundene Verbrauchsausgaben). Dies gilt nicht nur für Strom- oder Wasserkosten, sondern auch für die Ausstattung mit elektrischen Großgeräten wie Fernseher oder Kühlschrank. Hier ist aus sozialhilferechtlicher Sicht nur jeweils eines dieser Geräte pro Haushalt als erforderlich anzusehen. Der zusätzliche Bedarf eines Haushalts, der durch eine hinzukommende zweite Person per Saldo entsteht, muss also niedriger sein als der Bedarf einer alleinstehenden Person. Eine alleinstehende oder alleinerziehende erwachsene Person muss für ihren Haushalt die anfallenden notwendigen Haushaltskosten allein finanzieren. Dem wird mit der Regelbedarfsstufe 1 Rechnung getragen, die dem Eckregelsatz im geltenden Recht entspricht. Sie beläuft sich nach dem Gesetzentwurf auf 364 Euro monatlich. Dies entspricht der nach § 5 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes in der Fassung des Gesetzentwurfs (RBEG-E) ermittelten Summe der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben der Einpersonenhaushalte nach der Fortschreibung mit dem Mischindex nach § 7 RBEG-E. In einer gemeinsamen Wohnung zusammenlebende Ehegatten, Lebenspartner sowie eheähnliche oder lebenspartnerschaftsähnliche Lebensgemeinschaften teilen sich hingegen die Kosten der Haushaltsführung. Diese Kosten belaufen sich bei einem zusammenlebenden Paar deshalb nicht auf 200 Prozent der Kosten eines Einpersonenhaushaltes. Dies berücksichtigt die Regelbedarfsstufe 2, der monatliche Regelbedarf je Person beläuft sich auf 328 Euro. Dies entspricht rechnerisch der sogenannten 90:90-Regelung im geltenden Recht, nach der beide Partner jeweils 90 Prozent des Eckregelsatzes erhalten. Dabei ging man ursprünglich davon aus, dass bei einem

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Drucksache 17/3807

Paar der Haushaltsvorstand rechnerisch 100 Prozent und der Partner zusätzlich 80 Prozent des Eckregelsatzes erhält. In der Summe ergab dies 180 Prozent des Eckregelsatzes für ein Paar. Seit 2006 wird auf die Unterscheidung zwischen Haushaltsvorstand und Partner verzichtet, die Summe von 180 Prozent des Eckregelsatzes wird auf beide Partner verteilt, dies ergibt jeweils 90 Prozent des Eckregelsatzes für beide Partner. Somit werden die Kosten der gemeinsamen Haushaltführung zu gleichen Teilen auf beide Partner verteilt. Diese Aufteilung ist vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 ausdrücklich bestätigt worden. Lebt eine erwachsene Person nicht in einem eigenen Haushalt, sondern im Haushalt anderer Personen und steht sie in keiner Paarbeziehung zu einer anderen Person in diesem Haushalt, dann muss vor dem Hintergrund der Regelung für Paare gelten, dass diese sozialhilferechtlich nicht als alleinstehende Person betrachtet werden kann. Stattdessen muss der Bedarf dieser erwachsenen Person im Haushaltszusammenhang gesehen werden, weshalb anfallende relative Einsparungen zu berücksichtigen sind. Da der zusätzliche Bedarf eines Partners im Haushalt geringer ist als der Bedarf einer alleinstehenden Person, ist davon auszugehen, dass dies auch für den Bedarf einer weiteren erwachsenen Person in einem Haushalt gilt. Vor diesem Hintergrund wurde für eine weitere erwachsene Person ebenfalls 80 Prozent des Bedarfs einer alleinstehenden Person angesetzt. Dabei wird unterstellt, dass sich die weitere erwachsene Person nicht an den Kosten des gemeinsamen Haushalts beteiligt, weil diese nach den tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnissen bereits durch die übrigen erwachsenen Personen im Haushalt gedeckt werden. Die Fallkonstellation einer weiteren erwachsenen Person kann beispielsweise bestehen, wenn eine erwachsene behinderte Person im Haushalt der Eltern oder ein Elternteil im Haushalt der Kinder lebt. In diesen beiden Fällen ist regelmäßig davon auszugehen, dass das Kind oder der Elternteil einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Viertes Kapitel SGB XII) hat. Der Leistungsanspruch besteht dann in der Regel deshalb, weil die in der Hilfe zum Lebensunterhalt (Drittes Kapitel SGB XII) ansonsten übliche Unterhaltsvermutung nicht anwendbar ist. Diese besagt, dass eine Person dann keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt hat, wenn sie mit Personen in einer Wohnung zusammenlebt und aufgrund der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der übrigen Personen unterstellt werden kann, dass diese den Lebensunterhalt der bei ihnen lebenden Person gewährleisten. Deshalb sieht die Anlage zu § 28 SGB XII-E mit der Regelbedarfsstufe 3 eine eigene Leistungshöhe für weitere erwachsene Personen vor, die nicht in einem eigenen Haushalt, sondern im Haushalt einer anderen Person leben und sich nicht an den Kosten der Haushaltsführung beteiligen. Die Regelbedarfsstufe 3 beläuft sich auf monatlich 291 Euro. Dies entspricht rechnerisch 80 Prozent der Regelbedarfsstufe 1. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass für das Sozialhilferecht der Grundsatz gilt, dass sich die Leistungen nach den Besonderheiten des Einzelfalles zu richten haben (§ 9 Absatz 1 SGB XII). Dies bedeutet konkret, dass der zuständige Sozialhilfeträger die Besonder-

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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

heiten des Einzelfalles bei der Leistungsbemessung zu berücksichtigen hat. Ob die Regelbedarfsstufe 3 in einem konkreten Einzelfall anzuwenden ist, hat der Sozialhilfeträger deshalb in Ausübung seines pflichtgemäßen Ermessens zu prüfen. Dabei ist auf die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse abzustellen. Im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist die Regelbedarfsstufe 3 bisher nicht vorgesehen. Bei erwachsenen leistungsberechtigten Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die im Haushalt ihrer Eltern leben, soll nach dem Gesetzentwurf der der Fraktionen der CDU/CSU und FDP ein Regelbedarf in Höhe von 287 Euro (Regelbedarfsstufe 4) berücksichtigt werden. Mit Vollendung des 25. Lebensjahres bilden erwerbsfähige Leistungsberechtigte wie im bisherigen Recht eine eigenständige Bedarfsgemeinschaft; unabhängig von der Haushaltszugehörigkeit wird bei ihnen damit ein Regelbedarf von 364 Euro berücksichtigt. Die daraus resultierende ungleiche Behandlung zwischen erwachsenen haushaltsangehörigen Leistungsberechtigten im SGB XII und im SGB II findet ihre Rechtfertigung in den Systemunterschieden zwischen der Grundsicherung für Arbeitsuchende und der Sozialhilfe. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende wendet sich ihrer Zielrichtung nach vornehmlich an einen dem Grunde nach erwerbsfähigen Personenkreis, der nur vorübergehend der Unterstützung durch steuerfinanzierte Sozialleistungen bedarf; es handelt sich um ein eher dynamisches System. Dagegen richten sich die existenzsichernden Leistungen der Sozialhilfe, insbesondere die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII, an einen Personenkreis, der tendenziell dauerhaft auf die Unterstützung durch steuerfinanzierte Sozialleistungen angewiesen ist; es handelt sich um ein eher statisches System. Vor dem Hintergrund dieser Systemunterschiede werden haushaltsangehörige Leistungsberechtigte, die Grundsicherungsleistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII erhalten, nicht generell schlechter, sondern anders gestellt als erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach dem SGB II. Die Regelbedarfshöhe ist dabei nicht isoliert zu sehen. Besser stehen haushaltsangehörige Leistungsberechtigte etwa bei der Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen und -erwartungen gegenüber den Eltern. Während hier Unterhaltsansprüche insbesondere gegenüber den Eltern grundsätzlich unberücksichtigt bleiben (vgl. § 43 Absatz 2 SGB XII), sind sie im SGB II zu berücksichtigen. Besteht dort eine Haushaltsgemeinschaft zwischen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und ihren Eltern, wird unter den Voraussetzungen des § 9 Absatz 5 SGB II der tatsächliche Unterhalt vermutet. Nicht erwerbsfähige erwachsene Kinder von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die mit diesen eine Bedarfsgemeinschaft bilden, erhalten dagegen im bestehenden System ebenfalls nur eine Regelleistung von 80 Prozent des Eckregelsatzes und sind damit den haushaltsangehörigen erwachsenen Kindern im SGB XII gleichgestellt.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

42. Abgeordneter Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

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Drucksache 17/3807

Plant die Bundesregierung, auch Auszubildenden und Studierenden mit Behinderung, die gemäß § 7 Absatz 5 SGB II bislang keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und somit auch keinen Anspruch auf einen Mehrbedarf gemäß § 21 Absatz 4 SGB II haben, einen behinderungsbedingten Mehrbedarf zu gewähren, und falls nicht, inwiefern plant die Bundesregierung, einen entsprechenden Mehrbedarf im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und des Dritten Buches Sozialgesetzbuch einzuführen?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ralf Brauksiepe vom 17. November 2010 Die Bundesregierung plant die zusätzliche Berücksichtigung eines Mehrbedarfs für behinderte Auszubildende weder im Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch noch im Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Behinderte oder von Behinderung bedrohte Menschen erhalten Leistungen nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch sowie den für die Rehabilitationsträger geltenden Leistungsgesetzen insbesondere auch zur Teilhabe am Arbeitsleben. Soweit aufgrund einer vorliegenden Behinderung spezielle Hilfen für die Ausbildung erforderlich sind, werden diese demzufolge gesondert erbracht. Ein ausschließlich behinderungsbedingter Mehrbedarf muss daher nicht nochmals bei den Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch und dem Bundesausbildungsförderungsgesetz berücksichtigt werden. Soweit für behinderte Schüler gerade wegen der Ausbildung zusätzlicher Bedarf entsteht, den Auszubildende ohne Behinderung nicht haben, wird dieser ggf. bereits nach geltendem Recht über die auf § 14a BAföG gestützte Härteverordnung vom 15. Juli 1974 bei der Bemessung der Ausbildungsförderungsleistung berücksichtigt.

43. Abgeordneter Michael Leutert (DIE LINKE.)

Wie erklärt die Bundesregierung den Widerspruch zwischen ihrer Aussage, dass bei der Neubemessung der Regelleistung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch alle Bezieherinnen und Bezieher, die allein über Leistungen der Mindestsicherung nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch verfügen, aus der Referenzgruppe zur Bestimmung der Regelleistungen herausgerechnet werden (Bundestagsdrucksache 17/2862, Antwort zu Frage 21) und ihrer Aussage in der Antwort auf die Schriftliche Frage 66 der Abgeordneten Katja Kipping (Bundestagsdrucksache 17/ 3256), dass auch Haushalte, die Arbeitslosengeld I nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch und gleichzeitig Arbeitslosengeld II nach

Drucksache 17/3807

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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch erhielten, aus der Referenzgruppe zur Bestimmung der Regelleistungen herausgerechnet wurden, und welche von beiden Aussagen stimmt? Antwort des Staatssekretärs Gerd Hoofe vom 19. November 2010 Zur Vermeidung von Zirkelschlüssen wurden bei der Ermittlung der Regelbedarfe auf der Basis der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 grundsätzlich alle Haushalte, die Leistungen nach dem SGB II und dem SGB XII erhielten, vor der Bildung der Referenzgruppen aus der Grundgesamtheit der Haushalt herausgerechnet. Haushalte, die über weitere Einkommen verfügen, die vollständig auf die Leistungen des SGB II und des SGB XII angerechnet werden, sind somit auch aus der Referenzgruppe ausgeschlossen, da sie insgesamt nur über Einkommen verfügen, die ihren Bedarf decken. Haushalte, die dagegen Einkommen bezogen, die nicht vollständig auf ihren Bedarf angerechnet werden und damit insgesamt über ein höheres Gesamteinkommen verfügten als es sich allein aus den Leistungen nach dem SGB II und dem SGB XII ergeben würde, sind in der Referenzgruppe dagegen enthalten. Bei diesen zusätzlichen Einkommen handelt es sich um Einkommen aus Erwerbstätigkeit, aus dem befristeten Zuschlag nach dem Bezug von Arbeitslosengeld (§ 24 SGB II), aus der Eigenheimzulage und aus dem Elterngeld/Erziehungsgeld. Dadurch werden nicht nur alle Haushalte aus der Grundgesamtheit der Haushalte herausgerechnet, die ausschließlich von Leistungen nach dem SGB II und dem SGB XII lebten, sondern auch solche Haushalte, die Arbeitslosengeld nach dem SGB III oder eine gesetzliche Rente erhielten und diese Einkommen durch Leistungen nach dem SGB II und dem SGB XII bis zur Höhe ihres Bedarfs aufstockten, es sei denn, dass sie auch noch zusätzliche Einkommen aus einer der vier genannten Quellen erzielten. Die in der Antwort zu Frage 21 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Ermittlung des menschenwürdigen Existenz- und Teilhabeminimums nach dem Statistikmodell – Erfahrungen und Probleme“ (Bundestagsdrucksache 17/2862, S. 10) gemachte Aussage zu den herausgerechneten Haushalten, die „alleine über Leistungen der Mindestsicherung nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch verfügen“, bezog sich sinngemäß auf die Höhe des Einkommens dieser Haushalte. Zu diesen Haushalten gehören – wie bereits dargestellt – auch die Bezieher von Arbeitslosengeld nach dem SGB III, die aufstockend Arbeitslosengeld II erhalten.

44. Abgeordnete Yvonne Ploetz (DIE LINKE.)

Wie viele Sanktionen wurden nach § 31 Absatz 5 SGB II im Jahr 2009 durch die Träger der Grundsicherung ausgesprochen, und zu welchen Kürzungsbeträgen ist es hierbei gekommen?

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

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Drucksache 17/3807

Antwort des Staatssekretärs Gerd Hoofe vom 19. November 2010 Die bestehenden Sanktionen werden auf der Basis von personenbezogenen Bestandsdaten erhoben. Die Anzahl der neu festgestellten Sanktionen nach Gründen werden anhand der Zugänge in Sanktionen (Bewegungsdaten) ausgewertet. Abweichend vom Personenkonzept (Stichtag) bei der Bestandsstatistik wird im Rahmen der Bewegungsstatistik für neu festgestellte Sanktionen nicht betrachtet, wie viele Personen zum Stichtag eine wirksame Sanktion haben, sondern Ziel ist es, Aussagen darüber zu treffen, wie viele Sanktionen in einem bestimmten Zeitraum neu ausgesprochen wurden. Bei dieser Auswertungsform verändert sich die Betrachtungsweise bzw. das Betrachtungsobjekt. Auswertungsobjekt ist nicht die Person bzw. der Personenbestand, sondern die neu festgestellte Sanktion. Werden für eine Person mehrere Sanktionen im maßgeblichen Zeitraum ausgesprochen, so werden diese mehrfach berücksichtigt. Entsprechend dem § 31 Absatz 5 SGB II beziehen sich die nachfolgenden Daten auf junge erwerbsfähige Hilfebedürftige von 15 bis unter 25 Jahren. Für diese Personengruppe wurden im Jahr 2009 insgesamt rund 240 000 Sanktionen ausgesprochen (Anzahl der neu festgestellten Sanktionen), darunter waren rund 88 000 schwerwiegende Sanktionen nach § 31 Absatz 1 und 4 SGB II ohne Meldeversäumnis. Da Informationen für die zugelassenen kommunalen Träger nicht vorliegen, wurden die Daten für Deutschland hochgerechnet. Informationen zu Leistungskürzungen durch Sanktionen werden anhand der personenbezogenen Bestandsdaten zu einem Stichtag ausgewiesen. Im Berichtsmonat Dezember 2009 gab es im Bestand rund 37 000 erwerbsfähige Hilfebedürftige von 15 bis unter 25 Jahren, die mit mindestens einer Sanktion belegt waren. Die durchschnittliche Höhe der Leistungskürzungen betrug für diese Gruppe 156 Euro. Darunter waren rund 16 000 Jugendliche mit mindestens einer zum Stichtag wirksamen, schwerwiegenden Sanktion nach § 31 Absatz 1 und 4 SGB II ohne Meldeversäumnis, deren Gesamtleistung durchschnittlich um 269 Euro gemindert wurde. Die Daten für Deutschland, das Saarland, Saarbrücken und Homburg können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Drucksache 17/3807 45. Abgeordnete Yvonne Ploetz (DIE LINKE.)

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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

Wie viele Sanktionen wurden nach § 31 Absatz 5 SGB II im Jahr 2009 durch die Träger der Grundsicherung im Saarland ausgesprochen, und zu welchen Kürzungsbeträgen ist es hierbei gekommen?

Antwort des Staatssekretärs Gerd Hoofe vom 19. November 2010 Es wird auf die Antwort zu Frage 44 verwiesen.

46. Abgeordnete Yvonne Ploetz (DIE LINKE.)

Wie viele Sanktionen wurden nach § 31 Absatz 5 SGB II im Jahr 2009 durch die Träger der Grundsicherung in Saarbrücken ausgesprochen, und zu welchen Kürzungsbeträgen ist es hierbei gekommen?

Antwort des Staatssekretärs Gerd Hoofe vom 19. November 2010 Es wird auf die Antwort zu Frage 44 verwiesen.

47. Abgeordnete Yvonne Ploetz (DIE LINKE.)

Wie viele Sanktionen wurden nach § 31 Absatz 5 SGB II im Jahr 2009 durch die Träger der Grundsicherung in Homburg ausgesprochen, und zu welchen Kürzungsbeträgen ist es hierbei gekommen?

Antwort des Staatssekretärs Gerd Hoofe vom 19. November 2010 Es wird auf die Antwort zu Frage 44 verwiesen.

48. Abgeordneter Ottmar Schreiner (SPD)

Wie hat sich die Zahl der sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten, der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und der Beschäftigten insgesamt mit einem durchschnittlichen Einkommen (Median), mit einem niedrigen Einkommen (zwei Drittel des Medians) und mit einem Einkommen von weniger als 50 Prozent des mittleren Einkommens im Zeitraum von 1995 bis 2010 entwickelt (für Einkommen bitte Bruttomonatseinkommen als Grundlage verwenden)?

Antwort des Staatssekretärs Gerd Hoofe vom 16. November 2010 Grundlage für die Beantwortung dieser Frage ist die neue Entgeltstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA). Der Sonderbericht „Beschäftigungsstatistik: Sozialversicherungspflichtige Bruttoarbeitsent-

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gelte“ der BA informiert u. a. ausführlich über die zugrunde liegende Methodik. Die Basis für die Entgeltstatistik als Teil der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit bilden die Angaben aus dem Meldeverfahren zur Sozialversicherung, nach dem die Arbeitgeber ihre beschäftigten Arbeitnehmer melden. In dieses Verfahren sind alle Arbeitnehmer (einschließlich Auszubildende) einbezogen, die der Kranken- oder Rentenversicherungspflicht oder Versicherungspflicht nach dem SGB III unterliegen. Das sozialversicherungspflichtige Bruttoarbeitsentgelt (kurz Arbeitsentgelt) umfasst alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung. Die Auswertungen zu den Entgelten werden jeweils nur für Beschäftigte am 31. Dezember eines Jahres durchgeführt (Auswertungen sind von 1999 bis derzeit 2009 möglich). Beim Vorliegen mehrerer Beschäftigungsverhältnisse zum Stichtag 31. Dezember bezieht sich das Entgelt auf die Hauptbeschäftigung, Mehrfachbeschäftigungen bleiben hinsichtlich des Entgelts also unberücksichtigt. Dies bedeutet, die Entgeltdaten beziehen sich immer nur auf ein Beschäftigungsverhältnis; die tatsächlichen Arbeitseinkommen einer Person mit mehreren Beschäftigungen können höher ausgefallen sein. Bei der Interpretation der durchschnittlichen Bruttomonatsentgelte im Beschäftigungszeitraum von Beschäftigten am 31. Dezember eines Jahres ist zu beachten, dass die Anteile bestimmter Personenkreise an der Gesamtheit der Beschäftigten am 31. Dezember eines Jahres im Vergleich zu ihrem jahresdurchschnittlichen Anteil etwas höher bzw. etwas niedriger ausfallen können. Insofern kann man die Daten zu den im Beschäftigungszeitraum erzielten Entgelten von Beschäftigten am 31. Dezember eines Jahres nur eingeschränkt als Ersatz für Jahresmittelwerte ansehen. Als Niedriglohnbeschäftigter oder Geringverdiener gilt im Allgemeinen, wer als sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigter, der nicht in einem Ausbildungsverhältnis steht, weniger als zwei Drittel des Medianentgelts aller sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten (ohne Auszubildende) erzielt (Niedriglohnschwelle). Dies entspricht den von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) international angewendeten Kriterien zur Bestimmung der Niedriglohnschwelle. Eine andere Herangehensweise – also die Berücksichtigung anderer Beschäftigtengruppen – ist unüblich und führt zu einer sehr eingeschränkten Aussagekraft der Ergebnisse, da beispielsweise die Entgelte von Teilzeitbeschäftigten und geringfügig entlohnt Beschäftigten insbesondere wegen der geringeren Arbeitszeit vergleichsweise niedrig ausfallen; so könnten Teilzeitbeschäftigte und geringfügig entlohnt Beschäftigte trotz eines relativ hohen Stundenlohns als Niedriglohnbeschäftigte gelten. Des Weiteren dürften Auszubildende fast ausnahmslos Entgelte (bzw. eine Ausbildungsvergütung) erhalten, die unter der Niedriglohnschwelle liegen. Trotz der eingeschränkten Aussagekraft werden in der nachfolgenden Tabelle zur umfassenden Beantwortung der Frage auch Ergebnisse unter Berücksichtigung anderer Beschäftigtengruppen als die der Vollzeitbeschäftigten (ohne Auszubildende) sowie anderer Entgeltschwellen ausgewiesen.

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49. Abgeordneter Ottmar Schreiner (SPD)

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Wie hoch ist die Altersarmut (Personen mit Grundsicherung im Alter) aktuell und die erwartete Altersarmut in den Jahren 2015, 2025 und 2035 und damit der Anteil derer, bei denen die Riester-Rente auf der Grundsicherung angerechnet werden wird?

Antwort des Staatssekretärs Gerd Hoofe vom 16. November 2010 Mit Stand vom 31. Dezember 2009 haben rund 400 000 Personen im Alter ab 65 Jahre Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bezogen. Ob zukünftig mehr ältere Menschen als heute auf staatliche Unterstützung angewiesen sein werden, kann nicht verlässlich vorhergesagt werden. Dies ist vor allem abhängig von der Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung, der Höhe des zukünftigen Grundsicherungsbedarfs (der insbesondere von den statistisch nachgewiesenen Verbrauchsausgaben einkommensschwacher Personen und der Entwicklung der regional unterschiedlichen Mietkosten abhängt) im Verhältnis zur Entwicklung der Alterseinkommen, dem Vorliegen von eigenem Vermögen und eigenen weiteren Einkünften sowie von Erwerbs- bzw. Alterseinkommen und Vermögen von Ehegatten und Lebenspartnern. Aus diesem Grund ist auch eine Aussage, wie hoch der Anteil derer ist, bei denen die Riester-Rente angerechnet wird, nicht möglich.

50. Abgeordneter Dr. Wolfgang StrengmannKuhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wie und durch welche gesetzlichen Regelungen wird die Bundesregierung sicherstellen, dass auch zukünftig die Einkünfte aus ehrenamtlichen Beschäftigungen und Tätigkeiten nicht als Hinzuverdienst auf Alters- und Erwerbsminderungsrenten, die vor der Regelaltersgrenze bezogen werden, angerechnet werden?

Antwort des Staatssekretärs Andreas Storm vom 18. November 2010 Um besondere Härten zu vermeiden, die aus der geänderten Rechtsauslegung der Deutschen Rentenversicherung Bund zur Anrechnung von Aufwandsentschädigungen von ehrenamtlich Tätigen in kommunalen Vertretungskörperschaften, von kommunalen Ehrenbeamten und von Mitgliedern der Selbstverwaltung resultieren, ist beabsichtigt, kurzfristig eine Übergangsregelung in das Sechste Buch Sozialgesetzbuch aufzunehmen. Hierdurch sollen Aufwandsentschädigungen des betroffenen Personenkreises beim Bezug von vorzeitigen Altersrenten und Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit für einen Zeitraum von fünf Jahren, also bis September 2015, weiterhin nicht als Hinzuverdienst berücksichtigt werden. Diese Übergangsregelung orientiert sich an früher geltenden Übergangsregelungen bei der erstmaligen Berücksichtigung von Hinzuverdienst und bietet den

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Betroffenen ausreichend Zeit, sich auf die neue Rechtsauslegung einzustellen.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

51. Abgeordneter Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD)

Wann hat sich die Smiley-Arbeitsgruppe des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz getroffen, und wer hat daran teilgenommen?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Gerd Müller vom 15. November 2010 Bei der angesprochenen Smiley-Arbeitsgruppe handelt es sich nicht um eine Arbeitsgruppe des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, sondern um eine Projektgruppe, die von der Arbeitsgruppe „Lebensmittel, Bedarfsgegenstände, Wein und Kosmetika“ der Länderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz (LAV) eingerichtet wurde. Unter dem Vorsitz Hamburgs waren in der Projektgruppe die Länder Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen sowie die LAV-Arbeitsgruppe für Fleisch- und Geflügelfleischhygiene und fachspezifische Fragen von Lebensmitteln tierischer Herkunft, das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz vertreten. Die Projektgruppe hat am 26. Mai und am 12. August 2010 getagt.

52. Abgeordneter Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD)

Welche Vorteile sieht die Bundesregierung in dem in Dänemark praktizierten System der Lebensmittelüberwachung gegenüber dem in Deutschland praktizierten Verfahren im Hinblick auf den vorsorgenden Gesundheitsschutz, den Schutz vor wirtschaftlicher Übervorteilung sowie auf das Verbraucherrecht auf Transparenz über die hygienischen Zustände in lebensmittelverarbeitenden Betrieben, in Restaurants, in Bistros, in Imbissbetrieben und in der Systemgastronomie?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Gerd Müller vom 15. November 2010 Die Erfahrungen in Dänemark mit der Smiley-Kennzeichnung gehen dahin, dass dort im Hinblick auf die hygienischen Zustände eines Lebensmittelunternehmens ein hohes Maß an Transparenz und Verbraucherinformation erreicht wird. Das dänische System der Lebens-

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mittelüberwachung ist jedoch aufgrund unterschiedlicher rechtlicher Rahmenbedingungen und der personellen Ausstattung der Lebensmittelüberwachung nicht 1:1 auf Deutschland übertragbar, und Vergleiche sind insoweit nicht zielführend. Nachdem die in der Antwort zu Frage 51 bezeichnete Projektgruppe die aus fachlicher Sicht zu berücksichtigenden Eckpunkte für die Transparentmachung der Ergebnisse amtlicher Betriebskontrollen erarbeitet hat, ist es nun erforderlich, diese Eckpunkte dahingehend zu konkretisieren, dass alle noch offenen inhaltlichen Fragen auch unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Folgen für die betroffenen Unternehmen beantwortet werden und geprüft wird, inwieweit Rechtsgrundlagen für künftige Regelungen geschaffen werden müssen. Von besonderer Bedeutung ist, dass das Modell bundesweit einheitlich umgesetzt werden kann, die angestrebte Transparenz und Verbraucherinformation durch Aktualität, Verlässlichkeit und Verständlichkeit der Daten sichergestellt wird und das Konzept rechtlich, politisch und wirtschaftlich tragfähig ist. Dabei ist ein angemessener Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen der betroffenen Unternehmen und dem öffentlichen Interesse an der Lebensmittelüberwachung sicherzustellen. Insbesondere ist zu gewährleisten, dass der verfahrensmäßige Ablauf der Lebensmittelkontrolle sich nach bundesweit einheitlichen objektiven Kriterien richtet, damit eine Gleichbehandlung aller Gastronomie- und anderen Lebensmittelunternehmen erfolgt, eine ungerechtfertigte Stigmatisierung unterbleibt und ein ehemals negativ bewertetes Unternehmen durch einen angemessenen, d. h. zeitnahen Turnus der Lebensmittelüberwachung auch gegenüber der Öffentlichkeit den Nachweis erbringen kann, dass die Lebensmittelvorschriften nunmehr eingehalten werden. Bei der Ausgestaltung der rechtlichen Vorschriften im Einzelnen sowie im Verwaltungsvollzug ist darauf zu achten, dass der Vollzugsaufwand angemessen bleibt und ein übermäßiger Aufbau von Bürokratie vermieden wird.

53. Abgeordneter Alexander Süßmair (DIE LINKE.)

Welche Position vertritt die Bundesregierung hinsichtlich derzeitiger milchwirtschaftlicher und milchpolitischer Tendenzen zur Preisstabilisierung (insbesondere hier den Dairy Price Stabilization Act) und Preislenkung in den USA für die Debatte um die künftige Milchpreispolitik in der EU?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Gerd Müller vom 19. November 2010 Derzeit werden auf dem US-amerikanischen Milchmarkt zwei Instrumente zur Absicherung der Milcherzeuger eingesetzt: – das 1949 eingeführte Milchpreisstützungsprogramm (Dairy Product Price Support Program, DPPSP), in dessen Rahmen bei Unterschreitung einer Preisuntergrenze Milch aufgekauft und in den letzten zwölf Jahren überwiegend zu fettfreiem Milchpulver verarbeitet wird;

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– das 2002 eingeführte Programm zum Schutz vor Einkommensverlusten (Milk Income Loss Contract, MILC) bietet Erzeugern auf monatlicher Basis antizyklische Preisausgleichszahlungen, wenn ein bestimmter Milchpreis unterschritten wird. Eine Veränderung des Futterpreises wird nur oberhalb eines bestimmten Wertes und dann nur zu einem Drittel ausgeglichen. Um in Zukunft eine bessere Absicherung der Milcherzeuger in Krisensituationen und eine höhere Flexibilität am Markt zu erreichen, macht die Vereinigung der US-Milcherzeuger zwei Programmvorschläge: – Anstelle der bisherigen Preisstützung eine über eine Versicherung abgesicherte Mindestmarge (definiert als Differenz zwischen Marktpreis und Futterkosten) für die Milcherzeuger. Bei Unterschreitung einer Mindestmarge wird eine Versicherungsleistung ausgezahlt. Dieses System soll staatlich unterstützt werden. – Die Molkereien sollen das Recht erhalten, bei Unterschreiten einer bestimmten Mindestmarge die Milchlieferung zu kürzen, Milch aus dem Markt zu nehmen und überschüssige Mengen über inlandsmarktneutrale Absatzwege zu verwerten. Diese Maßnahme soll ausschließlich mit Mitteln der Erzeuger finanziert werden. Die USA sind mit ca. 86 Mio. t (2009) an erzeugter Kuhmilch ein bedeutender Wettbewerber für die Milchproduktion in der EU. Daher verfolgt die Bundesregierung insbesondere die milchpolitischen Diskussionen und Maßnahmen der US-Regierung. Maßgeblich für eine Bewertung diskutierter Maßnahmen durch die Bundesregierung sind deren Auswirkungen auf die europäische Milchproduktion bzw. auf die internationale Wettbewerbssituation. Deshalb wird darauf zu achten sein, dass künftige Politikmaßnahmen der US-Regierung WTOkonform (WTO: Welthandelsorganisation) sind.

54. Abgeordnete Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE.)

Welche Position wird die Bundesregierung in Brüssel hinsichtlich der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 9. November 2010, die Offenlegung der Agrarfördermittel für natürliche nicht aber für juristische Personen in der derzeitigen Form für unzulässig zu erklären, vertreten, und welche Konsequenzen hat die Entscheidung für juristische Personen, die Namen natürlicher Personen führen, hinsichtlich der Offenlegungspflicht?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Gerd Müller vom 18. November 2010 Der EuGH hat am 9. November 2010 das lang erwartete Urteil zur Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung der Empfänger von EU-Agrarzahlungen verkündet. Er ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Veröffentlichung in der bisherigen Form eine Verletzung des Rechts der betroffenen Empfänger auf Achtung ihres Privatlebens im Allgemeinen (Artikel 7 der Grundrechte-Charta) und auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten im Besonderen (Artikel 8 der Grundrechte-

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Charta) darstellt und deshalb nicht gerechtfertigt ist. Der EuGH hat daher die der Veröffentlichung zugrunde liegenden EU-Rechtsvorschriften für ungültig erklärt, soweit natürliche Personen betroffen sind und bei der Veröffentlichung nicht hinreichend differenziert wird nach Kriterien wie Zeiträumen, Häufigkeit, Art und Umfang der Beihilfen. Mit diesem Urteil hat der EuGH die erforderliche Klarheit geschaffen und das Recht auf Datenschutz und auf Privatsphäre im Bereich der Agrarfördermaßnahmen wieder hergestellt. Die Veröffentlichung von Informationen über juristische Personen hält der Gerichtshof weiterhin für möglich, auch wenn ihr Name Rückschlüsse auf natürliche Personen zulässt. Die Bundesregierung hat unverzüglich auf das Urteil reagiert und in enger Abstimmung mit den Ländern die Veröffentlichung im Bereich der Agrarfonds insgesamt ausgesetzt, da nach dem Urteilt zur Wahrung der Rechte der betroffenen Antragsteller ein sofortiges Handeln erforderlich war. Die für die Veröffentlichung der Daten juristischer Personen notwendige Differenzierung, die aufgrund der EU-Rechtsvorschriften bisher nicht vorgeschrieben war, war in der erforderlichen Zeit technisch und verwaltungsmäßig nicht durchführbar gewesen. Dies liegt auf der Linie der EU-Kommission, die mittlerweile die Mitgliedstaaten aufgefordert hat, die Veröffentlichung der Agrarzahlungen an natürliche Personen auszusetzen. Für juristische Personen hat sie den Mitgliedstaaten freigestellt, ob sie diese weiterhin veröffentlichen oder nicht, soweit dies technisch und verwaltungsmäßig machbar sei. Die Bundesregierung wird über das weitere Vorgehen bei der Veröffentlichung der Daten juristischer Personen gemeinsam mit der EUKommission, den anderen Mitgliedstaaten und den Bundesländern entscheiden. Neben den o. g. technischen und administrativen Aspekten wird dann auch zu prüfen sein, ob mit einer selektiven Veröffentlichung der Daten der juristischen Personen das Ziel der Transparenz, das von der Bundesregierung unter Berücksichtigung der Datenschutzrechte der Antragsteller weiterhin unterstützt wird, noch erreicht werden kann.

55. Abgeordnete Dr. Marlies Volkmer (SPD)

Ist es richtig, dass die vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) im Jahr 2008 in Auftrag gegebene Studie zur Lebensmittelkennzeichnung („Die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln aus Sicht der Bevölkerung“ – Eine Erhebung von Infratest dimap im Auftrag des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz) zu dem Ergebnis kommt, dass über 80 Prozent der Befragten die farblich unterlegte Angabe für den Zucker-, Fett- und Salzgehalt in den Farben Rot, Gelb und Grün (Ampelmodell) befürworten und nicht, wie vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz immer wieder falsch behauptet, das „1 plus 4“Modell präferieren, dessen Zustimmung vom durchführenden Institut Infratest dimap in dieser Studie gar nicht abgefragt wurde?

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Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Gerd Müller vom 12. November 2010 Die Feststellung, die vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Jahr 2008 in Auftrag gegebene Studie zur Lebensmittelkennzeichnung („Die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln aus Sicht der Bevölkerung“ – Eine Erhebung von Infratest dimap im Auftrag des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz) komme zu dem Ergebnis, dass über 80 Prozent der Befragten die farblich unterlegte Angabe für den Zucker-, Fett- und Salzgehalt in den Farben Rot, Gelb und Grün (Ampelmodell) befürworteten und nicht, wie vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz behauptet, das „1 plus 4“-Modell präferierten, dessen Zustimmung vom durchführenden Institut Infratest dimap in dieser Studie gar nicht abgefragt worden sei, trifft nicht zu. Auf die betreffende Frage der zitierten Studie haben vier von fünf der Befragten die gewählte Darstellung in Form des „1 plus 4“Modells für informativ, verständlich und übersichtlich gehalten. Demgegenüber gibt ein deutlich geringerer Anteil der Befragten (55 Prozent) an, sich durch eine farbliche Hinterlegung in ihrem Kaufverhalten beeinflussen zu lassen. Die Ergebnisse der Studie stehen seit dem Jahr 2008 auf den Internetseiten des BMELV zur Verfügung.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung

56. Abgeordneter Rainer Arnold (SPD)

Welchen Auftrag hat das Referat „Strategische Kommunikation“ beim Bundesministerium der Verteidigung, und wie ist der Personalumfang bemessen?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Kossendey vom 10. November 2010 Das Referat „Strategische Kommunikation“ nimmt folgende Aufgaben wahr: • politisch-strategische Vorhabenplanung und Projektbegleitung, • Mitwirkung bei der Analyse aktueller verteidigungspolitischer Fragen und Problemstellungen, • Auswertung aktueller Befunde/Gutachten von verteidigungspolitischer, sozialer und sonstiger geschäftsbereichsrelevanter Bedeutung,

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• Erarbeiten von Zielvorstellungen zu Themen des Ressorts sowie • politisches Controlling. Neben dem Referatsleiter sind dem Referat ein Referent sowie eine Bürosachbearbeiterin organisatorisch zugeordnet.

57. Abgeordneter Rainer Arnold (SPD)

Welche Haushaltsmittel werden für das Referat „Strategische Kommunikation“ bereitgestellt, und wo sind diese Haushaltsmittel im Einzelplan veranschlagt?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Kossendey vom 10. November 2010 Die Bereitstellung der für das Referat „Strategische Kommunikation“ erforderlichen Haushaltsmittel erfolgt im Rahmen der normalen Bewirtschaftung der Titelansätze bei Kapitel 14 01.

58. Abgeordneter Dr. Egon Jüttner (CDU/CSU)

Welche Auswirkungen wird der geplante Umbau des Bundesministeriums der Verteidigung für die Bundesakademie für Wehrverwaltung und Wehrtechnik (BAkWVT), die Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung – Fachbereich Bundeswehrverwaltung (FH Bund – FB BWV) sowie für die Bundeswehrverwaltungsschule I (Technik) (BWVS I (T)) in Mannheim haben?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Kossendey vom 17. November 2010 Seit dem 26. Oktober 2010 liegt der Bericht der von Dr. h. c. FrankJürgen Weise geleiteten Strukturkommission vor. Der Bundesminister Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg hat den Staatssekretär Dr. Walther Otremba beauftragt, die Empfehlungen der Kommission zu bewerten und bis zum Januar 2011 vorzuschlagen, welchen der Empfehlungen in welcher Weise gefolgt werden sollte. Entscheidungen über wesentliche Grundzüge der künftigen Strukturen sind für das Frühjahr 2011 geplant. Ob sich Auswirkungen auf die Bildungsorganisation, namentlich auf die Bildungseinrichtungen in Mannheim, ergeben, ist derzeit noch nicht absehbar. Aus-, Fort- und Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird auch zukünftig ein wesentliches Ziel der Bundeswehr bleiben, um die zur Durchführung und Unterstützung der Einsätze erforderlichen Kräfte in der benötigten Qualifikation verfügbar zu haben.

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Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

59. Abgeordnete Katja Dörner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Welche Ergebnisse hat der Teilbericht des Gutachtens erbracht, durch das das BMFSFJ laut einer Pressemitteilung der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Kristina Schröder, vom 13. Oktober 2010 klären lässt, ob und wie die Länder sicherstellen, dass die Mittel des Bundes bei den Kommunen ankommen und die vereinbarten Eigenanteile der Länder und Kommunen an den Ausbaukosten von insgesamt 12 Mrd. Euro eingebracht werden, der bereits im November 2010 vorliegen soll, und wann wird dieser Teilbericht veröffentlicht?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Hermann Kues vom 18. November 2010 Das FiFo Köln – Finanzwissenschaftliches Forschungsinstitut an der Universität zu Köln – wurde beauftragt, eine Vorstudie für die in 2011 anstehende Zwischenevaluation des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2008 bis 2013 zu erstellen. Gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verwaltungsvereinbarung wird das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im ersten Halbjahr 2011 eine Zwischenevaluation durchführen. Die Ergebnisse der Zwischenevaluation werden dem Deutschen Bundestag zur Verfügung gestellt, sobald diese vorliegen.

60. Abgeordnete Monika Lazar (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Werden die vom Programm „kompetent. für Demokratie – Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus“ geförderten Landeskoordinierungsstellen gegen Rechtsextremismus im Jahr 2011 mit Bundesmitteln in gleicher Weise weiterfinanziert, nachdem in dem neuen Programm „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“ die Programme VIELFALT TUT GUT“ und „kompetent. für Demokratie – Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus“ unter einem Dach zusammengefasst sind?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Hermann Kues vom 18. November 2010 In der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus und Beratung für Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt als

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Teile des neuen Bundesprogramms“ (Bundestagsdrucksache 17/ 3376 vom 25. Oktober 2010) hat die Bundesregierung informiert, dass in dem neuen Bundesprogramm „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“ an die Erfahrungen des vorherigen Programms „kompetent. für Demokratie – Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus“ angeknüpft und die Förderung der landesweiten Beratungsnetzwerke fortgesetzt werden soll. Damit einher geht auch die Förderung von Landeskoordinierungsstellen. Nach den ab dem 1. Januar 2011 geltenden Leitlinien für den Programmbereich „Förderung und Unterstützung qualitätsorientierter Beratungsleistungen in den landesweiten Beratungsnetzwerken“ sind Landeskoordinierungsstellen ein fester und unentbehrlicher Bestandteil der Beratungsnetzwerke. Allen 16 Bundesländern werden jeweils bis zu 250 000 Euro pro Jahr zur Förderung ihres Beratungsnetzwerkes zur Verfügung gestellt. Bis zu 10 Prozent der bewilligten Bundesmittel können für eine anteilige Finanzierung der Aufgaben der Landeskoordinierungsstelle genutzt werden. Das entspricht der bisherigen Regelung, die im Rahmen des Programms „kompetent. für Demokratie – Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus“ vorzufinden war. Gegenwärtig läuft das Antragsverfahren für das Haushaltsjahr 2011. Die Leitlinien für alle Programmteile von „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“ können der neuen Programmwebsite www.toleranz-fördern-kompetenz-stärken.de entnommen werden.

61. Abgeordnete Caren Marks (SPD)

Wer wurde seitens des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit dem Gutachten zur Weiterleitung der Bundesmittel und zur Bereitstellung der vereinbarten Eigenanteile der Bundesländer und der Kommunen an den Kosten für den Ausbau der Plätze in Kindertageseinrichtungen für Kinder unter drei Jahren beauftragt, und wann ist mit der Fertigstellung des Gutachtens zu rechnen?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Hermann Kues vom 18. November 2010 Das FiFo Köln – Finanzwissenschaftliches Forschungsinstitut an der Universität zu Köln – wurde beauftragt, eine Vorstudie für die in 2011 anstehende Zwischenevaluation des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2008 bis 2013 zu erstellen. Gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verwaltungsvereinbarung wird das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im ersten Halbjahr 2011 eine Zwischenevaluation durchführen.

62. Abgeordnete Caren Marks (SPD)

Zu welchem Zeitpunkt beabsichtigt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, dem Deutschen Bundestag das Gutachten zur Weiterleitung der Bundesmittel

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und zur Bereitstellung der vereinbarten Eigenanteile der Bundesländer und der Kommunen an den Kosten für den Ausbau der Plätze in Kindertageseinrichtungen für Kinder unter drei Jahren zur Verfügung zu stellen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Hermann Kues vom 18. November 2010 Die Ergebnisse der Zwischenevaluation werden dem Deutschen Bundestag zur Verfügung gestellt, sobald diese vorliegen.

63. Abgeordneter Jörn Wunderlich (DIE LINKE.)

Ist es zutreffend, dass bei Personen, die sich für die Verlängerungsoption beim Elterngeld nach § 6 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes entschieden haben, ab dem 1. Januar 2011 das Elterngeld ebenfalls auf Leistungen des SGB II, des SGB XII oder des Kinderzuschlags angerechnet werden soll, obwohl die Betroffenen die Entscheidung zur Verlängerung unter der Bedingung getroffen haben, dass die zweite Hälfte der Monatsbeträge auch in 2011 anrechnungsfrei bleibt?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Hermann Kues vom 15. November 2010 Das Elterngeld bleibt nach § 10 Absatz 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung generell bis zu einer Höhe von insgesamt 300 Euro im Monat bei Leistungen des SGB II, des SGB XII oder des Kinderzuschlags unberücksichtigt. Der Betrag von 300 Euro mindert sich nach § 10 Absatz 3 BEEG auf 150 Euro monatlich, wenn von der Verlängerungsmöglichkeit nach § 6 Satz 2 BEEG Gebrauch gemacht wird. Ab dem 1. Januar 2011 gilt die dann durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011 geänderte Fassung des § 10 BEEG, d. h. ab diesem Zeitpunkt gilt die Anrechnungsfreiheit nur noch eingeschränkt. Elterngeldberechtigte, die die Verlängerungsmöglichkeit gewählt haben, können jedoch diese – auch noch vor Inkrafttreten der o. g. Gesetzesänderung – widerrufen. Der Widerruf ist jederzeit auch für die Vergangenheit möglich; die danach noch offenen Teilbeträge werden in einer Summe nachgezahlt. Für die Nachzahlung der zunächst nicht ausgezahlten Beträge bleiben für jeden Lebensmonat, für den eine Nachzahlung erfolgt, jeweils 150 Euro aus der Nachzahlung anrechnungsfrei. Ferner wird dem betreuenden Elternteil, der Grundsicherungsleistungen, Sozialhilfeleistungen oder Kinderzuschlag nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes (BKKG) bezieht, ab dem 1. Januar 2011 ein Elterngeldfreibetrag gewährt, der sich an dem vor der Geburt

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des Kindes erzielten Einkommen orientiert, so dass ein entsprechender Betrag des Elterngeldes von der Anrechnung bei der Grundsicherungsleistung, der Sozialhilfeleistung oder dem Kinderzuschlag nach § 6a BKKG verschont bleibt. Der vorgesehene Freibetrag beträgt bis zu 300 Euro des dem Elterngeld zugrunde liegenden Einkommens. Damit wird der besondere Gesetzeszweck, mit dem Elterngeld den Eltern die Entscheidung für die vorübergehende Unterbrechung ihrer Erwerbstätigkeit zugunsten der Betreuung ihres Kindes zu erleichtern, unterstrichen. Diese Regelung gilt auch, wenn die Verlängerungsoption gewählt wurde, wobei jedoch dann der Freibetrag sich auf bis zu 150 Euro beläuft.

64. Abgeordneter Jörn Wunderlich (DIE LINKE.)

Wie bewertet die Bundesregierung die rechtliche Zulässigkeit dieses Verstoßes gegen den Vertrauensschutz – unter besonderer Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes nach Artikel 3 des Grundgesetzes?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Hermann Kues vom 15. November 2010 Ändern sich bei einer laufenden Leistung die rechtlichen Verhältnisse für die Zukunft, sind Vertrauensschutzgesichtspunkte nicht verletzt. Im Übrigen gibt es für Elterngeldberechtigte, die die Verlängerungsmöglichkeit gewählt haben, wie in der Antwort zu Frage 63 dargelegt, die Möglichkeit, diese noch in diesem Jahr zu widerrufen und somit eine Anrechnung auf Grundsicherungsleistungen zu verhindern. Eine Ungleichbehandlung liegt nicht vor, da bei allen Bezieherinnen und Beziehern der Leistungen des SGB II, des SGB XII oder des Kinderzuschlags das Elterngeld gleichermaßen als Einkommensersatz auf die andere Sozialleistung angerechnet wird.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit

65. Abgeordnete Veronika Bellmann (CDU/CSU)

Warum wird die Aufmerksamkeitsdefizits-/Hyperaktivitätsstörung (ADHS) lediglich bis zum 18. Lebensjahr als Krankheit anerkannt beziehungsweise ist nur bis dahin diagnostizierbar, und welche Möglichkeiten von Diagnosen, wahlweise bezahlten Therapiemöglichkeiten von den Krankenkassen gibt es derzeit bei der Feststellung der Symptome ab dem 18. Lebensjahr?

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Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz vom 18. November 2010 Eine Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung (ADHS) wird in der medizinisch-wissenschaftlichen Fachwelt auch im Erwachsenenalter beschrieben, diagnostiziert und behandelt. Eine Leitlinie zu ADHS im Erwachsenenalter wurde im Jahr 2003 auf der Basis eines Expertenkonsensus mit Unterstützung der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde (DGPPN) erarbeitet (http://media.dgppn.de/mediadb/media/dgppn/pdf/ leitlinien/leitlinienadhs-erwachsen.pdf). Auch Versicherte ab dem 18. Lebensjahr mit der Diagnose ADHS haben grundsätzlich Anspruch auf Krankenbehandlung nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch. Diese umfasst u. a. ambulante und stationäre ärztliche und psychotherapeutische Behandlung sowie Behandlung mit Arznei- und Heilmitteln. Die Entscheidung für oder gegen eine Behandlung bzw. die Wahl einer spezifischen Behandlung ist abhängig vom Ausprägungsgrad des Krankheitsbilds und wird von dem behandelnden Arzt oder Psychotherapeuten gemeinsam mit dem Patienten getroffen. Bei der Auswahl von Behandlungsmöglichkeiten sind neben den gesetzlichen Leistungsansprüchen der Versicherten die Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zu beachten. Sie sind in der jeweils gültigen Fassung unter www.g-ba.de veröffentlicht. Eine Besonderheit in der Behandlung von Erwachsenen mit ADHS besteht darin, dass die dafür in Frage kommenden Behandlungsangebote im Vergleich zur Behandlung bei Kindern und Jugendlichen mit ADHS bislang wissenschaftlich weniger gut abgesichert werden konnten. Im Bereich der Arzneimitteltherapie führt dies dazu, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) bislang keine Zulassung für Arzneimittel zur Behandlung von Erwachsenen mit ADHS erteilen konnte.

66. Abgeordnete Angelika Graf (Rosenheim) (SPD)

Inwiefern hält die Bundesregierung die nationalen deutschen Regelungen zur Praxis der Wiederaufbereitung von Einmalmedizinprodukten hinsichtlich der Gefahren bei der Restkontamination, den Rückständen chemischer Stoffe sowie den Leistungsveränderungen (bei der semikritischen und kritischen Verwendung) für geeignet und ausreichend, um mögliche Gefahren für die Gesundheit von Patienten gänzlich auszuschließen, und inwiefern besteht für den Patienten ein transparentes und individuelles Recht auf Ablehnung wiederaufbereiteter Produkte?

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Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Daniel Bahr vom 16. November 2010 Die konkreten Anforderungen an die Aufbereitung von Medizinprodukten sind in der Empfehlung der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention beim Robert Koch-Institut (RKI) und des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zu den „Anforderungen an die Hygiene bei der Aufbereitung von Medizinprodukten“ (www.rki.de/cln_049/nn_197444/DE/ Content/Infekt/Krankenhaushygiene/Kommission/Downloads/ Medpro_Rili.html?_nnn=true) (RKI/BfArM-Empfehlung) geregelt. In dieser Empfehlung werden alle Medizinprodukte in Risikogruppen eingeteilt. Vor der Aufbereitung ist eine Risikobewertung durchzuführen. Dabei wird das aufzubereitende Medizinprodukt der entsprechenden Risikogruppe zugeordnet. Nach dieser Risikogruppe richten sich dann die Anforderungen an die Aufbereitung des Medizinproduktes. Beim Aufbereitungsprozess sind bei allen Medizinprodukten die maximal zulässigen Restkontaminationen und Rückstände chemischer Stoffe einzuhalten sowie die Erfüllung der Zweckbestimmung nach der Aufbereitung zu gewährleisten. Kann dies nicht ausgeschlossen werden, hat eine Aufbereitung zu unterbleiben. An die Aufbereitung von Medizinprodukten der Gruppen „Kritisch B“ und „Kritisch C“ werden in der RKI/BfArM-Empfehlung besonders hohe Anforderungen gestellt. Zu dieser Risikogruppe gehören die meisten so genannten Einmalprodukte sowie Produkte zum Mehrfachgebrauch. Da diese Medizinprodukte ein sehr hohes Risikopotential besitzen, werden an die Aufbereitung dieser Produkte identische Anforderungen gestellt. Der Erfahrungsbericht des Bundesministeriums für Gesundheit zur Aufbereitung von Medizinprodukten in Deutschland vom März 2008, der auf einer Umfrage unter den beteiligten Kreisen beruht, hat gezeigt, dass die gesetzlichen Regelungen grundsätzlich für ausreichend gehalten werden. Präzisierungsbedarf wurde dagegen für die RKI/BfArM-Empfehlung gesehen. Das betrifft zum Beispiel den Anwendungsbereich bzw. das Verhältnis zur Anwendung weiterer RKI-Empfehlungen. Dazu werden vom RKI Ende 2010/Anfang 2011 konkrete Vorschläge für eine Überarbeitung der RKI/BfArMEmpfehlung vorgelegt. Eine Aufklärungspflicht des Patienten bei der Anwendung von aufbereiteten Medizinprodukten wird nicht gesehen. Das Medizinproduktegesetz regelt, dass Medizinprodukte nur angewendet werden dürfen, wenn sie bei sachgemäßer Anwendung nicht die Sicherheit und die Gesundheit der Patienten über ein nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaften vertretbares Maß hinausgehend gefährden. Das gilt sowohl für aufbereitete so genannte Einmalprodukte als auch für aufbereitete Produkte zum Mehrfachgebrauch. In beiden Fällen müssen die aufbereiteten Produkte die gleiche Sicherheit bieten, sonst dürfen sie am Patienten nicht angewendet werden. Insofern besteht auch kein Anlass für eine Rechtsvorschrift, die ein Recht auf Ablehnung aufbereiteter Medizinprodukte bietet. Unbeschadet davon kann jeder Patient im Krankenhaus das Thema ansprechen und um Auskunft bitten.

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Zusammengefasst ist die Bundesregierung der Ansicht, dass der regulatorische Rahmen zur Aufbereitung von Medizinprodukten, bestehend aus Vorschriften im Medizinproduktegesetz, in der Medizinprodukte-Betreiberverordnung sowie der RKI/BfArM-Empfehlung ausreichend ist, um Medizinprodukte ordnungsgemäß aufzubereiten. Voraussetzung ist allerdings, dass diese strengen Vorgaben auch eingehalten werden. Eine unabdingbare Voraussetzung dafür ist eine funktionierende Überwachung durch die zuständigen Länderbehörden.

67. Abgeordnete Angelika Graf (Rosenheim) (SPD)

Teilt die Bundesregierung die Ansicht des GKV-Spitzenverbandes, wonach im Angebotsbereich „Reduzierung von Bewegungsmangel durch sportliche Aktivität“ die Festlegung der Sportübungsleiter P (Prävention) als einzige, nicht staatlich anerkannte Grundqualifikation dazu führt, dass Sportvereinsangebote förderfähig sind nicht aber (von denselben Personen durchgeführte) Angebote anderer Träger, und inwiefern könnte diesbezüglich eine zielgerichtete Gleichbehandlung erreicht werden?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Daniel Bahr vom 16. November 2010 Die Konkretisierung der Leistungsinhalte des § 20 SGB V im Hinblick auf Handlungsfelder, Bedarf, Zielgruppen, Zugangswege, Inhalt und Methodik ist vom Gesetzgeber der Selbstverwaltung übertragen worden. Mit dem „Leitfaden Prävention“ hat der GKV-Spitzenverband unter Beteiligung unabhängigen Sachverstands für die Krankenkassen einen verbindlichen Rahmen geschaffen, der kontinuierlich den neuen Erkenntnissen und den in der Praxis gewonnenen Erfahrungen angepasst wird. Um die Qualität der Präventionsangebote zu sichern, sieht der Leitfaden eine Kombination von Grund- und Zusatzqualifikationen für die Leistungsanbieter vor. Mit der Anerkennung der Anbieterqualifikation der lizensierten Übungsleiter der Turn- und Sportverbände wurde diese Systematik durchbrochen; die Einschränkung auf die Vereinsangebote der Turnund Sportverbände mit dem Qualitätssiegel „SPORT PRO GESUNDHEIT“ dient der Qualitätssicherung. Die Bundesregierung wird den GKV-Spitzenverband bitten, bei der nächsten Überarbeitung des Leitfadens zu prüfen, ob der Einsatz lizensierter Übungsleiter unter Wahrung der erforderlichen Qualitätsanforderungen im Rahmen von Angeboten anderer Einrichtungen als der Sport- und Turnverbände in den Präventionsleitfaden aufgenommen werden kann.

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68. Abgeordneter Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

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Warum kürzt die Bundesregierung die finanziellen Mittel für die HIV/AIDS-Bekämpfung in Osteuropa (Einzelplan 15 Titel 684 12-314) von 1,1 Mio. Euro im Jahr 2010 auf 250 000 Euro im Jahr 2011, obwohl die unabhängige Evaluation des Projekts in der Ukraine, welches hauptsächlich gefördert wird, zum Ergebnis kommt, dass es in der Gesamtbeurteilung „positiv“ zu bewerten ist und „ohne wesentliche Mängel [. . .] ein gutes Ergebnis“ erzielt wurde, und wie plant die Bundesregierung ihre Ankündigung umzusetzen, die Fortführung „einzelne[r] erfolgreiche[r] Bausteine ggf. über andere Finanzierungsquellen sicherzustellen“?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz vom 18. November 2010 Der Haushaltstitel „HIV/AIDS-Bekämpfung in Zusammenarbeit mit Osteuropa“ (Kapitel 15 02 Titel 684 12) wurde in 2008 neu eingeführt. Die Bundesregierung hatte eine Befristung bis 2010 vorgesehen. Aufgrund der positiven Ergebnisse der unabhängigen Evaluierung hat die Bundesregierung für 2011 eine einjährige Verlängerung ermöglicht, mit der die weitere Implementierung der deutsch-ukrainischen Partnerschaftsinitiative ermöglicht werden soll. Einzelne Bausteine der deutsch-ukrainischen Partnerschaftsinitiative sind bereits so erfolgreich umgesetzt worden, dass diese nicht weiter modellhaft erprobt, sondern durch die regionale Regelversorgung finanziert werden können. Die Ukraine erhält hierfür unter anderem Mittel durch den Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria (GFATM), an dessen Finanzierung sich die Bundesregierung maßgeblich beteiligt. Weiterhin bestehen Förderprogramme zur Stärkung der HIV/AIDS-Bekämpfung bei der Europäischen Union, die die ukrainische Regierung in Anspruch nehmen kann.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

69. Abgeordneter Hans-Joachim Hacker (SPD)

Verfolgt die Bundesregierung das Ziel, zur Entwicklung der Verkehrsverbindungen zwischen Polen und der Bundesrepublik Deutschland gemeinsam mit dem Nachbarstaat im Raum von Aurith eine Oderbrücke zu errichten, und wie ist der Stand der Gespräche bzw. Planungen für dieses Vorhaben, sofern dieses Ziel verfolgt wird?

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Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Andreas Scheuer vom 18. November 2010 Die Maßnahme „B 246, B 112 – Bundesgrenze Deutschland/Polen mit Grenzübergang Eisenhüttenstadt/Nord“ ist im geltenden Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen im Vordringlichen Bedarf mit besonderem naturschutzfachlichen Planungsauftrag enthalten. Somit besteht ein uneingeschränkter Planungsauftrag. Die Auftragsverwaltung des Landes Brandenburg (AV BB) hat daher 2008 ein gemeinsames deutsch-polnisches Raumordnungsverfahren (ROV) mit grenzüberschreitender Umweltverträglichkeitsprüfung eingeleitet. Dafür wurden vier mögliche Varianten der Trassenführung zwischen der Bundesstraße 112 auf deutscher und der Nationalstraße 29 auf polnischer Seite entwickelt. Die AV BB erwartet den Abschluss des ROV bis zum Jahresende 2010 und beabsichtigt, im Jahr 2011 die Bestimmung der Linie beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu beantragen.

70. Abgeordneter Hans-Joachim Hacker (SPD)

Gibt es Erhebungen dazu, welche Auswirkungen auf den Straßenverkehr bei dem Bau einer Oderbrücke im Raum Aurith entstehen würden, und wie sollen die Auswirkungen durch den Transitverkehr auf die Anwohner der Ortschaften, die von dem Verkehr betroffen sind, gemildert werden?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Andreas Scheuer vom 18. November 2010 Im Rahmen des ROV wurden verkehrliche Auswirkungen für alle Varianten betrachtet. Konkrete Ermittlungen einzelner Verkehrsströme und gegebenenfalls planerische Maßnahmen zur Milderung der Auswirkungen des Verkehrs werden Gegenstand der späteren Entwurfsplanung sein.

71. Abgeordneter Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Ist es zutreffend, dass die neuen SchienennetzBenutzungsbedingungen (SNB) 2012 der DB Netz AG eine Sperrung des neuen, drei Kilometer langen Schönefelder Flughafentunnels für Güterzüge vorsehen, was unter anderem mit seiner Steigung von bis zu 20 Promille begründet wird?

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Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 12. November 2010 Im Bereich West und Mitte der Schienenanbindung des Flughafens Berlin Brandenburg International BBI ist eine Nutzung durch Güterzüge grundsätzlich nicht vorgesehen. Die schienenseitige Bedienung des Luftfrachtzentrums und des Tanklagers erfolgt über die östliche Anbindung.

72. Abgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD)

Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass Luftfrachtversender, die bis Ende April 2010 von einem zugelassenen Reglementierten Beauftragten als Bekannter Versender ohne Sicerheitskontrolle durch das Luftfahrt-Bundesamt als Teil der sicheren Lieferkette von Luftfracht anerkannt wurden, ausreichend auf die Frachtsicherheit kontrolliert werden, und wird die Bundesregierung den für die Zulassung geltenden dreijährigen Übergangszeitraum bis 2013 verkürzen bzw. aufheben?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Jan Mücke vom 19. November 2010 Der Bekannte Versender ist derjenige, der als Erster identifizierbare Fracht in den Sendungslauf gibt, d. h. Fracht auf eigene Rechnung versendet. Er erfüllt dabei die Sicherheitsvorschriften, die es gestatten, die Fracht auf dem Luftweg zu befördern. So ist z. B. identifizierbare Luftfracht vor unbefugtem Eingriff zu schützen und Mitarbeiter sind zu schulen. Die Einhaltung dieser Verpflichtungen wird vom Luftfahrt-Bundesamt als der hierfür zuständigen Behörde im Rahmen seiner Möglichkeiten durch Stichprobenkontrollen vor Ort überwacht. Bekannte Versender sind in der Regel Hersteller von Wirtschaftsgütern, die exportiert werden. Seit Ende April 2010 sind Bekannte Versender behördlich zuzulassen. Für die Zulassung gilt gemäß Nummer 6.4 des Anhangs zum Beschluss der Kommission vom 13. April 2010 (K(2010) 774 endgültig) ein dreijähriger Übergangszeitraum. Während des Übergangszeitraums gilt ein Bekannter Versender, der von einem zugelassenen Reglementierten Beauftragten bis Ende April 2010 anerkannt wurde, diesem Reglementierten Beauftragten gegenüber als Bekannter Versender. Eine Änderung dieses Zeitraums ist nur im EU-Rahmen möglich. Nach den aktuellen Vorfällen hat die Bundesregierung einen ressortübergreifenden Arbeitsstab unter der Leitung des Bundesministeriums des Innern eingesetzt, um zu evaluieren, welche zusätzlichen Maßnahmen zur sicheren Beförderung von Passagieren und Luftfracht notwendig sind. Darüber hinaus setzt sich die Bundesregierung auch auf europäischer Ebene dafür ein, dass die Sicherheitsmaßnahmen in der Luftfracht auf den Prüfstand gestellt und erforderliche Verbesserungen herbeigeführt werden. In diesem Zusammenhang wird auch die Frage einer Verkürzung oder Aufhe-

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bung des Übergangszeitraumes bis 2013 für die Zulassung Bekannter Versender zu betrachten sein.

73. Abgeordneter Dr. Egon Jüttner (CDU/CSU)

In welchem Stadium befindet sich die Standortplanung für den Ausbau des Knotens Mannheim–Heidelberg, insbesondere hinsichtlich der Teilmaßnahme des Baus des Bahnsteigs F im Hauptbahnhof Mannheim?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Andreas Scheuer vom 16. November 2010 Das Projekt „Knoten Mannheim“ ist Bestandteil der Kategorie „Vordringlicher Bedarf“ im Bedarfsplan für die Bundesschienenwege, Ausbau von Knoten (2. Stufe). Vorgesehen ist der Neubau eines zusätzlichen Bahnsteigs (Bahnsteig F) und der viergleisige Ausbau zwischen Heidelberg und Mannheim-Friedrichsfeld. Darüber hinaus sind noch Einzelmaßnahmen vorgesehen, die nicht mit Mitteln aus dem Bedarfsplan finanziert werden. Im Rahmen der Überprüfung des Bedarfsplans zum Aus- und Neubau der Bundesschienenwege wurde das Projekt erneut bewertet. Die Wirtschaftlichkeit für ein um andere Teilmaßnahmen erweitertes Knotenprojekt konnte nachgewiesen werden. Die Realisierung des Knotenvorhabens kann gegenwärtig nicht terminiert werden.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

74. Abgeordneter Dirk Becker (SPD)

Welche Prognosen und Ausbauzahlen im Bereich erneuerbare Energien dienen der Bundesregierung als Grundlage für ihr Energiekonzept, wenn nicht die Zahlen aus den Energieszenarien von EWI, Prognos und GWS?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katherina Reiche vom 18. November 2010 Als Grundlage für die Festlegung von Ausbauzielen erneuerbarer Energien hat die Bundesregierung neben den Energieszenarien von EWI, Prognos und GWS auch Ergebnisse weiterer vorliegender Prognosen und Szenarien berücksichtigt, unter anderem z. B. das Leitszenario 2009 (DLR und IfnE für das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit), die Studie „Modell Deutschland“ (Prognos, Öko-Institut und Dr. Ziesing für WWF) sowie den World Energy Outlook 2009 der Internationalen Energieagentur.

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75. Abgeordneter Dirk Becker (SPD)

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Welche Strommenge und wie viel installierte Leistung wurden im Jahr 2009 von Stromvertriebsunternehmen über § 37 Absatz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vermarktet und somit von der EEG-Umlage befreit, und wie hoch war daran der Anteil von Strom aus erneuerbaren Energien, der somit aus der EEG-Vergütung fiel?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katherina Reiche vom 18. November 2010 Genaue Daten zur Befreiung nach § 37 EEG liegen der Bundesregierung nicht vor. Die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) veröffentlichen monatsdifferenzierte Daten (Leistung) zu den Anlagen, deren Betreiber anstelle der EEG-Vergütung die Direktvermarktung gewählt haben. Nicht alle diese Anlagen nutzen dabei § 37 EEG. Zudem ist von den direkt vermarktenden Anlagen nur die Leistung bekannt, nicht aber die produzierte Strommenge. Daher wurde in den von der Prognos AG und dem Leipziger Institut für Energie (IE Leipzig) erarbeiteten Studien, die der Festlegung der ÜNB für die EEG-Umlage 2011 zugrunde gelegt wurden, die nach § 37 EEG von der Umlage befreite Strommenge abgeschätzt. Dort wird die nach § 37 EEG von der Umlage befreite Strommenge für 2009 mit 0,00 TWh und für 2010 mit 1,32 TWh angegeben. Für 2011 werden 24,66 TWh unterstellt. Diese Zahlen umfassen allerdings auch die Strommengen, die aufgrund des 50-Prozent-Kriteriums in § 37 EEG über die EEG-Strommengen hinaus von der Umlage befreit sind. Aus der EEG-Vergütung fällt daher nur gut die Hälfte der angegebenen Strommengen heraus. Dagegen fallen aus dem nicht privilegierten Letztverbrauch, auf den die EEG-Differenzkosten umgelegt werden, die gesamten Strommengen heraus. Im Ergebnis führt dies zu einer – nach den genannten Zahlen deutlich zunehmenden – Umlageerhöhung.

76. Abgeordneter Gerd Bollmann (SPD)

Wie groß ist die Menge der energetisch verwerteten/verbrannten Verpackungsabfälle, welche unter die Verpackungsverordnung fallen, in absoluten Zahlen und prozentual am Anteil der anfallenden Verpackungen?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katherina Reiche vom 18. November 2010 Nach den aktuellen der Bundesregierung vorliegenden Erhebungen sind in der Bundesrepublik Deutschland im Kalenderjahr 2008 insgesamt rund 16 Mio. Tonnen Verpackungsabfälle angefallen, von denen mehr als 11 Mio. Tonnen (70,5 Prozent) einer stofflichen Verwertung zugeführt wurden. Der Anteil der energetischen Verwertung lag bei rund 1,8 Mio. Tonnen (11,2 Prozent), der Anteil der thermischen Beseitigung mit Energierückgewinnung bei gut 2 Mio. Tonnen (13,1 Prozent). Für die Beseitigung ohne Energierückgewinnung ver-

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bleibt insoweit ein rechnerischer Anteil von ca. 842 000 Tonnen (5,2 Prozent). Weiterführende Informationen können der im Auftrag des Umweltbundesamtes von der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung (GVM) erstellten Studie „Aufkommen und Verwertung von Verpackungsabfällen in Deutschland – Berichtsjahr 2008“ (FKZ 3709 31 331) entnommen werden.

77. Abgeordneter Gerd Bollmann (SPD)

Wann wird die Novelle des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes im Kabinett verabschiedet, und wie sieht der weitere Zeitplan aus?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katherina Reiche vom 18. November 2010 Die Novelle des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes befindet sich gegenwärtig in der abschließenden Ressortabstimmung. Es ist beabsichtigt, den innerhalb der Bundesregierung abgestimmten Entwurf noch im laufenden Kalenderjahr der EU-Kommission zur Notifizierung zuzuleiten. Nach anschließender Beschlussfassung des Kabinetts wird der Gesetzentwurf der Bundesregierung in das parlamentarische Verfahren gegeben. Der weitere Zeitplan ergibt sich aus den für das Gesetzgebungsverfahren geltenden Fristen.

78. Abgeordneter Klaus Hagemann (SPD)

Inwieweit unterstützt die Bundesregierung die laut „FAZ“ vom 11. November 2010 („Laufzeitverlängerung wird Fall für Juristen“) vom hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier – im Widerspruch zu der laut hr-online.de vom 11. November 2010 gemachten Erklärung der hessischen Umweltministerin Lucia Puttrich („Die Genehmigung des Zwischenlagers in Biblis lässt die Lagerung von Castoren mit Abfällen aus der Wiederaufbereitung nicht zu.“) – geäußerte Bereitschaft, den Standort Biblis als mögliches Zwischenlager und Alternative zu Gorleben zu prüfen, und wie hat sich in diesem Zusammenhang, vor allem im Hinblick auf die vorhandenen Lagerkapazitäten, die Anzahl der am Standortzwischenlager Biblis gelagerten Behälter mit bestrahlten Brennelementen, kernbrennstoffhaltigen Abfällen und sonstigen radioaktiven Stoffen jeweils in den Jahren 2008, 2009 und 2010 entwickelt?

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Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser vom 17. November 2010 Die Bundesregierung begrüßt grundsätzlich jede Bereitschaft, konstruktiv zur Lösung von Entsorgungsfragen beizutragen. Die Betreiberin des am Kernkraftwerk Biblis befindlichen Standortzwischenlagers verfügt über eine Genehmigung zur Aufbewahrung bestrahlter Brennelemente in Behältern. Eine darüber hinausgehende Lagerung von radioaktiven Abfällen aus der Wiederaufbereitung ist von dieser Genehmigung nicht abgedeckt und müsste erst beantragt und genehmigt werden. Im Standortzwischenlager Biblis befanden sich (jeweils zum 31. Dezember) 2007 36, 2008 und 2009 41 Lagerbehälter; für das Jahr 2010 hat die Bundesregierung noch keine Angaben. In den Jahren 2008 und 2009 lagerten am Standort Biblis darüber hinaus die in nachfolgender Tabelle dargestellten Mengen an Abfällen mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung. Radioaktive Abfälle am Standort der Anlage Biblis

Rohabfälle (m3) 3

Zwischenprodukte (m ) 3

Konditionierte Abfälle (m )

2008

2009

553,08

621,15

96,6

199,38

5 168,54

5 216,64

Für das Jahr 2010 hat die Bundesregierung noch keine Angaben.

79. Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Kann die Bundesregierung mit Sicherheit ausschließen, dass in Zukunft abgebrannte Brennelemente aus deutschen Atomkraftwerken, die weder aus amerikanischer noch sowjetischer bzw. russischer Produktion stammen, ins nichteuropäische Ausland verbracht werden, und welche abgebrannten Brennelemente in deutscher Zwischenlagerung – außer den 951, deren Transport ins russische Majak bereits geplant ist – ließen sich dem „Russian Research Reactor Fuel Return“-Abkommen zuordnen (bitte mit Angabe von Anzahl und Zwischenlagerungsort)?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser vom 15. November 2010 Die Bundesregierung schließt eine Verbringung von bestrahlten Brennelementen in das nichteuropäische Ausland, mit Ausnahme von bestrahlten Forschungsreaktorbrennelementen US-amerikanischen oder russischen Ursprungs, aus. Bestrahlte Brennelemente, die

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sich dem „Russian Research Reactor Fuel Return“-Programm zuordnen lassen, gibt es mit Ausnahme der im Transportbehälterlager Ahaus lagernden bestrahlten Brennelemente aus dem ehemaligen Forschungsreaktor Rossendorf nicht.

80. Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Kann sich die Bundesregierung absolut sicher sein, dass der bei der geplanten Wiederaufarbeitung der 951 abgebrannten RossendorfBrennelemente anfallende Atommüll nur in Majak und nicht irgendwo anders in Russland gelagert wird, und ist sich die Bundesregierung absolut sicher, wohin in Russland die abgebrannten Brennelemente aus Rossendorf und der bei ihrer geplanten Wiederaufarbeitung anfallende Atommüll am Ende kommen werden?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser vom 15. November 2010 Ziel einer möglichen Verbringung der aus dem Forschungsreaktor Rossendorf stammenden bestrahlten Brennelemente, die zurzeit in Ahaus lagern, ist die Wiederaufbereitungsanlage Majak. Dies hat die russische Regierung im Rahmen ihrer Zustimmung zur Verbringung der bestrahlten Brennelemente bestätigt. Entsprechend den Zielen des „Russian Research Reactor Fuel Return“-Programms würde das aus der Wiederaufarbeitung resultierende Uran abgereichert und in Leichtwasserreaktoren eingesetzt werden. Die aus der Wiederaufarbeitung resultierenden radioaktiven Abfälle würden in der Russischen Föderation verbleiben und sollen dort endgelagert werden.

81. Abgeordneter Joachim Spatz (FDP)

Führen oder führten das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, eine nachgeordnete Behörde oder ein sonstiger Auftragnehmer eine Umfrage (telefonisch, schriftlich oder in sonstiger Weise) zur geplanten Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen künstlicher ultravioletter Strahlung (UV-Schutz-Verordnung – UVSV) durch, und wenn ja, welcher Personen- oder Adressatenkreis wurde befragt?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser vom 12. November 2010 Nein. Jedoch wurde den betroffenen Fachverbänden und interessierten Fachkreisen gemäß § 47 Absatz 3 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien ermöglicht, zu dem Referentenentwurf der UVSV schriftlich Stellung zu nehmen und sich im Rahmen einer mündlichen Anhörung zu äußern. Die Ergebnisse hiervon wurden im weiteren Verordnungsgebungsverfahren berücksichtigt.

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Einen konkreten Bezug zu Solarien wies ein 2007 durchgeführtes Forschungsvorhaben (FV) im Rahmen des Umweltforschungsplans (UFOPLAN) des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf: FV StSch 4564: „Erhebung, Status Quo und Evaluation des Zertifizierungsprogramms für Solarienbetreiber sowie zur Durchführung der gemeinsamen internationalen wissenschaftlichen (EuroSkin-) Konferenz mit Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU), Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), der Strahlenschutzkommission und der Deutschen Krebshilfe (DKH) zur Vereinheitlichung der Regulierung von Solarien in Deutschland und Europa“.

82. Abgeordneter Joachim Spatz (FDP)

Welche Fragen wurden gestellt (bitte gegebenenfalls Fragebogen, Interviewanleitung oder sonstiges Material beifügen), und was war der konkrete Zweck der Befragung?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser vom 12. November 2010 Zielsetzung des Forschungsvorhabens war unter anderem eine Evaluierung des seit 2003 bestehenden freiwilligen Zertifizierungsverfahrens für Solarien. Durch eine repräsentative Umfrage bei Solarienbetrieben in Deutschland sollten Akzeptanz und Durchdringung der bisher geleisteten Aufklärungsarbeit zur Zertifizierung abgefragt werden sowie potentielle Gründe für die bis 2007 erkennbare Verzögerung des Zertifizierungsprozesses erfasst und identifiziert werden. Die Ergebnisse dieser Umfrage sollten als Diskussions- und Entscheidungsbasis für das weitere Vorgehen dienen. Die Umfrage wurde schriftlich im Rahmen einer Mailingaktion durchgeführt. Die Mailingaktion wurde im Rahmen einer Bundespressekonferenz vorgestellt. Versandt wurden 5 600 Briefe. Aufgrund der geringen Rücklaufquote der Umfrage bei Solarienbetrieben (1,7 Prozent) konnte keine repräsentative Auswertung durchgeführt werden. Deutlich wurde vor allem das geringe Interesse und Engagement der Solarienbetriebe für das Thema Zertifizierung. Eine Zusammenfassung des Forschungsvorhabens ist auf den Internetseiten des BfS im Programmreport 2007 unter www.bfs.de/de/ bfs/druck/netzpublikationen/np09/bfs_schr_45_09 veröffentlicht. Im Übrigen siehe Antwort zu Frage 81.

Drucksache 17/3807 83. Abgeordneter Joachim Spatz (FDP)

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Welche Erkenntnisse und Schlussfolgerungen zieht oder zog die Bundesregierung aus den Ergebnissen der Befragung, und haben diese Schlussfolgerungen Auswirkungen auf die Formulierung oder Ausgestaltung der UVSV?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser vom 12. November 2010 Die Ergebnisse des Forschungsvorhabens sowie die Erfahrungen des Bundesamtes für Strahlenschutz bei den Überprüfungen der im Rahmen des freiwilligen Zertifizierungsverfahrens zertifizierten Sonnenstudios in den Jahren 2006, 2007 und 2008 (Bericht Überprüfung 2008 siehe www.bfs.de/de/uv/solarien/zert_sol.html) zeigten deutlich die Notwendigkeit eines effektiven Verbraucherschutzes durch eine rechtliche Regelung des Solarienbetriebs. Im Übrigen siehe Antwort zu Frage 81.

84. Abgeordnete Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE.)

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Anzahl und Arten von streng geschützten Tieren (FFH-Richtlinie, Anhang IV), die in der Bundesrepublik Deutschland dem Naturschutzrecht unterliegen aber in menschlicher Obhut gehalten werden, und wie wird gesichert, dass Tiere aus solchen Gefangenschaftshaltungen nicht in die freie Wildbahn ausgesetzt werden?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser vom 12. November 2010 Die Haltung von Wirbeltieren der nach § 7 Absatz 2 Nummer 13 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) besonders geschützten Arten unterliegt der Meldepflicht nach § 7 Absatz 2 der Bundesartenschutzverordnung (BArtSchV). Diese Pflicht gilt auch für die nach § 7 Absatz 2 Nummer 14 BNatSchG streng geschützten Arten. Die Meldepflicht besteht gegenüber den nach Landesrecht zuständigen Behörden. Der Bundesregierung liegen keine Informationen über die Anzahl und Arten gehaltener Exemplare der streng geschützten Tierarten vor. Nach § 7 Absatz 1 Nummer 2 BArtSchV müssen Haltungen für besonders geschützte Wirbeltiere die Gewähr dafür bieten, dass die Tiere nicht entweichen können. Diese Verpflichtung gilt ebenfalls für streng geschützte Wirbeltiere. Für Tiergehege i. S. d. § 43 Absatz 1 sowie für Zoos i. S. d. § 42 Absatz 1 BNatSchG besteht ferner die Verpflichtung, die Anlagen so zu betreiben, dass dem Entweichen von Tieren vorgebeugt wird. § 3 Nummer 3 des Tierschutzgesetzes verbietet es, ein im Haus, Betrieb oder sonst in Obhut des Menschen gehaltenes Tier auszusetzen

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oder es zurückzulassen, um sich seiner zu entledigen oder sich der Halter- oder Betreuerpflicht zu entziehen. Die Bundesländer haben teilweise Haltungsbeschränkungen für gefährliche Tiere erlassen. Diese erstrecken sich auch auf einzelne streng geschützte Tierarten.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

85. Abgeordnete Heike Hänsel (DIE LINKE.)

Kann die Bundesregierung Berichte von honduranischen Juristen bestätigen, die am 26. November 2010 Gäste des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestages waren, denen zufolge die Bundesrepublik Deutschland dem Regime von Präsident Porfirio Lobo Sosa allein dieses Jahr mehr als 40 Mio. Euro zur Modernisierung der bewaffneten Sicherheitsorgane zur Verfügung gestellt hat, welche damit Schutzbekleidung, Waffen, Motorräder, Gasmasken und Tränengasbomben erwarben?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekreätrin Gudrun Kopp vom 18. November 2010 Die genannten Berichte sind nicht zutreffend. Die Bundesregierung leistet zur Modernisierung der Sicherheitsorgane keine Hilfen an Honduras, auch nicht im Rahmen ihrer regionalen Zusammenarbeit mit Mittelamerika.

86. Abgeordnete Heike Hänsel (DIE LINKE.)

Wieso hat die Bundesregierung die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit Honduras (laut Angaben des Auswärtigen Amts im Wert von 122 Mio. Euro im Jahr 2010) sowie im vollen Umfang die diplomatischen Beziehungen wieder aufgenommen, obwohl bis zum heutigen Tage z. B. die Weltbank Kredite und Auszahlungen weiterhin suspendiert hält und auch die Staaten der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) die Suspendierung Honduras’ von der OAS aufrechterhalten und das Regime von Porfirio Lobo Sosa nicht anerkennen aufgrund der Nähe zum Staatsstreichregime und der Tatsache, dass die Regierung von Porfirio Lobo Sosa durch Wahlen an die Macht kam, die im Rahmen eines zivilmilitärischen Staatsstreiches durchgeführt wurden?

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Antwort der Parlamentarischen Staatssekreätrin Gudrun Kopp vom 18. November 2010 Die Bundesregierung hat im Einklang mit ihren EU-Partnern die Wahlen vom 29. November 2009, die unter besonderen Umständen stattfanden, jedoch die Wahlentscheidungen von rund der Hälfte des honduranischen Volkes zum Ausdruck brachten, als einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Lösung der Krise in Honduras gewertet. Nachdem Präsident Porfirio Lobo Sosa nach seinem Amtsantritt weitere Schritte zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung und zur nationalen Versöhnung gemäß dem Abkommen von Tegucigalpa/San José unternommen hatte, u. a. durch die Einrichtung einer Wahrheitskommission und die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit, hat die Bundesregierung wieder einen Botschafter nach Tegucigalpa entsandt (von Ende Juni 2009 bis Ende Februar 2010 wurden die diplomatischen Beziehungen mit Honduras durch Geschäftsträger wahrgenommen). Auch die Entwicklungszusammenarbeit mit Honduras, die schwerpunktmäßig in den Bereichen Bildung und Schutz und nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen unterstützt, wurde in diesem Zusammenhang wieder aufgenommen. Die letzte Zusage für Honduras (für drei Jahre, 2008 bis 2010) belief sich auf insgesamt 44 Mio. Euro, 29 Mio. Euro für Finanzielle Zusammenarbeit und 15 Mio. Euro für Technische Zusammenarbeit. Die Weltbank hat Honduras neue Entwicklungskredite zugesagt und 2010 Auszahlungen an Honduras geleistet. Innerhalb der OAS ist die Aufhebung der Suspendierung Honduras’ wegen des erforderlichen Zustimmungsquorums von zwei Dritteln der Mitgliedstaaten weiterhin umstritten, wenngleich zahlreiche Staaten Lateinamerikas und der Karibik inzwischen wieder normale diplomatische Beziehungen zu Honduras unterhalten. Berlin, den 19. November 2010

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