6486 - Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. September 2007 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Deutscher Bundestag Drucksache 16. Wahlperiode 16/6486 21. 09. 2007 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. September 2007 eingegangenen ...

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Deutscher Bundestag

Drucksache

16. Wahlperiode

16/6486 21. 09. 2007

Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. September 2007 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete

Nummer der Frage

Abgeordnete

Nummer der Frage

Dr. Addicks, Karl (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . 69, 70

Nitzsche, Henry (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . 21, 22

Andreae, Kerstin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 14, 15

Piltz, Gisela (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Rohde, Jörg (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59, 60

Beck, Volker (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 16, 17

Rzepka, Peter (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 61, 62

Bettin, Grietje (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . 46

Sager, Krista (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . 68

Dag˘delen, Sevim (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . 19, 20

Scheel, Christine (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deittert, Hubert (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 49, 50

Schmidt, Renate (Nürnberg) (SPD) . . . . . . . . . 9, 10

Döring, Patrick (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54

Schulz, Swen (Spandau) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 63

Dyckmans, Mechthild (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . 55

Schuster, Marina (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64

Dr. Enkelmann, Dagmar (DIE LINKE.) . . . . 25, 26

Spieth, Frank (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . 51, 52, 53

Fell, Hans-Josef (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 65

Dr. Stadler, Max (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11, 12

Flach, Ulrike (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . 27, 28, 29, 30 Goldmann, Hans-Michael (FDP) . . . . . . . . . . 40, 41

Steenblock, Rainder (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 67

Grübel, Markus (CDU/CSU) . . . . . . . 31, 32, 33, 34

Dr. Stinner, Rainer (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . 43, 44

Dr. Hofreiter, Anton (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 56, 57, 58

Ströbele, Hans-Christian (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 18

Köhler, Kristina (Wiesbaden) (CDU/CSU) . . . . . . 6

Dr. Tackmann, Kirsten (DIE LINKE.) . . . . . . . . 42

Kunert, Katrin (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . . . 7

Thiele, Carl-Ludwig (FDP) . . . . . . . . . . . . . 2, 3, 4, 5

Kurth, Undine (Quedlinburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 66

Dr. Troost, Axel (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . 35

Lazar, Monika (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 23, 24 Lenke, Ina (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47, 48

1

Dr. Wissing, Volker (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 Zeil, Martin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . 36, 37, 38, 39 Zimmermann, Sabine (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . 13

Drucksache 16/6486

– II –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Verzeichnis der Fragen nach Geschäftsbereichen der Bundesregierung Seite

Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes Scheel, Christine (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ausstehendes Konzept zur Musikförderung für die aus dem Etat des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien beantragte eine Mio. Euro für die „Initiative Musik“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Thiele, Carl-Ludwig (FDP) Zahl der an der Mauer und den Grenzanlagen zwischen dem Staatsgebiet der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin ums Leben gekommenen Menschen sowie Haltung der Bundesregierung zu vorliegenden Berechnungen des Zentrums für Zeithistorische Forschung Potsdam oder des Mauermuseums am Checkpoint Charlie; Forschungs- und Aufarbeitungsbedarf bezüglich Biographien, Beweggründen und Todesumständen der so genannten Mauertoten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2

Seite

Schmidt, Renate (Nürnberg) (SPD) Bearbeitungsdauer der Altersrentenanträge für italienische Staatsbürger mit zusätzlichen Rentenansprüchen in Deutschland durch die italienische INPDAP; Nachbezahlung der deutschen Rentenbeiträge ab Antragstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Dr. Stadler, Max (FDP) Haltung der Bundesregierung zur Streichung von Leistungen nach dem SGB II unter Bezug auf das BAföG bei Aufnahme einer einjährigen Ausbildung zum Altenpfleger/zur Altenpflegerin mit guten Beschäftigungsaussichten bei Arbeitslosengeld-II-Beziehern ohne abgeschlossene Ausbildung mit der Folge des Ausbildungsabbruchs; bekannte Fälle sowie möglicher Handlungsbedarf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Zimmermann, Sabine (DIE LINKE.) Fehlende Berücksichtigung von Ausgaben für Schulsachen in der Hartz-IV-Regelleistung für Kinder sowie Haltung der Bundesregierung zum Vorschlag des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Einführung einer eigenständigen Kindergrundsicherung . . . . . . 9

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Khler, Christina (Wiesbaden) (CDU/CSU) Kostenübernahme einer Bestattung gemäß § 74 SGB XII auch für eine Fehlgeburt im Sinne des § 29 Abs. 3 PStGAV durch den Sozialhilfeträger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Kunert, Katrin (DIE LINKE.) Gründe für die fehlenden Übereinkünfte zwischen Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit hinsichtlich eines angemessenen Anteils an den Verwaltungskosten der Arbeitsgemeinschaften (ARGEn); Benennung der betreffenden Kommunen . . . . . . . . 6 Piltz, Gisela (FDP) Umsetzung eines angekündigten Berechtigungskonzepts und der Protokollierung von Suchanfragen beim Zugriff auf Datensätze der Bundesagentur für Arbeit . . . . . . . . . . . . . 6

Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts Andreae, Kerstin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Erkenntnisse des Auswärtigen Amts zur Einreiseverweigerung für den deutschen Staatsbürger A. L. laut Pressebericht . . . . . . 10 Beck, Volker (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haltung der Bundesregierung zu den Maßnahmen der bulgarischen Regierung zur Verbesserung der Lage der Roma in Bulgarien vor dem Hintergrund der geplanten Einrichtung einer „Nationalgarde“ und den zunehmenden Spannungen zwischen Roma und ethnischen Bulgaren . . . . . . . . . . . . . . . . 11

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

– III –

Drucksache 16/6486

Seite

Strbele, Hans-Christian (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Staaten mit deutscher polizeilicher, militärischer oder humanitärer Ausstattungs-, Ausbildungs-, Ausrüstungs- und Demokratisierungshilfe im Rahmen der je laufenden sowie letzten vorangegangenen Mehrjahresprogramme sowie nach Kenntnis der Bundesregierung die Empfängerstaaten mit Menschenrechtsverletzungen während des Hilfebezugs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12

Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern Dag˘delen, Sevim (DIE LINKE.) Geplante Beratung und Beschlussfassung des Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus durch die Bundesregierung sowie dabei vorgesehene Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen . . . . . . . . . . . . . . . 15 Nitzsche, Henry (fraktionslos) Durchschnittliche Dauer der Zeit nach Ablehnung eines Asylantrags bis zur endgültigen Ausreise bzw. Abschiebung sowie Anzahl der sich einer Ausreise bzw. Abschiebung entziehenden abgelehnten Asylbewerber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16

Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz Lazar, Monika (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gesetzliche Möglichkeiten des Vorgehens gegen neonazistische Hetze und rassistische Videos im deutschen Internet sowie Zugriffsmöglichkeiten gegen ausländische Anbieter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17

Seite

Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen Dr. Enkelmann, Dagmar (DIE LINKE.) Stand der Verhandlungen für die 2008 geplante Veräußerung der bundeseigenen Treuhand Liegenschaftsgesellschaft IMMOBILIEN GmbH; dabei vorgesehene bevorzugte Berücksichtigung kommunaler oder genossenschaftlicher Erwerber sowie Vorkehrungen zur Sicherung bestehender Mieterrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 Flach, Ulrike (FDP) Geplante Änderungen beim Entwurf der Umsatzsteuerrichtlinien 2008 (UStR 2008) für den sog. tauschähnlichen Umsatz bei Entsorgungsdienstleistungen sowie daraus zu erwartendes Mehreinkommen an Umsatzsteuer insbesondere durch die zukünftige umsatzsteuerliche Abrechnung von zwei Leistungsbeziehungen bei eingesammelten Material mit einem Wert von größer als Null . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 Grbel, Markus (CDU/CSU) Existenz von zwei Gefahrenklassen in der privaten Unfallversicherung für Männer mit einer schweren körperlichen Arbeit (Gefahrengruppe B) und für Männer mit Büroberufen und Frauen (Gefahrengruppe A); sachlich rechtliche Begründung für diese Einteilung und die 80 Prozent teurere Prämie für die Gefahrengruppe B . . . . . . . . 20 Dr. Troost, Axel (DIE LINKE.) Neuere Entwicklungen seit Juni 2007 hinsichtlich der durch die EU-Kommission angeordneten Untersuchung zur Einschränkung des Wettbewerbs durch die Zusammenarbeit von Sparkassen oder Genossenschaftsbanken laut Mitteilung KOM (2007) 33 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22

Drucksache 16/6486

– IV –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Seite

Zeil, Martin (FDP) Geplante Veräußerung des Deutschen Industriebank-Anteils der Kreditanstalt für Wiederaufbau Bankengruppe (KfW Bankengruppe) durch das Bundesministerium der Finanzen sowie mögliche Auswirkungen auf die ERP-Wirtschaftsförderung; mögliche Risiken für das an die KfW Bankengruppe übertragene ERP-Sondervermögen wegen der IKB-Schieflage sowie daraus resultierender Nachbesserungsbedarf am Gesetz zur Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung; Rechtswirksamkeit der Übertragung des ERP-Vermögens auf die KfW Bankengruppe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie Goldmann, Hans-Michael (FDP) Kenntnis über eine bilaterale Übereinkunft Chinas zum künftigen Verzicht auf bleihaltige Farben bei der Herstellung von Spielzeug für die USA sowie Maßnahmen der Bundesregierung zur Verhinderung des Imports von schadstoffbelasteten Spielzeugprodukten nach Deutschland . . . . . . . . . . . . 24

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Dr. Tackmann, Kirsten (DIE LINKE.) Die zehn in der Begründung zum Entwurf der Gentechnik-Pflanzenerzeugungsverordnung erwähnten Forschungsstudien sowie davon diejenigen mit staatlicher Förderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25

Seite

Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung Dr. Stinner, Rainer (FDP) Haltung der Bundesregierung zur Aussage vom Bundesminister der Verteidigung, Dr. Franz Josef Jung zum Abschussbefehl von Flugzeugen bei unmittelbarer Gefahr für Leib und Leben der Bevölkerung aufgrund eines übergesetzlichen Notstandes laut Presse sowie Rechtsfolgen für die Piloten der Bundeswehr beim Eintritt dieses Ereignisses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 Dr. Wissing, Volker (FDP) Anzahl der Dienstflüge mit einer Begleitung von nicht mehr als 2 Personen durch einzelne Mitglieder der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode mit einem Flugzeug der Flugbereitschaft bzw. einem angemieteten Jet sowie damit verbundene Kosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Bettin, Grietje (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Durch die Programme „VIELFALT TUT GUT. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“, „Förderung von Beratungsnetzwerken – Mobile Intervention gegen Rechtsextremismus“ sowie „XENOS – Leben und Arbeiten in Vielfalt“ geförderte Modellprojekte im Medienbereich . . . . . . . . 29 Lenke, Ina (FDP) Geplanter Einbezug von privat-gewerblichen Anbietern in das Aktionsprogramm Kindertagespflege . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit Deittert, Hubert (CDU/CSU) Geplante staatliche Regelung und Anerkennung der Berufsausbildung operationstechnischer Assistent (OTA) zur Absicherung der Finanzstrukturen für dieses Berufsbild . 32

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

–V–

Drucksache 16/6486

Seite

Seite

Spieth, Frank (DIE LINKE.) Kenntnis der Bundesregierung über angewandte Verfahren zur Untersuchung von Patienten auf resistente Keime insbesondere auf Methicilinresistente Staphylokokkus aureus (MSRA) bei Beginn eines Krankenhausaufenthaltes . . . . . . . . . . . . . . . 33 Zahl der Neuversicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung aufgrund der seit 1. April 2007 geltenden Versicherungspflicht und in der privaten Krankenversicherung (PKV) aufgrund der seit 1. Juli 2007 bestehenden Aufnahmepflicht; Möglichkeiten der PKV zur Verzögerung des Versicherungsbeginns bei neu zu Versichernden aufgrund des Kontrahierungszwangs bei Beantragung eines reduzierten Beitragssatzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33

Ergebnisse des Betriebs der Pilotanlage für telematisch gesteuertes Lkw-Parken auf der Tank- und Rastanlage Montabaur sowie weitere für die Umrüstung vorgesehene Tank- und Rastanlagen . . . . . . . . . . . . . . . 38

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Dring, Patrick (FDP) Presseberichte über eine Motorbootfahrt des Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Wolfgang Tiefensee; Besitz eines entsprechenden Sportbootführerscheins . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 Dyckmans, Mechthild (FDP) Trassenplanungen für das Projekt Nr. 12 – Neue Vorhaben – ABS/NBS Hanau–Würzburg/Fulda–Erfurt aus den Vorhaben des Vordringlichen Bedarfs des Bedarfsplans Schiene insbesondere für den Streckenteil Niederaula über Bebra Richtung Osten . . . . 36 Dr. Hofreiter, Anton (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vorfinanzierung mehrerer Schienenprojekte des Bundes durch Bayern trotz des grundsätzlichen Ausschlusses dieser Möglichkeit durch den Bund . . . . . . . . . . . . . . . . 36 Konkrete Überarbeitungen im Sachstandsbericht Verkehrsprojekte Deutsche Einheit (VDE) (Stand: 30. Juni 2007) zur Absicherung der Finanzierungsvereinbarung zum VDE 8.1, der Neubaustrecke Nürnberg– Erfurt, zur Entkräftung der Kritik des Bundesrechnungshofes in den Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2006 an dieser Neubaustrecke als drohende Finanzruine . . 37

Rohde, Jrg (FDP) Planungsstadium und voraussichtliche Fertigstellung des Anschlusses des Nürnberger Flughafens über die Bundesstraße 4 an die Bundesautobahn 3 sowie mögliche Heraufstufung in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans . . . . . . . . . . . . . . 38 Rzepka, Peter (CDU/CSU) Zusätzliche finanzielle Belastungen für den Bund als Gesellschafter des Berliner Flughafenbetreibers aufgrund einer laut Presseberichten Kostensteigerung von ca. 400 Mio. Euro für den Bau des neuen Flughafenterminals in Schönefeld; Pläne für eine Kostensenkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 Schulz, Swen (Spandau) (SPD) Umfang weiterer umweltrelevanter Eingriffe insbesondere Baumfällungen in den Uferbereichen innerhalb Berlins im Rahmen des Verkehrsprojekts 17 . . . . . . . . . . . . 40 Schuster, Marina (FDP) Unterstützung der Bundesregierung für die Abschaffung der durch die Europäische Kommission am 6. November 2006 eingeführten Sicherheitsvorschriften für Handgepäck auf Flügen innerhalb der EU . . . . . . . . 40

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Fell, Hans-Josef (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Höhe der jeweiligen elektrischen Nettowirkungsgrade in den deutschen Atomkraftwerken sowie Auswirkungen einer Laufzeitübertragung von älteren auf neuere Atomkraftwerke auf den Kohlendioxidausstoß sowie die Menge des anfallenden Atommülls . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41

Drucksache 16/6486

– VI –

Seite

Kurth, Undine (Quedlinburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kosten für die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der 9. Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens über die biologischen Vielfalt (CBD) im Mai 2008 sowie Berücksichtigung im Bundeshaushalt 2008 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 Steenblock, Rainder (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Maßnahmen des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zur Umsetzung der im Reformvertrag der Europäischen Union festgeschriebenen Energiesolidarität als Bestandteil der künftigen EU-Energiepolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . 42

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung Sager, Krista (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ergebnisse der jüngsten Gespräche zwischen Bund und Ländern zur weiteren Umsetzung des Bologna-Prozesses in Deutschland, insbesondere zur Finanzierung des gestiegenen Betreuungsaufwandes an den Hochschulen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Seite

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dr. Addicks, Karl (FDP) Staaten mit Unterstützung durch deutsche Budgethilfe sowie Gründe für bisherige Einschränkungen der Budgethilfe . . . . . . . . 44 Auswirkungen der jüngsten Kabinettsumbildung in Kamerun wegen Korruptionsverdachts einzelner Minister auf die weitere Entwicklungszusammenarbeit mit Kamerun sowie mögliche Unterschlagung von Mitteln aus dem von Deutschland mitfinanzierten Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria in Kamerun . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

–1–

Drucksache 16/6486

Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes

1. Abgeordnete Christine Scheel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wie beurteilt die Bundesregierung die Finanzierung der „Initiative Musik“ aus dem Etat des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien mit einer Mio. Euro auf Antrag des haushaltspolitischen Sprechers der Fraktion der CDU/CSU, Steffen Kampeter, im Haushaltsausschuss, von der ein bislang nicht näher definiertes Konzept zur Musikförderung entwickelt werden soll, obwohl keinerlei Ziele, Personen, Unternehmen oder Institutionen bislang benannt wurden?

Antwort des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsminister Bernd Neumann, vom 20. September 2007 Am 9. November 2006 hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossen, für eine „Initiative Musik“ Mittel in Höhe von einer Mio. Euro in den Haushalt 2007 des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) einzustellen. Diese Mittel wurden qualifiziert gesperrt. Die Entsperrung der Mittel wurde von der Vorlage eines Konzepts zur Förderung der Rock-, Pop- und Jazzmusik in den Bereichen Nachwuchsförderung, Bildung/Integration und Export abhängig gemacht. In der Folge hat der BKM unter Einbeziehung von Vertretern der Musikwirtschaft ein solches Konzept entwickelt. Der Deutsche Bundestag wurde dabei umfassend unterrichtet. Die inhaltliche und strukturelle Ausrichtung der „Initiative Musik“ war Gegenstand einer ausführlichen Erörterung mit Staatsminister Bernd Neumann im Ausschuss für Kultur und Medien am 21. März 2007. Das vom BKM vorgeschlagene Konzept fand dabei breite Zustimmung. Mit dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD „Populäre Musik als wichtigen Bestandteil des kulturellen Lebens stärken“ (Bundestagsdrucksache 16/5111 vom 25. April 2007) liegt zudem eine Initiative des Deutschen Bundestages vor, die sich auf die Ausgestaltung der „Initiative Musik“ bezieht. Die in Teil II dieses Antrages genannten Forderungen wurden bei der Formulierung des genannten Konzepts berücksichtigt. Nachdem die Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) und die GEMA für die Musikwirtschaft eine finanzielle Unterstützung der „Initiative Musik“ verbindlich zugesagt hatten, wurde das Konzept (Förderstruktur und Entwurf eines Gesellschaftsvertrages der „Initiative Musik gemeinnützige Projektgesellschaft mbH“) mit der Ausschussdrucksache 16(8)2934 und der Entsperrungsvorlage dem Haushaltsausschuss zugeleitet. In diesem Konzept werden Ziele, beispielhafte Projekte, Gesellschafter und fördernde Institutionen der „Initiative Musik“ benannt. In seiner Sitzung am 4. Juli 2007 hat der Haushaltsausschuss die qualifizierte Sperre der Mittel für die „Initiative Musik“ mit großer Mehrheit aufgehoben.

Drucksache 16/6486

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Vor dem erläuterten Hintergrund beurteilt die Bundesregierung die „Initiative Musik“ als sehr positiv. Das inhaltliche Konzept und die Struktur der „Initiative Musik“ wurden – unter Einbeziehung der Musikwirtschaft – in enger und sorgfältiger Abstimmung zwischen Bundesregierung und Deutschem Bundestag entwickelt.

2. Abgeordneter Carl-Ludwig Thiele (FDP)

Wie viele Menschen sind nach Kenntnis der Bundesregierung an der Mauer und den Grenzanlagen zwischen dem Staatsgebiet der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin ums Leben gekommen (Differenzierung zwischen Berlin und sonstigen Grenzabschnitten sowie nach Art des Todes, z. B. Tötung durch Grenzsoldaten, Unfälle etc.)?

Antwort des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsminister Bernd Neumann, vom 14. September 2007 Mindestens 133 Menschen wurden zwischen 1961 und 1989 an der Berliner Mauer getötet oder kamen im Zusammenhang mit dem DDR-Grenzregime ums Leben. Darüber hinaus verstarben mindestens 43 Reisende während oder nach Kontrollen an Berliner Grenzübergängen. Dies ist der aktuelle Zwischenstand des gemeinsamen Projekts der Gedenkstätte Berliner Mauer und des Zentrums für Zeithistorische Forschung Potsdam (ZZF), das vom Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) gefördert wird („Die Todesopfer an der Berliner Mauer, 1961 bis 1989“). Das Vorhaben erfasst alle verfügbaren Angaben zu Todes- und Verdachtsfällen. Grundlage sind zum einen amtliche und publizierte Todesopferlisten. Zum anderen stützt sich die Untersuchung auf eigene, umfassende Quellenrecherchen und Zeitzeugengespräche. Die gesicherte Erkenntnis über die Opfer der deutschen Teilung ist ein wichtiges gesellschaftliches Anliegen. Das Forschungsprojekt ist noch nicht abgeschlossen. Bisher liegen der Bundesregierung im Einzelnen folgende Erkenntnisse vor: 133 Todesopfer an der Berliner Mauer Die meisten der Todesopfer waren DDR-Flüchtlinge, die versuchten, über die Sperranlagen nach Westberlin zu gelangen. Unter den Todesopfern sind aber auch Menschen aus Ost und West, die keine Fluchtabsichten hatten. Soweit es aus den überlieferten Quellen sowie Zeitzeugenberichten hervorgeht, sind unter den 133 Todesopfern: • 98 DDR-Flüchtlinge, die beim Versuch, die Grenzanlagen zu überwinden, erschossen wurden, verunglückten oder sich das Leben nahmen, • 27 Menschen aus Ost und West ohne Fluchtabsichten, die erschossen wurden oder verunglückten,

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

–3–

Drucksache 16/6486

• acht im Dienst getötete DDR-Grenzsoldaten, die durch Fahnenflüchtige, Kameraden, Flüchtlinge, einen Fluchthelfer oder einen westberliner Polizisten ums Leben kamen. Unter den 133 Todesopfern sind Männer und Frauen, Kinder und Erwachsene. Die meisten waren junge Männer zwischen 16 und 30 Jahren. Nach Alter und Geschlecht aufgeschlüsselt: • sieben Kinder unter 16 Jahren, • 38 Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren, darunter zwei junge Frauen, • 64 junge Erwachsene zwischen 21 und 30 Jahren, darunter eine Frau, • zehn Erwachsene zwischen 31 und 40 Jahren, darunter eine Frau, • 13 Erwachsene zwischen 41 und 80 Jahren, darunter vier Frauen, • ein junger Mann, dessen Identität und Alter bislang nicht ermittelt werden konnten. Mehr als die Hälfte der 133 Todesopfer kam in den ersten fünf Jahren nach dem Mauerbau ums Leben. Nach Jahrzehnten aufgeschlüsselt ergibt sich folgende zeitliche Verteilung: • 1961 bis 1969:

88 Todesopfer,

• 1970 bis 1979:

30 Todesopfer,

• 1980 bis 1989:

15 Todesopfer.

43 Menschen, die an Grenzübergangsstellen verstorben sind Mindestens 43 überwiegend ältere Menschen sind während oder nach Kontrollen an Grenzübergangsstellen in und um Berlin vornehmlich an den Folgen eines Herzinfarktes verstorben. Der Tod auch dieser Menschen ist nicht von der Mauer und dem DDR-Grenzregime zu trennen. 157 Verdachtsfälle, die als Mauertote ausgeschlossen werden können Auf der Grundlage umfassender Recherchen können 157 bisherige Verdachtsfälle als Mauertote definitiv ausgeschlossen werden. Darunter sind u. a.: • 19 Personen, die an der Berliner Mauer beschossen und/oder festgenommen wurden und z. T. schwer verletzt überlebt haben, aber auf publizierten Listen als Todesopfer genannt werden, • Verdachtsfälle, die sich im Rahmen der juristischen Aufarbeitung als unbegründet herausstellten, • Todesfälle, die nicht in einem örtlichen oder ursächlichen Zusammenhang mit dem Grenzregime an der Berliner Mauer stehen.

Drucksache 16/6486

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Zwölf ungeklärte Fälle Trotz umfassender Recherchen in einschlägigen Archiven und zeitgenössischer Presse können Todesumstände und/oder Identität in mindestens zwölf Fällen nicht hinreichend geklärt werden. Dabei handelt es sich um DDR-Bürger oder unbekannte Personen, die in Grenzgewässern ertranken bzw. tot aus Grenzgewässern geborgen wurden, ohne dass sich anhand der überlieferten Quellen eine Fluchtabsicht nachweisen oder ausschließen lässt. 20 Verdachtsfälle, die noch geprüft werden In 20 Fällen sind die Recherchen derzeit noch nicht abgeschlossen. Darunter sind zahlreiche Fälle, zu denen bisher keinerlei Hinweise auf Todesumstände oder Identität vorliegen. Da das Projekt erst Ende 2007 abgeschlossen sein wird, handelt es sich bei den derzeitigen Ergebnissen nur um vorläufige Angaben. Aufgrund der unterschiedlichen Forschungsansätze und Opferdefinitionen gibt es keine tatsächlich belastbaren Zahlenangaben zur Gesamtzahl der Opfer in Berlin und an der innerdeutschen Grenze. Eine Statistik der Zentralen Erfassungsstelle Salzgitter nennt eine Opferzahl bis 1989 in Höhe von 872. Diese Statistik beinhaltet jedoch eine Opferzahl für die Berliner Grenze/Mauer in Höhe von 255 Personen. Diese Zahl weicht jedoch schon jetzt von dem Zwischenergebnis des Forschungsprojekts des ZZF und des Vereins Berliner Mauer deutlich ab.

3. Abgeordneter Carl-Ludwig Thiele (FDP)

Wie beurteilt die Bundesregierung vorliegende Berechnungen, z. B. des Zentrums für Zeithistorische Forschung (133 Tote an der Berliner Mauer zwischen 1961 und 1989) oder des Mauermuseums am Checkpoint Charlie (231 Tote an der Berliner Mauer seit 1961; deutschlandweit 1 245 Todesopfer, die im Zusammenhang mit Flucht und/oder Grenzregime ums Leben gekommen sind)?

Antwort des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsminister Bernd Neumann, vom 14. September 2007 Die unterschiedlichen Zahlen belegen, dass es in diesem Bereich, insbesondere in Hinblick auf die innerdeutsche Grenze noch erheblichen Forschungsbedarf gibt, um zu gesicherten Erkenntnissen zu gelangen. Besonders diejenigen Bundesländer sind hier gefordert, auf bzw. zwischen deren Gebieten die innerdeutsche Grenze verlief. Die bisher vorhandenen und voneinander stark abweichenden Zahlenangaben beruhen einerseits auf unterschiedlichen Forschungsansätzen, andererseits auch auf unterschiedlichen Definitionen, wer als Todesopfer der Mauer/Grenze zu betrachten ist. Über eine gesicherte Erkenntnis über die Zahl der Opfer zu erhalten, fördert die Bundesregierung das in der Antwort zu Frage 2 genannte Forschungsprojekt.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

4. Abgeordneter Carl-Ludwig Thiele (FDP)

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Drucksache 16/6486

Inwieweit hat die Bundesregierung bisher die Erforschung der Biographien, Beweggründe und genauen Todesumstände der so genannten Mauertoten gefördert?

Antwort des Staatsministers Bernd Neumann vom 14. September 2007 Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen.

5. Abgeordneter Carl-Ludwig Thiele (FDP)

Inwieweit sieht die Bundesregierung hier weiteren Forschungs- und Aufarbeitungsbedarf?

Antwort des Staatsministers Bernd Neumann vom 14. September 2007 Auf die Antworten zu den Fragen 2 und 3 wird verwiesen.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

6. Abgeordnete Kristina Köhler (Wiesbaden) (CDU/CSU)

Sind nach Ansicht der Bundesregierung die Kosten einer Bestattung gemäß § 74 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) auch für eine Fehlgeburt im Sinne des § 29 Abs. 3 der Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (PStGAV) durch den Sozialhilfeträger zu übernehmen, wenn es in dem betreffenden Bundesland einen einklagbaren Bestattungsanspuch gibt, und wenn nein, warum nicht?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Franz Thönnes vom 19. September 2007 Die Frage, ob eine Fehlgeburt bestattet werden darf, richtet sich nach dem Ordnungsrecht der Länder. Wenn ein solcher Bestattungsanspruch besteht, werden nach § 74 SGB XII die erforderlichen Kosten einer Bestattung übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen. Lediglich bei der Beurteilung, welche Kosten erforderlich sind, ist dem Sozialhilfeträger ein Ermessensspielraum eingeräumt.

Drucksache 16/6486 7. Abgeordnete Katrin Kunert (DIE LINKE.)

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Ist bereits absehbar, mit welchen Kommunen die Bundesagentur für Arbeit bis zum Jahresende hinsichtlich eines angemessenen Anteils an den Verwaltungskosten der Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) keine Übereinkunft erzielen wird, und worin liegen die Gründe?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Gerd Andres vom 19. September 2007 Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit ist aktuell (Stand 17. September 2007) in 248 Arbeitsgemeinschaften (70 Prozent) ein kommunaler Finanzierungsanteil (KFA) von mindestens 12,6 Prozent vereinbart. Des Weiteren konnte in 43 Fällen erreicht werden, dass der kommunale Finanzierungsanteil ab 1. Januar 2008 auf 12,6 Prozent angehoben wird. Für 16 Arbeitsgemeinschaften wurde ein konkreter Kostennachweis in Form von Organisationsuntersuchungen bzw. Selbstaufschreibungen vereinbart. In weiteren 43 Fällen haben die Verhandlungen bislang nicht zu einer Festlegung des KFA auf 12,6 Prozent für 2007 oder 2008 bzw. zu einer Vereinbarung eines konkreten Kostennachweises geführt. In diesen Arbeitsgemeinschaften wird weiter verhandelt. In drei Fällen sind ARGE-Verträge gekündigt worden. Dies sind die Arbeitsgemeinschaften Remscheid, Altenburger Land und Schmalkalden-Meiningen. Hier besteht von Seiten des kommunalen Trägers keine Bereitschaft, den kommunalen Finanzierungsanteil auf 12,6 Prozent anzuheben oder einen konkreten Kostennachweis durchzuführen. Die Stadt Remscheid hat gegen die Kündigung ihres ARGE-Vertrages beim Sozialgericht Klage eingereicht, über die noch nicht entschieden ist. Nur in den beiden Arbeitsgemeinschaften Altenburger Land und Schmalkalden-Meiningen ist nach derzeitiger Sachlage von einer Rückabwicklung in die getrennte Aufgabenwahrnehmung auszugehen.

8. Abgeordnete Gisela Piltz (FDP)

Seit wann ist in welcher Ausgestaltung das in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Datenschutzrechtliche Probleme beim Arbeitslosengeld II“ (Bundestagsdrucksache 16/1084) angekündigte Berechtigungskonzept sowie eine vollständige Protokollierung der Suchanfragen in den Datensätzen der Bundesagentur für Arbeit, welches bis zum 31. Dezember 2006 fertiggestellt und mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit abgestimmt sein sollte, im Einsatz?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Gerd Andres vom 20. September 2007 Das Berechtigungskonzept im IT-Verfahren A2LL wurde am 22. Januar 2007 nahezu vollständig umgesetzt mit der Realisierung des

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„Meilensteins 5.2.2“. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit führt dementsprechend in seiner Pressemitteilung Nr. 34/2007 vom 4. September 2007 aus: „Das für die Leistungsberechnung genutzte Programm A2LL verfügt nunmehr über die von mir angemahnten, datenschutzrechtlichen Mindeststandards, insbesondere klar definierte, abgestufte Zugriffsberechtigungen.“ Die bundesweiten Zugriffe werden lückenlos protokolliert.

9. Abgeordnete Renate Schmidt (Nürnberg) (SPD)

Trifft es zu, dass die italienische INPDAP im Regelfall mehr als ein Jahr, oft bis zu drei Jahre benötigt, um Altersrentenanträge von italienischen Staatsbürgern zu bearbeiten, die auch Rentenansprüche in Deutschland erworben haben?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Franz Thönnes vom 18. September 2007 Es trifft zu, dass bei der Bearbeitung von Rentenanträgen durch das italienische INPDAP (Istituto Nazionale di Previdenza per i Dipendenti delle Amministrazioni Pubbliche), das im europäischen Gemeinschaftsrecht als zuständige Verbindungsstelle für Personen mit Beschäftigungszeiten im öffentlichen Dienst Italiens benannt ist, regelmäßig von langwierigen, teils mehrjährigen Verfahren auszugehen ist. Eine ggf. durch eine längerfristige Bearbeitungsdauer entstehende soziale Härte wird durch die so genannte liquidazione abgemildert. Diese wird in Italien üblicherweise am Ende des Berufslebens in Form eines Jahresgehaltes durch den Arbeitgeber gezahlt.

10. Abgeordnete Renate Schmidt (Nürnberg) (SPD)

Werden in diesen Fällen die deutschen Rentenbeträge ab Antragstellung nachbezahlt?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Franz Thönnes vom 18. September 2007 Ja. Ein bei einer zuständigen Stelle in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union gestellter Antrag gilt immer auch als Rentenantrag in allen anderen beteiligten Mitgliedstaaten. Die Bearbeitungsdauer hat dabei keinen Einfluss auf den Beginn oder die Höhe der Rente. Im Übrigen kann die deutsche Rentenversicherung eine Rente aus deutschen Beitragszeiten bei Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen bereits vor Abschluss eines zwischenstaatlichen Rentenverfahrens zahlen.

Drucksache 16/6486 11. Abgeordneter Dr. Max Stadler (FDP)

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Hält es die Bundesregierung aus arbeitsmarktpolitischer Sicht für sinnvoll, wenn Arbeitslosengeld-II-Beziehern, die keine abgeschlossene Ausbildung haben oder eine Ausbildung, die keine Perspektive auf Vermittlung in Beschäftigung gibt, die Leistungen nach dem SGB II unter Bezug auf das BAföG bei Aufnahme einer einjährigen Ausbildung zum Altenpfleger/zur Altenpflegerin mit guten Beschäftigungsaussichten gestrichen werden, obwohl aufgrund des Überschreitens der Altersgrenze eine Förderung nach dem BAföG ausgeschlossen ist und damit die Ausbildung abgebrochen werden muss bzw. nicht angetreten werden kann – und so ein dauerhafter Verbleib im SGB II die Alternative ist, und sind der Bundesregierung entsprechende Fälle bekannt?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Gerd Andres vom 18. September 2007 Die Förderung der beruflichen Weiterbildung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ist wichtiger Bestandteil der Arbeitsmarktpolitik. Bezieher von Arbeitslosengeld II, bei denen eine Weiterbildung zur beruflichen Eingliederung notwendig ist, können bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen durch Übernahme der Weiterbildungskosten gefördert werden (§ 16 Abs. 1 SGB II in Verbindung mit § 77 ff. SGB III). Sie können für die Zeit der Weiterbildung auch Arbeitslosengeld II erhalten. Der Ausschlusstatbestand des § 7 Abs. 5 SGB II greift nicht, da es sich in diesen Fällen nicht um eine Ausbildung im Sinne des § 7 Abs. 5 SGB II, sondern um eine berufliche Weiterbildung handelt. Dies gilt auch für eine Umschulung zum Altenpfleger/ zur Altenpflegerin. Die Förderung einer beruflichen Weiterbildung ist allerdings nur möglich, wenn sie notwendig ist, um bei Arbeitslosigkeit eine berufliche Eingliederung zu erreichen oder um eine drohende Arbeitslosigkeit abzuwenden. Daher setzt die Teilnahme an einer Weiterbildungsmaßnahme auch zwingend eine Beratung durch die Arbeitsgemeinschaft bzw. den zugelassenen kommunalen Träger voraus (§ 16 Abs. 1 in Verbindung mit § 77 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB III). Hierdurch soll verhindert werden, dass erwerbsfähige Hilfebedürftige an einer Maßnahme teilnehmen, die für sie arbeitsmarktlich nicht zweckmäßig ist und Förderentscheidungen vor dem Hintergrund eines bereits vollzogenen Maßnahmeeintritts getroffen werden müssen. Zu berücksichtigen ist dabei auch der so genannte Vermittlungsvorrang (§ 4 SGB III bzw. § 3 Abs. 1 Satz 3 SGB II). Allein der Wille eines erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zur beruflichen Veränderung kann eine Förderung nicht begründen. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zur Weiterbildungsförderung erhalten erwerbsfähige Hilfebeürftige einen Bildungsgutschein.

12. Abgeordneter Dr. Max Stadler (FDP)

Sieht die Bundesregierung hier Handlungsbedarf, und wenn nein, warum nicht?

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Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Gerd Andres vom 18. September 2007 Im Hinblick auf die in der Antwort zu Frage 11 dargestellten Fördermöglichkeiten sieht die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf.

13. Abgeordnete Sabine Zimmermann (DIE LINKE.)

Wie steht die Bundesregierung zu dem zu Beginn des diesjährigen Schuljahres erneut aufgetauchten Problem, dass die Grundausstattung für ein Schulkind mit Tornister, Federmappe, Farbkasten und Sportkleidung etwa 180 Euro kostet und für Schulbücher etwa 60 bis 70 Euro anfallen, aber in der Hartz-IV-Regelleistung für Kinder keine Ausgaben für Schulsachen vorgesehen sind und für „Schreibwaren im Allgemeinen“ lediglich 1,64 Euro, und wie steht sie vor diesem Hintergrund zu dem Vorschlag des Deutschen Gewerkschaftsbundes, eine eigenständige Kindergrundsicherung einzuführen, die unabhängig von Hartz-IV-Leistungen gezahlt werden soll?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Gerd Andres vom 21. September 2007 Die Bundesregierung kann nachvollziehen, dass nicht nur in einkommensschwachen, sondern auch in Familien, die Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch beziehen, die Vorbereitung besonderer familiärer Anlässe, wie beispielsweise die Einschulung, mit finanziellen Belastungen verbunden sein kann und die Haushalte hierfür vorsorgen müssen. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ermöglicht diese Vorsorge, indem sie einen haushaltsbezogenen Ansatz verfolgt. Denn neben dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen können auch die im Haushalt lebenden Kinder bei Hilfebedürftigkeit Leistungen zum Lebensunterhalt erhalten. So ist für eine Familie mit zwei Kindern unter 14 Jahren ein Bedarf an Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von monatlich 1 040 Euro vorgesehen. Die Bundesregierung bleibt bei ihrer Auffassung, dass damit die hilfebedürftigen Familien im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende die notwendigen Leistungen erhalten, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. Die Regelleistungen sind nach den sozialhilferechtlichen Grundsätzen ermittelt worden und bilden das soziokulturelle Existenzminimum ab. Hierbei ist grundsätzlich zu berücksichtigen, dass die Regelleistungen der Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft als pauschalierte Geldleistungen gewährt werden, die sowohl die Aufwendungen für Sportbekleidung als auch für Schulbedarfe (Schulbücher, Schreibutensilien, Farben, Malpinsel etc.) beinhalten und mit einem pauschalierten monatlichen Betrag auch die nach dem früheren Bundessozialhilfegesetz einzeln und auf Antrag erbrachten einmaligen Leistungen (z. B. für Kleidung, besondere Anlässe wie Schulanfang) umfassen. Deshalb kann ein Herausgreifen einzelner Werte wie beispielsweise für „Schreibwaren im Allgemeinen“ zu

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falschen Einschätzungen führen und ist daher nicht sachgerecht. Denn es gehört zum Wesen pauschalierter Geldleistungen, dass damit auch Leistungen für Güter zur Verfügung gestellt werden, die konkret für Kinder nicht in Anspruch genommen werden. So umfasst die Regelleistung nach dem SGB II für alle Leistungsbezieherinnen und Leistungsbezieher z. B. auch Bedarfe für Alkohol und Tabakwaren. Diese Bedarfe werden von Kindern nicht benötigt und können für altersgerechte Verbrauchspositionen der Kinder eingesetzt werden. Durch die Pauschalierung der Regelleistung haben die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen die Möglichkeit, eigenverantwortlich zu entscheiden, wie die Regelleistungen für die Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft aufgeteilt werden sollen. Ebenso wie Haushalte mit niedrigem Einkommen, die über keine Unterstützung verfügen, müssen die Leistungsbezieherinnen und Leistungsbezieher der Grundsicherung für Arbeitsuchende mit den zur Verfügung gestellten finanziellen Mitteln zur Sicherung des Lebensunterhalts haushalten und für besondere familiäre Anlässe Rücklagen bilden. Soweit Leistungen dennoch nicht ausreichen, können ergänzende Darlehen gewährt werden. Allerdings fällt die Versorgung mit Lernmitteln vorrangig unter die Kultuszuständigkeit der Länder. Entsprechend hat eine Reihe von Ländern in ihren Schulgesetzen die Lernmittelfreiheit oder die Befreiung von SGB II- bzw. SGB XII-Leistungsberechtigten geregelt. Dennoch steht aus Sicht der Bundesregierung die soziale Sicherung von Kindern aus einkommensschwachen und hilfebedürftigen Familien im Fokus. Der Vorschlag des Deutschen Gewerkschaftsbundes für eine Kindergrundsicherung ist insoweit zu begrüßen, als hiermit eine Weiterentwicklung des bestehenden Kinderzuschlags (§ 6a BKKG) angestrebt wird. Zwischenzeitlich hat sich die Bundesregierung darauf verständigt, die Weiterentwicklung des Kinderzuschlags und die Einführung eines Erwerbstätigenzuschusses zu prüfen und zu einem Gesamtkonzept zu verbinden, das dazu beitragen soll, die Haushaltseinkommen im Niedriglohnbereich zu verbessern und die Familien stärker als bisher von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende unabhängig zu machen.

Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts

14. Abgeordnete Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Liegen dem Auswärtigen Amt Erkenntnisse oder Informationen vor, warum A. L. die Einreise verweigert wurde, wie in der „Badischen Zeitung“ vom 5. September 2007 berichtet?

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Antwort des Staatssekretärs Reinhard Silberberg vom 14. September 2007 Dem Auswärtigen Amt liegen bisher keine Erkenntnisse vor, warum A. L. die Einreise in die Vereinigten Staaten von Amerika verweigert wurde.

15. Abgeordnete Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Was wird das Auswärtige Amt unternehmen, um diesen Fall aufzuklären und um zu verhindern, dass deutsche Staatsbürger zukünftig in ähnlich demütigender Weise behandelt werden?

Antwort des Staatssekretärs Reinhard Silberberg vom 14. September 2007 Das Auswärtige Amt steht mit der Familie von A. L. in der Angelegenheit in Kontakt und ist davon unterrichtet, dass die Familie bereits eine umfassende Beschwerde unmittelbar an das US-Department of Homeland Security/Immigration in Portland/Oregon gerichtet hat. Ob diese bereits beantwortet wurde, ist dem Auswärtigen Amt nicht bekannt. Unabhängig davon hat die Deutsche Botschaft Washington gegenüber dem Department of State und dem Department of Homeland Security um Erläuterung der Gründe für die Verweigerung der Einreise von A. L. gebeten sowie generell ihre Besorgnis über die in den vergangenen Monaten erhöhte Anzahl von Zurückweisungen von deutschen Staatsangehörigen, teilweise verbunden mit unangemessener Behandlung, zum Ausdruck gebracht. Erfahrungen des Auswärtigen Amts mit Beschwerden über das Verhalten der Beamten der zuständigen US-Einwanderungsbehörde (USDepartment of Homeland Security/Immigration) zeigen, dass diese Behörde derartige Beschwerden ernst nimmt und um Klärung des Sachverhaltes bemüht ist.

16. Abgeordneter Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wie beurteilt die Bundesregierung die Ankündigung des Chefs der Partei Bulgarische Volksunion, Bojan Rassate, eine „Nationalgarde“ schaffen zu wollen, die die Bevölkerung auch gegen Roma „verteidigen“ soll, vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen zwischen Roma und ethnischen Bulgarinnen und Bulgaren, und wie reagiert sie darauf?

Antwort des Staatsministers für Europa Günter Gloser vom 21. September 2007 Die bulgarische Regierung hat die von dem Vorsitzenden der rechtsgerichteten Bulgarischen Volksunion, Bojan Rassate, vermutlich bereits im März 2006 initiierte Gründung der „Nationalgarde“ aus-

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drücklich und öffentlich verurteilt. Die bulgarische Staatsanwaltschaft hat zudem bereits Ermittlungen gegen die „Nationalgarde“ eingeleitet. Die Bundesregierung begrüßt dieses Vorgehen der bulgarischen Regierung.

17. Abgeordneter Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wie beurteilt die Bundesregierung die bisherigen Maßnahmen der bulgarischen Regierung im Zuge der 2005 von Sofia und sieben anderen Staaten ins Leben gerufenen „Dekade der Roma-Integration“ hinsichtlich ihrer Wirksamkeit zur Verbesserung der Lage der Roma in Bulgarien, und wie reagiert sie darauf?

Antwort des Staatsministers für Europa Günter Gloser vom 21. September 2007 Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (insb. Antwort zu Frage 6) auf Bundestagsdrucksache 16/2197 vom 10. Juli 2006 verwiesen. Darüber hinaus gibt es seit Anfang 2006 in Bulgarien weitere größere und kleinere Projekte zur Roma-Dekade. Hierzu tragen auch verschiedene auslandsfinanzierte nichtstaatliche Organisationen bei, die eng mit der bulgarischen Regierung und nationalen wie lokalen Behörden zusammenarbeiten. Nach dem Anfang des Jahres erfolgten EU-Beitritt Bulgariens stehen jetzt auch Mittel aus EU-Fonds zur Verbesserung der Lage der Roma in Bulgarien zur Verfügung. Der bulgarische Ministerpräsident, Sergey Dmitrievich Stanishev, hat im Juni dieses Jahres aus Anlass der Beendigung des bulgarischen einjährigen Vorsitzes der Dekade im Kreise der an der Dekade teilnehmenden Staaten festgestellt, dass trotz der Fortschritte noch immer ein großer Handlungsbedarf besteht. Besondere Bedeutung will die bulgarische Regierung dabei der Bildungsförderung der Roma-Minderheit beimessen. Die Bundesregierung wird die Maßnahmen der bulgarischen Regierung im Rahmen der „Dekade der Roma-Integration“ weiter aufmerksam verfolgen.

18. Abgeordneter Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Welchen Staaten leistet bzw. leistete die Bundesregierung im Rahmen der je laufenden sowie letzten vorangegangenen Mehrjahresprogramme polizeiliche, militärische oder humanitäre sog. Ausstattungs-, Ausbildungs-, Ausrüstungs- und Demokratisierungshilfe ggf. einschließlich Gestellung von Militär- oder Polizeiberatern (bitte aufschlüsseln nach genauer Hilfeart, Kosten, Jahren), und welche Empfängerstaaten hatten während des Hilfebezugs nach Kenntnis der Bundesregierung – etwa ge-

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mäß Länderberichten von Amnesty International oder ähnlicher Organisationen – Menschenrechtsverletzungen zu verantworten? Antwort des Staatssekretärs Reinhard Silberberg vom 14. September 2007 Mehrjahresprogramme gibt es nur im Bereich der Ausstattungshilfe für ausländische Streitkräfte. Die Programme werden in Absprache zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium der Verteidigung und mit Einwilligung des Auswärtigen und des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages für einen Zeitraum von jeweils vier Jahren aufgelegt. Im Rahmen des laufenden Vierjahresprogramms 2005 bis 2008 wurden aus Mitteln der Ausstattungshilfe in folgenden Empfängerstaaten die nachfolgend genannten Maßnahmen im angegebenen finanziellen Umfang (in Euro) durchgeführt: Afghanistan

– Unterstützung beim Betrieb logistischer Einrichtungen – Lieferung/Wartung von Fahrzeugen

1,5 Mio.

Dschibuti

– Ausbau des landesweiten Funknetzes (digital) – Fortsetzung des Kfz-Werkstattprojektes

1,4 Mio.

Ghana

– Förderung Kofi Annan Peacekeeping Training Center

1,4 Mio.

Jemen

– Unterstützung des Sanitätsdienstes der jemenitischen Streitkräfte beim Ausbau der landesweiten Gesundheitsversorgung – Abschluss des bisherigen Kfz-Instandsetzungsprogramms

2,0 Mio.

Mali

– Unterstützung der Pioniereinheit Straßenbau

3,0 Mio.

Marokko

1,0 Mio. – Unterstützung der Ausbildungszentren für junge Wehrpflichtige in metall- und holzverarbeitenden sowie elektrotechnischen Berufen in Rabat und Ben Guérir (insgesamt 400 Ausbildungsplätze) – Unterstützung des Ausbildungszentrums für Feuerwehrtechnik und Katastrophenschutz in Kenitra (Programm endete am 31. 12. 2006)

Namibia

– Unterstützung der namibischen Streitkräfte beim Aufbau eines zentralen Logistiksystems für Fahrzeuge – Betrieb einer Munitionsentsorgungsanlage

2,5 Mio.

Nigeria

– Fortsetzung des Kfz-Instandsetzungsprogramms mit Einrichtung/Betrieb Werkstatt für Fahrzeuge, die in Friedensmissionen zum Einsatz kommen sollen

1,5 Mio.

Senegal

– Aufbau und Betrieb von Wartungs- und Instandsetzungsein- 1,5 Mio. richtungen für Kfz – Ausbildung des benötigten Personals – Brunnenbohrprogramme zur Sicherstellung der Wasserversorgung in entfernten Landesteilen – Stärkung der sanitätsdienstlichen Versorgungseinrichtungen für den stationären und mobilen Einsatz zur Versorgung der Peacekeeping-Kräfte und der Zivilbevölkerung in ländlichen Gebieten

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Tansania

– Technisch-logistische Unterstützung des im Rahmen der Ausstattungshilfe renovierten Militärhospitals in Lugalo sowie der Hospitäler in Mbeya, Mwanza und Arusha, Bau eines weiteren Militärhospitals in Sansibar – Unterstützung bei Einrichtung und Betrieb der zentralen Kfz-Instandsetzungswerkstatt in Daressalam zur Aufrechterhaltung und Verbesserung der tansanischen Transportkapazität für Versorgungsaufgaben (Flüchtlingsversorgung) im Bereich der Großen Seen

2,0 Mio.

Tunesien

– Unterstützung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Tunesien im Bereich „Zivile Berufsausbildung“ in Einrichtungen der tunesischen Streitkräfte in Tunis und Bizerte – Nachsorge medizinischer Einrichtungen (Programm endete am 31. 12. 2006)

1,0 Mio.

Im Rahmen des Programms 2001 bis 2004 wurden folgende Maßnahmen durchgeführt: Botsuana

– Grundüberholungsprogramm für Kfz – Aufbau dezentraler Instandsetzungseinrichtungen

1,5 Mio.

Namibia

– Aufbau einer Munitionsdelaborierungsanlage – Auf-/Ausbau stationärer und mobiler Instandsetzungseinrichtungen inkl. Ausbildung Personal – Aufbau Sanitätseinrichtungen

4,0 Mio.

Ghana – Neuaufnahme –

– Aufbau des Kofi Annan Peacekeeping Training Center in Accra

1,8 Mio.

Südafrika – Neuaufnahme –

– Ausbau und Inbetriebnahme einer Lehrwerkstatt für techn. Berufe

3,0 Mio.

Tansania

– Weiterführung Ausbau Militärhospital und Aufbau dezentraler Sanitätsstationen – Einrichtung/Ausbau stationärer und mobiler Instandsetzungskapazitäten für Kraftfahrzeuge

2,5 Mio.

Senegal

– Weiterer Aufbau u. Betrieb von Wartungs-/Instandsetzungs- 2,5 Mio. einrichtungen für Kraftfahrzeuge und angeschlossener Ausbildungseinrichtungen – Fortsetzung Brunnenbohrprogramm – Unterstützung von Sanitätsversorgungseinrichtungen

Nigeria – Neuaufnahme –

– Ausbau einer zentralen Instandsetzungswerkstatt für Kfz – Aufbau dezentraler (mobiler) Instandsetzungseinrichtungen

3,0 Mio.

Jemen

– Weiterführung Sanierung/Einrichtung von Militärhospitälern – Einrichtung Kfz- und Ausbildungswerkstatt

2,0 Mio.

Marokko

– Weiterführung von 3 Berufsausbildungszentren in – Rabat – Ben Guérir – Kenitra – Katastrophenschutz

3,0 Mio.

Mauretanien

– Weiterführung/Aufstellung einer Brunnenbohreinheit

1,5 Mio.

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Tunesien

– Weiterführung Aus- und Aufbau von Berufsausbildungszent- 1,5 Mio. ren in – Bizerte (Elektrik/Elektronik) – Fondouk Djédid (Kfz)

Dschibuti – Neuaufnahme –

– Weiterentwicklung Fernmeldewesen – Ausbau einer Kfz-Werkstatt

1,0 Mio.

Afghanistan (Sonderfinanzierung)

– Aufbau und Einrichtung einer Kfz-Werkstatt

1,25 Mio.

Internationale Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch haben in diesen Ländern, jedoch in unterschiedlichem Umfang, spezifische Menschenrechtsverletzungen verzeichnet. Die deutsche Ausstattungshilfe trägt der jeweiligen Menschenrechtssituation in den Empfängerländern Rechnung. Die Bundesregierung setzt sich gegenüber den Regierungen dieser Länder auch weiterhin für eine Verbesserung der Menschenrechtslage ein.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern

19. Abgeordnete Sevim Dag˘delen (DIE LINKE.)

Wird die Bundesregierung den Entwurf für einen Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus wie angekündigt im September 2007 im Kabinett beraten und eine Beschlussfassung unter der Beteiligung von Nichtregierungsorganisationen noch in diesem Jahr herbeiführen (vgl. Protokoll der Innenausschusssitzung vom 13. Juni 2007 S. 35/36), und wenn nein, bitte begründen und angeben, welche Ersatztermine sie für Beratung und Beschlussfassung stattdessen einzuhalten beabsichtigt?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Altmaier vom 17. September 2007 Die Bundesregierung hält an ihren Terminvorgaben fest. Ob eine Kabinettberatung des Entwurfs noch im September 2007 stattfinden kann, hängt allerdings vom Ablauf der Konsultationen mit den Nichtregierungsorganisationen ab, da diese dem Kabinettbeschluss vorgeschaltet sein sollen. An der Übersendung des Nationalen Aktionsplans zur Bekämpfung von Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz an die Vereinten Nationen bis spätestens 31. Dezember 2007 (vgl. Bundestagsdrucksache 16/5824, S. 3) ändert sich dadurch nichts.

20. Abgeordnete Sevim Dag˘delen (DIE LINKE.)

Welches konkrete Abstimmungsverfahren sieht die Bundesregierung mit welchen Nichtregierungsorganisationen in ihrer geplanten Konsultation zum Nationalen Aktionsplan ge-

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gen Rassismus vor, und ist dabei vorgesehen, die Empfehlungen der Nichtregierungsorganisationen zusammen mit dem Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus zu veröffentlichen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Altmaier vom 17. September 2007 Die Schlussdokumente der VN-Weltkonferenz gegen Rassismus in Durban sehen an keiner Stelle eine Abstimmung des Nationalen Aktionsplans (NAP) zwischen Regierungen und Nichtregierungsorganisationen vor. Die Bundesregierung wird die Konsultationen zum aktuellen NAP-Entwurf unter Mitarbeit des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) und unter Einbindung des „Forum gegen Rassismus“ (FgR) organisieren. Die Frage, ob Empfehlungen der Nichtregierungsorganisationen gemeinsam mit dem NAP veröffentlicht werden sollen, lässt sich in Unkenntnis des Umstandes, ob Emfpehlungen überhaupt abgegeben werden sowie in Unkenntnis des Inhalts solcher Empfehlungen pauschal nicht beantworten.

21. Abgeordneter Henry Nitzsche (fraktionslos)

Wie lange beträgt im Durchschnitt die Dauer zwischen der Ablehnung eines Asylantrages und, nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel, der endgültigen freiwilligen Ausreise bzw. Abschiebung?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Altmaier vom 17. September 2007 Für Asylbewerber, deren Antrag im Jahr 2006 letztinstanzlich abgeschlossen wurde, weist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine durchschnittliche Gesamtverfahrensdauer von 21,7 Monaten aus. Die Dauer des weiteren Aufenthalts liegt in der aufenthaltsrechtlichen Zuständigkeit der Bundesländer. Hierzu liegen keine Statistiken vor.

22. Abgeordneter Henry Nitzsche (fraktionslos)

Wie viele Asylbewerber, deren Asylgesuch abgelehnt wurde, entziehen sich der Ausreise/Abschiebung durch Untertauchen (bitte in absoluten Zahlen einschl. Prozentsatz)?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Altmaier vom 17. September 2007 Statistiken zu abgelehnten Asylbewerbern, die sich der Ausreiseaufforderung durch Untertauchen entziehen, gibt es nicht.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

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Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz

23. Abgeordnete Monika Lazar (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Welche gesetzlichen Möglichkeiten hat die Bundesregierung, gegen neonazistische Hetze und rassistische Videos mit menschenverachtenden Inhalten im deutschen Internet vorzugehen?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Alfred Hartenbach vom 19. September 2007 Die strafrechtliche Verfolgung neonazistischer Hetze und rassistischer Videos im Internet sowie die Entfernung oder Sperrung von Internetseiten obliegt im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland den zuständigen Behörden der Länder. Die angesprochenen Sachverhalte können insbesondere nach § 86 (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen), § 86a (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und § 130 des Strafgesetzbuchs (Volksverhetzung) strafrechtlich verfolgt werden. Überdies kann eine Verantwortlichkeit der betreffenden Internetdiensteanbieter nach § 7 ff. des Telemediengesetzes gegeben sein, die behördliche Anordnung zur Beseitigung oder Verhinderung rechtswidriger Inhalte ermöglicht. Zugleich schafft § 59 des Rundfunkstaatsvertrages der Länder die rechtlichen Voraussetzungen für Eingriffe der zuständigen Aufsichtsbehörden. Aufgrund dieser – seinerzeit noch im Mediendienstestaatsvertrag verankerten Bestimmung – ergingen etwa im Jahr 2002 Sperrverfügungen der Bezirksregierung Düsseldorf gegen bestimmte in Nordrhein-Westfalen niedergelassene Internetanbieter.

24. Abgeordnete Monika Lazar (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Welche Zugriffsmöglichkeiten sieht die Bundesregierung, wenn auf der Website des amerikanischen Anbieters YouTube (www.youtube. com) rassistische Inhalte präsentiert werden, die nach deutschem Recht strafrechtlich relevant sind?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Alfred Hartenbach vom 19. September 2007 Es wird auf die Beantwortung der Frage 23 verwiesen.

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Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen

25. Abgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE.)

Welchen Stand haben die Verkaufsverhandlungen der bundeseigenen Treuhand Liegenschaftsgesellschaft (TLG) IMMOBILIEN GmbH, deren Veräußerung für 2008 geplant ist, und ist in diesem Zusammenhang vorgesehen, durch entsprechende Ausschreibungsoder Veräußerungsbedingungen kommunale oder genossenschaftliche Erwerber der TLG Immobilien GmbH bevorzugt zu berücksichtigen bzw. ein Vorkaufsrecht einzuräumen?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Karl Diller vom 19. September 2007 Der Verkauf der TLG IMMOBILIEN GmbH befindet sich in einem Vorstadium. Die Transaktionsberatung wurde ausgeschrieben, und es ist mit einer Beauftragung bis Ende 2007 zu rechnen. Die TLG soll als Ganzes veräußert werden. Mit kommunalen oder genossenschaftlichen Erwerbsinteressenten an der TLG rechnet die Bundesregierung deshalb nicht. Die bevorzugte Berücksichtigung von Erwerbern oder Erwerbergruppen ist nach den rechtlichen Vorgaben der EU nicht gestattet, da in Privatisierungsverfahren für alle Erwerber Chancengleichheit bestehen muss.

26. Abgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE.)

Welche Vorkehrungen wird die Bundesregierung beim Verkauf der Treuhand Liegenschaftsgesellschaft IMMOBILIEN GmbH treffen, um die bestehenden Mieterrechte zu sichern sowie schnelle Weiterverkäufe der Immobilien an andere Käufer und Mietsteigerungen, die die Einkommenslage der jetzigen Mieter überfordern, auszuschließen?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Karl Diller vom 19. September 2007 Die bestehenden Mieterrechte werden durch einen Verkauf des Unternehmens nicht angetastet, denn weder ändert sich der Vermieter noch die Bedingungen des Mietverhältnisses. Mietsteigerungen sind auch bei einem mehrfachen Weiterverkauf der Immobilien nur im engen gesetzlichen Rahmen möglich. In Ostdeutschland sind Mietsteigerungen derzeit schon aufgrund der Marktlage auch im gesetzlichen Rahmen kaum durchzusetzen. Die Bundesregierung wird gleichwohl bemüht sein, im Rahmen des wirtschaftlich Vertretbaren den Erwerber dazu zu verpflichten, Aktivitäten zu unterlassen, die direkt oder indirekt für die Mieter zu einer nicht tragbaren finanziellen Belastung führen können.

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27. Abgeordnete Ulrike Flach (FDP)

Welche Änderungen der bisherigen Regelung plant die Bundesregierung beim Entwurf der Umsatzsteuerrichtlinien 2008 (UStR 2008) für den sog. tauschähnlichen Umsatz bei Entsorgungsdienstleistungen?

28. Abgeordnete Ulrike Flach (FDP)

Trifft es zu, dass zukünftig – wenn das eingesammelte Material einen Wert größer Null hat, also vermarktungsfähig ist – umsatzsteuerlich zwei Leistungsbeziehungen abzurechnen sind?

29. Abgeordnete Ulrike Flach (FDP)

Wenn ja, welcher Preis soll dem Material zugrunde gelegt werden (Tageskurs, Monatskurs)?

30. Abgeordnete Ulrike Flach (FDP)

Wenn ja, welches Mehreinkommen an Umsatzsteuer erwartet die Bundesregierung durch diese Regelung?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks vom 17. September 2007 Ihre schriftlichen Fragen beantworte ich wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam wie folgt: In dem von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf der Umsatzsteuerrichtlinien 2008 sind im Rahmen der turnusmäßigen Überarbeitung in Abschnitt 153 Abs. 2 folgende Sätze 5 bis 10 aufgenommen worden: 5

Übernimmt bei der Entsorgung wertstoffhaltiger Abfälle der Unternehmer (Entsorger) die vertraglich geschuldete industrielle Aufbereitung und erhält er die Verwertungs- und Vermarktungsmöglichkeit über die im Abfall enthaltenen Wertstoffe, bleibt der Charakter der Leistung als Entsorgungsleistung ungeachtet des durch den Entsorger erzielten Preises für die Wertstoffe unberührt. 6Der Wert des Wertstoffs ist Bemessungsgrundlage für die erbrachte Entsorgungsleistung ggf. – je nach Marktlage – abzüglich bzw. zuzüglich einer Baraufgabe. 7 Die für die Höhe der Baraufgabe maßgebenden Verhältnisse ergeben sich dabei regelmäßig aus den vertraglichen Vereinbarungen und Abrechnungen. 8Bemessungsgrundlage für die Lieferung des Unternehmers, der den wertstoffhaltigen Abfall abgibt, ist der Wert der Gegenleistung (Entsorgungsleistung) ggf. – je nach Marktlage – abzüglich bzw. zuzüglich einer Baraufgabe. 9Beginnt die Beförderung oder Versendung an den Abnehmer (Entsorger) in einem anderen EU-Mitgliedstaat, kann die Leistung des liefernden Unternehmers als innerge-

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meinschaftliche Lieferung steuerfrei sein. 10Der Entsorger hat einen betragsmäßig identischen innergemeinschaftlichen Erwerb des wertstoffhaltigen Abfalls der Umsatzbesteuerung in Deutschland zu unterwerfen, wenn hier die Entsorgung des Abfalls erfolgt. Diese Ergänzung beruht auf einem Beschluss der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder aus dem Jahr 2005 und wurde zur Klarstellung der in Abschnitt 153 Abs. 2 Sätze 1 bis 4 UStR enthaltenen allgemeinen Grundsätze aufgenommen. Eine Änderung der Rechtslage ist damit nicht verbunden. Den allgemeinen umsatzsteuerlichen Grundsätzen entsprechend liegen beim Tausch und beim tauschähnlichen Umsatz schon immer zwei Leistungsbeziehungen vor, über die – die Unternehmereigenschaft jeweils vorausgesetzt – auch von beiden Beteiligten abzurechnen ist. Dabei ist bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage auf den jeweiligen Zeitpunkt der Erbringung der Leistung abzustellen. Da derartige Leistungen in den allermeisten Fällen zwischen vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmern erbracht werden, ist nach Ansicht der Bundesregierung mit dieser Klarstellung keine Änderung des Umsatzsteueraufkommens verbunden.

31. Abgeordneter Markus Grübel (CDU/CSU)

Ist es zutreffend, dass in der privaten Unfallversicherung zwei Gefahrenklassen existieren: B für alle Männer, die einer schweren körperlichen Arbeit nachgehen, und A für Männer im Büro sowie sämtliche Frauen, egal welche Tätigkeit sie verrichten, selbst als hochgefährdete Dachdeckerin?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks vom 20. September 2007 Für die Tarifgestaltung in der allgemeinen Unfallversicherung gibt es keine speziellen gesetzlichen Vorschriften. Die Tarife unterliegen auch keiner Genehmigungs- oder Vorlagepflicht durch die Aufsichtsbehörde. Wie allgemein in der Privatversicherung richtet sich die Höhe der Versicherungsbeiträge nach dem versicherungstechnischen Risiko der Versicherungsnehmer. Dabei orientieren sich nach Auskunft der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) alle Anbieter unter anderem an der Berufstätigkeit der Versicherungsnehmer. Die Bundesanstalt hat weiter mitgeteilt, es sei marktüblich, dass die Versicherer dabei zwei Gefahrenklassen (A und B) bilden. Die Gefahrengruppe A (normale Unfallgefährdung) umfasst in der Regel alle Berufe, soweit sie nicht der Gruppe B zuzuordnen sind, sowie sämtliche Frauen. Die Gefahrengruppe B umfasst Berufe, bei denen eine erhöhte Unfallgefahr besteht (Berufe am Bau, in Bergwerken, bei der Bundeswehr, im Außendienst der Polizei etc.). Die Versicherer verwenden allerdings keine absolut einheitliche Zuordnung von Berufen zu den Klassen A und B; dazu sind sie aufgrund der Tariffreiheit in der privaten Unfallversicherung auch nicht verpflichtet. Zum Teil sehen Versicherer auch eine dritte Kategorie von Berufsgruppen

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vor (z. B. Sprengpersonal, Taucher, Artisten), für die aufgrund der noch höheren Gefährdung eine Anfragepflicht gilt und die gleichermaßen Frauen wie Männer betrifft. Entscheidend für die Prämienbemessung ist in jedem Fall der Tarif des einzelnen Versicherers. Die Versicherungsnehmer sind aufgrund der Versicherungsbedingungen verpflichtet, einen Wechsel der Berufstätigkeit anzuzeigen (Nummer 6.2 der AUB 99, § 6 Abschnitt I der AUB 94). Ergibt sich nach dem Tarif des Versicherers daraus ein Wechsel der Gefahrengruppe, erfolgt eine Neuberechnung des Tarifs oder der Versicherungssumme.

32. Abgeordneter Markus Grübel (CDU/CSU)

Wenn ja, wie ist dies sachlich rechtlich begründet?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks vom 20. September 2007 Die Regelung soll gewährleisten, dass der Versicherer eine risikogerechte Prämie erhält. Die Gefahrengruppe A soll normale Risiken abbilden, während bei der Gefahrengruppe B von einem erhöhten Risiko ausgegangen wird. Aus Gründen der Praktikabilität und um genügend große Gruppen von Versicherten zu erhalten, werden nur die bedeutsamsten risikorelevanten Kriterien berücksichtigt. Eine bestimmte Gruppengröße ist erforderlich, weil nur dann das sog. Gesetz der großen Zahl eingreift, welche das übernommene Risiko für die Versicherungsunternehmen kalkulierbar macht.

33. Abgeordneter Markus Grübel (CDU/CSU)

Ist es zutreffend, dass die Prämie für die Gefahrengruppe B etwa 80 Prozent teurer ist als für die Gefahrengruppe A?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks vom 20. September 2007 Die Tarife in der Unfallversicherung unterliegen keiner Vorlage- und keiner Genehmigungspflicht. Der BaFin liegen daher keine Zahlen über die Unterschiede in der Höhe der Prämien vor. Es ist aber sehr wahrscheinlich, dass die Prämien entsprechend dem Risiko erheblich höher sind.

34. Abgeordneter Markus Grübel (CDU/CSU)

Wenn ja, wie wird dies sachlich rechtlich begründet?

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Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks vom 20. September 2007 Es wird auf die Antwort zu Frage 32 verwiesen.

35. Abgeordneter Dr. Axel Troost (DIE LINKE.)

Welche neuen Entwicklungen gibt es seit Juni 2007 hinsichtlich des Ergebnisses der in Mitteilung KOM (2007) 33 vom 31. Januar 2007 von der EU-Kommission erwähnten möglicherweise durchzuführenden Analyse, ob die Zusammenarbeit zwischen Sparkassen oder Genossenschaftsbanken den Wettbewerb spürbar einschränkt (vgl. dazu auch die Antwort der Bundesregierung vom 28. Juni 2007 auf meine schriftliche Frage 29 auf Bundestagsdrucksache 16/5855)?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks vom 18. September 2007 Die EU-Kommission hat bislang keine Ergebnisse ihrer weiterführenden Untersuchung bekanntgegeben. Nach Erkenntnissen der Bundesregierung hat die EU-Kommission ihre Prüfung noch nicht abgeschlossen. In Auskunftsersuchen gegenüber Kreditinstituten von Anfang Juli 2007 hat die Europäische Kommission zuletzt um Informationen zur Sachlage und den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gebeten, um die Vereinbarkeit der Zusammenarbeit zwischen Kreditinstituten im Bereich des Privatkundengeschäfts mit dem gemeinschaftlichen Wettbewerbsrecht – Artikel 81 und 82 des EG-Vertrags – überprüfen zu können. Hierzu ist die Europäische Kommission nach Artikel 18 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 berechtigt. Die Durchführung der gesamten sog. Sektoruntersuchung im Bankensektor erfolgt auf der Grundlage von Artikel 17 der vorstehend genannten Verordnung. Über die Ergebnisse ihrer Sektoruntersuchung kann die Europäische Kommission einen Bericht veröffentlichen.

36. Abgeordneter Martin Zeil (FDP)

Trifft es zu, dass das Bundesministerium der Finanzen beabsichtigt, den Deutsche Industriebank-Anteil der Kreditanstalt für Wiederaufbau Bankengruppe (KfW) zu veräußern, und wenn ja, könnte dies Auswirkungen auf die ERP-Wirtschaftsförderung haben?

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Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks vom 18. September 2007 Ein wesentliches Ziel der Risikoabschirmung der Deutsche Industriebank (IKB) ist der Erhalt der IKB als wichtige Mittelstandsbank. Mit einem eventuell folgenden Verkauf der Anteile seitens der KfW Bankengruppe, d. h. einem reinen Eigentümerwechsel, wäre das Durchleitungsprinzip und damit die über die IKB ausgereichte ERP-Wirtschaftsförderung nicht in Frage gestellt. Da die IKB zudem nur als eine unter vielen der durchleitenden Banken für ERP-Förderprogramme fungiert, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht von Auswirkungen auf die ERP-Wirtschaftsförderung auszugehen.

37. Abgeordneter Martin Zeil (FDP)

Besteht aus Sicht der Bundesregierung ein Risiko für das an die KfW Bankengruppe übertragene ERP-Sondervermögen wegen der IKB-Schieflage und der unbeschränkten Haftung der KfW Bankengruppe für solche Krisen, und wenn nein, warum nicht?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks vom 18. September 2007 Grundsätzlich ist mit dem Engagement der KfW Bankengruppe keine unbeschränkte Haftung für die IKB-Risiken verbunden. Die Risikoabschirmung umfasst aus dem Rhineland Funding sowie aus der Bilanz der IKB resultierende Risiken mit geschätzten Verlusten in Höhe von 3,5 Mrd. Euro. Dabei tragen die KfW Bankengruppe 70 Prozent, die beteiligten Bankenverbände 30 Prozent des Risikos. Die Inanspruchnahme der Bankenverbände ist auf einen Gesamtbetrag von 1 Mrd. Euro begrenzt. Das im Rahmen der Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung der KfW Bankengruppe aus dem ERP-Sondervermögen zugeflossene Eigenkapital wird durch das Engagement der KfW Bankengruppe bei der Risikoabschirmung der IKB nicht negativ tangiert. Es ist gerade durch die vertraglich vereinbarten Mechanismen in besonderer Weise vor Risiken bzw. Verlusten geschützt. Weiterhin hat die KfW Bankengruppe über den Fonds für allgemeine Bankrisiken Vorsorge für Stressszenarien getroffen, dem Fonds 2,5 Mrd. Euro für den erwarteten KfW-Anteil an den abzudeckenden IKB-Risiken entnommen und eine entsprechende Rückstellung gebildet.

38. Abgeordneter Martin Zeil (FDP)

Gibt es Nachbesserungsbedarf am unlängst in Kraft getretenen Gesetz zur Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung, um die 4 Mrd. Euro, die der KfW Bankengruppe aus dem ERP-Vermögen als Eigenkapital zugeflossen sind, vor einem Verlust im Haftungsfall zu schützen, und wenn nein, warum nicht?

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Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks vom 18. September 2007 Aus den in der Antwort zu Frage 37 genannten Gründen sieht die Bundesregierung keinen Nachbesserungsbedarf.

39. Abgeordneter Martin Zeil (FDP)

Ist die Übertragung des ERP-Vermögens auf die KfW Bankengruppe bereits rechtswirksam erfolgt, oder könnte diese noch gestoppt werden?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks vom 18. September 2007 Die Übertragung des ERP-Vermögens ist bereits rechtswirksam erfolgt.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie

40. Abgeordneter Hans-Michael Goldmann (FDP)

Ist der Bundesregierung eine bilaterale Übereinkunft bekannt, wonach China künftig keine bleihaltigen Farben mehr bei der Herstellung von Spielzeug für die USA verwenden will?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dagmar Wöhrl vom 19. September 2007 Ja, eine solche bilaterale Übereinkunft zwischen China und den USA ist der Bundesregierung bekannt. Nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen hat die US-Kommission für die Sicherheit von Verbraucherprodukten (CPSC) eine Vereinbarung mit den für Produktsicherheit zuständigen Stellen in der chinesischen Regierung mit dem Ziel angekündigt, die Verwendung von bleihaltiger Farbe bei der Herstellung von Spielsachen einzustellen und weitere Fragen im Zusammenhang mit Produktsicherheit zu klären. Auf einem Gipfel über die Sicherheit von Verbraucherprodukten, der am 11. September 2007 in Washington D. C., stattgefunden hat, hat die CPSC bekanntgegeben, dass Chinas staatliches Zentralamt für Qualitätsüberwachung, Inspektion und Quarantäne (AQSIQ) zugestimmt hat, Sofortmaßnahmen zu ergreifen, um die Verwendung von bleihaltiger Farbe auf in China hergestellten Spielsachen einzustellen, die in die USA exportiert werden. Aufgrund des europäischen Binnenmarktes wäre für eine vergleichbare Übereinkunft EU–China die EU-Kommission zuständig.

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41. Abgeordneter Hans-Michael Goldmann (FDP)

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Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um zu verhindern, dass weitere mit Schadstoffen belastete Spielzeugprodukte künftig auf den deutschen Markt gelangen?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dagmar Wöhrl vom 19. September 2007 Spielzeugprodukte, die so mit Schadstoffen belastet sind, dass sie die Sicherheitsanforderungen der EU-Richtlinie für die Sicherheit von Spielzeug (88/378/EWG) nicht erfüllen, dürfen auf dem Gebiet der Europäischen Union nicht in Verkehr gebracht werden. Soweit dies den Marktüberwachungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten bekannt ist, sprechen diese eine Untersagungsverfügung aus. Sie veranlassen über das europäische Schnellwarnsystem RAPEX eine entsprechende Warnmeldung an alle EU-Mitgliedstaaten. In der Bundesrepublik Deutschland sind für den Vollzug der Marktüberwachung die Bundesländer zuständig. In der Regel wird die Marktüberwachung über die Gewerbeaufsichtsämter ausgeübt. Die Bundesregierung steht mit den Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission in ständigem Kontakt und begleitet die Maßnahmen der Marktüberwachung der Bundesländer und der anderen EU-Mitgliedstaaten. Die Bundesregierung arbeitet zurzeit an der Novellierung der Spielzeugrichtlinie durch die Kommission mit. Hierzu findet am 21. September 2007 im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie – dem zuständigen Ressort – eine Anhörung des nationalen Beraterkreises statt, um dann der Europäischen Kommission eine abgestimmte deutsche Stellungnahme zu dem vorliegenden Arbeitsentwurf zu unterbreiten. Des Weiteren setzt sich die Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission für die Beibehaltung des freiwilligen GS-Zeichens (GS – geprüfte Sicherheit) ein, welches gegenüber der europäischen CE-Kennzeichnung insofern einen Mehrwert besitzt, dass Produkte nur dann ein GS-Zeichen tragen dürfen, wenn sie von einer dritten unabhängigen, aber zertifizierten Stelle auf ihre Sicherheit hin überprüft wurden.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

42. Abgeordnete Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE.)

Welche sind die zehn in der Begründung zum Entwurf der Gentechnik-Pflanzenerzeugungsverordnung auf Seite 15 erwähnten Forschungsstudien, und welche davon wurden staatlich gefördert?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Ursula Heinen vom 14. September 2007 Es handelt sich um die folgenden veröffentlichten Forschungsarbeiten:

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1 Bannert M, Stössel F, Orsini E, Stamp P, Soldati A. 2003. Fremdbefruchtung bei Mais: Eine realistische Simulation transgenen Pollenflugs. Bericht über die Versuchstätigkeit 2001 bis 2003. Eidgenössische Technische Hochschule – Institut für Pflanzenwissenschaften, Zurich, Switzerland. 2 Bannert M, Stamp P. 2004. Fremdpollenbefruchtung bei Mais. Eine Simulation transgenen Pollenflugs. Seminarbeitrag, Fachtagung Biotechnologie, 4. Januar 2004, ETH Zürich, Institut für Pflanzenzüchtung. 3 Bannert M, Stamp P. 2005. Cross-fertilization in maize – results of a Swiss study. Conference on coexistence of GM and non-GM crops: scientific data, practical applications and perspective for the next decade, Agroscope FAL Reckenholz, Zurich, Switzerland, June 9, 2005. 4a Byrne PF, Fromherz S. 2003a. Can GM and non-GM crops coexist? Setting a precedent in Boulder County, Colorado, USA. Journal of Food, Agriculture & Environment 1:256-261. 4b Byrne PF, Terpstra KA, Dabbert TA, Alexander R, Martin P 2003b. Estimating pollenmediated gene flow in corn under Colorado conditions. Posterbeitrag, American Society of Agronomy Meeting, Denver, Colorado, 2. bis 6. November 2003. 5 Fabie A. 2004. Research on coexistence in the field – French experiments for maize. COPA-COGECA Colloquy on the co-existence and thresholds of adventitious presence on GMOs in conventional seeds. http://www.copa-cogeca.be/pdf/8bis.pdf. 6 Henry C, Morgan D, Weeks R, Daniels RE, Boffey C. 2003. Farm scale evaluations of GM crops: monitoring gene flow from GM crops to non-GM equivalent crops in the vicinity. Part I: Forage Maize. DEFRA Report, contract reference EPG 1/5/138, Department for Environment, Food & Rural Affairs, London, UK. 7 Jemison JM, Vayda ME. 2001. Cross pollination from genetically engineered corn: wind transport and seed source. AGBioForum 4:87-92. 8 Jones MD, Brooks J. 1952. Effect of tree barriers on outcrossing in corn. Oklahoma Agricultural Experimental Station, Technical Bulletin T-45. 9a Weber WE. 2005. Ergebnisse des Erprobungsanbau Mais 2004 zur Koexistenz von gentechnisch verändertem und konventionell erzeugtem Mais unter Praxisbedingungen. Vortrag, Pressekonferenz, Berlin, 12. Mai 2005. 9b Weber WE, Broer I, Bringezu T, Holz F, Eder B. 2005a. Koexistenz von gentechnisch verändertem Mais und konventionellem Mais – Ergebnisse des Erprobungsanbaus Körnermais 2004. Mais 1-2:1-6.

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9c Weber WE, Bringezu T, Broer I, Holz F, Eder B. 2005b. Koexistenz bei Mais machbar? GenomXPress 1:17-19. 10 Wilhelm R, Meier-Bethke S, Schiemann J. 2005. Ergebnisse und Folgerungen aus den Feldversuchen der BBA zur Auskreuzung von transgenem Mais. Vorträge für Pflanzenzüchtung 67:259266. Der zweite Teil der Frage, ob eine staatliche Förderung vorliegt, kann nur für die deutschen Arbeiten beantwortet werden. Die Forschungsstudien 9a bis 9c wurden teilweise vom Land Sachsen-Anhalt unterstützt. Die Forschungsstudie 10 entstand an der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft (BBA).

Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung

43. Abgeordneter Dr. Rainer Stinner (FDP)

Teilt die Bundesregierung die Ansicht vom Bundesminister der Verteidigung, Dr. Franz Josef Jung, „Wenn eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben der Bevölkerung besteht, würde ich aufgrund übergesetzlichen Notstandes den Befehl geben, das Flugzeug abzuschießen.“ (B.Z. vom 5. März 2006)?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Kossendey vom 19. September 2007 Den Worten des Bundesverfassungsgerichts kann nicht entnommen werden, dass es der Bundesregierung untersagt ist, terroristische Angriffe abzuwehren, die auf die Beseitigung des Gemeinwesens und die Vernichtung der staatlichen Rechts- und Freiheitsordnung gerichtet sind (BVerfGE 115, 118/159). Darauf nimmt die Ministeräußerung Bezug.

44. Abgeordneter Dr. Rainer Stinner (FDP)

Welche Rechtsfolgen sieht die Bundesregierung für die Piloten der Bundeswehr, die von einem solchen Befehl betroffen sind, für den Fall, dass die Piloten dem Befehl folgen, und für den Fall, dass die Piloten den Befehl mit Verweis auf das entsprechende Urteil des Bundesverfassungsgerichts verweigern?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Kossendey vom 19. September 2007 Rechtmäßige Befehle sind zu befolgen.

Drucksache 16/6486 45. Abgeordneter Dr. Volker Wissing (FDP)

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Wie viele Dienstflüge mit einer Begleitung von nicht mehr als zwei Personen haben die einzelnen Mitglieder der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode mit einem Flugzeug der Flugbereitschaft bzw. einem angemieteten Jet jeweils durchgeführt, und wie hoch waren die mit diesen Flügen verbundenen Kosten?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Kossendey vom 20. September 2007 Die einzelnen Mitglieder der Bundesregierung haben im Betrachtungszeitraum 18. Oktober 2005 bis 30. Juni 2007 unter Berücksichtigung Ihrer Kriterien keine Dienstflüge mit einem angemieteten Jet durchgeführt. Für Dienstflüge mit Flugzeugen der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung ergibt sich folgender Sachstand: Bundesminister für Arbeit und Soziales 5 Flüge; ca. 21 200 Euro. Bundesminister des Innern 1 Flug; ca. 5 500 Euro. Bundesministerin der Justiz 16 Flüge; ca. 81 600 Euro. Bundesminister der Finanzen 2 Flüge; ca. 6 600 Euro. Bundesminister für Wirtschaft und Technologie 48 Flüge; ca. 195 300 Euro. Bundesminister der Verteidigung 1 Flug; ca. 2 900 Euro. Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 35 Flüge, davon 2 durch Vorgänger im Amt; ca. 133 800 Euro. Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 39 Flüge; ca. 153 600 Euro. Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 27 Flüge, davon 1 durch Vorgänger im Amt*; ca. 124 500 Euro. Bundesministerin für Bildung und Forschung 15 Flüge; ca. 84 200 Euro. Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 11 Flüge; ca. 43 900 Euro. Bundesministerin für Gesundheit 1 Flug; ca. 5 900 Euro.

*

In der Funktion als Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

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Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

46. Abgeordnete Grietje Bettin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Inwieweit wurde im Rahmen der Konzeption der drei Programme „VIELFALT TUT GUT. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“, „Förderung von Beratungsnetzwerken – Mobile Intervention gegen Rechtsextremismus“ sowie „XENOS – Leben und Arbeiten in Vielfalt“ die Verantwortung und Rolle der Medien berücksichtigt bzw. miteinbezogen, und welche konkreten Modellprojekte im Medienbereich werden derzeit durch diese Programme gefördert?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Hermann Kues vom 19. September 2007 Das Bundesprogramm „VIELFALT TUT GUT. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ wird durch eine beauftragte Regiestelle in Kooperation mit einer Agentur für Öffentlichkeitsarbeit umgesetzt. Während des Programmzeitraums sollen mit Hilfe geeigneter öffentlichkeitswirksamer und medialer Maßnahmen die Ziele und inhaltlichen Botschaften des Programms sowie die Strategie der Bundesregierung vermittelt werden. Dabei ist ein wichtiges Anliegen, dass die eingeleiteten Kommunikationsmaßnahmen zur Unterstützung des Engagements der Akteurinnen und Akteure vor Ort beitragen. Neben der Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums zu den Ergebnissen der Programmumsetzung sind u. a. die Entwicklung von Informationspaketen für Journalisten, die Durchführung von Journalistenreisen zu ausgewählten Projekten, um ihnen die Vielfalt und das Engagement der Akteurinnen und Akteure vor Ort authentisch vermitteln zu können, sowie die Organisation von Seminaren für Journalistinnen und Journalisten zum Umgang mit dem Thema Rechtsextremismus geplant. Weiterhin werden die aus Programmmitteln geförderten Projekte durch ein Redaktionsbüro unterstützt. Hier stehen erfahrene Agenturmitarbeiterinnen und Agenturmitarbeiter bei Fragen zur Pressearbeit mit Rat zur Seite. Neben Hinweisen zur Organisation von lokalen Pressekonferenzen und zur Erstellung von Pressemitteilungen kann auch ein regionaler Presseverteiler abgefordert werden. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus der Arbeit des Redaktionsbüros und einer intensiven Betreuung von ausgewählten Modellprojekten ist weiterhin geplant, ein Handbuch zur Kommunikationsarbeit im Programmzeitraum herauszugeben, an dem sich die Projektverantwortlichen auf lokaler Ebene in ihrer eigenen Arbeit orientieren können. Die Website www.vielfalt-tut-gut.de stellt zudem weitere Informationen über das Programm und seine Ziele zur Verfügung.

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Im Programm „Förderung von Beratungsnetzwerken – Mobile Intervention gegen Rechtsextremismus“ richtet sich die in Verantwortung der mit der Programmumsetzung beauftragten Zentralstelle gestaltete Öffentlichkeitsarbeit an drei Kernzielgruppen: Fachkräfte und Expertinnen und Experten, Betroffene und die breite Öffentlichkeit. Die Webseite www.beratungsnetzwerke.de informiert über das Programm, Newsletter, Presse- und Informationsmappen ergänzen das Angebot. Das Programm ist zum 1. Juli 2007 gestartet. Die entsprechenden Angebote befinden sich im Aufbau. Der sachgerechte Umgang mit diesen Programminformationen liegt jedoch in der Verantwortung der Medien. Die Medienarbeit für das Bundesprogramm „XENOS – Leben und Arbeiten in Vielfalt“ wird im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit durch die Nationale Koordinierungsstelle XENOS im Bundesministerium für Arbeit und Soziales sichergestellt. Hierzu zählen zum Beispiel die Herausgabe von Pressemitteilungen und die Einstellung von Veranstaltungsinformationen auf der Programmwebsite von XENOS. Im Zentrum der Informationsmaterialien steht der XENOS-Newsletter, der von der Nationalen Koordinierungsstelle XENOS in der Regel zwei- bis dreimal jährlich herausgegeben wird. Darüber hinaus wurde eine gemeinsame Broschüre der Gemeinschaftsinitiative EQUAL und des Bundesprogramms XENOS zum Thema Rassismus/Fremdenfeindlichkeit unter dem Arbeitstitel „Förderung interkultureller Toleranz in arbeitsmarktlichen Programmen“ mit Praxisbeispielen aus beiden Programmen in einer Auflage von 6 500 Exemplaren veröffentlicht. Bei der Nationalen Koordinierungsstelle XENOS wird eine eigene Website für das Bundesprogramm XENOS geführt (www.xenos-de. de), die im Zentrum der Öffentlichkeitsarbeit steht. Sie ist ferner ein wesentliches Medium für die Programmumsetzung. Die Website enthält alle relevanten Programminformationen über XENOS, die Möglichkeit des Downloads aller Veröffentlichungen und Materialien und informiert mittels eines Veranstaltungskalenders über aktuelle Veranstaltungen der Projektträger. In die Website eingebunden ist eine Projektrecherche, in die sich mittlerweile mehr als 200 Projekte bzw. 80 Prozent aller geförderten XENOS-Projekte eingetragen haben und die der breiten Öffentlichkeit eine Recherche hinsichtlich Projektträgern, Zielgruppen, Handlungsansätzen und Projekten in den verschiedenen Bundesländern ermöglicht. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt werden folgende Modellprojekte im Medienbereich durchgeführt:

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Programm

Träger

Projektbezeichnung

VIELFALT

DETO – Verein zur Förderung von Demokratie, Toleranz und Interkulturelle Verständigung Osnabrück e. V.

INTEGROS (Internet/Neue Medien) – ein integratives Konzept zur Erreichung junger Menschen (insbesondere männliche Jugendliche), die für rechtsextreme Parolen und Angebote empfänglich sind und in der Gefahr stehen, durch rechtsextreme Gruppen vereinnahmt zu werden.

VIELFALT

JFC Medienzentrum Köln

ROOTS&ROUTES TV – Web-TV für kulturelle Vielfalt (Zielgruppe Migrantinnen und Migranten, produzieren Web-TV).

VIELFALT

Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung Rheinland-Pfalz

,Komplex‘ – Rheinland-pfälzische Kommunikationsplattform gegen Extremismus (u. a. internetgestützte Erstberatung, aufsuchende Sozialarbeit mit rechtsextremistisch gefährdeten jungen Menschen und Information, Motivation und Vernetzung von Multiplikator(inn)en).

XENOS

Aktion Courage e. V./Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage (SOR-SMC)

SOR-SMC stärkt Medienkompetenz von Jugendlichen und eröffnet neue Wege der Integration.

XENOS

institut für neue wege freie bildungsgesellschaft mbH

BEGEGNUNGEN – Wettbwerb und WorkshopProgramm zur interkulturellen Auseinandersetzung von Jugendlichen in der Erstausbildung zu Medienund IT-Berufen.

47. Abgeordnete Ina Lenke (FDP)

Wie und in welchem Umfang plant die Bundesregierung privat-gewerbliche Anbieterinnen und Anbieter in das Aktionsprogramm Kindertagespflege einzubeziehen?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Hermann Kues vom 18. September 2007 Mit einem geplanten Anteil von 30 Prozent an den neu zu schaffenden Plätzen für Kinder unter drei Jahren kommt der Kindertagespflege eine besondere Bedeutung zu. Mit dem Aktionsprogramm Kindertagespflege will das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unter Einsatz moderner Informationstechnologie und in enger Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen • die Qualität der Kindertagespflege sichern und verbessern, • das Personalangebot für die Tagespflege erweitern, • die Infrastruktur der Kindertagespflege ausbauen und verbessern und • die Rolle der Eltern durch Optimierung der Vermittlung von Tagespflegepersonen stärken.

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Das Aktionsprogramm Kindertagespflege wird zurzeit konzipiert. Die Gespräche mit Ländern und kommunalen Spitzenverbänden sind aufgenommen. Geplante Ausschreibungen stehen auch privat-gewerblichen Anbietern offen.

48. Abgeordnete Ina Lenke (FDP)

Wann werden entsprechende Vorschläge vorgelegt?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Hermann Kues vom 18. September 2007 Die weiteren Schritte zur Umsetzung des Aktionsprogramms werden diesen Herbst eingeleitet.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit

49. Abgeordneter Hubert Deittert (CDU/CSU)

Beabsichtigt die Bundesregierung eine staatliche Regelung und Anerkennung der Berufsausbildung operationstechnischer Assistentinnen und Assistenten (OTA)?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Rolf Schwanitz vom 18. September 2007 Die Bundesregierung wird eine bundesrechtliche Regelung des Berufs der operationstechnischen Assistentinnen und Assistenten prüfen. Dabei sind verschiedene Vorfragen, wie z. B. zum Bedarf und der Einsatzbreite des Berufsbildes ggf. zusammen mit Sachverständigen zu beantworten.

50. Abgeordneter Hubert Deittert (CDU/CSU)

Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass ohne eine staatliche Regelung und Anerkennung keine gesicherten Finanzierungsstrukturen für dieses Berufsbild aufgebaut werden können?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Rolf Schwanitz vom 18. September 2007 Die Ausbildung in der operationstechnischen Assistenz erfolgt derzeit entweder aufgrund landesrechtlich geregelter Weiterbildungen von Krankenpflegekräften, einer dreijährigen Direktausbildung auf der Grundlage einer Empfehlung der deutschen Krankenhausgesellschaft oder landesrechtlicher Ausbildungsregelungen, wie sie z. B. in Thürin-

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gen unter der Berufsbezeichnung medizinisch-technische/r Assistent/ in für den Operationsdienst angeboten wird. Die Ausbildungskosten für den Beruf der operationstechnischen Assistentinnen und Assistenten zählen nicht zu den nach § 17a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes von den Krankenkassen zu finanzierenden Kosten eines Krankenhauses.

51. Abgeordneter Frank Spieth (DIE LINKE.)

Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob Patienten, die bei Beginn des Aufenthalts im Krankenhaus auf resistente Keime hin untersucht werden, insbesondere auf Methicilinresistenten Staphylokokkus aureus (MRSA), in der Zeit bis zum Vorliegen des Ergebnisses aufgrund des Infektionsrisikos für andere Patienten räumlich getrennt werden, und ob zur Vermeidung von unnötiger Stigmatisierung einerseits und unnötigen Infektionsrisiken andererseits Schnelltests eingesetzt werden, die in wenigen Stunden bereits Ergebnisse liefern oder ob konventionelle Testverfahren genutzt werden, die mehrere Tage dauern?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Marion Caspers-Merk vom 19. September 2007 Die Empfehlungen der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention (KRINKO) sehen nicht vor, bei Patienten, die bei Aufnahme auf Methicillinresistente Staphylococcus aureus (MRSA) untersucht werden, eine räumliche Trennung bis zum Vorliegen des Ergebnisses durchzuführen. Die Ergebnisse einer Tagung der Deutschen Gesellschaft für Hygiene und Mikrobiologie unter Beteiligung der wichtigsten deutschen Krankenhauslabore und Hygieneinstitute zeigten, dass fast alle Krankenhäuser eine räumliche Trennung von untersuchten Patientinnen und Patienten bis zum Vorliegen des Ergebnisses nur bei der Wiederaufnahme ehemalig MRSA-positiver Patientinnen und Patienten und bei gehäuftem Auftreten von MRSAFällen durchführen. Der überwiegende Teil der deutschen Krankenhäuser führt keine Schnelltests durch. Eine aktuelle Befragung aller deutschen Universitätskliniken ergab, dass 40 Prozent der Universitätskliniken Schnelltests zum Nachweis von MRSA durchführen, wenn sie Risikopatientinnen und -patienten entsprechend der KRINKO-Empfehlung untersuchen.

52. Abgeordneter Frank Spieth (DIE LINKE.)

Wie viele Menschen haben sich aufgrund der seit 1. April 2007 geltenden Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung und wie viele durch den Kontrahierungszwang, der seit 1. Juli 2007 besteht, in der privaten Krankenversicherung neu versichert?

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Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Marion Caspers-Merk vom 19. September 2007 Die Anzahl der Personen, die seit dem 1. April 2004 auf der Grundlage des § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V in der Neufassung des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erlangt haben, liegt auf der Grundlage der Mitgliederstatistik bis August 2007 bei rd. 43 000 Personen. Gegenüber der Erhebung des Vormonats ergab sich eine Steigerung von über 30 Prozent. Es ist davon auszugehen, dass die Zahl der Personen noch deutlich zunehmen wird, die künftig aufgrund der Neuregelung einen Krankenversicherungsschutz in der GKV erhalten. Darüber hinaus dürften die gute konjunkturelle Entwicklung und die damit verbundene deutliche Zunahme der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen den Kreis der Personen ohne anderweitige Absicherung im Krankheitsfall in den letzten Monaten ebenfalls verringert haben. Die genaue Zahl der auf diesem Wege in der GKV neu bzw. wieder Versicherten ist allerdings nicht statistisch ermittelbar. Personen ohne Absicherung im Krankheitsfall, die vormals privat krankenversichert waren und ihren Versicherungsschutz verloren haben, bzw. Personen ohne anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall, die der privaten Krankenversicherung (PKV) zuzuordnen sind, haben seit 1. Juli 2007 die Möglichkeit, sich im Standardtarif nach § 315 SGB V zu versichern. Da die Möglichkeit der Versicherung in diesem Tarif für Nichtversicherte erst seit vergleichsweise kurzer Zeit angeboten wird, liegen noch keine abschließenden Zahlen zu dessen Inanspruchnahme vor. Es ist nicht auszuschließen, dass die im Juli in den Medien berichtete, der Absicht des Gesetzgebers widersprechende Weigerung eines großen PKV-Unternehmens, Kosten für bereits laufende Behandlungen etwa bei chronisch kranken bisher Nichtversicherten zu übernehmen, zu Verunsicherung bei diesem Personenkreis geführt hat. Nach Auskunft des PKV-Verbands sind bis Anfang September 2007 rd. 2 400 Versicherungsanträge für den Standardtarif nach § 315 SGB V entgegengenommen und zum Großteil offenbar auch abgeschlossen worden. Ich gehe davon aus, dass die Inanspruchnahme dieses Tarifs mit zunehmender Kenntnis durch die potenziell Versicherungsberechtigten noch steigen wird.

53. Abgeordneter Frank Spieth (DIE LINKE.)

Genießt eine Person, die bei einer privaten Krankenversicherung aufgrund des neu geschaffenen Kontrahierungszwangs im Standardtarif eine Versicherung abschließen will, jedoch das Geld nicht aufbringen kann und daher eine Reduktion des Beitragssatzes beantragt, schon ab dem Zeitpunkt des Antrags Versicherungsschutz oder erst bei Ende der Prüfung, und besteht daher für die PKV in der Praxis die Möglichkeit, den Beginn des Schutzes hinauszuzögern?

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Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Marion Caspers-Merk vom 19. September 2007 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass Personen, die bereits Leistungen nach dem SGB II oder längerfristig Leistungen nach dem SGB XII beziehen, nicht zu dem Personenkreis gehören, der sich im modifizierten Standardtarif nach § 315 SGB V versichern kann, weil sie bereits über eine hinreichende Absicherung im Krankheitsfall verfügen. § 315 SGB V zielt vielmehr auf der PKV zuzuordnende Personen, die bei einem über dem Niveau der Grundsicherung für Arbeitsuchende bzw. der Sozialhilfe liegenden Einkommen keine Absicherung im Krankheitsfall aufweisen. Ob der Versicherungsschutz im modifizierten Standardtarif nach § 315 SGB V für eine Person aus dem Kreis dieser Gruppe greift, ist dann zunächst vom Abschluss eines entsprechenden Versicherungsvertrags abhängig. Sind die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben, hat das Versicherungsunternehmen in diesem Tarif keine Möglichkeit, den Abschluss des Vertrags abzulehnen (Kontrahierungszwang). Die Leistungen dieses Tarifs müssen den Leistungen der GKV bei Krankheit jeweils vergleichbar sein. Würde durch Zahlung des vollen Beitrags im modifizierten Standardtarif nach § 315 SGB V das Einkommen der betroffenen Personen so weit verringert, dass finanzielle Hilfebedürftigkeit im Sinne von SGB II bzw. SGB XII entsteht, ist der Beitrag für die Dauer der Hilfebedürftigkeit zu halbieren. Ein Antrag beim jeweiligen Versicherungsunternehmen ist dafür nicht erforderlich; die Hilfebedürftigkeit muss vielmehr auf Antrag vom zuständigen Träger nach SGB II bzw. SGB XII geprüft und bescheinigt werden. Ist sie bescheinigt, muss das Versicherungsunternehmen auf Nachweis des Versicherten den Beitrag halbieren. Eine Möglichkeit des Versicherungsunternehmens, den Vertragsabschluss aufgrund dieser Regelung zu verzögern, ist daher nicht erkennbar. Personen ohne Versicherungsschutz mit niedrigerem Einkommen, die sich bei einem Unternehmen der PKV im Standardtarif nach § 315 SGB V versichern wollen, sollten die Hilfebedürftigkeit gleichwohl frühzeitig – ggf. bereits vor Vertragsabschluss, also nach Einholung eines Angebots mit Benennung der Versicherungsprämie – vom zuständigen Träger prüfen und bescheinigen lassen, um finanzielle Nachteile durch eine zunächst zu höhe Prämie zu vermeiden.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

54. Abgeordneter Patrick Döring (FDP)

Besitzt der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Wolfgang Tiefensee, einen Sportbootführerschein, der zur Führung eines Motorbootes auf Binnengewässern berechtigt, und wenn nein, wie ist es möglich,

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dass – eingedenk der Vorbildfunktion des Bundesministers und auch vor dem Hintergrund zum Beispiel der jüngst diskutierten Verschärfungen der Vorschriften für die Sportschifffahrt oder der Initiative des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung „Hast Du Größe? Fahr mit Verantwortung“ – ausweislich der Berichterstattung des Magazins „VANITY FAIR“ (16. August 2007, S. 72) der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Wolfgang Tiefensee, offenbar ein Motorboot der Marke Riva gelenkt und dabei laut Bericht „dermaßen Gas (gegeben hat), dass der Fotograf Benno Kraehahn beinahe über Bord“ gegangen wäre? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Karin Roth vom 19. September 2007 Bundesminister Wolfgang Tiefensee besitzt keinen Sportbootführerschein. Er stand für kurze Zeit am Steuer des Bootes. Während dieser Zeit befand sich der Kapitän des Motorbootes neben ihm und achtete strikt darauf, dass die zulässige Höchstgeschwindigkeit eingehalten wurde. Diese Verhaltensweise entspricht der geltenden Rechtslage.

55. Abgeordnete Mechthild Dyckmans (FDP)

Wie sehen ggf. Trassenplanungen oder Trassierungsvarianten für das Projekt Nr. 12 – Neue Vorhaben – ABS/NBS Hanau–Würzburg/Fulda–Erfurt aus den Vorhaben des Vordringlichen Bedarfs des Bedarfsplans Schiene, hier insbesondere für den Streckenteil von Niederaula, abbiegend über Bebra Richtung Osten aus, und sollte es diese noch nicht geben, bis zu welchem Termin kann mit solchen gerechnet werden?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Karin Roth vom 18. September 2007 Eine Trassenfestlegung kann im Rahmen der Bundesverkehrswegeplanung nicht erfolgen. Dies bleibt den nachfolgenden Planrechtsverfahren vorbehalten, die auf Antrag der Vorhabenträgerin DB Netz AG von den zuständigen Landesplanungsbehörden bzw. dem EisenbahnBundesamt durchgeführt werden. Eine Einflussnahme des Bundes ist hier nicht möglich. Nach hier vorliegenden Kenntnissen hat die DB Netz AG bisher Vorstudien für das Projekt erstellt.

56. Abgeordneter Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Inwieweit passt die Antwort auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Jan Mücke (Frage 53 auf Bundestagsdrucksache 16/5855) zur Vorfinanzierung von Schienenprojekten des Bundes, in der eine Vorfinanzierung für Schie-

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nenwege des Bundes ausgeschlossen wird, mit der Antwort auf die meine Schriftliche Frage (Frage 71 auf Bundestagsdrucksache 16/2585), in der als Voraussetzung für die Elektrifizierung der Bahnstrecke München–Lindau eine Finanzierungsbeteiligung des Freistaates Bayern genannt wird, zusammen, und warum konnte der Freistaat Bayern das Projekt NeuUlm 21 vorfinanzieren, wenn die Bundesregierung die Vorfinanzierung als ausgeschlossen ansieht? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Karin Roth vom 17. September 2007 Die Antwort der Bundesregierung auf die Frage 53 vom Abgeordneten Jan Mücke in Bundestagsdrucksache 16/5855 bezieht sich auf das Vertragsverhältnis zwischen Bund und Bundesländern. Hingegen hat die Antwort auf die Frage 71 vom Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter in Bundestagsdrucksache 16/2585, das Vertragsverhältnis zwischen den Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU) und den Ländern zum Gegenstand. Insofern löst sich der scheinbare Widerspruch auf.

57. Abgeordneter Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Welche konkreten im Sachstandsbericht Verkehrsprojekte Deutsche Einheit (Stand: 30. Juni 2007) nicht näher erläuterten Überarbeitungen in Bezug auf den Bauzeiten- und Finanzierungsplan hat die bestehende Finanzierungsvereinbarung zum VDE 8.1 Nürnberg–Erfurt erfahren, und inwieweit kann der mit der Formulierung „im Ergebnis der Priorisierung der Investitionen in die Schienenwege des Bundes konnte der Weiterbau des VDE Nr. 8 gesichert werden“ umschriebene Sachverhalt im Sachstandsbericht Verkehrsprojekte Deutsche Einheit (Stand: 30. Juni 2007) die Kritik des Bundesrechnungshofes in den Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2006 zur Haushaltsund Wirtschaftsführung des Bundes, nach der die Neubaustrecke Nürnberg–Erfurt eine Investitionsruine zu werden drohe, ausräumen?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Karin Roth vom 17. September 2007 Bereits bei der Klausurtagung des Bundeskabinetts am 9./10. Januar 2006 in Genshagen war beschlossen worden, das Vorhaben wieder bedarfsgerecht zu dotieren. Zuvor war dies aufgrund haushaltspolitischer Einsparzwänge (u. a. Entscheidung des Vermittlungsausschusses zum Subventionsabbau, Koch-Steinbrück (12/2003) nicht möglich. Im Rahmen einer daraus resultierenden Priorisierung der Bedarfsplanvorhaben (sog. 66er-Liste) musste auch die Realisierung der wichtigs-

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ten Bedarfsplanvorhaben über einen langen Zeitraum gestreckt werden, was auch beim VDE 8.1 zu einer unverhältnismäßig langen Gesamtbauzeit geführt hätte. Umgesetzt wurde der o. g. Beschluss zur Aufstockung der Finanzlinie im Rahmen der Anpassungsvereinbarung 2006, welche die mit den EIU der Deutsche Bahn AG geschlossenen Finanzierungsverträge hinsichtlich der Dotierung in den einzelnen Jahren aktualisiert. Damit wurde die Finanzierung des Vorhabens VDE 8.1 (Neubaustrecke Erfurt–Ebensfeld und Ausbaustrecke Ebensfeld–Nürnberg: 4-gl. Ausbau Nürnberg–Fürth) bundesseitig gesichert. Im Zeitraum 2007 bis 2009 stehen nunmehr jährlich rund 100 bis 120 Mio. Euro zur Verfügung. 2010 bis 2018 ist eine Erhöhung auf 150 bis 220 Mio. Euro p. a. vorgesehen. Für 2019/2020 sind in der Summe nochmals 190 Mio. Euro eingeplant. Mit den EIU wurde zugleich ein Verfahren abgestimmt, dass die Aufträge von den EIU so vergeben werden, dass eine Inbetriebnahme der VDE 8.1 und 8.2 im Jahr 2016 erreicht werden kann (vgl. auch Investitionsrahmenplan). Dies entspricht der bautechnologisch möglichen und unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten vertretbaren Beschleunigung bis zur Erreichung des Verkehrswertes des VDE 8. Der Bundesrechnungshof hingegen ging bei seinen Bemerkungen 2006 noch von dem zu diesem Zeitpunkt bereits überholten eingeschränkten Finanzierungsprocedere aus.

58. Abgeordneter Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Welche Ergebnisse lieferte der am 8. September 2005 begonnene Betrieb der Pilotanlage für telematisch gesteuertes Lkw-Parken auf der Tank- und Rastanlage Montabaur, und welche weiteren Tank- und Rastanlagen sind für den Einsatz des telematisch gesteueren Lkw-Parkens vorgesehen?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Kasparick vom 17. September 2007 Die Ergebnisse des Pilotversuches sind von der Straßenbauverwaltung des Landes Rheinland-Pfalz entgegen mehrfachen Ankündigungen dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bisher nicht vorgelegt worden. Über den weiteren Einsatz des Systems kann erst disponiert werden, wenn sich die hierfür wesentlichen Fragen, wie z. B. die Funktionsfähigkeit des vollautomatischen Betriebes in der Praxis und das Kosten-/Nutzenverhältnis, beurteilen lassen.

59. Abgeordneter Jörg Rohde (FDP)

In welchem Stadium befindet sich derzeit die Planung für den Anschluss des Flughafens Nürnberg über die Bundesstraße 4 an die Bundesautobahn 3 (BundesverkehrswegeplanNummer BY7532), und wann rechnet die Bundesregierung nach derzeitigem Planungsstand mit der Fertigstellung des Bauvorhabens?

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Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Karin Roth vom 20. September 2007 Derzeit liegen die Projektunterlagen dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur Zustimmung vor. Zur Erlangung des Baurechtes ist von einer Zeitdauer von mindestens einem Jahr auszugehen. Nach Schaffung der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen ist mit einer mindestens vierjährigen Bauzeit für die Maßnahme zu rechnen.

60. Abgeordneter Jörg Rohde (FDP)

Plant die Bundesregierung eine Änderung der derzeitigen Priorisierung als Projekt im weiteren Bedarf mit Planungsrecht in ein Projekt im Vordringlichen Bedarf, und wenn ja, wann ist mit einer diesbezüglichen gesetzlichen Initiative zu rechnen?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Karin Roth vom 20. September 2007 Nein, das Projekt ist Gegenstand des Investitionsrahmenplanes und kann daher nach Vorliegen des Baurechts und bei vorhandenem finanziellen Spielraum in Angriff genommen werden.

61. Abgeordneter Peter Rzepka (CDU/CSU)

Treffen nach Kenntnis der Bundesregierung Presseberichte (z. B. BERLINER MORGENPOST am Sonntag, 2. September 2007) zu, nach denen keiner der Bewerber für das neue Flughafenterminal in Schönefeld die Bauausführung für weniger als eine Mrd. Euro angeboten hat, was eine Kostensteigerung von ca. 400 Mio. Euro bedeuten würde?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Kasparick vom 20. September 2007 Die Kosten für den Bau des Fluggastterminals sind vertraulicher Gegenstand des Angebotsverfahrens der Vergabestelle (Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH (FBS)). Angaben zu den Terminalkosten sind erst nach Beendigung des Vergabeverfahrens durch Zuschlagerteilung möglich.

62. Abgeordneter Peter Rzepka (CDU/CSU)

Besteht vor diesem Hintergrund die Gefahr, dass auf den Bund als Gesellschafter des Berliner Flughafenbetreibers zusätzliche finanzielle Belastungen zukommen, oder gibt es Pläne, zur Senkung der Kosten Berlin-Brandenburg International (BBI) weniger aufwändig zu bauen bei Weiternutzung des Flughafens Tempelhof für eingeschränkte Luftverkehre?

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Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Kasparick vom 20. September 2007 Dem Bund ist keine Kostenentwicklung beim BBI bekannt, aus der sich eine Mehrbelastung für den Bundeshaushalt ergibt. Die endgültigen Kosten des Gesamtprojekts sind auch erst nach Abschluss sämtlicher Vergaben bezifferbar. Für eine fliegerische Weiternutzung des für die FBS defizitären Flughafens Tempelhof gibt es zurzeit keine Grundlage.

63. Abgeordneter Swen Schulz (Spandau) (SPD)

In welchem Umfang sind für die weitere Umsetzung des Verkehrsprojekts 17 umweltrelevante Eingriffe in die Uferbereiche innerhalb Berlins vorgesehen, und inwieweit sind dabei Baumfällungen – gesondert nach Stadtbezirken ausgewiesen – geplant?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Karin Roth vom 18. September 2007 Das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 17 (VDE 17) ist ein wichtiges Vorhaben im Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 2003. Ufereingriffe werden bei der Planung minimiert und nur, wenn sie unvermeidbar sind, umgesetzt. Im Rahmen von Planfeststellungsverfahren wird die Planung nochmals auf Minimierungsmöglichkeiten von Eingriffen überprüft. Für den Spreeabschnitt zwischen der Schleuse Charlottenburg und der Mündung in die Havel (Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf und Spandau) macht das Land Berlin sein Einvernehmen zu dem Vorhaben u. a. von der Anlage eines neuen Uferwanderweges in der heute vorhandenen Böschung abhängig, für dessen Herstellung sehr viele, alte Bäume gefällt werden müssten. Da hierüber noch keine Einigung zustande gekommen ist, steht nicht fest, wie viele Bäume ggf. für die Umsetzung der Planung gefällt werden müssen. Für die übrigen Abschnitte zum VDE 17 in Berlin liegen keine derartig konkretisierten Planungen vor, aus denen sich die Anzahl der betroffenen Bäume ergibt.

64. Abgeordnete Marina Schuster (FDP)

Setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass die Sicherheitsvorschriften für Handgepäck auf Flügen innerhalb der EU (Verbot von Flüssigkeiten über 100 ml, Mitführen dieser in einem wiederverschließbaren durchsichtigen Plastikbeutel etc.), die am 6. November 2006 durch die Europäische Kommission eingeführt wurden, abgeschafft werden?

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Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Kasparick vom 20. September 2007 Die in der Verordnung (EG) Nr. 1546/2006 geregelte Beschränkung der Mitnahme von Flüssigkeiten im Handgepäck für Passagiere wurde eingeführt, um der Bedrohung durch einen terroristischen Angriff mittels Flüssigsprengstoff zu begegnen und gleichermaßen die Belange der Flugreisenden zu berücksichtigen. Die Bundesregierung unterstützt in den zuständigen Gremien der EU sowohl die Verbesserungen der operativen Umsetzung der Regelung als auch eine möglichst zeitnahe technische Lösung. Sobald technische Möglichkeiten zur Detektion von Flüssigkeiten vorliegen, kommt eine Änderung der geltenden Rechtslage in Betracht.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

65. Abgeordneter Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wie hoch sind die elektrischen Nettowirkungsgrade der einzelnen deutschen Atomkraftwerke, und wie würde sich eine Laufzeitübertragung von älteren auf neuere Atomkraftwerke auf den Kohlendioxidausstoß sowie die Menge des anfallenden Atommülls auswirken?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Müller vom 19. September 2007 Die deutschen Kernkraftwerke haben folgende Nettowirkungsgrade: Biblis A

32,7 Prozent

Neckarwestheim 1

31,4 Prozent

Biblis B

33,2 Prozent

Brunsbüttel

33,6 Prozent

Isar 1

33,8 Prozent

Unterweser

34,5 Prozent

Philippsburg 1

36,0 Prozent

Grafenrheinfeld

35,7 Prozent

Krümmel

34,1 Prozent

Gundremmingen B

35,0 Prozent

Philippsburg 2

37,0 Prozent

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Grohnde

35,2 Prozent

Gundremmingen C

35,0 Prozent

Brokdorf

34,3 Prozent

Isar 2

34,5 Prozent

Emsland

33,0 Prozent

Neckarwestheim 2

34,0 Prozent.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Die Auswirkungen auf CO2 und Abfälle sind nicht ermittelbar ohne dazugehörige weitere Annahmen, die derzeit nicht konkretisiert werden können.

66. Abgeordnete Undine Kurth (Quedlinburg) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Mit welchen Kosten für die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung rechnet die Bundesregierung als Gastgeberin der 9. Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens über die biologischen Vielfalt (CBD) im Mai 2008, und welche finanziellen Mittel zur Deckung dieser Kosten hat die Bundesregierung im Haushalt 2008 eingeplant?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Astrid Klug vom 18. September 2007 Nach Verhandlungen mit den Vereinten Nationen ist mit Gesamtkosten in Höhe von 11 300 T Euro zu rechnen. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) beteiligt sich in Höhe von 2 800 T Euro an den Ausgaben. Auf den Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) entfallen somit 8 500 T Euro. Hiervon fallen 1 150 T Euro bereits im Haushaltsjahr 2007 an, die aus Kapitel 16 02 Titel 534 12 geleistet werden. Im Regierungsentwurf zum BMU-Haushalt 2008 sind daher Ausgaben in Höhe von 7 350 T Euro für die Finanzierung der Konferenz bei Kapitel 16 02 Titel 534 12 vorgesehen. Der Beitrag des BMELV ist im Regierungsentwurf 2008 unter Kapitel 10 02 Titel 545 01 eingeplant.

67. Abgeordneter Rainder Steenblock (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

In welcher Form wird die im Reformvertrag der Europäischen Union festgeschriebene Energiesolidarität als Bestandteil der künftigen EU-Energiepolitik durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vorbereitet, beispielsweise durch Einigung auf gemeinsame Eckpunkte für konkrete Gesetzesvorhaben, politische Initiativen für die grenzüberschreitende Verknüpfung der Energienetze, Regelung gegenseitiger Unterstützung im Krisenfall oder Ähnliches?

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Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Müller vom 18. September 2007 Die Ausgestaltung der im Reformvertrag der Europäischen Union festgeschriebenen Energiesolidarität als Bestandteil der künftigen EUEnergiepolitik kann erst nach Abschluss der Ratifikationsverfahren und des Inkrafttretens des Reformvertrags erfolgen. Das Initiativrecht liegt bei der Europäischen Kommission. Für die Erarbeitung etwaiger Maßnahmen der Bundesregierung zur Ausgestaltung der Energiesolidarität gilt die Zuständigkeitsverteilung innerhalb der Bundesregierung.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung

68. Abgeordnete Krista Sager (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Zu welchen Ergebnissen haben die Gespräche zwischen Bund und Ländern zur weiteren Umsetzung des Bologna-Prozesses in Deutschland geführt, die für den 5. September 2007 geplant waren, und hat man sich in den Gesprächen darauf geeinigt, wie der gestiegene Betreuungsaufwand an den Hochschulen bei der Umstellung auf die gestufte Studienstruktur (Einführung von Bachelor und Master) finanziert werden soll?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Andreas Storm vom 17. September 2007 Bei den Gesprächen zwischen Bund und Ländern zu den Ergebnissen der Bologna-Konferenz in London und zur weiteren Umsetzung in Deutschland, an denen auch die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz beteiligt war, wurde die bisherige Umsetzung der BolognaReformen ganz überwiegend als Erfolg gewürdigt. Es bestand Einvernehmen, bei der Umstellung der Studienstruktur auf Bachelor/Master die Flexibilität der bisherigen Regelungen zu nutzen. Über die Weiterführung des Prozesses und die Einhaltung des Zeitplans bestand Konsens. In der Frage der Finanzierung sehen die Länder keinen dauerhaften, durch den Prozess der Umstellung auf Bachelor und Master bedingten, Finanzmehrbedarf. Die Sorgen um einen Qualitätsverlust des Studiums aufgrund der Einführung der neuen Studienstruktur werden mehrheitlich nicht geteilt, zumal durch den Bologna-Prozess neue Instrumente zur Qualitätssicherung, insbesondere das Akkreditierungsverfahren, eingeführt wurden.

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Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

69. Abgeordneter Dr. Karl Addicks (FDP)

Welche Länder erhalten von Deutschland Budgethilfe, und gab es schon einmal Gründe, Budgethilfe einzustellen oder zu reduzieren?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Karin Kortmann vom 20. September 2007 Zum ersten Teil Ihrer Frage: Die Bundesregierung beteiligt sich mit finanziellen Beiträgen am strukturellen Wandel und am Aufbau leistungsfähiger Strukturen in den Entwicklungsländern im Rahmen von programmorientierten Gemeinschaftsfinanzierungen. Die Zusammenführung der finanziellen Ressourcen der verschiedenen Geber kann u. a. in Form von Budgethilfen erfolgen. Die Auszahlungen werden dabei an bestimmte Konditionalitäten geknüpft, die in Textziffer 3 und 8 der Leitlinien für die bilaterale Finanzielle und Technische Zusammenarbeit mit Kooperationspartnern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) vom 1. März 2007 definiert sind. Zur Unterstützung wirtschaftlicher, ordnungspolitischer und institutioneller Reformen in den Partnerländern beteiligt sich die deutsche EZ an allgemeinen oder sektoralen Budgethilfen vorrangig in reformdynaymischen Niedrigeinkommensländern, die in hohem Maße von externen Gebermitteln abhängig sind und ihre nationale Entwicklungsstrategie nachweislich und eigenverantwortlich umsetzen. In einer so genannten Politikmatrix werden durch Geber und Partnerland gemeinsam die Ziele, Maßnahmen, Monitoringindikatoren und Auszahlungsvoraussetzungen (Trigger) festgelegt. Die bereitgestellten Gebermittel werden dem allgemeinen Haushalt zugeführt. Bei unzureichender Reformdynamik kommen andere Formen programmbasierter EZ, z. B. Korbfinanzierungen und Parallelfinanzierungen im Rahmen von sektorweiten Ansätzen, zum Einsatz. In folgenden Ländern beteiligt sich die deutsche EZ an Budgethilfe:* Benin, Brasilien, Burkina Faso, Ghana, Mosambik, Niger, Peru, Ruanda, Sambia, Tansania, Uganda und Vietnam. Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Den Auszahlungsvoraussetzungen liegen gemeinsam vereinbarte politische Ziele, Indikatoren und Zeithorizonte zugrunde; sie sollen dazu beitragen, positive Leistungsanreize zu setzen und vereinbarte Ziele nachzuhalten. Bei Nichterreichen sind zuvor klar vereinbarte Kürzungen bzw. gegebenenfalls der Einheit einer variablen Tranche möglich.

*

Die Liste umfasst jene Länder, bei denen sich die deutsche EZ bereits aktiv an der Budgethilfe beteiligt, sowie diejenigen Länder, für die ein positives Pfüfungsvotum der KfW-Entwicklungsbank vorliegt, aber noch keine Auszahlung erfolgt ist.

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Eine Kürzung der Budgethilfe erfolgte bislang in der Zusammenarbeit mit folgenden Ländern: Ghana: 2006 hat die Gebergemeinschaft einen Teil der vereinbarten leistungsabhängigen Tranche nicht ausgezahlt (deutscher Anteil insgesamt 10 Mio. Euro, davon 1 Mio. Euro nicht ausgezahlt). Grund für die Zurückhaltung war die Nichterfüllung eines auszahlungsrelevanten Politikzielindikators (Einführung eines automatisierten Buchhaltungssystems in den Ministerien). Uganda: In den Jahren 2005 und 2006 wurde der deutsche Beitrag zur PRSC*-Kofinanzierung um jeweils 10 Prozent (von 4 Mio. Euro auf 3,6 Mio. Euro) gekürzt, da die Regierung eine zuvor definierte PRSC-Auszahlungsbedingung zur Haushaltsumsetzung (durch mangelnde Budgetdisziplin im Präsidialamt und in der öffentlichen Verwaltung) nicht erfüllt hatte. Die Kürzung wurde vor Ort ausführlich diskutiert und entspricht mit 10 Prozent der Größenordnung, in der auch die Weltbank ihren PRSC-Beitrag reduziert hatte. Mosambik: Die Umsetzung der nationalen Armutsbekämpfungsstrategie durch die mosambikanische Regierung in 2006 wurde zwar als grundsätzlich zufriedenstellend bewertet, die Umsetzung der Ziele in einigen Kernbereichen von Governance (Regierungsführung) und in den Bereichen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung verläuft allerdings schleppend. Vor diesem Hintergrund wurde beschlossen, den deutschen Beitrag zur Budgethilfe für 2008 nicht in der ursprünglich geplanten Höhe zuzusagen, sondern entsprechend zu reduzieren. Äthiopien: Als Reaktion auf die Repressionsmaßnahmen, mit denen die äthiopische Regierung die Proteste der Oppositionsparteien und der Bevölkerung gegen Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen im Sommer und Herbst 2005 niederschlug, haben alle bilateralen und multilateralen Budgethilfegeber Ende 2005 die Auszahlung der allgemeinen Budgethilfe bzw. des Poverty Reduction Support Credit gestoppt. Eine Wiederaufnahme der allgemeinen Budgethilfe durch die internationale Gemeinschaft ist derzeit nicht absehbar.

70. Abgeordneter Dr. Karl Addicks (FDP)

Welche Auswirkungen sieht die Bundesregierung für die weitere entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Kamerun angesichts der jüngsten kamerunischen Kabinettsumbildung, insbesondere der Entlassung des unter Korruptionsverdacht stehenden Gesundheitsministers und des Finanzministers und vor dem Hintergrund dass „Gute Regierungsführung, Dezentralisierung und partizipative Entwicklung“ eines der drei Schwerpunktthemen der deutschen EZ in Kamerun darstellt, und liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, dass es in Kamerun zur Unterschlagung und/ oder Veruntreuung von Mitteln aus dem auch von Deutschland mitfinanzierten Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria kommt oder gekommen ist?

* Poverty Reduction Support Credit der Weltbank.

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Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Karin Kortmann vom 20. September 2007 Die Bundesregierung beurteilt die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Kamerun im Schwerpunkt „Dezentralisierung, partizipative Entwicklung und Regierungsführung“ als relevant und erfolgreich. Das Ziel in diesem Schwerpunkt ist, die Fähigkeit der kommunalen Strukturen zur Armutsbekämpfung zu stärken sowie den Demokratisierungsprozess zu unterstützen. Wesentliche Bereiche der Zusammenarbeit sind daher die Förderung der Gemeindeentwicklung, die Unterstützung bei der Umsetzung und Revision der nationalen Armutsbekämpfungsstrategie, die Beratung zur Weiterentwicklung und Umsetzung der nationalen Dezentralisierungspolitik sowie die Stärkung der Zivilgesellschaft. Eine Beurteilung der Kabinettsumbildung vom 7. September 2007 kann zum jetzigen Zeitpunkt nur vorläufig sein. Kritisch zu beurteilen ist, dass drei von vier Ministern, die nicht der Regierungspartei RDPC angehörten, ihre Posten räumen müssen. Dies steht im Widerspruch zu der Ankündigung von Staatspräsident Biya vom August d. J., seine Regierung öffnen zu wollen. Positiv ist die Verschlankung des Kabinetts von 65 auf 59 Minister, davon wie bisher sechs Frauen. Bemerkenswert erscheint vor allem, dass den offenbar wegen Korruptionsverdachts entlassenen Ministern – so auch dem Finanz- und dem Gesundheitsminister – die Reisepässe entzogen wurden. Staatspräsident Biya scheint seinen Ankündigungen im Laufe des letzten Jahres, entschiedener gegen die Korruption vorgehen zu wollen, nun Taten folgen zu lassen. Vor diesem Hintergrund wertet die Bundesregierung die jüngste Kabinettsumbildung als positiv, auch im Hinblick auf die weitere Entwicklungszusammenarbeit mit Kamerun. Über eine Veruntreuung von Mitteln des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) in Kamerun ist der Bundesregierung nichts bekannt. Auch der lokalen Repräsentanz des GFATM in Kamerun, die von dem Beratungs- und Wirtschaftsprüfungsunternehmen Price Waterhouse Coopers gestellt wird, ist nichts von einer Veruntreuung von Mitteln bekannt.

Berlin, den 21. September 2007

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Deutscher Bundestag, Schriftliche Fragen, Legislaturperiode 16
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