886 - Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. März 2014 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Deutscher Bundestag Drucksache 18. Wahlperiode 18/886 21.03.2014 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. März 2014 eingegangenen Antworte...

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Deutscher Bundestag

Drucksache

18. Wahlperiode

18/886 21.03.2014

Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. März 2014 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete

Nummer der Frage

Abgeordnete

Nummer der Frage

Aken, Jan van (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . . 1, 4

Lay, Caren (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . . . 15, 16

Andreae, Kerstin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 29

Dr. Lötzsch, Gesine (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . 37

Bluhm, Heidrun (DIE LINKE.) . . . . . 33, 34, 35, 36

Pothmer, Brigitte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 20

Dörner, Katja (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . 14

Renner, Martina (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . 6, 7

Ernst, Klaus (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . . . . 17

Röspel, René (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23

Gastel, Matthias (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 30, 31

Rüffer, Corinna (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . 24, 25, 26, 27

Dr. Hein, Rosemarie (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . 22

Schulz, Swen (Spandau) (SPD) . . . . . . . . . . . 8, 9, 10

Jelpke, Ulla (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Keul, Katja (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . 2

Ströbele, Hans-Christian (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 11, 12

Krischer, Oliver (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . 3

Tressel, Markus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Kurth, Markus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 18, 19

Wawzyniak, Halina (DIE LINKE.) . . . . . . . . . 13, 21

32

Zimmermann, Pia (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . 28

Drucksache 18/886

– II –

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode

Verzeichnis der Fragen nach Geschäftsbereichen der Bundesregierung Seite

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie Aken, Jan van (DIE LINKE.) Exportgenehmigungen für Güter zur möglichen Herstellung von Chemiewaffen an Syrien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1

Seite

Kenntnis von Bundesbehörden über die Versäumnisse der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern bei der Telefonüberwachung des NSU-Umfelds . . . . . . . . 13 Wawzyniak, Halina (DIE LINKE.) Ermittlung von Telemedienangeboten mit kinderpornographischem Inhalt . . . . . . . . . 14

Keul, Katja (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Genehmigung des Exports von LeopardKampfpanzern nach Katar . . . . . . . . . . . . . . 6 Krischer, Oliver (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Inanspruchnahme der Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten . . 7

Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts Aken, Jan van (DIE LINKE.) Bericht der Beobachtergruppe an den Sanktionsausschuss des UN-Sicherheitsrates zur Weiterverbreitung von Waffen in Somalia . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7

Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern Jelpke, Ulla (DIE LINKE.) Überstellungshaft im Rahmen des DublinÜberstellungsverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . 9 Renner, Martina (DIE LINKE.) Kontakte des Verfassungsschutzes zu Veranstaltern bzw. Auftrittsstätten von Konzerten der Band „Feine Sahne Fischfilet“ . . 9 Schulz, Swen (Spandau) (SPD) „Outlaw-Rockergruppen“ sowie Unterstützergruppen und ihre Verbindung zum rechtsextremen Spektrum . . . . . . . . . . . . . . 10 Ströbele, Hans-Christian (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schlussfolgerungen aus den Versäumnissen der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern bei der Telefonüberwachung des NSU-Umfelds . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12

Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen Dörner, Katja (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Anmietung von Räumlichkeiten im Neubau des Bundesministeriums für Bildung und Forschung durch in Bonn ansässige Wissenschaftseinrichtungen . . . . . . . . . . . . 15 Lay, Caren (DIE LINKE.) Verkauf von Wohnungen aus Bundesbesitz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Ernst, Klaus (DIE LINKE.) Entwicklung der Berufsausbildungsbeihilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 Kurth, Markus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ausgestaltung der sogenannten solidarischen Lebensleistungsrente . . . . . . . . . . . . . 18 Pothmer, Brigitte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Übertragung von Haushaltsmitteln der Jobcenter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 Wawzyniak, Halina (DIE LINKE.) Fortführung der Bürgerarbeit . . . . . . . . . . . 20

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode

– III –

Drucksache 18/886

Seite

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Dr. Hein, Rosemarie (DIE LINKE.) Staatliche Ausbildung von Bundesfreiwilligendienstleistenden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 Röspel, René (SPD) Modellprogramm „Mehr Männer in Kitas“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22

Seite

Gastel, Matthias (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nicht abgerufene Bundesmittel für den Straßenbau und zur Verfügung gestellte Ausgleichsmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 Tressel, Markus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Führung von Datenbanken und Statistiken im Luftfahrt-Bundesamt und im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit Rüffer, Corinna (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schwangerschaftsabbrüche bei diagnostizierter erhöhter Wahrscheinlichkeit eines Trisomie-21-Defekts . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 Zimmermann, Pia (DIE LINKE.) Ersatzbescheinigung als Versicherungsnachweis anstelle einer elektronischen Gesundheitskarte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Bluhm, Heidrun (DIE LINKE.) Förderung von energetischer Sanierung und altersgerechtem Umbau von Wohnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur Andreae, Kerstin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Regionalmodell des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für Rastanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26

Dr. Lötzsch, Gesine (DIE LINKE.) Finanzierung der Henry-Kissinger-Professur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode

–1–

Drucksache 18/886

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

1. Abgeordneter Jan van Aken (DIE LINKE.)

Zu welchem Zeitpunkt wurden durch die Bundesregierung Genehmigungen für in den Jahren 2003 bis 2005 an Syrien ausgelieferte Güter zur möglichen Herstellung von Chemiewaffen nach der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 (Dual-Use-Verordnung) erteilt (bitte unter Angabe des gelieferten Gutes und der Liefermenge)?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Brigitte Zypries vom 17. März 2014 Nach der Genehmigung von Ausfuhranträgen hat der Genehmigungsinhaber zwei Jahre Zeit, die entsprechende Ausfuhr zu tätigen. Falls innerhalb des Zeitraumes die Ausfuhr nicht stattfindet, hat dieser die Möglichkeit, die Geltungsdauer der Genehmigung um weitere zwei Jahre verlängern zu lassen. Eine Rückmeldung, ob eine tatsächliche Ausfuhr stattgefunden hat, beziehungsweise in welchem Umfang die Genehmigung ggf. ausgeschöpft worden ist, erfolgt grundsätzlich nicht. Die Bundesregierung verweist deshalb auf die Genehmigungen, die zu Ausfuhren in den Jahren 2003 bis 2005 geführt haben können. Wegen der Verlängerungsmöglichkeit von Genehmigungen von zwei Jahren kommen nachfolgende Genehmigungen von gelisteten Gütern der Australischen Gruppe (AG) im Zeitraum von 2001 bis 2005 in Betracht:

Drucksache 18/886

Datum

–2–

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode

AusfuhrlistenWarenbezeichnung Position

28.01.2002 C1C350

31.01.2002 C1C350

45

40

Menge

Galvanozubereitung mit Natriumcyanid B 9 Kupfer Trisalyt

500 kg

Galvanozubereitung mit Natriumcyanid Messing Trisalyt Compound Teil A

300 kg

Galvanozubereitung mit Kaliumcyanid: Silber Trisalyt

25 kg

03.07.2002 C2B350G 02

Faltenbalg-Ventil Typ BR 1b, DN 50, PN10, PFA-ausgekleidet

10.10.2002 C1C350

40

Galvanozubereitung mit Kaliumcyanid: Bilber Trisalyt

C1C350

45

Galvanozubereitung mit Natriumcyanid B 9 Kupfer-Trisalyt

17.10.2002 C1C350

40

Galvanozubereitung mit Kaliumcyanid:

100 kg

C1C350

45

Galvanozubereitung mit Natriumcyanid

500 kg

C1C350

45

Galvanozubereitung mit Natriumcyanid

1500 kg

1 st

50 kg

1200 kg

!

C1C350

45

Galvanozubereitung mit Natriumcyanid

3000 kg

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode

–3–

Drucksache 18/886

16

Dimethylamin-Lösung 40% in Wasser

8,9 kg

15.01.2003 C1C350

40

Galvanozubereitung mit Kaliumcyanid: Ansatzsalz f Silberbad KN 520011 (Makeup salt for pre-silverbath)

50 kg

C1C350

43

Galvanozubereitung mit Natriumfluorid Blue Passivation f. Zinc KN 921014

C1C350

45

Gaivanozubereitung mit Natriumcyanid Basic Salt ZINKONAL SUPER KN 811011

1000 kg

Galvanozubereitung mit Natriumcyanid Copper Salt B-SY KN 402012

1500 kg

14.11.2002 C1C350

500 kg

Galvanozubereitung mit Natriumcyanid Make-up Salt f. high efficiency brass bath (Messing Bad) K / KN 459111

500 kg

Galvanozubereitung mit Natriumcyanid Messingsalz (Brass Salt) SY KN 462010

500 kg

40 kg

22.01.2003 C1C350

40

Galvanozubereitung mit Kaliumcyanid: Goldglänzbad 408 WS Ansatzsalz

01.04.2003 C1C350

47

Phosphorpentasulfid

2 kg

30.04.2003 C1C350

47

Phosphorpentasulfid

2 kg

03.07.2003 C1C350

53

Triethanolamin-Hydrochlorid

2 kg

Drucksache 18/886

–4–

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode

11.08.2003 C1C350

42

Ammoniumhydrogendifluorid (Ammoniumbifluorid)

4 t

C1C350

43

Natriumfluorid

4 t

12.08.2003 C1C350

24

Fluorwasserstoff 71-75% (Flusssäure)

08.09.2003 C1C350

45

Natriumcyanid

08.10.2003 C1C350

45

Galvanozubereitung mit Natriumcyanid Messing Trisalyt Compound Teil A

500 kg

Galvanozubereitung mit Natriumcyanid MS 10 Messingsalz

3000 kg

20040 kg

3 kg

0,565 kg

29.10.2003 C1C350

24

Fluorwasserstoff 40% (Flusssäure).

05.11.2003 C1C350

40

Kaiiumcyanid

0,1 kg

11.11.2003 C1C350

40

Galvanozubereitung mit Kaiiumcyanid: Silber Trisalyt

50 kg

40

Galvanozubereitung mit Kaiiumcyanid: Ansatzsalz f Silberbad KN 520011 (Makeup salt for pre-silverbath)

50 kg

45

Galvanozubereitung mit Natriumcyanid Ansatzsalz für Hochleistungsmessingbad KN 459011 (Make-up salt f. high effiviency brass bath)

1 t

11.12.2003 C1C350

C1C350

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode

–5–

Drucksache 18/886

15.12.2003 C1C350

14

Kaliumfluorid

0,5 kg

31.03.2004 C1C350

14

Kaliumfluorid

6 kg

C1C350

49

Diethylaminoethanol 2-(Diethyiamino)ethanol 1 x 1000 ml

0,88 kg

06.09.2004 C1C350

49

Diethylaminoethanol 2-(Diethylamino)ethanol

4320 kg

20.10.2004 C1C350

40

Galvanozubereitung mit Kaliumcyanid: Silber Trisalyt

50 kg

25.01.2005 C1C350

24

Fluorwasserstoff 71-75% (Flusssäure)

28.01.2005 C1C350

42

Ammoniumhydrogendifluorid (Ammoniumbifluorid)

22.02.2005 C1C350

45

Galvanozubereitung mit Natriumcyanid Basic SaltZINKONAL SUPER KN 811011

2000 kg

Galvanozubereitung mit Natriumcyanid Brass salt SY/KN 462010

1500 kg

Galvanozubereitung mit Natriumcyanid Copper Salt B-SY KN 402012

2000 kg

18.07.2005 C1C350

45

Galvanozubereitung mit Natriumcyanid B 9 Cu-Trisalyt

10000 kg

4 t

300 kg

Drucksache 18/886

–6–

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode

Galvanozubereitung mit Natriumcyanid Messing Trisalyt Compound Teil A

200

k9

40

Galvanozubereitung mit Kaliumcyanid: KN 520011/Ansatzsalz für Vorversilberungsbad

42

Galvanozubereitung mit Ammoniumhydrogen- difluorid KN 921016 / Blauchromatierung U

17.08.2005 C1C350

40

Galvanozubereitung mit Kaliumcyanid: Silber Trisalyt

50

24.10.2005 C1C350

24

Fluorwasserstoff 71-75% (Flusssäure)

30000 kg

02.08.2005 C1C350

C1C350

2. Abgeordnete Katja Keul (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

50 kg

300 kg

Inwiefern hat die Bundesregierung bei der Genehmigung der Leopard-Kampfpanzer für Katar die Unterstützung Katars für islamistische Gruppen in Syrien und Ägypten berücksichtigt, die nun auch zur harschen Kritik von Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain geführt hat (vgl. dpa vom 7. März 2014)?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Brigitte Zypries vom 18. März 2014 Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außenund sicherheitspolitischer Erwägungen. Grundlage hierfür sind die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ aus dem Jahr 2000 und der „Gemeinsame Standpunkt des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern“. Das bedeutet unter anderem, dass Genehmigungen nur erteilt werden, wenn der Endverbleib dieser Güter im Empfängerland sichergestellt ist.

kg

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode

3. Abgeordneter Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

–7–

Drucksache 18/886

Wie oft wurde die Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten bisher in Anspruch genommen (bitte nach Zeitpunkt, Dauer und Unternehmen aufschlüsseln), und welche Kosten sind dabei bisher entstanden (bitte aufschlüsseln nach Arbeits- und Leistungspreis)?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Uwe Beckmeyer vom 18. März 2014 Gemäß den Vorgaben der Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten haben die Betreiber von Übertragungsnetzen eine Internetplattform eingerichtet, die stets aktuell alle notwendigen Informationen und damit auch Informationen zu Ausschreibungen und Ergebnissen (einschließlich Leistungs- und Arbeitspreise) sowie zu Abrufwerten der abschaltbaren Lasten zur Verfügung stellt. Die Portalseite findet sich unter www.regelleistung.net/ip/action/ static/ausschreibungAbLa, eine Ausschreibungsübersicht unter www.regelleistung.net/ip/action/ausschreibung/public. Einsehbar ist dort auch die Information, dass es am 13. Februar 2014 zu einer Inanspruchnahme von Abschaltleistung nach der Verordnung kam. Über den Zeitraum von zwei Stunden wurden in einer Regelzone abschaltbare Lasten zum Ausgleich von Systembilanzabweichungen eingesetzt; in der Spitze wurden 247 Megawatt Abschaltleistung aktiviert. Die Verordnung selbst legt den Vergütungsrahmen sowohl für die Bereitstellung (fester Leistungspreis in Höhe von 2 500 Euro pro Megawatt und Monat) als auch für den Fall der Abschaltung (über Ausschreibung ermittelter Arbeitspreis in Höhe von maximal 400 Euro pro Megawattstunde) fest.

Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts

4. Abgeordneter Jan van Aken (DIE LINKE.)

Trifft es zu, dass die Bundesregierung den Inhalt des in einer „REUTERS“-Pressemeldung vom 13. Februar 2014 erwähnten 14-seitigen Berichts der Beobachtergruppe an den Sanktionsausschuss des UN-Sicherheitsrates nicht kennt (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftlichen Fragen 4 und 5 auf Bundestagsdrucksache 18/640), demzufolge die somalische Regierung ebenso wie somalische Soldaten in die Weiterverbreitung von Waffen, unter anderem an Al-Shabaab, verwickelt bzw. direkt daran beteiligt seien, und wenn ja, wie will sie ohne eigene Kenntnis und Prüfung der Vorwürfe und der in der UN-Sicherheitsratsresolution 2142 zur Verlängerung des gelockerten Waffenembargos, die von Amnesty International scharf kritisiert wurde (vgl. Presseerklärung „UN Security Council urged to

Drucksache 18/886

–8–

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode

tighten arms embargo on Somalia“, 4. März 2014, www.amnesty.org/en/for-media/pressreleases/un-security-council-urged-tightenarms-embargo-somalia-2014-03-04), angemahnten Maßnahmen zur Waffenkontrolle sicherstellen, dass sie mit der Wiederbeteiligung an der Militärausbildungsmission somalischer Soldaten im Rahmen der Ausbildungs- und Beratungsmission der Europäischen Union für Somalia (EUTM Somalia) nicht der illegalen Weiterverbreitung von Waffen im somalischen Bürgerkrieg und damit der Fortsetzung und Eskalation der Gewalt in Somalia Vorschub leistet? Antwort der Staatsministerin Dr. Maria Böhmer vom 17. März 2014 Die Bundesregierung verweist auf ihre Antwort vom 21. Februar 2014 auf Ihre Schriftliche Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 18/640. Bei dem Bericht der Beobachtergruppe zur Bundesrepublik Somalia und dem Staat Eritrea an den Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen handelt es sich um ein vertrauliches Dokument, das lediglich den Mitgliedern des Sanktionsausschusses zugeht. Die Mitglieder des Sanktionsausschusses sind die Mitglieder des Sicherheitsrates. Deutschland ist derzeit kein Mitglied des Sicherheitsrates. Es liegt in der Zuständigkeit des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, Berichte der Beobachtergruppen und Sanktionsausschüsse und deren Empfehlungen zu prüfen und ggf. entsprechende Maßnahmen zur Veränderung der Sanktionsregime zu ergreifen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat dies mit Resolution 2142 (2014) zur Anpassung des Sanktionsregimes zu Somalia getan. Die Bundesregierung befolgt in Umsetzung ihrer völkerrechtlichen Verpflichtungen die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verhängten Sanktionen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen begrüßt u. a. in Resolution 2093 (2013) die Tätigkeit der EUTM Somalia. Die Mission hat zum Ziel, die somalischen Streitkräfte zu befähigen, Sicherheit und Stabilität in Eigenverantwortung und nachhaltig zu erreichen. Sie berät die somalischen Sicherheitskräfte auch bei der Erfassung und Nachweisführung sowie der sicheren Aufbewahrung von Waffen und Munition. Der Bundesregierung liegen keine Hinweise auf einen Zusammenhang zwischen den Tätigkeiten der EUTM Somalia und der Weiterverbreitung von Waffen in Somalia vor.

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode

–9–

Drucksache 18/886

Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern

5. Abgeordnete Ulla Jelpke (DIE LINKE.)

Inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass eine Überstellungshaft im Rahmen des Dublin-Überstellungsverfahrens derzeit grundsätzlich unzulässig ist, weil diese nach Artikel 28 Absatz 2 der Dublin-III-Verordnung nur bei erheblicher Fluchtgefahr verhängt werden darf (weitere Bedingungen kommen hinzu), deren Prüfung laut Artikel 2 Buchstabe n der Verordnung aber auf „objektiven gesetzlich festgelegten Kriterien beruhen“ muss, die es jedoch (noch) nicht gibt, zumal wegen des haftrechtlichen Analogieverbots (vgl. Artikel 104 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes und Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Mai 2007, 2 BvR 2106/05) eine Übertragung der diesbezüglichen Regelungen zur Abschiebungs- oder Zurückweisungshaft auf die Überstellungshaft nicht zulässig ist, und was folgt hieraus (bitte ausführlich begründen)?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ole Schröder vom 17. März 2014 Die Bundesregierung prüft derzeit den Umsetzungs- bzw. Anpassungsbedarf der neu geschaffenen Regelungen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem in bzw. an das nationale Recht. Teil dieses Asylsystems ist auch die seit 1. Januar 2014 anwendbare Verordnung (EU) Nr. 604/2013 vom 26. Juni 2013 (sog. Dublin-III-Verordnung). Die darin enthaltenen Regelungen zum Dublin-Verfahren, auch die neu eingefügten Regelungen zur Haft in Artikel 28, gelten grundsätzlich unmittelbar. Bestehende nationale Regelungen werden von einer EU-Verordnung (EU – Europäische Union) ausnahmsweise nicht verdrängt, wenn diese notwendig sind, um der Verordnung zu ihrer Wirksamkeit zu verhelfen. Bislang wurden Inhaftnahmen zu DublinÜberstellungen auf § 57 Absatz 2, 3 und § 62 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes gestützt. Eine bundeseinheitliche Rechtsprechung zur Anwendung der Dublin-Haftregelungen liegt noch nicht vor.

6. Abgeordnete Martina Renner (DIE LINKE.)

Kam es in den Jahren 2013 bzw. 2014 durch das Bundesamt für Verfassungsschutz zur Aufnahme von Kontakten zu Veranstaltern bzw. Auftrittsstätten von Konzerten der Band „Feine Sahne Fischfilet“ aus Mecklenburg-Vorpommern, und wenn ja, zu welchem Konzert (Datum, Ort) erfolgte die Kontaktaufnahme?

Drucksache 18/886 7. Abgeordnete Martina Renner (DIE LINKE.)

– 10 –

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode

Ist der Bundesregierung bekannt, ob es in den Jahren 2013 bzw. 2014 durch die Landesämter für Verfassungsschutz zur Aufnahme von Kontakten zu Veranstaltern bzw. Auftrittsstätten von Konzerten der Band „Feine Sahne Fischfilet“ aus Mecklenburg-Vorpommern kam, und wenn ja, zu welchem Konzert (Datum, Ort) erfolgte nach Kenntnis der Bundesregierung die Kontaktaufnahme?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Günter Krings vom 18. März 2014 Nein.

8. Abgeordneter Swen Schulz (Spandau) (SPD)

Welche „Outlaw-Rockergruppen“ und Unterstützergruppen gibt es in Deutschland (unter Nennung der Ortsangaben und Mitgliederzahlen), und inwieweit sind nach Verboten bzw. Auflösungen von Gruppen Neugründungen oder Übernahmen bestehender Clubs durch frühere Mitglieder der nicht mehr existierenden Gruppen zu beobachten?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Günter Krings vom 20. März 2014 Die Bezeichnung „Outlaw-Rockergruppen“ wird von der Bundesregierung nicht verwendet. Im Rahmen ihrer Zuständigkeit erfasst die Bundesregierung Informationen zur Rockerkriminalität. Der Bundesregierung liegen mit Stand 2012 im Zusammenhang mit der Rockerkriminalität Informationen zu 687 Ortsgruppierungen, sogenannten Chaptern oder Chartern, und ca. 9 026 Mitgliedern vor. Ein Großteil dieser kriminellen Rockergruppierungen ist in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz beheimatet. Vereinzelte Erkenntnisse über die Weiterführung der Aktivitäten nach Verboten bzw. Auflösungen von Gruppen, Neugründungen oder Übernahmen bestehender Clubs durch frühere Mitglieder, der nicht mehr existierenden Clubs liegen der Bundesregierung vor, beziehen sich auf Verbotsmaßnahmen der Länder.

9. Abgeordneter Swen Schulz (Spandau) (SPD)

Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über Straftaten vor, und welche strafgerichtlichen Verurteilungen sind der Bundesregierung bekannt?

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode

– 11 –

Drucksache 18/886

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Günter Krings vom 20. März 2014 Der Bundesregierung liegt keine Statistik über Straftaten und strafgerichtliche Verurteilungen von Mitgliedern krimineller Rockergruppierungen vor.

10. Abgeordneter Swen Schulz (Spandau) (SPD)

Welche Verbindungen zum rechtsextremen Spektrum sind bekannt?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Günter Krings vom 20. März 2014 Eine strukturelle Zusammenarbeit zwischen Rockern und Rechtsextremisten findet nach Erkenntnissen des Bundesamts für Verfassungsschutz nicht statt. Es bestehen lediglich Einzelverbindungen zwischen der rechtsextremistischen Szene und Rockergruppierungen. Solche Verbindungen zwischen einzelnen Mitgliedern der rechtsextremistischen Szene und Angehörigen von Rockergruppierungen beruhen meist auf persönlichen Kennverhältnissen. Daraus resultieren bisweilen wirtschaftliche Kooperationen, wie z. B. rechtsextremistische Musikveranstaltungen in Räumlichkeiten von Rockerclubs. Erkenntnisse für eine gemeinsame poltisch-ideologische Basis von Rechtsextremisten und Rockergruppierungen oder entsprechende ideologische Beeinflussungsversuche der Rockerclubs durch aktive Rechtsextremisten in ihren Reihen liegen nicht vor. Rockerclubs sind in ihren Außendarstellungen und ihren Clubaktivitäten zumeist betont unpolitisch. Rechtsextremistische (Neben-)Aktivitäten einzelner Mitglieder von Rockergruppierungen werden nur in Ausnahmefällen geduldet, da die Rocker behördliche Maßnahmen fürchten und diesen durch politische Neutralität vorgebeugt werden soll. Mit dem Wechsel eines Rechtsextremisten zu einer Rockergruppierung ist i. d. R. ein deutlicher Rückgang der politischen Aktivitäten des „ehemaligen“ Rechtsextremisten zu beobachten. Dies hängt auch mit der intensiven Einbindung der Mitgliedsanwärter in die Aktivitäten des Motorradclubs zusammen. Grundsätzlich steht jedoch jedem Clubmitglied die politische Überzeugung frei. In Einzelfällen sind in den Rockerclubs bzw. deren Supporter-Clubs verstärkt Rechtsextremisten vertreten, da Übertritte mehrerer Rechtsextremisten in einen Club stattgefunden haben. Auch in diesen Fällen fand keine Politisierung des Clubs statt.

Drucksache 18/886 11. Abgeordneter Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode

Welche Schlussfolgerungen bzw. Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus, dass die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern im Frühjahr 1998 die große Chance vertan haben, das untergetauchte NSU-Trio (NSU – Nationalsozialistischer Untergrund) festzunehmen, bevor Verbrechen begangen werden konnten, weil drei Wochen nach dessen Untertauchen Ende Januar 1998 in Thüringen eingesetzte Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) vom Handy des Uwe Böhnhardt erfuhren, das Thüringer Landeskriminalamt daraufhin dieses lediglich vom 18. Februar bis 18. März 1998 abhörte und zahlreiche Anrufe aus dem NSU-Umfeld aufzeichnete, obwohl das Handy Uwe Böhnhardts noch bis Mitte April 1998 in Betrieb war, sowie seit dem Februar 1998 weitere erfolgreiche 37 Telefonkommunikationsüberwachungen im NSU-Umfeld durchführte, Mitte April 1998 sogar auf dem abgehörten Telefon des mutmaßlichen NSU-Gehilfen J. H. drei ausdrückliche Hilfsanrufe zugunsten Uwe Böhnhardts aus einer Chemnitzer Telefonzelle nahe dem realen Trio-Versteck aufzeichnete, jedoch die Tonaufnahmen ohne gründliche Auswertung und weitere Fahndungsmaßnahme sofort löschte (ARD-Magazin FAKT vom 25. Februar 2014), und welche Ermittlungen des BKA bzw. anderer Bundesbehörden veranlasste die Bundesregierung, um aufzuklären, ob dieses Zusammentreffen von Umständen mit den fürchterlichen Folgen für die Opfer der späteren Verbrechen lediglich Zufall war oder mehr dahintersteckte?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Günter Krings vom 14. März 2014 Das BKA war zum damaligen Zeitpunkt nicht mit den diesbezüglichen Ermittlungen befasst, diese wurden im Zuständigkeitsbereich der thüringischen Behörden durchgeführt. Wie bereits im Abschlussbericht des 2. Untersuchungsausschusses der 17. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages („NSU-Untersuchungsausschuss“, Bundestagsdrucksache 17/14600 vom 22. August 2013) ausführlich dargestellt, waren BKA-Beamte vor Ort unterstützend tätig, jedoch ausschließlich im Rahmen der Ermittlungshoheit des zuständigen Landeskriminalamts (LKA) Thüringen. Somit oblag die Ermittlungsführung, die Bewertung vorliegender Informationen sowie die Einleitung und Durchführung von Maßnahmen den dortigen Behörden. Die unterstützenden Beamten des BKA waren zu keinem Zeitpunkt in Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen des LKA Thüringen eingebunden.

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Die Maßnahmen der Thüringer Behörden wurden seitens der „Schäfer-Kommission“, der Dr. Gerhard Schäfer, Volkhard Wache und Gerhard Meiborg angehörten, im Auftrag des Freistaats Thüringen bereits umfänglich untersucht und im Rahmen des „Gutachtens zum Verhalten der Thüringer Behörden und Staatsanwaltschaften bei der Verfolgung des ,Zwickauer Trios‘ “ dargestellt und bewertet. Darüber hinaus wurden die Geschehnisse im Zusammenhang mit dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ durch den NSU-Untersuchungsausschuss aufbereitet und im Abschlussbericht dargestellt. Soweit Versäumnisse festgestellt wurden, wurden 47 Empfehlungen für die Bereiche Polizei, Justiz, Verfassungsschutz, V-Leute, Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste und Demokratieförderung/ Stärkung der Zivilgesellschaft fraktionsübergreifend unterbreitet. Die Bundesregierung hat sich, soweit sie betroffen ist, die Empfehlungen zu Eigen gemacht und wird sie zügig umsetzen. Soweit die Länder betroffen sind, wird sie im Dialog mit ihnen Wege für die Umsetzung der Empfehlungen erarbeiten. Dies wurde im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD festgehalten.

12. Abgeordneter Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wann erfuhren das BKA o. a. Behörden der Bundesregierung, etwa durch die zwei im Februar 1998 beim thüringischen Landeskriminalamt (TLKA) tätigen BKA-Beamten, dass das TLKA seit Februar 1998 teils auf deren Initiative hin und recht erfolgreich 37 Telefonkommunikationsüberwachungen im NSU-Umfeld durchführte, u. a. Uwe Böhnhardts bis weit in den April 1998 angeschaltetes Handy nur vom 18. Februar bis 17. März 1998 abhörte, ferner Mitte April 1998 auf dem abgehörten Telefon des mutmaßlichen NSU-Gehilfen J. H. drei ausdrückliche Hilfsanrufe zugunsten des Uwe Böhnhardt aus einer Chemnitzer Telefonzelle nahe dem realen Trio-Versteck aufzeichnete, jedoch die Tonbänder ohne Abhören und weitere Fahndungsmaßnahme sofort löschte (ARD-Magazin FAKT vom 25. Februar 2014), und welche Ermittlungsschritte unternahmen BKA bzw. andere Bundesbehörden auf diese Information hin, spätestens nach Identifizierung des NSU-Trios am 4. November 2011, etwa indem dann die im Jahr 1998 beim TLKA eingesetzten zwei BKA-Beamten aufgefordert wurden, ihre damals erworbenen Kenntnisse über die Fahndung nach dem Trio unverzüglich dem Generalbundesanwalt zur Verfügung zu stellen?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Günter Krings vom 17. März 2014 Beamte des BKA waren im Zeitraum vom 16. Februar bis 27. Februar 1998 als Unterstützungskräfte im Rahmen eines durch das

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TLKA – Abteilung Staatsschutz – geführten Ermittlungsverfahrens gegen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach Thüringen entsandt. Im Rahmen dieser Tätigkeit bestand die Aufgabe der Beamten u. a. in der Auswertung der Asservate, die bei der am 26. Januar 1998 durchgeführten Durchsuchung sichergestellt wurden. Bei dieser Auswertung konnte die damalige Handynummer des Uwe Böhnhardt festgestellt werden, woraufhin eine entsprechende Anregung für eine Telefonüberwachungsmaßnahme durch eine Beamtin des BKA im dortigen Ermittlungsverfahren und unter dem dortigen Aktenzeichen gefertigt wurde. Die weitere Bearbeitung dieser und aller anderen im Ermittlungsverfahren durchgeführten Telefonüberwachungsmaßnahmen oblag von Anfang Februar 1998 an der Zielfahndung des TLKA. In der Kürze der Zeit ist nicht zweifelsfrei festzustellen, wann das BKA von der tatsächlichen Durchführung der Telefonüberwachungsmaßnahme erfahren hat. Es ist davon auszugehen, dass jedenfalls zum Zeitpunkt der Kenntnisnahme des Thüringer Aktenbestandes im Rahmen der BAO TRIO dies der Fall war. Der gesamte Aktenbestand wurde im Rahmen des Ermittlungsverfahrens unter verschiedenen Gesichtspunkten mehrfach, insbesondere in Bezug auf die Verfahrensrelevanz, gesichtet und verfahrensbezogen ausgewertet. Zusammenfassende Berichte der in Thüringen eingesetzten BKA-Beamten zu den damaligen Maßnahmen befinden sich im Aktenbestand nicht. Die Auswertung der gesamten Maßnahme oblag ausschließlich dem TLKA. Gemäß Aktenlage wurden sämtliche „Audiodatenträger sowie die MOD-Disketten der TKÜ-Maßnahmen vom TLKA in Absprache mit der Staatsanwaltschaft Gera“ gelöscht, somit auch die zur Maßnahme gegen Uwe Böhnhardt.

13. Abgeordnete Halina Wawzyniak (DIE LINKE.)

Wie viele der im Bericht zur Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornographischem Inhalt für das Jahr 2012 genannten 545 Fälle, deren URL-Standort (URL – Uniform Resource Locator) über das TOR-Netzwerk verborgen war, wurden von Privatpersonen gemeldet, und wie viele wurden vom Bundeskriminalamt selbst oder entsprechend von den Landeskriminalämtern ermittelt?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Günter Krings vom 20. März 2014 Die 545 Fälle aus dem Jahr 2012, in denen der physikalische Standort des Host-Servers aufgrund der Verwendung des TOR-Netzwerkes nicht ermittelt werden konnte, teilen sich wie folgt auf: • 520 URL konnten im Rahmen von Ermittlungen des BKA festgestellt werden, • 25 URL wurden dem BKA durch die Beschwerdestellen FSM (Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Dienstanbieter) e. V.,

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jugendschutz.net (länderübergreifende Stelle für Jugendschutz in Telemedien) und Eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e. V. übermittelt.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen

14. Abgeordnete Katja Dörner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Welchen in Bonn ansässigen Institutionen bzw. Organisationen der Wissenschaft hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) bzw. die Bundesregierung angeboten, Räumlichkeiten im Neubau des BMBF anzumieten?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Steffen Kampeter vom 20. März 2014 Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und das BMBF haben gemeinsam insgesamt 14 vom Ressort benannten Forschungsund Wissenschaftsorganisationen sowie Universitäten/Hochschulen Räumlichkeiten im Neubau des BMBF angeboten, davon den folgenden fünf in Bonn ansässigen Institutionen: 1. Gemeinsame Wissenschaftskonferenz, 2. Alexander von Humboldt-Stiftung, 3. Deutscher Akademischer Austauschdienst e. V., 4. Deutsche Forschungsgemeinschaft, 5. Hochschulrektorenkonferenz. Damit sollte den dem Politikbereich des BMBF nahestehenden Organisationen die Möglichkeit eingeräumt werden, den Neubau in etwaige Unterbringungsüberlegungen für ihre Berliner Beschäftigten einzubeziehen.

15. Abgeordnete Caren Lay (DIE LINKE.)

Wie viele Wohnungen aus Bundesbesitz wurden in den Jahren 2010 bis 2013 verkauft und an wen (bitte die fünf größten Käufer gemessen an der Zahl der erworbenen Wohnungen aufschlüsseln)?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Steffen Kampeter vom 17. März 2014 Einleitend möchte ich Folgendes ausführen: Vollständige, ressortübergreifende statistische Angaben über Verkäufe von Wohnungen aus Bundesbesitz für den Zeitraum der Jahre 2010 bis 2013 liegen

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der Bundesregierung nicht vor und sind in der Kürze der Zeit auch nicht ermittelbar. Zudem sind datenschutzrechtliche Belange zu berücksichtigen. Vor diesem Hintergrund konnten folgende Angaben zur Anzahl von verkauften Wohnungen aus Bundesbesitz für den erfragten Zeitraum ermittelt werden:

16. Abgeordnete Caren Lay (DIE LINKE.)

Wie hoch ist die Verkaufssumme der verkauften Wohnungen des Bundes in den Jahren 2005 bis 2013 (bitte nach Jahren und den drei größten Käufern aufschlüsseln)?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Steffen Kampeter vom 17. März 2014 Eine abschließende Ermittlung sämtlicher Verkaufserlöse von Wohnungen aus Bundesbesitz kann nicht durchgeführt werden, da die statistischen Erhebungen sämtlicher Bundeseinrichtungen bzw. derer Nachfolgeorganisationen uneinheitlich und zum Teil lückenhaft sind. Bei den statistischen Daten des Bundeseisenbahnvermögens lassen sich die Erlöse aus der Veräußerung von Wohnungen nicht mehr von denen aus der Veräußerung anderer Vermögenswerte trennen. Es konnten folgende Angaben zu den Verkaufssummen der verkauften Wohnungen aus Bundesbesitz der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und der Deutschen Bundesbank für die erfragten Zeiträume ermittelt werden.

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Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

17. Abgeordneter Klaus Ernst (DIE LINKE.)

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Höhe der Berufsausbildungsbeihilfe für Auszubildende seit dem Jahr 2007 entwickelt, und wie hat sich seitdem die Zahl der Berufsausbildungsbeihilfeberechtigten entwickelt (bitte in absoluten Zahlen und als Anteil an allen Auszubildenden ausweisen)?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 14. März 2014 Die durchschnittliche Höhe der Berufsausbildungsbeihilfe je Empfänger und Monat betrug im Zeitraum zwischen 2007 und 2012 (Angaben für das Jahr 2013 liegen noch nicht vor) zwischen rund 242 Euro im Jahr 2007 und rund 292 Euro im Jahr 2011. Detaillierte Angaben können der folgenden Tabelle entnommen werden.

Der Anteil der Empfänger von Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) in Ausbildung an allen Auszubildenden lag im Dezember 2007 bei 7,3 Prozent und stieg bis zum Jahr 2009 auf 8,3 Prozent. Bis zum Jahr 2012 ging der Anteil wieder auf 7,2 Prozent zurück. Detaillierte Angaben können der folgenden Tabelle entnommen werden.

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18. Abgeordneter Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Worin soll sich die erste Stufe der von der Bundesregierung geplanten solidarischen Lebensleistungsrente von dem zuletzt vorgelegten Referentenentwurf für eine Lebensleistungsrente aus der letzten Legislaturperiode unterscheiden, und um wie viel Prozent sollen die Renten der anspruchsberechtigten Personen bei der geplanten solidarischen Lebensleistungsrente hochgewertet werden?

19. Abgeordneter Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Worin besteht bei der zweiten Stufe der von der Bundesregierung geplanten solidarischen Lebensleistungsrente der Unterschied zwischen einer Aufstockung für diejenigen Renten, die trotz der Aufstockung in der ersten Stufe der solidarischen Lebensleistungsrente keine Rente oberhalb der „durchschnittlichen Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bundestagsdrucksache 18/629) erreichen und einer Aufstockung für diejenigen, die trotz der Aufstockung in der ersten Stufe „jedoch bedürftig (Bedürftigkeitsprüfung)“ (Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD) sind, und wie soll die Aufstockung von Renten bei dieser Stufe berechnet werden?

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Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller vom 18. März 2014 In ihrer Koalitionsvereinbarung haben CDU, CSU und SPD verabredet, dass Menschen, die langjährig in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben (40 Jahre) und dennoch im Alter weniger als 30 Entgeltpunkte erreichen (Einkommensprüfung), durch eine Aufwertung ihrer Rente bessergestellt werden. Die Verbesserung soll Geringverdienern und Menschen zugute kommen, die Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben. Zugangsvoraussetzung soll eine zusätzliche private Altersvorsorge sein. In einer zweiten Stufe sollen Menschen, die trotz dieser Aufwertung nicht auf eine Rente von 30 Entgeltpunkten kommen, jedoch bedürftig sind (Bedürftigkeitsprüfung), einen weiteren Zuschlag bis zur Gesamtsumme aus 30 Entgeltpunkten erhalten. Die Finanzierung soll aus Steuermitteln erfolgen. Die solidarische Lebensleistungsrente soll voraussichtlich bis zum Jahr 2017 eingeführt werden. Detaillierte Festlegungen zur inhaltlichen Ausgestaltung über diejenigen hinaus, die in der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU, CSU und SPD enthalten sind, liegen noch nicht vor. Dies gilt auch für einen konkreten Zeitplan für das Vorhaben. Insoweit können Unterschiede zu dem in der 17. Legislaturperiode entwickelten Modell aktuell nicht benannt werden.

20. Abgeordnete Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Ist es richtig, dass die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarte Anhebung der Mittel für die Eingliederung Arbeitsuchender im Regelkreis des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) um 1,4 Mrd. Euro in dieser Legislaturperiode dazu dienen soll, die Übertragung von Haushaltsmitteln der Jobcenter (dies meint den Etat für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit sowie den Etat für die Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende) von einem Jahr ins nächste zu finanzieren, und wenn ja, mit der Übertragung von wie vielen Mitteln rechnet die Bundesregierung vom Jahr 2014 auf das Jahr 2015, nachdem im Jahr 2013 das Soll der beiden oben genannten gegenseitig deckungsfähigen Etats um 79 Mio. Euro überschritten wurde?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 14. März 2014 Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ist unter den sogenannten prioritären Maßnahmen vereinbart worden, dass der Mitteleinsatz für die Eingliederung Arbeitsuchender um 1,4 Mrd. Euro angehoben wird. Damit soll einer weiteren Vereinbarung des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD Rechnung getragen werden, wonach zur Verstetigung von Förderleistungen die wirk-

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same Übertragbarkeit von Haushaltsmitteln von einem Haushaltsjahr ins nächste in der Grundsicherung verbessert werden soll. Diese Vereinbarung wird mit dem zweiten Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2014 dergestalt umgesetzt, dass zunächst für das Jahr 2014 Ausgabereste bis zu 350 Mio. Euro zulasten aller Einzelpläne in Anspruch genommen werden können; für die Folgejahre bis zum Jahr 2017 soll eine vergleichbare Regelung getroffen werden. Die Bildung von Ausgaberesten bei sogenannten übertragbaren und für übertragbar erklärten Ausgaben kann erst nach Abschluss eines Haushaltsjahres im Rahmen der Rechnungslegung des Bundes ermittelt werden. Insofern kann zum heutigen Zeitpunkt noch keine Aussage zum möglichen Umfang zu bildender Ausgabereste des Jahres 2014 bei den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und den Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende getroffen werden.

21. Abgeordnete Halina Wawzyniak (DIE LINKE.)

Plant die Bundesregierung die Fortführung der Bürgerarbeit oder ein Äquivalent, und soweit dies nicht beabsichtigt ist, welche Perspektiven sollen den Menschen, die sich derzeit in Bürgerarbeit befinden, geboten werden?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 17. März 2014 Die „Bürgerarbeit“ ist als ein mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) gefördertes Bundesprogramm von vornherein auf eine begrenzte Dauer angelegt und läuft am 31. Dezember 2014 aus. Eine Verlängerung ist nicht vorgesehen. Die Jobcenter sind nun gefragt, sich verstärkt darum zu bemühen, die Menschen, die im Rahmen der Bürgerarbeit wertvolle Arbeitserfahrung sammeln konnten, in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln. Hierfür können die bekannten Instrumente zur Eingliederung eingesetzt werden. Unabhängig hiervon plant das Bundesministerium für Arbeit und Soziales für die neue Förderperiode des ESF ein Sonderprogramm für langzeitarbeitslose Leistungsbezieherinnen und Leistungsbezieher nach dem SGB II. Diese sollen durch gezielte Ansprache von Arbeitgebern und sozialpädagogische Betreuung nach Aufnahme des Beschäftigungsverhältnisses Perspektiven einer beruflichen Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erhalten. Die Details der Umsetzung werden derzeit erarbeitet.

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Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

22. Abgeordnete Dr. Rosemarie Hein (DIE LINKE.)

Wie sehen die Seminarkonzepte in den staatlichen Bildungszentren für Bundesfreiwilligendienstleistende unter 27 Jahre und über 27 Jahre aus, und welche Inhalte werden vermittelt?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Elke Ferner vom 19. März 2014 Der Bundesfreiwilligendienst stärkt das zivilgesellschaftliche Engagement und fördert das lebenslange Lernen (§ 1 Satz 2 des Gesetzes über den Bundesfreiwilligendienst – BFDG). Der Bundesfreiwilligendienst wird pädagogisch begleitet mit dem Ziel, soziale, ökologische, kulturelle und interkulturelle Kompetenzen zu vermitteln und das Verantwortungsbewusstsein für das Gemeinwohl zu stärken (§ 4 Absatz 1 BFDG). Partizipation und Selbstorganisation der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind zentrale Merkmale im Bundesfreiwilligendienst. Die Bundesfreiwilligendienstleistenden wirken an der inhaltlichen Gestaltung und Durchführung der Seminare mit (§ 4 Absatz 3 BFDG). In diesem Sinne sind alle Seminare an den staatlichen Bildungszentren gemäß der Didaktik und Methodik der Erwachsenenbildung konzipiert. Der Schwerpunkt der Seminararbeit an den staatlichen Bildungszentren liegt auf den Seminaren zur Politischen Bildung. Darüber hinaus haben die staatlichen Bildungszentren für die Einsatzstellen, die der Zentralstelle des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) angehören, ein modulares Seminarangebot entwickelt, das neben dem Seminar zur Politischen Bildung weitere Module (u. a. Einstiegsseminar, Seminare zur Weiterentwicklung der sozialen, persönlichen, interkulturellen, ökologischen sowie fachlichen Kompetenzen) und zielgruppenspezifische Seminare für die lebensälteren Bundesfreiwilligendienstleistenden umfasst. Im Sinne des „Intergenerationellen Lernens“ werden auch Seminare für Ü-27- gemeinsam mit den U-27-Bundesfreiwilligendienstleistenden angeboten. Die Bildungsinhalte für Ü-27- und U- 27-Bundesfreiwilligendienstleistenden unterscheiden sich grundsätzlich nicht, sondern hängen vielmehr von den individuellen Interessen der Freiwilligen und von den Einsatzstellen der Bundesfreiwilligendienstleistenden ab. Ü-27-Bundesfreiwilligendienstleistende müssen bei einem Bundesfreiwilligendienst von zwölf Monaten insgesamt mindestens zwölf Tage (einen Tag/Monat) Fortbildung absolvieren, U-27-Bundesfreiwilligendienstleistende hingegen mindestens 25 Tage. Die konzeptionelle Ausgestaltung dieser Seminarmodule ist im Detail in der „Pädagogischen Rahmenkonzeption zur Seminararbeit an den staatlichen Bildungszentren“ festgehalten (vgl. http://bildungszentren.bafza.de/fileadmin/redaktion/downloads/Abt3/301/Paedagogische_Rahmenkonzeption.pdf). Nach den Vorgaben dieser Rah-

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menkonzeption arbeiten alle staatlichen Bildungszentren. In allen Seminaren der 17 staatlichen Bildungszentren wird demnach mit einheitlichen pädagogischen Qualitätsstandards gearbeitet. Für die inhaltliche Gestaltung der verschiedenen Seminarmodule benennt die Pädagogische Rahmenkonzeption die didaktischen Prinzipien und methodischen Herangehensweisen sowie eine Fülle an Themenfeldern. Anhand dieser Richtschnur differenzieren die Bildungszentren ihre einzelnen Seminare teilnehmendenorientiert aus.

23. Abgeordneter René Röspel (SPD)

Wie bewertet die Bundesregierung das abgeschlossene Modellprogramm „MEHR Männer in Kitas“, und gibt es Planungen zur Fortsetzung des Programms?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Elke Ferner vom 18. März 2014 Das ESF-Modellprogramm „MEHR Männer in Kitas“ (1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2013) war eines der vier Module der Bundesinitiative „Mehr Männer in Kitas“. Andere Module betrafen die Koordinationsstelle „Männer in Kitas“ (inhaltliche Begleitung des ESF-Modellprogramms), die Initiative zum Quereinstieg (Entwicklung von Umschulungsoptionen zum/zur Erzieher/-in) für geeignete Arbeitslose) und die Tandemstudie (evtl. Auswirkungen des Geschlechts von Erziehungsfachkräften auf ihr pädagogisches Handeln, Ergebnisse Sommer 2014). Das Modellprogramm verfolgte gleichstellungspolitische Ziele: In einer Zeit, in der Jungen und Mädchen ihre eigene Geschlechtsidentität entwickeln, sollen sie in der Kita moderne männliche und weibliche Geschlechterrollen kennenlernen. Das Erreichen des sekundären Ziels, die Erhöhung der Zahl männlicher Fachkräfte in Kitas, spiegeln die ersten Zahlen wider: Die Anzahl männlicher Fachkräfte ist bundesweit vom Jahr 2011 bis zum Jahr 2013 um rund 51 Prozent auf 15 116 gestiegen. Damit sind im Jahr 2013 3,6 Prozent aller Fachkräfte männlich (2011: 2,9 Prozent). In den 16 Projektstandorten stieg der Männeranteil im selben Zeitraum von 6,5 Prozent auf 8,7 Prozent und liegt (mit einer Ausnahme) deutlich – in Berlin sogar um 22,8 Prozent, in Nürnberg um 12,7 Prozent und in Hannover um 10,6 Prozent – über den jeweiligen regionalen Zahlen. Auch in den Fachschulen waren 2012/2013 bundesweit 3 627 mehr junge Männer in der Ausbildung zum Erzieher als 2010/2011 – eine Steigerung um 40,5 Prozent.1 Ihr Anteil beträgt dort damit 15,7 Prozent. Mit den Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit und den – in einem Fall sogar national prämierten – Imagekampagnen der 16 Modellprojekte konnten rund 3,2 Millionen Menschen erreicht werden. Da Umschulungen seit dem Jahr 2013 vermehrt – aber noch immer auf zu niedrigem Niveau – realisiert werden, ist anzunehmen, dass das Modellprogramm allmählich vor allem bei Schülern und bei Ab1

In NRW hat sich die Zahl um knapp 700 Personen erhöht, was einer Steigerung um 42,8 Prozent entspricht.

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solventen der Fachschulen wirksam wird, indem es das Tätigkeitsfeld „Kita“ bei jungen Männern attraktiver macht. Bei den beteiligten Trägern und Kitas erfolgte zudem ein Professionalisierungs- und Qualitätsschub. Aus ihren vielfältigen Aktivitäten sind Handreichungen hervorgegangen, die allen interessierten Kitas auf der Webseite der Koordinationsstelle (www.koordination-maennerinkitas.de) bundesweit zur Verfügung stehen. Seit Juni 2012 ist die Initiative zum Quereinstieg mit der vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) iniierten und koordinierenden Expertenrunde „AG Fachkräftegewinnung für die Kindertagesbetreuung“ verknüpft. Diese veröffentlichte im November 2012 ihre „Empfehlungen zur Fachkräftegewinnung in der Kindertagesbetreuung“, in die alle bis dahin zum Thema Quereinstieg gesammelten Erkenntnisse zu den Problemen beruflicher Weiterbildung im Erzieherberuf einflossen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA), die ebenfalls in dieser AG mitarbeitet, schuf eine Übergangsregelung für das Jahr 2013 zu den Vorgaben zur Zulassung der Fachschulen und Lehrgänge. Diese ermöglichte im Einzelfall den Eintritt in Umschulungsmaßnahmen, auch wenn das Zulassungsverfahren noch nicht abgeschlossen war. Zudem konnte die Aufnahme eines beratenden Dialogs zwischen den Regionaldirektionen der BA und Landesverwaltungen initiiert werden, sodass in einigen Ländern für das Jahr 2013 Finanzierungsoptionen für das dritte Umschulungsjahr gefunden werden konnten. Dadurch konnte die BA die Eintritte in Umschulung vom Jahr 2012 bis zum Jahr 2013 um 74 Prozent auf 1 433 steigern. Das Programm „Mehr Männer in Kitas“ soll in aktualisierter Form fortgesetzt werden.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit

24. Abgeordnete Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Entwicklung der Zahl der Schwangeren, die in den letzten zehn Jahren ihre Schwangerschaft abgebrochen haben, nachdem ihnen mitgeteilt wurde, dass ihr erwartetes Kind mit Trisomie 21 leben würde (bitte für jedes Jahr gesondert Gesamtzahl der Diagnosen und Anteil der Abbrüche angeben), und sollten der Bundesregierung hierzu keine Daten vorliegen, plant sie, einen entsprechenden Forschungsauftrag zu vergeben?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Ingrid Fischbach vom 19. März 2014 Nach geltender Rechtslage ist für einen Schwangerschaftsabbruch nach § 218a Absatz 1 i. V. m. § 219 des Strafgesetzbuchs (StGB) der

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Nachweis einer Beratung der Schwangeren gemäß § 219 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (SchKG) sowie die Beratung und Durchführung des Abbruchs innerhalb der gesetzlichen Fristen notwendig. Ein Schwangerschaftsabbruch nach medizinischer Indikation gemäß § 218a Absatz 2 StGB darf ausschließlich zur Abwendung einer Gefahr für das Leben oder einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des körperlichen oder seelischen Gesundheitszustandes der Schwangeren erfolgen, wobei die gegenwärtigen und zukünftigen Lebensverhältnisse der Schwangeren zu berücksichtigen sind. Vor diesem Hintergrund können im Rahmen der Schwangerschaftsabbruchstatistik, die auf der Grundlage von § 16 SchKG beim Statistischen Bundesamt durchgeführt wird, ausschließlich die rechtlichen Voraussetzungen von Schwangerschaftsabbrüchen erhoben werden, nicht aber solche Sachverhalte, die bei der Entscheidung der Schwangeren über die Durchführung eines Abbruchs bzw. im Rahmen der Indikationsstellung gegebenenfalls mit berücksichtigt wurden. Die Vergabe eines Forschungsauftrags ist nicht geplant.

25. Abgeordnete Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Entwicklung der Zahl der Schwangeren, die durch einen nichtinvasiven Bluttest ermitteln ließen, ob das erwartete Kind mit Trisomie 21 leben würde und die Schwangerschaft nach einem durch Amniozentese verifizierten positiven Testergebnis abgebrochen haben, und sollten der Bundesregierung hierzu keine Daten vorliegen, plant sie, einen entsprechenden Forschungsauftrag zu vergeben?

26. Abgeordnete Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Welche Daten liegen der Bundesregierung über den Zeitpunkt im Verlauf der Schwangerschaft vor, zu dem nichtinvasive Blutuntersuchungen zur Ermittlung des Trisomie-21-Risikos bisher vorgenommen wurden, und ist aus ihrer Sicht sichergestellt, dass die Ergebnisse der Untersuchungen nicht vor der zwölften Schwangerschaftswoche vorliegen?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Ingrid Fischbach vom 19. März 2014 Die Fragen 25 und 26 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung führt keine Statistiken über die Inanspruchnahme der hier erwähnten Untersuchungen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 24 verwiesen.

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27. Abgeordnete Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

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Sind vorgeburtliche Untersuchungen, die ausschließlich darauf ausgerichtet sind festzustellen, ob das erwartete Kind mit Trisomie 21 leben würde, aus Sicht der Bundesregierung mit der UN-Behindertenrechtskonvention (UN – Vereinte Nationen) und insbesondere mit Artikel 8 vereinbar, der die Vertragsstaaten unter anderem dazu verpflichtet, „Klischees, Vorurteile und schädliche Praktiken gegenüber Menschen mit Behinderung [. . .] in allen Lebensbereichen zu bekämpfen“, und wenn ja, inwiefern?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Ingrid Fischbach vom 19. März 2014 Vorgeburtliche genetische Untersuchungen sind umfassend im Gendiagnostikgesetz geregelt. Nach § 15 des Gendiagnostikgesetzes ist eine vorgeburtliche genetische Untersuchung nur dann zulässig, wenn die Untersuchung darauf gerichtet ist, genetische Eigenschaften festzustellen, die die Gesundheit des Embryos oder Fötus vor oder nach der Geburt beeinträchtigen, oder darauf, im Hinblick auf eine vorgesehene medikamentöse Behandlung des Embryos oder Fötus festzustellen, ob die Wirkung eines Arzneimittels durch genetische Eigenschaften beeinflusst wird. Dies gilt unabhängig von der angewandten Untersuchungsmethode.

28. Abgeordnete Pia Zimmermann (DIE LINKE.)

Kann die Bundesregierung bestätigen, dass nach meinen Informationen das Bundesministerium für Gesundheit für die Krankenkassen festgelegt hat, dass diese keine Ersatzbescheinigung mehr als gültigen Versicherungsnachweis ausstellen können im Falle, dass einem Versicherten keine elektronische Gesundheitskarte wegen eines fehlenden Passbildes ausgestellt werden konnte?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Ingrid Fischbach vom 20. März 2014 Die Bundesregierung hat für die Krankenkassen keine Festlegungen zu Ersatzbescheinigungen für Versicherte getroffen, die noch keine elektronische Gesundheitskarte besitzen. Für diese Personengruppe haben vielmehr die Vertragspartner der Bundesmantelverträge, der GKV-Spitzenverband (GKV – Verbände der gesetzlichen Krankenkassen) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung bzw. die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung, Verfahren zum Nachweis der Berechtigung zur Inanspruchnahme von Leistungen im Rahmen der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung vereinbart, wie sie in gleicher Weise auch bereits für die Krankenversichertenkarte gelten (siehe dazu die Antwort auf die Schriftliche Frage 39 auf Bundestagsdrucksache 17/14813).

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Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

29. Abgeordnete Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wann ist die momentane Erprobung des neuen Regionalmodells des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für Rastanlagen abgeschlossen, und ist es angesichts des Baubeginns der Rastanlage Schauinsland dann noch möglich, das Regionalmodell anzuwenden und den Bedarf an LkwStandplätzen in diesem Abschnitt der A 5 über weitere Plätze auf Autohöfen wie dem in Herbolzheim zu decken, um die neue Raststätte Schauinsland kleiner als geplant zu dimensionieren?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dorothee Bär vom 17. März 2014 Grundsätzlich ist der Lkw-Parkbedarf durch konventionelle Baumaßnahmen auf den Rastanlagen der Autobahnen zu decken, damit Autobahnreisende tanken und rasten können, ohne die Autobahn verlassen zu müssen. Für die Bedarfsermittlung werden die Autobahnen in Streckenabschnitte unterteilt. Für jeden Streckenabschnitt ist dann gesondert zu untersuchen, welche Neu-, Um- und Ausbaumaßnahmen auf Rastanlagen notwendig sind. Das Regionalmodell kommt erst dann ins Spiel, wenn der Lkw-Parkbedarf auf einem Streckenabschnitt nachweislich nicht durch konventionelle Baumaßnahmen auf Rastanlagen befriedigt werden kann. Dann soll der Bedarf ergänzend auf geeigneten Flächen neben den Autobahnen gedeckt werden können. Die Erprobung für diesen neuen Ansatz steht noch aus. Zunächst sollen auf hessischen und bayerischen Autobahnabschnitten Erfahrungen gewonnen werden. An der A 5 ist nach den derzeitigen Planungen kein Regionalmodell notwendig, da dort der Bedarf durch konventionelle Maßnahmen – wie z. B. durch den Bau der Rastanlage March – gedeckt werden kann.

30. Abgeordneter Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

In welcher Höhe haben die einzelnen Bundesländer in den Jahren 2012 und 2013 Bundesmittel für den Straßenbau nicht abgerufen (bitte tabellarische Darstellung)?

31. Abgeordneter Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Welche Beträge wurden davon welchen Bundesländern als Ausgleichsmittel zur Verfügung gestellt?

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Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dorothee Bär vom 17. März 2014 Die Fragen 30 und 31 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Mittelveränderungen bei den Bundesfernstraßen der einzelnen Länder in den Haushaltsjahren 2012 und 2013 sind nachstehend dargestellt.

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Anmerkung: Den Auftragsverwaltungen der Länder werden jeweils zum Jahresbeginn die Bundesfernstraßenmittel im sogenannten Verfügungsrahmen zugewiesen. Im Laufe des Haushaltsjahres verändert sich der Verfügungsrahmen der Länder stetig und wird fortgeschrieben z. B. durch unterjährige, länderübergreifende Mittelausgleiche oder durch Aufhebung von Sperren wie es im Jahr 2012 der Fall war. Darüber hinaus kommt es im Haushaltsvollzug zu Veränderungen durch unterjährig eingehende EU-Zahlungen wie z. B. Mittel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE-Mittel) oder TENMittel (Transeuropäische Netze). Eine vergleichende Betrachtung mit den Istausgaben muss daher die länderspezifischen Randbedingungen berücksichtigen.

32. Abgeordneter Markus Tressel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Welche Datenbanken und Statistiken mit welchen Inhalten (bitte ausreichende Beschreibung) werden im Luftfahrt-Bundesamt geführt, und welche Datenbanken und Statistiken werden im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) bezüglich des Themas „Ländliche Räume“ geführt?

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Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katherina Reiche vom 19. März 2014 Zum Luftfahrt-Bundesamt: Das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) verwendet folgende Datenbanken: ORACLE als zentrale Datenbank mit folgenden Fachapplikationen: MamBA: – Genehmigungsumfang Luftfahrtunternehmen inklusive Personal, Gültigkeit, Rechnungen – Flugbetriebliche Genehmigungen, Genehmigungsumfang, Rechnungen – Genehmigungsumfang für Flugschulen inklusive Personal, Gültigkeit, Rechnungen – Qualifikation synthetischer Flugübungsgeräte, Genehmigungsumfang inklusive Personal, Gültigkeit, Rechnungen – Nutzeranerkennungen synthetischer Flugübungsgeräte, Genehmigungsumfang, Gültigkeit, Rechnungen – Genehmigungsumfang Herstellungsbetriebe inklusive Personal, Gültigkeit, Audits, Rechnungen – Genehmigungsumfang Instandhaltungsbetriebe inklusive Personal, Gültigkeit, Audits, Rechnungen – Genehmigungsumfang der Unternehmen zur Führung der Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit (sog. CAMOs) inklusive Personal, Gültigkeit, Audits, Rechnungen – Genehmigungsumfang Instandhaltungsprogramme, Gültigkeit, Rechnungen – Genehmigungsumfang Schulen für technisches Personal (Teil 147) inklusive Personal, Gültigkeit, Rechnungen ACAM: Überwachung der Lufttüchtigkeit, Untersuchungsergebnisse von Luftfahrzeugüberprüfungen LIZ: – Personendaten der Lehrberechtigten, Anerkennungsumfang, Gültigkeit, Rechnungen – Personendaten im Rahmen der Ausbildung, Ausbildungsgang, Ausbildungsziel, Fristen, Luftfahrerschule, Rechnungen

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– Personendaten der Prüfer, Anerkennungsumfang, Gültigkeit, Rechnungen – Personendaten Ausweise für Flugbesatzungen, Gültigkeit des Besatzungsausweises, Arbeitgeber, Rechnungen – Personendaten der Pilotenlizenzen, Lizenzinhalt, Gültigkeit, Rechnungen – Personendaten für die Anerkennung flugmedizinischer Sachverständiger, Anerkennungsumfang, Gültigkeit, Rechnungen – Lizenzen des technischen Personals, Personendaten, Lizenzinhalt, Gültigkeit, Rechnungen LTA: Lufttüchtigkeitsanweisungen, Inhalt, Veröffentlichung GIS: Gerätekennblätter, Musterzulassungen und Zulassungen von Einzelstücken SFP: Strahlenschutz fliegendes Personal, Dosiswerte des fliegenden Personals (Verpflichtete nach § 103 der Strahlenschutzverordnung) DeBoarA: Fluggastrechte-(Denied Boarding-)Beschwerde, Luftfahrtunternehmen, Ordnungswidrigkeiten EVA: Einflugerlaubnisse/Verkehrsrechteabkommen, Name, Erläuterung, Daten, Betreiber/Nutzer PiloCert: Tauglichkeitsinformationen, Personendaten, Ergebnis, Tauglichkeitsüberprüfung, Gültigkeit LU: Fluggesellschaften, Luftfrachtakteure, Kontrollberichte für Überprüfungen an Flugplätzen VZ: Verkehrszulassung, Halter, Eigner, Versicherungsdaten, Zulassungsdaten, Lärmdaten ACCESS mit der Fachanwendung Lexo Die Fachanwendung beinhaltet die Theorieprüfungen für Piloten

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SAP Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) betreibt im nachgeordneten Bereich eine integrierte betriebswirtschaftliche Standortsoftware auf der Grundlage von SAP. Zur Abbildung der administrativen Geschäftsprozesse des öffentlichen Rechnungswesens wurde ein Master Template MaGIE (MTM) auf einem SAP-R/3-System aufgesetzt und um Behördenspezifika erweitert, welches die Komponenten • Finanzwesen (SAP-Modul FI), • Anlagenbuchhaltung (SAP-Modul FI-AA), • Haushaltsmanagement (SAP-Modul PSM), • produktbezogene Zeiterfassung (SAP-Modul CA-TS), • Kosten- und Leistungsrechnung/Controlling (SAP-Modul Co) und • Projektsystem (SAP-Modul PS) beinhaltet. Unter SAP betreibt das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) auch das Personalverwaltungssystem (PVS) des BMVI. Dieses dient • dem Verwaltungsmanagement, • der Entgeltabrechnung, • der Erfüllung sozialversicherungsrechtlicher Verpflichtungen, • der Erfassung der Sollarbeitszeit, • der Verwaltung des Urlaubskontingents, • der Qualifikationspflege. Das LBA führt darüber hinaus folgende Statistiken: – Bestand an Luftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland unterteilt nach Kennzeichenklasse; – Anzahl der Luftfahrtunternehmen mit aktiver Betriebsgenehmigung; – Flugbetriebliche Störungsmeldungen deutscher Luftfahrtunternehmen: Anzahl der flugbetrieblichen Störungsmeldungen für deutsche Luftfahrtunternehmen aus der europäischen ECCAIRS-Datenbank. Diese Datenbank wird nicht vom LBA geführt, das LBA ist nach europäischer Gesetzgebung allerdings dazu verpflichtet, Störungsmeldungen deutscher Luftfahrtunternehmen in diese Datenbank einzugeben; – Statistiken zum Einflug ausländischer Luftfahrtunternehmen unterteilt nach

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• ausländischen Luftfahrtunternehmen • Anzahl erteilter Verkehrsgenehmigungen • Anzahl abgelehnter Verkehrsgenehmigungen; – Ramp-Checks an Flugzeugen ausländischer Luftfahrtunternehmen: Anzahl unangemeldeter Stichprobenkontrollen an Flugzeugen ausländischer Luftfahrtunternehmen auf deutschen Flughäfen; – Statistiken Gefahrguttransport im Luftverkehr: Anzahl gemeldeter Gefahrgutzwischenfälle; – Statistik bekannte Versender, reglementierte Beauftragte • behördlich zugelassener bekannter Versender • Anträge auf behördliche Zulassung bekannter Versender • zugelassene reglementierte Beauftragte • zugelassene reglementierte Lieferanten • genehmigte Luftsicherheitspläne Luftfahrtunternehmen • zugelassene Schulungsprogramme • Anzahl Prüfungen Luftsicherheitskontrollkräfte; – Qualitätskontrollmaßnahmen Luftsicherheit: Anzahl durchgeführter Aufsichten über • Luftfahrtunternehmen • reglementierte Beauftragte • bekannte Versender • reglementierte Lieferanten • sonstige Stellen; – Statistik zu Fluggastrechten nach der Verordnung (EG) Nr. 261/ 2004 des Europäischen Parlaments und des Rates • Anzeigen insgesamt • Gründe für eine Beschwerde • Annulierungen • Verspätungen • Nichtbeförderung (Überbuchung) • Herabstufung

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• Herkunft des Luftfahrtunternehmens • deutsche Luftfahrtunternehmen • europäische Luftfahrtunternehmen • Luftfahrtunternehmen Drittstaaten; – Statistik zu Fluggastrechten nach der Verordnung (EG) Nr. 1107/ 2006 des Europäischen Parlaments und des Rates • Gründe für Anzeigen • Beförderungsverweigerungen • Buchungsverweigerungen • fehlende Hilfeleistungen auf Flughäfen • fehlende Hilfeleistungen des Luftfahrtunternehmens • Nichtbeförderung • Anzeigen gesamt; – Statistik Preistransparenz nach der Verordnung (EG) Nr. 1008/ 2008 des Europäischen Parlaments und des Rates • Aufschlüsselung Preisbestandteile • Diskriminierung • Endpreisangabe • Mitteilung Zusatzkosten • Zusatzkosten Opt-In • Anzeigen gesamt; – Statistik Betriebe für Entwicklung, Herstellung und Instandhaltung • Anzahl der vom LBA genehmigten nationalen Entwicklungsbetriebe • Anzahl der genehmigten Herstellungsbetriebe • Anzahl genehmigter CAMOs in Luftfahrtunternehmen • Anzahl sonstiger CAMOs • Anzahl der genehmigten Instandhaltungsbetriebe • Anzahl der im Auftrag der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) betreuten Instandhaltungsbetriebe in NichtEU-Ländern;

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– Anzahl der Ausbildungsbetriebe für technisches Personal nach Anhang IV (Teil 147) der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 der Europäischen Kommission; – vom LBA erteilte Berechtigungen für technisches Personal • Anzahl der Berechtigungen für Prüfer von Luftfahrtgerät • Anzahl der Berechtigungen für Certifying Staff; – Statistik der vom LBA erteilten Lizenzen für fliegendes Personal • Lizenz für Verkehrspiloten (ATPL) • Inhaber einer Lizenz für Piloten in mehrköpfigen Flugbesatzungen (MPL) • Lizenzen von Verkehrspiloten für Hubschrauber (ATPL-(H)) • Berufspiloten für Flugzeuge (CPL (A)) • Berufspiloten für Hubschrauber (CPL (H)) • Flugingenieure • Flugdienstberater • Führer von Luftschiffen • Flugtechniker auf Hubschraubern der Polizeien • Privatflugzeugführer IFR (PPL-A mit IFR) • Privathubschrauberführer IFR (PPL-H mit IFR) • Gesamtbestand der Lizenzen; – Lizenzen für fliegendes Personal in der Bundesrepublik Deutschland Gesamtbestand der Lizenzen in der Bundesrepublik Deutschland; – Luftfahrerschulen im Zuständigkeitsbereich des LBA Anzahl der genehmigten Luftfahrerschulen; – Neuanmeldungen zur Ausbildung fliegerischen Personals • Verkehrspiloten (ATPL) • Inhaber einer Lizenz für Piloten in mehrköpfigen Flugbesatzungen (MPL) • Berufspiloten (CPL) • Verkehrspiloten für Hubschrauber (ATPL (H)) • Berufspiloten für Hubschrauber (CHPL)

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• Berufspiloten für Luftschiffe (CPL (As)) • Flugingenieure • Flugdienstberater • Bordwarte • Anrechnungen für im Militärdienst erworbene Pilotenlizenzen • Neuanmeldungen zu einer Ausbildung gesamt • Anzahl der theoretischen Prüfungen für fliegendes Personal Anzahl der vom LBA abgenommenen theoretischen Prüfungen • Anzahl praktische Prüfungen fliegendes Personal Anzahl der vom LBA abgenommenen praktischen Prüfungen • Anzahl der vom LBA betreuten synthetischen Flugübungsgeräte • Simulatoren • Flug- und Navigationsübungsgeräte (FNPT)/Flugübungsgeräte (FTD); – Statistiken aus dem Bereich Flugmedizin • Anzahl der flugmedizinischen Zentren (AMC) • Fliegerärzte AME Klasse 1 im Zuständigkeitsbereich des LBA • Fliegerärzte AME Klasse 2 im Zuständigkeitsbereich des LBA; – Mitarbeiterentwicklung im LBA Anzahl der Planstellen/Stellen, ab dem Jahr 2010 aufgeteilt nach LBA-Zentrale, Außenstellen, Frauen, Männer, Teilzeit, Auszubildende, LBA gesamt. Zum Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL): Das Datenangebot des BMEL umfasst eine Vielzahl statistischer Angaben zur Entwicklung ländlicher Räume, die im Statistikportal www.bmel-statistik.de veröffentlicht werden. Zudem wird verwiesen auf das jährlich erscheinende Statistische Jahrbuch über Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Zu diesen Statistiken der ländlichen Entwicklung zählt insbesondere Zahlenmaterial zu investiven Maßnahmen der integrierten ländlichen Entwicklung, zur Flurbereinigung und Bodenordnung sowie zum ländlichen Wegebau. Darüber hinaus werden im Rahmen der Berichterstattung zum Vollzug der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) Daten über die im Rahmen der GAK u. a. zur Förderung der ländlichen Entwicklung durchgeführ-

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ten Maßnahmen erhoben, welche von den Bundesländern gemäß § 9 des GAK-Gesetzes geliefert werden. Diese Daten werden in Tabellen zusammengestellt und ebenfalls im Statistikportal www.bmel-statistik.de veröffentlicht.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

33. Abgeordnete Heidrun Bluhm (DIE LINKE.)

Wie hat sich das Fördervolumen und der Abfluss der Mittel für energetische Sanierung und altersgerechten Umbau von Wohnungen bei der KfW Bankengruppe in den Jahren 2011, 2012 und 2013 entwickelt?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Florian Pronold vom 17. März 2014 In den Programmen der KfW Bankengruppe „Energieeffizient Bauen und Sanieren“ sowie „Altersgerecht Umbauen“ hat sich die Anzahl der Zusagen und das Fördervolumen im Zeitraum von 2011 bis 2013 wie folgt entwickelt:

Energieeffzient Bauen und Sanieren: Durch den Bund wurden im Jahr 2011 Programmmittel in Höhe von rund 0,95 Mrd. Euro, im Jahr 2012 rund 1,5 Mrd. Euro und im Jahr 2013 rund 1,8 Mrd. Euro bereitgestellt. Altersgerecht Umbauen: Für die im Rahmen des Konjunkturpakets I bis Ende des Jahres 2011 befristete Förderung durch den Bund wurden für das Haushaltsjahr 2011 Programmmittel in Höhe von 100 Mio. Euro für die beiden Programmvarianten „Zinszuschüsse zu Darlehen“ und „Investitionszuschüsse“ zur Verfügung gestellt. Seit dem Jahr 2012 führt die KfW Bankengruppe das Programm in der Darlehensvariante aus Eigenmitteln fort.

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34. Abgeordnete Heidrun Bluhm (DIE LINKE.)

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Sofern die Anzahl der Förderanträge und/oder das Fördervolumen in der angefragten Zeit rückläufig ist, welche Ursachen sieht die Bundesregierung hierfür?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Florian Pronold vom 17. März 2014 Energieeffizient Bauen und Sanieren: Im angefragten Zeitraum sind die Anzahl der Förderanträge und das Fördervolumen jährlich gestiegen. Altersgerecht Umbauen: Für das Programm wurden zum Jahr 2011 Programmmittel durch den Bund bereitgestellt. Seit dem 1. Januar 2012 wird das Programm aus Eigenmitteln der KfW Bankengruppe mit geringerer Zinsverbilligung weitergeführt. Die Zuschussvariante wurde zum 31. Dezember 2011 eingestellt. Anzahl und Gesamtvolumen der Zusagen im Eigenmittelprogramm der KfW Bankengruppe sind im Jahr 2013 gegenüber dem Jahr 2012 wieder deutlich angestiegen.

35. Abgeordnete Heidrun Bluhm (DIE LINKE.)

Wie ist in dem o. g. Zeitraum der Bund seinen jeweiligen Finanzierungsverpflichtungen nach Fälligkeit und Volumen nachgekommen?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Florian Pronold vom 17. März 2014 Der Bund ist seinen Zahlungsverpflichtungen stets termingerecht und in vollem Umfang nachgekommen.

36. Abgeordnete Heidrun Bluhm (DIE LINKE.)

Auf welche Weise (bitte unter Angabe aus welchen Haushaltstiteln und mit welcher vorausschauenden Verpflichtung) erfolgt die Bereitstellung der Kofinanzierungsmittel des Bundes für die Förderprogramme der KfW Bankengruppe zur energetischen Sanierung und dem altersgerechten Umbau von Wohnungen?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Florian Pronold vom 17. März 2014 Energieeffizient Bauen und Sanieren: Die Programmmittel für Neuzusagen werden aus dem Energie- und Klimafonds bereitgestellt; Kapitel 60 92 – für die Kreditvariante Titel 661 07 „Förderung von Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung CO2-Gebäudesanierungsprogramm, KfW“ (1,5 Mrd. Euro im Jahr 2014, Stand:

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2. RegE 2014) und für die Zuschussvariante Titel 891 01 „Zuschüsse an Privateigentümer zur Förderung von Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung CO2-Gebäudesanierungsprogramm der KfW“ (300 Mio. Euro im Jahr 2014, Stand: 2. RegE 2014). Altersgerecht Umbauen: Die Mittel zur Ausfinanzierung werden im Kapitel 12 25/16 06 (neu) – für die Kreditvariante Titel 661 08 „Zinszuschüsse im Rahmen des Programms ,Altersgerecht Umbauen‘ der KfW Bankengruppe“ und für die Zuschussvariante Titel 891 02 „Zuschüsse für Investitionen im Rahmen des Programms ,Altersgerecht Umbauen‘ der KfW Bankengruppe“ bereitgestellt.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung

37. Abgeordnete Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE.)

Welche Stiftungsprofessuren haben Bundesregierungen in den vergangenen zehn Jahren – unter Angabe der jeweiligen Universitäten – in der Bundesrepublik Deutschland finanziert, und welche Kosten sind dadurch pro Jahr entstanden?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Rachel vom 21. März 2014 Eine Stiftungsprofessur ist die in der Regel thematisch fokussierte, separate Einrichtung einer Professur im Sinne einer strukturellen Einheit an einer Hochschule, nicht hingegen die Förderung von Professoren im Rahmen einer projektförmigen Forschungsförderung oder im Kontext eines inhaltlich definierten, wettbewerblichen Förderprogramms. Vom Jahr 2004 bis heute ist eine einzige Stiftungsprofessur durch ein Ressort der Bundesregierung finanziert worden: Die Stiftungsprofessur Verbraucherrecht an der Universität Bayreuth (Laufzeit: 1. Oktober 2010 bis 30. September 2015) mit einer jährlichen Fördersumme von circa 282 000 Euro durch BMEL und Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV). Berlin, den 21. März 2014

Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83-91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333

Deutscher Bundestag, 09.04.2014, Legislaturperiode 18
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