9389 - Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Mai 2008 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Deutscher Bundestag Drucksache 16. Wahlperiode 16/9389 30. 05. 2008 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Mai 2008 eingegangenen Antwor...

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Deutscher Bundestag

Drucksache

16. Wahlperiode

16/9389 30. 05. 2008

Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Mai 2008 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete

Nummer der Frage

Abgeordnete

Nummer der Frage

Burgbacher, Ernst (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9, 10

Nitzsche, Henry (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . 17

Dr. Enkelmann, Dagmar (DIE LINKE.) . . . . 19, 20 Dr. Geisen, Edmund Peter (FDP) . . . . . . . 31, 32, 35

Nouripour, Omid (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 18

Goldmann, Hans-Michael (FDP) . . . . . . . . . . . . . 36

Dr. Paech, Norman (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . 4, 5

Hettlich, Peter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 44, 45

Schäffler, Frank (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25

Dr. Hofreiter, Anton (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 46 Kipping, Katja (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . . 33 Koppelin, Jürgen (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 Kunert, Katrin (DIE LINKE.) . . . . . . 11, 12, 13, 34 Kurth, Undine (Quedlinburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 37 Lenke, Ina (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22

Schulz, Swen (Spandau) (SPD) . . . . . . . . . . . . 49, 50 Dr. Seifert, Ilja (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Dr. Solms, Hermann Otto (FDP) . . . . . . . . . . . . . 26 Steenblock, Rainder (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 6 Ströbele, Hans-Christian (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 7 Dr. Tackmann, Kirsten (DIE LINKE.) . . . . . . . . 38

Leutert, Michael (DIE LINKE.) . . . . . 39, 40, 41, 42

Dr. Troost, Axel (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . 27, 28

Löning, Markus (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14, 15

Waitz, Christoph (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2, 3

Maurer, Ulrich (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . 23, 24

Wegner, Kai (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29

Mücke, Jan (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47, 48

Winkelmeier, Gert (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . 8, 30

Müller, Stefan (Erlangen) (CDU/CSU) . . . . . . . . 16

Dr. Wissing, Volker (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43

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Verzeichnis der Fragen nach Geschäftsbereichen der Bundesregierung Seite

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Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes

Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern

Dr. Seifert, Ilja (DIE LINKE.) Finanzielle und logistische Unterstützung für das vom ACUD-Theater veranstaltete internationale Festival „Transvisuelle Dramatik – Theater vonBlinden und Sehenden“ vom 10. bis 16. November 2008 in Berlin und Ermöglichung der Teilnahme der weltweit einzigen taubblinden Theatergruppe „Nalaga’at“ aus Israel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1

Burgbacher, Ernst (FDP) Kriterien für die Initiierung neuer nationaler Aktions- und Gedenktage sowie Existenz einer zentralen Liste für alle nationalen Aktions- und Gedenktage . . . . . . . . . . . . . . . . 6

Waitz, Christoph (FDP) Haltung der Bundesregierung zur Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes hinsichtlich der Auswertung der Stasi-Unterlagen über Mitarbeiter der Bundesministerien und der Bundesregierung und Gründe für die Ablehnung eines Forschungsprojektes bezüglich ehemaliger sog. West-IM . . . . . . . . . . . . . 1

Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts Dr. Paech, Norman (DIE LINKE.) Haltung der Bundesregierung zu einer völkerrechtlichen Anerkennung Bergkarabachs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Steenblock, Rainder (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haltung der Bundesregierung bei der Diskussion um den mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon einzurichtenden Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) . . . . . . . 4 Strbele, Hans-Christian (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Position der Bundesregierung im Fall des ehemaligen DDR-Bürgers T. aufgrund der Erkenntnisse aus den Akten des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit der DDR . 5 Winkelmeier, Gert (fraktionslos) Stand der diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung bezüglich der Freilassung des deutschen Staatsbürgers G. Z. aus USamerikanischer Gefangenschaft in Bagram/ Afghanistan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6

Kunert, Katrin (DIE LINKE.) Anteil Ostdeutschlands an der gesamtdeutschen Leistungssportförderung durch den Bund, speziell auch im Behindertenbereich . . 7 Lning, Markus (FDP) Zukünftiger Sitz des Bundespolizeipräsidiums in Berlin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 Mller, Stefan (Erlangen) (CDU/CSU) Anzahl der Beschäftigten des Bundes mit der Besoldungsgruppe B 6 . . . . . . . . . . . . . . 10 Nitzsche, Henry (fraktionslos) Haltung der Bundesregierung zur aus Bundesmitteln finanzierten Förderung von Projekten und Initiativen zur Auseinandersetzung mit dem Linksextremismus und zu dessen Bekämpfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Nouripour, Omid (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zurzeit durch das Bundesamt für Verfassungsschutz überwachte Moscheen und Moscheevereine . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11

Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen Dr. Enkelmann, Dagmar (DIE LINKE.) Entwicklung der erzielten Pacht- und Verkaufspreise der BVVG Bodenverwertungsund -verwaltungs GmbH für landwirtschaftliche Flächen seit dem Jahr 2000 sowie zukünftige Preisgestaltung, insbesondere Gründe für die beabsichtigte teilweise massive Anhebung der Pachtpreise für Agrarflächen in den neuen Ländern . . . . . . . 11

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

– III –

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Koppelin, Jrgen (FDP) Höhe des Steueranteils bei einem Benzinbzw. Dieselpreis von 1,50 Euro . . . . . . . . . . 13

Winkelmeier, Gert (fraktionslos) Höhe der jährlichen Kosten seit 1991 infolge der vertraglichen Verpflichtungen des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut in Bezug auf Unterhalt, Nutzung und Sicherheit der den Stationierungsstreitkräften überlassenen Liegenschaften . . . . . . . . . 18

Lenke, Ina (FDP) Beabsichtigte Erklärung zur Vorläufigkeit der Steuerbescheide aufgrund eines laufenden Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht (2 BvR 1270/07) zur Klärung der steuerlichen Behandlung von Kinderbetreuungskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 Maurer, Ulrich (DIE LINKE.) Vorgesehener Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens im Bundestag für die Regelungsvorschläge zu Kreditverkäufen nach der Vorlage beim erweiterten Berichterstattergespräch des Rechtsausschusses am 7. Mai 2008 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Schffler, Frank (FDP) Aufnahme einer Regelung in den Gesetzentwurf eines Jahressteuergesetzes 2009 über die Zahlung einer Kapitalertragsteuer in Höhe von 25 Prozent durch Pensionskassen, Pensionsfonds und Lebensversicherungsunternehmen auf Dividenden und Zinsen aus ihren Geldanlagen . . . . . . . . . . . 14 Dr. Solms, Hermann Otto (FDP) Kenntnis der Bundesregierung über Beschwerden zur Rückerstattungsdauer von zu viel erhobenen Steuern auf Dividenden französischer Unternehmen sowie bestehender Handlungsbedarf . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Dr. Troost, Axel (DIE LINKE.) Höhe und Bewertung der Grenze aus zu versteuerndem Einkommen für die steuerliche Erstattung aus dem Sonderausgabenabzug im Rahmen der Riester-Rente; Höhe der Steuermindereinnahmen durch diese Sonderausgabenabzüge bei der RiesterRente und beim geplanten sog. WohnRiester-Gesetz unter Berücksichtigung der nachgelagerten Besteuerung . . . . . . . . . . . . . 15 Wegner, Kai (CDU/CSU) Stand des Verkaufs der Liegenschaft Kladower Damm 299 in Berlin-Spandau (ehemals Deutscher Entwicklungsdienst) . . . . . . 17

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie Dr. Geisen, Edmund Peter (FDP) Entwicklung der Preise für Glas zur Herstellung von Bier-, Wein-, Spirituosen-, Mineralwasser- und Softdrinkflaschen in den letzten fünf Jahren in Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Mitgliedstaaten und Maßnahmen der Bundesregierung zur Verhinderung erhöhter Preise für den Rohstoff Glas . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Kipping, Katja (DIE LINKE.) Geschäftsanweisungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Festlegung von Obergrenzen für befristete Beschäftigungsverhältnisse der BA in den Arbeitsgemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 Kunert, Katrin (DIE LINKE.) Von Kreisen und kreisfreien Städten beim Bundesverwaltungsamt eingereichte Anträge auf Zuwendungen im Rahmen des Bundesprogramms Kommunal-Kombi (Stand vom 19. Mai 2008) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Dr. Geisen, Edmund Peter (FDP) Fachliche Grundlage für die in der Presse geäußerte Erwartung des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz von sinkenden Lebensmittelpreisen in Deutschland vor dem Hintergrund gegenteiliger Äußerungen der EUKommission und des deutschen Milchindustrie-Verbandes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24

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– IV –

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Goldmann, Hans-Michael (FDP) Entwicklung der Kosten für (Eiweiß-)Futtermittel im Vergleich zu anderen EU-Staaten in den letzten fünf Jahren . . . . . . . . . . . . 24

Dr. Wissing, Volker (FDP) Verteilung der jährlich von der Bundeswehr seit 2001 gemusterten Frauen auf die einzelnen bei der Bundeswehr gebräuchlichen Tauglichkeitsgrade und Entwicklung des Anteils der aus medizinischen Gründen abgelehnten Bewerberinnen . . . . . . . . . . . . . . . 31

Kurth, Undine (Quedlinburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gründe für die Erhöhung der Tierarztgebühren sowie davon betroffene tierärztliche Leistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 Dr. Tackmann, Kirsten (DIE LINKE.) Unterschiedliche Einschätzungen der Auswirkungen des Wirkstoffes Clothianidin auf Insekten aus deutscher und französischer Sicht im Zusammenhang mit dem Bienensterben am Oberrhein . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27

Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung Leutert, Michael (DIE LINKE.) Anzahl der beteiligten Bundeswehrangehörigen am ISAF-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan; Anteil der ostdeutschen Bundeswehrangehörigen beim generellen Afghanistaneinsatz der Bundeswehr sowie mit einer Beschädigtenversorgung aufgrund einer Wehrdienstbeschädigung seit 2002; Höhe der bisher an west- und ostdeutsche Wehrdienstbeschädigte ausgezahlten Leistungen; Differenzbetrag zwischen ost- und westdeutscher Beschädigtenversorgung; Anteil der ostdeutschen Bundeswehrangehörigen bei den freiwilligen Meldungen für Sondereinsätze während des Afghanistanmandats im Jahr 2007; Anteil der ostdeutschen Offiziere sowie getötete west- und ostdeutsche Bundeswehrangehörige im Rahmen des Afghanistaneinsatzes seit 2002 . . . . 29

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Hettlich, Peter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Höhe der an den Freistaat Sachsen bisher geflossenen und noch vorgesehenen Bundesmittel für Straßenbauprojekte aus dem Bundesverkehrswegeplan 2003 . . . . . . . . . . . 34 Dr. Hofreiter, Anton (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Referat „Investitionen in Magnetschnellbahnsysteme“ (A 23) des BMVBS eingestellte Planstellen sowie Bedeutung des Referats nach dem endgültigen Aus der Magnetschwebebahntechnik in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 Mcke, Jan (FDP) Zahl der zugelassenen Linienflüge moldawischer und deutscher Fluggesellschaften nach dem Luftverkehrsabkommen zwischen Deutschland und der Republik Moldau sowie Maßnahmen der Bundesregierung für ein mögliches Interesse weiterer Fluggesellschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 Schulz, Swen (Spandau) (SPD) Haltung der Bundesregierung zum öffentlichen Bekenntnis des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG zur Offenhaltung des Flughafens Berlin-Tempelhof sowie zukünftiger Umgang der Bundesregierung mit vergleichbaren Aktivitäten von Vorstandsvorsitzenden eines im Bundesbesitz befindlichen Unternehmens . . . . . . . . . . . . . 36

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Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes

1. Abgeordneter Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE.)

Welche Möglichkeiten an finanzieller und logistischer Unterstützung sieht die Bundesregierung für das vom ACUD-Theater veranstaltete internationale Festival „Transvisuelle Dramatik – Theater von Blinden und Sehenden“ vom 10. bis 16. November 2008 in Berlin, insbesondere durch die Ermöglichung einer Teilnahme der weltweit einzigen taubblinden Theatergruppe „Nalaga’at“ (Bitte berühren) aus Israel, die aus finanziellen Gründen noch nicht eingeladen werden konnte?

Antwort des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien Staatsminister Bernd Neumann vom 30. Mai 2008 Der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland entsprechend liegt die Zuständigkeit für die Förderung von Kunst und Kultur zuvörderst und vorrangig bei den Ländern und Kommunen. Dies gilt auch im vorliegenden Fall des Berliner Kunstvereins ACUD e. V. und dessen Theaterfestivalvorhaben „Transvisuelle Dramatik – Theater von Blinden und Sehenden“. Wegen einer Förderung wäre die Senatskanzlei Berlin – Kulturelle Angelegenheiten – anzusprechen. Ob darüber hinaus eventuell aus Bundesmitteln gespeiste Förderinstitutionen wie z. B. der Hauptstadtkulturfonds (Geschäftsstelle des Hauptstadtkulturfonds, c/o Der Regierende Bürgermeister von Berlin – Senatskanzlei – Kulturelle Angelegenheiten, Brunnenstr. 188–190, 10119 Berlin), der Fonds Darstellende Künste (Weberstraße 59a, 53113 Bonn) oder das Goethe-Institut (Dachauer Straße 122, 80637 München) Finanzhilfen zur Verfügung stellen könnten, müsste der Veranstalter jeweils durch direkte Kontaktaufnahme klären.

2. Abgeordneter Christoph Waitz (FDP)

Warum können Medien und Forschung StasiUnterlagen über Mitarbeiter der Bundesministerien und Bundesregierung auswerten, auch wenn diese nicht führende Positionen innehaben, während dies der Bundesregierung durch die restriktiven Bestimmungen des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (StUG) nicht mehr möglich ist, und warum ist dieser sicherheitsrelevante Aspekt entgegen der Bedenken der Fraktion der FDP nicht bei der Novelle des StUG berücksichtigt worden?

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Antwort des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien Staatsminister Bernd Neumann vom 28. Mai 2008 Die Zugangsmöglichkeiten für Medien und Forschung nach den §§ 32, 34 StUG einerseits und die Überprüfung bestimmter Personengruppen nach den §§ 20, 21 Abs. 1 Nr. 6 StUG andererseits dienen unterschiedlichen Zwecken. Zweck des Aktenzugangs für Forscher und Medienvertreter ist die allgemeine politische und historische Aufarbeitung der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes. Nur in Bezug auf ein ausdrücklich benanntes Aufarbeitungsthema werden Informationen zu Einzelpersonen herausgegeben, die hauptamtlich oder inoffiziell Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) oder Personen der Zeitgeschichte waren, soweit durch die Verwendung der Informationen keine überwiegenden schutzwürdigen Interessen der ehemaligen MfS-Mitarbeiter beeinträchtigt werden. Demgegenüber sollen die Anträge nach den §§ 20, 21 Abs. 1 Nr. 6 und 7 StUG die Prüfung der Eignung von Personen ermöglichen, denen bestimmte gesellschaftlich oder politisch besonders herausgehobene Funktionen übertragen werden sollen. Der Gesetzgeber hatte sich bei Verabschiedung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes vom 20. Dezember 1991 aus verfassungsrechtlichen Gründen, insbesondere im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, dafür entschieden, die generellen Überprüfungsmöglichkeiten für den öffentlichen Dienst (sog. Regelanfrage) 15 Jahre nach Inkrafttreten des StUG am 29. Dezember 2006 auslaufen zu lassen. Bei der Novellierung durch das 7. StUÄndG wurden die Überprüfungsmöglichkeiten daher nicht generell verlängert. Sie bestehen nunmehr nur noch für die in den §§ 20, 21 Abs. 1 Nr. 6 StUG im Einzelnen aufgeführten Personengruppen, denen die Öffentlichkeit kraft ihrer Funktionen besonderes Vertrauen entgegenbringt. Die Fraktion der FDP hat diese Neuregelung seinerzeit nicht beanstandet, sondern dem Gesetzentwurf in der verabschiedeten Fassung zugestimmt (vgl. Protokoll des Ausschusses für Kultur und Medien am 29. November 2006 und Bundestagsdrucksache 16/3638, S. 9 und Stenografischer Bericht der 70. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 30. November 2006, S. 6965 f.).

3. Abgeordneter Christoph Waitz (FDP)

Warum hält es die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Fälle „IM Konrad“ im Bundesministerium der Finanzen und „IM Helene“ im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie nicht für geboten, Fälle von StasiSpionage durch Stasi-Spione in den deutschen Bundesbehörden und Bundesministerien aufzuklären und z. B. nach den Bestimmungen des StUG ein Forschungsprojekt von der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes durchführen zu lassen um festzustellen, wie viele der rund 3 000 sog. West-IM (darunter die 449 hochkarätigen Objektquellen) noch heute für die Bundesregierung tätig sind?

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Antwort des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien Staatsminister Bernd Neumann vom 28. Mai 2008 Bei den genannten West-IM handelt es sich um die Fälle, die in den 1990er Jahren durch die Strafverfolgungsbehörden und, soweit es um Beamte ging, durch den Bundesdisziplinaranwalt untersucht wurden. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass ein Forschungsvorhaben neue Enttarnungen von bisher unbekannten Spionen erbringen würde, zumal die Strafverfolgungsbehörden alle relevanten Unterlagen ausgewertet haben. Ein offiziell initiiertes Forschungsprojekt mit dem Ziel, festzustellen, wie viele der West-IM noch heute für die Bundesregierung tätig sind, wäre rechtlich problematisch. Sofern mit dem Projekt lediglich für den jeweiligen Arbeitgeber bzw. Dienstherrn Transparenz geschaffen werden soll, ob derzeitige Mitarbeiter früher hauptamtlich oder inoffiziell für den Staatssicherheitsdienst tätig waren, würden damit die Überprüfungsregelungen umgangen.

Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts

4. Abgeordneter Dr. Norman Paech (DIE LINKE.)

Ist die Republik Bergkarabach aus Sicht der Bundesregierung und ihrer Fachministerien als unabhängiger selbständiger Staat völkerrechtlich anerkennungsfähig, und wenn nein, warum nicht (bitte begründen und die Anerkennungskriterien, die im Falle Bergkarabachs nicht gegeben sind, angeben)?

Antwort des Staatsministers Dr. h. c. Gernot Erler vom 27. Mai 2008 Bergkarabach ist nach Auffassung der Bundesregierung kein unabhängiger selbständiger Staat, so dass sich die Frage nach einer völkerrechtlichen Anerkennung nicht stellt.

5. Abgeordneter Dr. Norman Paech (DIE LINKE.)

Gibt es Bemühungen oder Bestrebungen seitens der Bundesregierung, selbst oder durch Dritte, eine völkerrechtliche Anerkennung Bergkarabachs vorzubereiten, vorbereiten zu lassen oder den Zustand der Nichtanerkennung zu unterlaufen?

Antwort des Staatsministers Dr. h. c. Gernot Erler vom 27. Mai 2008 Nein.

Drucksache 16/9389 6. Abgeordneter Rainder Steenblock (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Welche Position vertritt die Bundesregierung bei der Diskussion um den mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon einzurichtenden Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD), insbesondere bezüglich der institutionellen Ansiedlung des Dienstes beim Rat, bei der Kommission oder dazwischen, der Zusammensetzung, der Personalangelegenheiten und Durchführungsdetails sowie bezüglich der Kontrollrechte, inwieweit diese bei den nationalen Parlamenten und/oder dem Europäischen Parlament liegen sollten?

Antwort des Staatsministers für Europa Günter Gloser vom 28. Mai 2008 Der EAD wird, wie im Vertrag vorgesehen, unter der direkten Verantwortung des Hohen Vertreters der Europäischen Union für Außenund Sicherheitspolitik stehen. Diese Eigenständigkeit des Europäischen Auswärtigen Dienstes muss sich insbesondere in seiner haushalts- und personalwirtschaftlichen Ausgestaltung widerspiegeln. Im Bereich der Verwaltung wird eine Unterstützung des EAD durch die etablierten Strukturen (Kommission/Ratssekretariat) angestrebt. Der Vertrag von Lissabon legt in Artikel 27 des EU-Vertrags fest, dass der EAD Beamte aus den einschlägigen Abteilungen des Generalsekretariats des Rates und der Kommission sowie abgeordnetes Personal der nationalen diplomatischen Dienste umfasst. Die Bundesregierung strebt eine gleichberechtigte und angemessene Vertretung von Beamten aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union im EAD an. Beamte aus den Mitgliedstaaten müssen im EAD – als Zeitbeamte – den gleichen Status haben wie Mitarbeiter aus dem Ratssekretariat oder der Kommission. Sie müssen von Beginn an auf allen Ebenen, sowohl in der Brüsseler Zentrale als auch in den EU-Delegationen, eingesetzt werden können. Die Bundesregierung strebt eine angemessene Vertretung deutscher Mitarbeiter im EAD, auch in höherrangigen Positionen, an. Die konkrete Ausgestaltung personalwirtschaftlicher Aspekte des EAD wird im Rahmen der Vorbereitungsarbeiten zur Umsetzung des Reformvertrags erörtert werden. Das Europäische Parlament wird über seine Mitverantwortung für den EU-Haushalt Einfluss auf die Gestaltung und Amtsführung des EAD einschließlich der Kontrolle seiner Verwaltungsausgaben haben. Das Europäische Parlament ist als Teil der Haushaltsbehörde für die Festlegung des Haushalts des EAD mitverantwortlich. Bei der Wahrnehmung seiner Zuständigkeiten in der Kommission unterliegt der Hohe Vertreter den Verfahren, die für die Arbeitsweise der Kommission gelten, einschließlich der Verantwortung der Kommission gegenüber dem Europäischen Parlament. Gemäß dem Vertrag von Lissabon hört zudem der Hohe Vertreter das Europäische Parlament regelmäßig zu den wichtigsten Aspekten und den grundlegenden Weichenstellungen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) und unterrichtet es über die Entwicklungen der Politik in diesen Bereichen. Der Hohe Vertreter achtet darauf, dass die Auf-

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fassungen des Europäischen Parlaments gebührend berücksichtigt werden. In Deutschland wird die Bundesregierung den Deutschen Bundestag über die Arbeiten des EAD entsprechend den Vorschriften der Vereinbarung zwischen dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union (BBV) unterrichten.

7. Abgeordneter Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wie beurteilt die Bundesregierung Erkenntnisse aus den Akten des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit der DDR, dass das MfS von beabsichtigten und durchgeführten Besuchen des DDR-Bürgers T. in der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Prag am 15. März 1984 und am 21. März 1986 auch aus bundesdeutscher Quelle erfuhr und dass T. hernach festgenommen, lange inhaftiert sowie erheblichen Repressionen unterworfen war, und ist die Bundesregierung – auch angesichts der Unrichtigkeit ihrer Presseauskunft im Brief des Sprechers des Auswärtigen Amts (AA) vom 25. Februar 1992 an den „BERLINER KURIER“, T. habe bisher in seinen Briefen an das AA nie auf den Vorfall vom 21. März 1986 hingewiesen – bereit, diesbezügliche Stellungnahmen des Auswärtigen Amts zwischen 1987 bis 1992 (Az. 512–520 E-Tresnak 87) zu korrigieren, den Betroffenen die Akten des AA und der Botschaft in Prag zu den Vorfällen einsehen zu lassen sowie eine Verantwortung bundesdeutscher amtlicher Stellen einzuräumen?

Antwort des Staatsministers Günter Gloser vom 29. Mai 2008 Eine Einsicht in die Unterlagen des MfS ist der Bundesregierung verwehrt; die Unterlagen sind nach dem StUG nur bestimmten Nutzergruppen für im Einzelnen aufgeführte Zwecke zugänglich. Die Bundesregierung ist daher nicht in der Lage, zu den in den MfS-Akten genannten Behauptungen Stellung zu nehmen. Im Übrigen kommt eine Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland für das Handeln von Agenten des MfS, die die Bundesregierung ausspähten, nicht in Betracht. 20 Jahre nach den in der Frage angesprochenen Vorfällen liegen der Bundesregierung keine einschlägigen Vorgänge oder Schriftwechsel aus der damaligen Zeit mehr vor. Vorhanden ist aus der damaligen Zeit nur ein sog. Drahtbericht der Botschaft Prag vom 8. April 1986, worin statistisch die Zahl der vorsprechenden DDR-Bürger im März 1986 berichtet wurde, ohne deren Namen zu nennen. Das Dokument kann T. nach Maßgabe der üblichen sicherheits- und datenschutzrechtlichen Vorschriften einsehen.

Drucksache 16/9389 8. Abgeordneter Gert Winkelmeier (fraktionslos)

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Wie weit sind die diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung gediehen, die eine Freilassung des deutschen Staatsbürgers G. Z. aus US-amerikanischer Gefangenschaft in Bagram/Afghanistan zum Ziel haben, und welche eigenen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über den US-amerikanischen Vorwurf vor, dass es sich bei G. Z. um einen Terrorismusverdächtigen handele?

Antwort des Staatssekretärs Reinhard Silberberg vom 26. Mai 2008 Die Bundesregierung steht in engem Kontakt mit der US-amerikanischen Regierung, um die baldige Freilassung von G. Z. zu erreichen. Im Interesse von G. Z. kann die Bundesregierung zum Stand der Gespräche und zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen keine Angaben machen.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern

9. Abgeordneter Ernst Burgbacher (FDP)

Kann jede Institution oder Organisation, jeder Verband, Verein oder jede Einzelperson bundesweite Aktions- oder Gedenktage, wie z. B. den Tag des Kaffees, den Tag der Architektur oder den Tag des deutschen Butterbrotes, nach Gutdünken ausrufen und terminieren, oder an welche bestimmten formalen Kriterien ist die Initiierung neuer nationaler Aktions- und Gedenktage ggf. gebunden?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Altmaier vom 27. Mai 2008 Ausrufung und Terminierung von Aktions- oder Gedenktagen durch Personen des Privatrechts sind Teil der allgemeinen Handlungs- und Meinungsfreiheit und unterliegen im Rahmen des geltenden Rechts keiner besonderen staatlichen Kontrolle. Dies gilt auch für die Durchsetzung solcher Tage im allgemeinen öffentlichen Bewusstsein. Die Feier- und Gedenktage des Bundes werden durch Gesetz oder Proklamation des Bundespräsidenten eingeführt. Sie thematisieren Ereignisse, die für das Selbstverständnis des demokratischen Gemeinwesens von großer Bedeutung sind. Der 3. Oktober ist als Tag der Deutschen Einheit gemäß Artikel 2 Abs. 2 des Einigungsvertrages gesetzlicher Feiertag. Der 27. Januar als Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus und der 17. Juni als Nationaler Gedenktag des deutschen Volkes wurden vom Bundespräsidenten proklamiert. Der Volkstrauertag und der Totensonntag sind in den Feiertagsgesetzen der Länder als Gedenk- und stiller Feiertag geregelt.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

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Daneben werden in unterschiedlicher Weise ungeschriebene Gedenktage (z. B. 8. Mai, 23. Mai, 20. Juli, 13. August, 9. November) begangen, die an Ereignisse der deutschen Geschichte erinnern. Zudem gibt es – neben den Feier- und Gedenktagen des Bundes und der Länder – eine Reihe von Tagen, die zum einen durch die Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen und zum anderen durch unterschiedliche – nichtstaatliche – Organisationen ins Leben gerufen wurden. Auch Städte und Gemeinden haben eigene Feier- und Gedenktage.

10. Abgeordneter Ernst Burgbacher (FDP)

Gibt es eine zentrale Liste aller nationaler Aktions- und Gedenktage?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Altmaier vom 27. Mai 2008 Eine zentrale Liste aller nationalen Aktions- und Gedenktage liegt nicht vor. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages führt eine Dokumentation, in der eine Auswahl alljährlich wiederkehrender Aktions- und Gedenktage aufgeführt wird. Die Übersichten erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Änderungs- und Ergänzungsvorschläge können von jedermann unterbreitet werden.

11. Abgeordnete Katrin Kunert (DIE LINKE.)

Wie hoch ist jeweils die Förderung seitens der Bundesregierung von Olympiastützpunkten, Bundesleistungszentren und Bundesstützpunkten in Ostdeutschland (ohne Berlin) und in Westdeutschland seit Beginn dieser Legislaturperiode?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Christoph Bergner vom 23. Mai 2008 Das Bundesministerium des Innern (BMI) förderte Olympiastützpunkte und Bundesleistungszentren in dieser Legislaturperiode wie folgt: 1. Bundeszuwendung an Olympiastützpunkte und Bundesleistungszentren in den neuen Bundesländern (Olympiastützpunkte Chemnitz/Dresden in Chemnitz; Cottbus/Frankfurt/Oder in Frankfurt/ Oder; Leipzig in Leipzig; Magdeburg/Halle in Magdeburg; Mecklenburg-Vorpommern in Rostock; Potsdam in Potsdam; Thüringen in Erfurt und Bundesleistungszentrum Kienbaum): 2005: 2006: 2007: 2008:

10 306 745 Euro 10 693 818 Euro 10 139 895 Euro 11 091 917 Euro.

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

2. Bundeszuwendung an Olympiastützpunkte und Bundesleistungszentren in den alten Bundesländern (Olympiastützpunkte Bayern in München; Freiburg/Schwarzwald in Freiburg; Hamburg/Schleswig-Holstein in Hamburg; Hessen in Frankfurt/Main; Niedersachsen in Hannover; Rheinland in Köln; Rheinland-Pfalz/Saarland in Bad Kreuznach; Rhein-Neckar in Heidelberg; Rhein-Ruhr in Essen; Stuttgart in Stuttgart; Tauberbischofsheim in Tauberbischofsheim; Westfalen in Dortmund sowie Bundesleistungszentren Duisburg, Hennef und Warendorf): 2005: 2006: 2007: 2008:

12 787 853 Euro 13 248 284 Euro 12 889 620 Euro 13 974 180 Euro.

3. Bundeszuwendung an den Olympiastützpunkt in Berlin (Hohenschönhausen): 2005: 2006: 2007: 2008:

3 653 450 Euro 3 708 567 Euro 3 621 960 Euro 3 813 100 Euro.

4. Die Förderung von Bundesstützpunkten erfolgt im Rahmen der Verbandsförderung des BMI; eine Aufteilung der Zuwendungen auf einzelne Bundesstützpunkte bzw. auf Ost- bzw. Weststützpunkte ist nicht möglich.

12. Abgeordnete Katrin Kunert (DIE LINKE.)

Wie hoch ist der Anteil der in Ostdeutschland (ohne Berlin) ansässigen, an der Gesamtheit der von der Bundesregierung geförderten Bundessportfachverbände, und wie viele Akademien des Deutschen Sportbundes haben ihren Sitz in Ostdeutschland (ohne Berlin) und in Westdeutschland?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Christoph Bergner vom 23. Mai 2008 In den neuen Bundesländern (ohne Berlin) ist ein Verband (Deutscher Ju-Jutsu-Verband) von insgesamt 50 geförderten Bundessportfachverbänden ansässig. Die beiden vom Bund geförderten Akademien des Deutschen Olympischen Sportbundes – Trainerakademie und Führungsakademie – haben ihren Sitz in Köln. Der Bund fördert außerdem die beiden in den neuen Bundesländern ansässigen Sporteinrichtungen „Institut für Angewandte Trainingswissenschaft“ in Leipzig und „Institut für Forschung und Entwicklung von Sportgeräten“ in Berlin.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

13. Abgeordnete Katrin Kunert (DIE LINKE.)

–9–

Drucksache 16/9389

Wie hoch ist jeweils der Anteil der Ostdeutschen an dem von der Bundesregierung geförderten Leistungssportpersonal und am Leistungssportpersonal im Leistungssport behinderter Menschen im Jahr 2007?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Christoph Bergner vom 23. Mai 2008 Die Förderung des Leistungssportpersonals der Bundessportfachverbände durch das BMI bezieht sich pauschal auf ein abgestimmtes Leistungssportpersonalkonzept (Stellen). Auf dieser Basis werden Trainerinnen und Trainer vom jeweiligen Bundessportfachverband als Arbeitgeber eingestellt, dem damit nur diese personengebundenen Daten, wie Geburtsort, mithin bekannt sind. Wegen dieser Fördersystematik ist eine Bestimmung des Anteils der bei den Bundessportfachverbänden angestellten Trainerinnen und Trainer aus den neuen Bundesländern seitens des BMI nicht möglich.

14. Abgeordneter Markus Löning (FDP)

Inwiefern gibt es aktuell bzw. gab es Überlegungen, das Bundespolizeipräsidium im derzeitigen Sitz des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Gardeschützenweg 71–101 (BerlinLichterfelde) oder im ehemaligen American Headquarter an der Clayallee (Berlin-Dahlem) anzusiedeln, wenn der BND sein neues Domizil in Berlin-Mitte bezieht?

15. Abgeordneter Markus Löning (FDP)

Welche Gründe sprechen gegen die sicherheitstechnisch bestens geeignete Liegenschaft Gardeschützenweg 71–101 (Berlin-Lichterfelde) bzw. gegen das ehemalige American Headquarter an der Clayallee (Berlin-Dahlem), derzeitiger Sitz des BND, als Sitz des Bundespolizeipräsidiums?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Altmaier vom 23. Mai 2008 Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hat vom Bundesministerium des Innern den Auftrag, Liegenschaften für die dauerhafte Unterbringung des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam zu erkunden. Dass das Bundespolizeipräsidium seinen Sitz in Potsdam haben soll, ist eine der Standortentscheidungen, die der Bundesminister des Innern im Rahmen der Neuorganisation der Bundespolizei getroffen hat.

Drucksache 16/9389 16. Abgeordneter Stefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU)

– 10 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Wie viele Beschäftigte des Bundes (Angestellte und Beamte) werden nach Besoldungsgruppe B 6 besoldet?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Christoph Bergner vom 29. Mai 2008 Die Anzahl der Bezügeempfängerinnen und -empfänger des Bundes mit Besoldungsgruppe B 6 bzw. R 6 sowie entsprechender außertariflicher Bezahlung (in Vollzeitäquivalenten; ermittelt auf der Basis der im Bundeshaushalt 2008 ausgewiesenen Ist-Besetzung der entsprechenden Planstellen und Stellen zum Stichtag 1. Juni 2007) ergibt sich aus der nachfolgenden Übersicht.

Beschäftigte des Bundes* (VollBeamtinnen und Beamte

zeitäquivalente) 123 313

B 6 bzw. R 6 sowie entsprechende außertarifliche Bezahlung Anzahl Anteil in % 344

0,28

Soldatinnen und Soldaten

184 675

130

0,07

Richterinnen und Richter

444 140 629

278 28

62,6 0,02

449 061

780

0,17

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer insgesamt

*Angaben aus der Personalstandstatistik des Bundes zum Stichtag 30. Juni 2007.

17. Abgeordneter Henry Nitzsche (fraktionslos)

Sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund der gewaltsamen Ausschreitungen am 1. Mai 2008 von Mitgliedern und Anhängern der linksextremistischen Szene insbesondere in Berlin und Hamburg die Notwendigkeit der Einführung und der bundesmittelfinanzierten Förderung von Projekten und Initiativen, die sich dezidiert und ausschließlich mit dem Problem und der Gefahr des Linksextremismus und Linksradikalismus auseinandersetzen und sich für deren Bekämpfung engagieren?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Altmaier vom 27. Mai 2008 Die repressive und präventive Bekämpfung von Extremismus jeglicher Art ist ein zentrales Anliegen der Bundesregierung. Insofern hat die in Bundestagsdrucksache 16/5855 veröffentlichte Antwort der Bundesregierung vom 27. Juni 2007 auf Ihre zur selben Thematik gestellte schriftliche Frage 40 unverändert Gültigkeit.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

18. Abgeordneter Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

– 11 –

Drucksache 16/9389

Welche Moscheen und Moscheevereine überwacht das Bundesamt für Verfassungsschutz im Augenblick, und falls keine Angaben zu den Moscheen und Moscheevereinen gemacht werden können, aus welchen Gründen werden diese Informationen zurückgehalten?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Altmaier vom 27. Mai 2008 Soweit Fragen auf nachrichtendienstliche Erkenntnisse abzielen, nimmt die Bundesregierung dazu nur gegenüber den für die Kontrolle der Nachrichtendienste zuständigen Gremien Stellung. Damit ist keine Aussage darüber getroffen, ob die der Frage zugrunde liegenden Annahmen oder Vermutungen zutreffend sind oder nicht.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen

19. Abgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE.)

Wie erklärt die Bundesregierung Forderungen der BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH an Agrarbetriebe der neuen Länder – so in Brandenburg –, bestehende Preise für die Pacht von Ackerflächen von gegenwärtig 123 Euro je Hektar auf mehr als 270 Euro je Hektar heraufzusetzen und diese damit mehr als verdoppeln zu wollen?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Karl Diller vom 28. Mai 2008 Derartige Einzelfälle konnten in der Kürze der Zeit innerhalb der Kategorie bestehender langfristiger Pachtverträge nicht identifiziert werden. Die BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH kann bei diesen Pachtverträgen jeweils nach drei Jahren eine Einigung mit dem Pächter über die Anpassung des Pachtzinses an das aktuelle Marktniveau anstreben. Bei Nichteinigung können beide Parteien eine gerichtliche Entscheidung über die angemessene Pachtzinshöhe herbeiführen. Bei Neuabschlüssen von Pachtverträgen werden entsprechend der derzeitigen Marktentwicklung marktgerechte Pachten vereinbart. Dies gilt auch, wenn der neue Pachtvertrag mit dem bisherigen Bewirtschafter insbesondere nach einer Ausschreibung oder den Privatisierungsgrundsätzen abgeschlossen wird. Dies ist erforderlich, um die gemeinschaftsrechtlich gebotenen Erfordernisse des Beihilfenrechts sowie des nationalen Haushaltsrechts einhalten zu können.

Drucksache 16/9389 20. Abgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE.)

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Wie haben sich die erzielten Pacht- und Verkaufspreise der BVVG Bodenverwertungsund -verwaltungs GmbH für landwirtschaftliche Flächen (pro Hektar, bitte differenziert nach Acker- und Grünland angeben) seit dem Jahr 2000 entwickelt, und gibt es konkrete Pläne, diese Preise, möglicherweise regional differenziert, in diesem und in den kommenden Jahren weiter anzuheben?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Karl Diller vom 28. Mai 2008 Die Pacht- und Verkaufspreise der BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH für landwirtschaftliche Flächen haben sich seit dem Jahr 2000 wie folgt entwickelt (wobei die gewünschte Differenzierung nach Acker- und Grünland mangels statistischer Erfassung nicht möglich ist): Pachtpreise (Durchschnitt aus bestehenden Verträgen und Neuverpachtungen) Jahr

E/ha/Jahr

2000

94

2001

97

2002

100

2003

104

2004

106

2005

110

2006

118

2007

127

Verkaufspreise bei Verkehrswertverkäufen (2000 bis 2003 einschließlich teilweise mitverkaufter Gebäude) Jahr

E/ha

2000

4 913

2001

4 665

2002

4 514

2003

3 704

2004

4 142

2005

4 273

2006

4 436

2007

5 429

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

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Drucksache 16/9389

Die vom Markt ausgehende Preisentwicklung bei Ausschreibungen ist auch bei Direktvergaben zu berücksichtigen, um die Gewährung unerlaubter Beihilfen zu vermeiden. Maßnahmen zur Preissteigerung außerhalb von Markteinflüssen sind nicht beabsichtigt.

21. Abgeordneter Jürgen Koppelin (FDP)

Wie hoch ist der Steueranteil bei einem Benzin- bzw. Dieselpreis von 1,50 Euro?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Karl Diller vom 22. Mai 2008 Bei einem Preis von 1,50 Euro/Liter beträgt der Steueranteil a) bei Benzin 89,4 Cent = 59,6 Prozent (davon 65,45 Cent Energiesteuer und 23,95 Cent Mehrwertsteuer), b) bei Diesel 71 Cent = 47,3 Prozent (davon 47,04 Cent Energiesteuer und 23,95 Cent Mehrwertsteuer).

22. Abgeordnete Ina Lenke (FDP)

Ist vorgesehen, wegen des beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahrens, ob Kinderbetreuungskosten Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind (2 BvR 1270/07), Steuerbescheide für vorläufig im Sinne von § 165 der Abgabenordnung zu erklären?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Nicolette Kressl vom 29. Mai 2008 Es ist nicht vorgesehen, wegen des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Aktenzeichen 2 BvR 1270/07 Steuerbescheide für vorläufig im Sinne des § 165 der Abgabenordnung (AO) zu erklären. Die Voraussetzungen für einen Vorläufigkeitsvermerk im Sinne des § 165 Abs. 1 AO liegen nicht vor. Das Bundesverfassungsgericht hat weder die Unvereinbarkeit der derzeit geltenden Regelungen zur steuerlichen Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten festgestellt (vgl. § 165 Abs. 1 Nr. 2 AO), noch ist die Vereinbarkeit der derzeit geltenden Regelungen zur steuerlichen Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten mit höherrangigem Recht Gegenstand eines Verfahrens bei dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, dem Bundesverfassungsgericht oder dem Bundesfinanzhof als oberstem Bundesgericht (vgl. § 165 Abs. 1 Nr. 3 AO). Das in Ihrer Frage angeführte Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht betrifft eine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 12. April 2007 – VI R 42/03 –. In dem Verfahren vor dem BFH ging es um die Frage der Berücksichtigung

Drucksache 16/9389

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

von Kinderbetreuungskosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit für den Veranlagungszeitraum 1999. In diesem Veranlagungszeitraum konnten Kinderbetreuungskosten nur im Rahmen des § 33c des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerlich berücksichtigt werden. Die Rechtslage hat sich seit 2002 durch die Einführung eines Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf im Rahmen des Familienleistungsausgleichs wesentlich verändert. Zudem wurde durch das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung vom 26. April 2006 (BGBl. I S. 1091) die steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten rückwirkend zum 1. Januar 2006 deutlich ausgeweitet. Nach den §§ 4f, 9 Abs. 5 Satz 1 und § 10 Abs. 1 Nr. 5 und 8 EStG können erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten in Höhe von zwei Dritteln der Aufwendungen, höchstens 4 000 Euro je Kind und Kalenderjahr, wie Betriebsausgaben, wie Werbungskosten oder als Sonderausgaben geltend gemacht werden. § 33c EStG wurde aufgehoben.

23. Abgeordneter Ulrich Maurer (DIE LINKE.)

Wann ist im Anschluss an die sog. Regelungsvorschläge zu Kreditverkäufen, die zum erweiterten Berichterstattergespräch des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages am 7. Mai 2008 vorgelegt wurden und die dem Vernehmen nach zwischen den beteiligten Bundesministerien abgestimmt wurden, mit der Einbringung von beratungsfähigen gesetzlichen Regelungen (ggf. in Form von Formulierungshilfen) zu rechnen?

24. Abgeordneter Ulrich Maurer (DIE LINKE.)

Werden diese Regelungen in Form eines geänderten Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Risikobegrenzungsgesetz (Bundestagsdrucksache 16/7438) oder als eigenständiger Gesetzentwurf eingebracht?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Nicolette Kressl vom 28. Mai 2008 Bei den zum Berichterstattergespräch des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages vorgelegten Vorschlägen handelt es sich um beratungsfähige gesetzliche Regelungen. Die Entscheidung über die weitere Behandlung dieser Vorschläge obliegt dem Deutschen Bundestag.

25. Abgeordneter Frank Schäffler (FDP)

Trifft es zu, dass die Bundesregierung in den Gesetzentwurf eines Jahressteuergesetzes 2009 eine Regelung aufnehmen will, wonach Pensionskassen, Pensionsfonds und Lebensversicherungsunternehmen ab 2009 auf Dividenden

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

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Drucksache 16/9389

und Zinsen aus ihren Geldanlagen 25 Prozent Kapitalertragsteuer zahlen müssen (siehe FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND, 7. Mai 2008, S. 19), und wie begründet die Bundesregierung ihre Haltung zu dieser Frage? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Nicolette Kressl vom 26. Mai 2008 Die Bundesregierung plant im Jahressteuergesetz 2009 keine Änderungen beim Kapitalertragsteuerabzug von Versicherungsunternehmen, Pensionsfonds und Pensionskassen. Nach der zuletzt durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 geänderten aktuellen Rechtslage unterliegen die Kapitalerträge ab 2009 grundsätzlich einem Steuerabzug in Höhe von 25 Prozent. Bei steuerpflichtigen Pensionsfonds sowie Versicherungsunternehmen wird die einbehaltene Kapitalertragsteuer auf die festgesetzte Körperschaftsteuer angerechnet. Bei steuerfreien Pensionskassen erfolgt ab 2009 ein Kapitalertragsteuerabzug von 15 Prozent der Dividendenerträge bzw. es erfolgt eine Erstattung von zwei Fünfteln der einbehaltenen Kapitalertragsteuer. Unter Berücksichtigung der Abgeltungswirkung nach § 32 Abs. 1 Nr. 1 des Körperschaftsteuergesetzes ergibt sich damit bei steuerfreien Pensionskassen eine Definitivbelastung von 15 Prozent der Dividendenerträge. Für andere Kapitalerträge (§ 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, 6, 7 und 8 EStG) wird bei steuerfreien Pensionskassen vom Kapitalertragsteuerabzug abgesehen.

26. Abgeordneter Dr. Hermann Otto Solms (FDP)

Sind der Bundesregierung Beschwerden darüber bekannt, dass es bei der Rückerstattung von Steuern, die auf Dividenden französischer Unternehmen zu viel erhoben wurden, zu langen Zeitverzögerungen und für die Betroffenen zu unzumutbarem Aufwand kommt, und falls ja, besteht Handlungsbedarf aus Sicht der Bundesregierung aufgrund dieser Beschwerden?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Nicolette Kressl vom 29. Mai 2008 Der Bundesregierung ist bekannt, dass es bei dem Erstattungsverfahren durch den französischen Fiskus Mängel gibt, die durch den Verwaltungsablauf in Frankreich bedingt sind. Sie hat die französischen Behörden bereits auf diese Umstände hingewiesen und auf eine Änderung des dortigen Verwaltungsverfahrens gedrängt. Eine Prüfung wurde zugesagt.

27. Abgeordneter Dr. Axel Troost (DIE LINKE.)

Ab welcher Höhe des zu versteuernden Einkommens (differenziert nach verheiratet, ledig, jeweils mit einem bis drei Kindern, jeweils kinderlos) liegt die steuerliche Erstattung aus dem

Drucksache 16/9389

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Sonderausgabenabzug im Rahmen der sog. Riester-Rente (§ 10a i. V. m. § 82 EStG) oberhalb der Altersvorsorgezulage, und liegt die entsprechende Einkommenshöhe jeweils oberhalb oder unterhalb des Durchschnittseinkommens der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Karl Diller vom 22. Mai 2008 Maßgeblich für die Ermittlung der Beiträge zur Riester-Rente ist das in der Rentenversicherung beitragspflichtige Vorjahreseinkommen (2008: geförderte Sparleistung bis 4 Prozent; maximal 2 100 Euro; Grundzulage 154 Euro; Kinderzulage 300 Euro). Daher wurden die erfragten Einkommensgrenzen für den Jahresbruttolohn ermittelt. Alleinstehende – keine Kinder:

14 850 Euro,

– ein Kind:

28 330 Euro,

– zwei Kinder:

51 100 Euro.

Ab drei Kindern führt der Sonderausgabenabzug zu keiner zusätzlichen Entlastung. Unter Bezugnahme auf das durchschnittliche Versichertenentgelt gemäß Anlage 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) von 30 084 Euro wird diese Grenze ab dem zweiten Kind überschritten. Verheiratet (ein Verdiener) – keine Kinder:

26 820 Euro,

– ein Kind:

54 050 Euro,

– zwei Kinder:

518 550 Euro.

Ab drei Kindern führt der Sonderausgabenabzug zu keiner zusätzlichen Entlastung. Ab einem Kind liegt die Einkommensgrenze oberhalb des durchschnittlichen Versichertenentgelts von 30 084 Euro.

28. Abgeordneter Dr. Axel Troost (DIE LINKE.)

Welche Steuermindereinnahmen sind mit diesen Sonderausgabenabzügen verbunden, sowohl bei der allgemeinen Riester-Rente als auch beim geplanten sog. Wohn-Riester-Gesetz (Eigenheimrentengesetz), und in welcher Höhe werden diese Steuermindereinnahmen jeweils durch die nachgelagerte Besteuerung reduziert?

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Drucksache 16/9389

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Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Karl Diller vom 22. Mai 2008 Die Zulagen werden direkt aus dem Lohnsteueraufkommen gezahlt und auf eine in der Veranlagung festgestellte höhere Entlastung im Rahmen des Sonderausgabenabzugs nach § 10a EStG angerechnet. Die Daten zum Zulagenvolumen für bestehende Riester-Verträge können der nachfolgenden Übersicht entnommen werden:

Altersvorsorgezulage in Mio. €

2006

2007

2008

2009

2010

546,5

1 050,4

1 430,0

2 230

2 810

Ergebnisse der Steuerschätzung Mai 2008

Zur Erläuterung: Zum Beispiel betreffen die im Jahr 2007 ausgezahlten Zulagen die Beitragsjahre 2004, 2005, 2006. Die Altersvorsorgezulage kann bei der zentralen Zulagenstelle innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren nach Abschluss des Beitragsjahres beantragt werden (Zulageantrag für das Beitragsjahr 2004 konnte bis zum Ablauf des Jahres 2006 gestellt werden, so dass die Zulageauszahlung spätestens zum 15. Februar 2007 erfolgte). Die Altersvorsorgezulage wurde erstmals im Jahr 2003 ausgezahlt. Nach einer aktuellen Auswertung des Statistischen Bundesamtes aus den bisher vorliegenden Daten der Einkommensteuerstatistik für die Jahre 2002 bis 2004 gestaltete sich die über den Zulageanspruch hinausgehende steuerliche Wirkung in den einzelnen Veranlagungsjahren wie folgt:

Jahr

Steuerpflichtige

Auswirkung des § 10a EStG - in Mio. € -

2002

525 810

38,5

2003

685 446

53,5

2004 1)

838 146

107,8

1) Für das Veranlagungsjahr 2004 sind nur die bis zum 30.09.2007 veranlagten Steuerpflichtigen erfasst.

Die Mindereinnahmen im Zusammenhang mit dem geplanten Eigenheimrentengesetz wurden im Regierungsentwurf eines Gesetzes zur verbesserten Einbeziehung der selbstgenutzten Wohnimmobilie in die geförderte Altersvorsorge mit 940 Mio. Euro beziffert. Diese Auswirkung wird aber erst nach 25 Jahren erreicht. Seriöse Schätzungen der Einnahmen aus der nachgelagerten Besteuerung können nicht vorgenommen werden, weil die Zahlen von der individuellen Situation des Einzelnen (Familienstand, zusätzliche Einkünfte) und den zukünftig geltenden Rahmenbedingungen (z. B. Höhe des Grundfreibetrages, Steuersatz etc.) abhängen.

29. Abgeordneter Kai Wegner (CDU/CSU)

Bestehen betreffend des Verkaufs der Liegenschaft Kladower Damm 299 in Berlin-Spandau (ehemals Deutscher Entwicklungsdienst) Umstände, die einen Verkauf verzögern bzw. er-

Drucksache 16/9389

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

schweren, und falls nein, ist ein Verkaufsabschluss mit den interessierten Bietern bereits absehbar? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Karl Diller vom 28. Mai 2008 Die aus der von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bundesanstalt) durchgeführten Ausschreibung hervorgegangenen Meistbieter konnten sich mit dem kommunalen Planungsträger über die Realisierung ihrer Investitionsvorhaben nicht einigen und zogen daher jeweils ihr Kaufgebot zurück. Der Bieter mit dem dritthöchsten Gebot stimmt derzeit seine Planung mit dem zuständigen Stadtplanungsamt von Berlin ab und wird sich danach gegenüber der Bundesanstalt abschließend äußern, ob er sein Erwerbsinteresse und sein Gebot aufrechterhält.

30. Abgeordneter Gert Winkelmeier (fraktionslos)

Wie hoch sind die jährlichen Kosten seit 1991, die der Bundesrepublik Deutschland durch die vertraglichen Verpflichtungen des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut in Bezug auf Unterhalt, Nutzung und Sicherheit der den Stationierungsstreitkräften überlassenen Liegenschaften entstehen (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren)?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Karl Diller vom 22. Mai 2008 Nach den völkerrechtlichen Verträgen (NATO-Truppenstatut und Zusatzabkommen) tragen die ausländischen Streitkräfte die Kosten für die Stationierung ihrer Truppen in Deutschland grundsätzlich selbst. Die Bundesrepublik Deutschland trägt – wie die anderen NATO-Staaten auch, in denen fremde Streitkräfte stationiert sind – lediglich bestimmte Verteidigungsfolgekosten und leistet in der Regel keine unmittelbaren Zahlungen an die Streitkräfte. Die Ausgaben des Bundes für Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt und Abzug der alliierten Streitkräfte entwickelten sich als Folge der Truppenreduzierung rückläufig. In den Haushaltsjahren 1991 bis 2007 hat die Bundesrepublik Deutschland folgende Ausgaben geleistet:

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Drucksache 16/9389

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Ausgaben zu Lasten des Bundeshaushalts

Hj. 1991

Hj. 1992

Hj. 1993

Hj. 1994

Hj. 1995

Hj. 1996

Hj. 1997

Summe in Mio. €

730,8

648,9

565,3

505,4

146,5

169,7

166,0

Ausgaben zu Lasten des Bundeshaushalts

Hj. 1998

Hj. 1999

Hj. 2000

Hj. 2001

Hj. 2002

Hj. 2003

Hj. 2004

Summe in Mio. €

146,5

152,1

113,6

106,3

126,2

119,1

122,7

Ausgaben zu Lasten des Bundeshaushalts

Hj. 2005

Hj. 2006

Hj. 2007

Summe in Mio. €

112,3

80,2

59,1

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie

31. Abgeordneter Dr. Edmund Peter Geisen (FDP)

Wie haben sich die Preise für Glas zur Herstellung von Bier-, Wein-, Spirituosen-, Mineralwasser- und Softdrinkflaschen in den letzten fünf Jahren in Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Mitgliedstaaten entwickelt?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Walther Otremba vom 26. Mai 2008 Der Index der Erzeugerpreise für Hohlglas hat in den letzten fünf Jahren (März 2008 gegenüber März 2003) in Deutschland um 22,1 Prozent und in den 27 derzeitigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union um 19,7 Prozent zugenommen.

32. Abgeordneter Dr. Edmund Peter Geisen (FDP)

Wird die Bundesregierung wegen erhöhter Preise für den Rohstoff Glas zum Nachteil von Bierbrauern, Winzern, Spirituosen-, Mineralwasserherstellern und Softdrinkunternehmen durch kartellartige Entwicklungen im Bereich der Glasherstellung, die den Wettbewerb

Drucksache 16/9389

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

behindern und insbesondere für mittelständische Getränkehersteller zu erhöhten Produktionskosten führen, kartellrechtliche Schritte auf nationaler oder europäischer Ebene unterstützen bzw. einleiten? Antwort des Staatssekretärs Dr. Walther Otremba vom 26. Mai 2008 Für die Einleitung kartellrechtlicher Schritte (Verfahren) sind auf nationaler Ebene das Bundeskartellamt bzw. die Landeskartellbehörden und auf europäischer Ebene die Europäische Kommission (GD Wettbewerb) ausschließlich zuständig. Die Bundesregierung selbst nimmt keinen Einfluss auf diese Verfahren. Dem Bundeskartellamt liegen derzeit keine konkreten Anhaltspunkte für Preisabsprachen oder vergleichbare kartellrechtliche Verstöße im Bereich der Glasherstellung vor.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

33. Abgeordnete Katja Kipping (DIE LINKE.)

Ist es richtig, dass mit den Geschäftsanweisungen der Bundesagentur für Arbeit Nr. 9 und Nr. 14 vom 26. Februar bzw. 17. April 2008 Obergrenzen für befristete Beschäftigungsverhältnisse der Bundesagentur für Arbeit (BA) in den Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) festgelegt wurden und nach diesen Geschäftsanweisungen die Obergrenze z. B. in Dresden 90 befristete Beschäftigungsverhältnisse der BA in der ARGE beträgt?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Klaus Brandner vom 26. Mai 2008 Der Haushaltsgesetzgeber hat im Bundeshaushalt 2008 die Anzahl der bei den Arbeitsgemeinschaften und Agenturen für Arbeit in getrennter Aufgabenwahrnehmung mit befristetem Arbeitsvertrag beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Jahresdurchschnitt 2008 auf 11 400 begrenzt. Diese verbindliche Haushaltsauflage hat die Bundesagentur für Arbeit mit den Geschäftsanweisungen Nr. 9 vom 26. Februar 2008 und Nr. 14 vom 17. April 2008 umgesetzt und Obergrenzen für befristete Beschäftigungsverhältnisse für die einzelnen Arbeitsgemeinschaften/Agenturen für Arbeit mit getrennter Aufgabenwahrnehmung bekannt gegeben. Die Arbeitsgemeinschaft Dresden erhielt nach der Verteilung der bundesweiten Obergrenze durch die erwähnten Geschäftsanweisungen in der Summe 90 Befristungsmöglichkeiten.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

– 21 –

Drucksache 16/9389

Bei der Verteilung der befristeten Beschäftigungsmöglichkeiten wurden jedoch die befristeten Beschäftigungsmöglichkeiten bis 31. Dezember 2010 auf der Grundlage eines Haushaltsvermerkes der Bundesagentur für Arbeit nicht einbezogen. Bundesweit können bis zu 5 000 Kräfte mit dem Sachgrund Haushalt befristet beschäftigt werden. Für die Arbeitsgemeinschaft Dresden bestehen daher weitere 50 Befristungsmöglichkeiten. Sie kann somit auf bis zu 140 befristete Kräfte der Bundesagentur für Arbeit zurückgreifen.

34. Abgeordnete Katrin Kunert (DIE LINKE.)

Wie viele Kreise/kreisfreie Städte haben mit Stand vom 19. Mai 2008 Anträge auf Zuwendungen im Rahmen des Bundesprogramms Kommunal-Kombi beim Bundesverwaltungsamt eingereicht (bitte Kommunen nach Ländern sortiert auflisten und vermerken, ob bereits genehmigt oder nur eingereicht; siehe auch Tabelle zu der Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage 56 auf Bundestagsdrucksache 16/8664)?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Klaus Brandner vom 26. Mai 2008 Nach dem Stand vom 20. Mai 2008 sind beim Bundesverwaltungsamt aus 60 Förderregionen (Kreise und kreisfreie Städte) insgesamt 1 297 Anträge für 2 616 Stellen eingegangen. 462 entscheidungsreife Anträge für 878 Stellen wurden beschieden. Die Auflistung nach Förderregionen ergibt sich aus der nachfolgenden Tabelle.

Drucksache 16/9389

Bundesland

Brandenburg

Antragssummen davon bewilligt Bremen Antragssumme

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Landkreis/kreisfreie Stadt Barnim Brandenburg a.d. Havel Cottbus, Stadt Elbe-Elster Frankfurt (Oder), Stadt Märkisch-Oderland Oberspreewald-Lausitz Oder-Spree Ostprignitz-Ruppin Prignitz Spree-Neiße Uckermark Brandenburg

Anträge 66 0 36 86 6 53 80 83 13 77 106 100 706 267

Stellen 120 0 73 164 6 102 131 105 24 136 222 154 1237 509

Bremerhaven, Stadt Bremen

8 8 6

31 31 29

Kassel, Stadt Hessen

1 1 0

1 1 0

19 7 19 4 4 5 49 23 8 3 34 1 2 21 2 201 103

20 9 34 4 4 6 82 24 7 4 84 2 2 30 2 314 137

1 1 0

1 1 0

davon bewilligt Hessen Antragssumme davon bewilligt

Demmin Greifswald Güstrow Mecklenburg-Strelitz Müritz Neubrandenburg, Stadt Nordvorpommern Mecklenburg-Vorpommern Ostvorpommern Parchim Rostock Rügen Schwerin Stralsund, Stadt Uecker-Randow Wismar, Stadt Antragssummen Mecklenburg-Vorpommern davon bewilligt Niedersachsen Antragssummen davon bewilligt

Emden Niedersachsen

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Rheinland-Pfalz Antragssummen

– 23 –

Pirmasens, Stadt Rheinland-Pfalz

davon bewilligt

Sachsen

Antragssummen davon bewilligt

Sachsen-Anhalt

Antragssummen davon bewilligt

Thüringen

Antragssummen davon bewilligt Bewilligungen insgesamt

Annaberg Aue-Scharzenberg Bautzen Chemnitz, Stadt Chemnitzer Land Delitzsch Döbeln Hoyerswerda, Stadt Leipzig, Stadt Leipziger Land Löbau-Zittau Mittl. Erzgebirgskreis Muldentalkreis Niederschl. Oberlausitzkreis Plauen Riesa-Großenhain Sächsische Schweiz Torgau-Oschatz Zwickauer Land Sachsen

Halle (Saale), Stadt Harz Jerichower Land Salzland Stendal Sachsen-Anhalt

Ilm-Kreis Kyffhäuserkreis Nordhausen Sömmerda Unstrut-Hainich-Kreis Thüringen

Drucksache 16/9389

8 8 8

88 88 88

11 9 26 22 2 9 12 4 15 8 7 22 71 33 15 21 3 4 13 307 37

16 15 52 42 6 14 21 5 324 11 10 37 121 52 42 40 5 5 26 844 56

1 9 4 9 13 36 20

2 23 8 14 15 62 35

5 3 6 14 1 29 21 462

10 3 6 16 3 38 24 878

Drucksache 16/9389

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Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

35. Abgeordneter Dr. Edmund Peter Geisen (FDP)

Auf welcher wissenschaftlichen oder fachlichen Basis hat der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz die Erwartung geäußert, dass Lebensmittel in Deutschland wieder preiswerter würden (dpaMeldung vom 19. Mai 2008), während die EUKommission demgegenüber vor anhaltend hohen Lebensmittelpreisen warnt und auch der Milchindustrie-Verband für Deutschland von steigenden Milchpreisen ausgeht?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Gerd Müller vom 27. Mai 2008 Der Bundesminister Horst Seehofer hat sich in seinen Äußerungen auf die zu dieser Zeit aktuelle Situation bezogen. Insbesondere gilt dies mit Blick auf die Entwicklung der Verbraucherpreise für Trinkmilch und eine Reihe weiterer Milcherzeugnisse, die in der zweiten Aprilhälfte dieses Jahres deutlich gesunken sind. Er hat sich dabei nicht auf die mittel- und langfristig erwartbare Entwicklung der Lebensmittelpreise bezogen, die in einer Mitteilung der EU-Kommission thematisiert wird.

36. Abgeordneter Hans-Michael Goldmann (FDP)

Wie haben sich die Kosten für (Eiweiß-)Futtermittel in Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Mitgliedstaaten in den letzten fünf Jahren entwickelt?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Gerd Müller vom 27. Mai 2008 Die Marktentwicklung hat insbesondere seit Ende 2006 zu anziehenden Preisen für eiweißhaltige Futtermittel geführt. Seit Herbst 2007 wurde auch das vergleichsweise hohe Niveau des Frühjahrs 2004 übertroffen. Dabei ist die Preisentwicklung in Frankreich, Italien und den Niederlanden ähnlich wie in Deutschland verlaufen. Die als Anlage beigefügten Übersichten mit Preisreihen auf Großhandelsstufe wurden aus Angaben der ZMP Zentrale Markt- und Preisberichtstelle GmbH zusammengestellt.

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Sojaschrot in EUR/t

Juli August September Oktober November Dezember Januar Februar März April Mai Juni

Durchschnitt aller deutschen Börsen 2003/04 189,96 197,21 209,59 239,13 256,22 236,06 242,55 238,34 271,30 288,20 264,51 216,17

Sojaschrot in EUR/t

Juli August September Oktober November Dezember Januar Februar März April Mai Juni

2004/05 191,04 187,82 186,18 179,16 170,54 172,39 163,77 189,27 209,83 202,21 192,95 202,10

2005/06 202,07 198,11 194,70 190,08 190,61 200,79 187,76 192,57 167,57 182,12 174,79 173,18

2006/07 170,68 176,38 183,45 193,55 201,31 203,19 213,65 220,51 219,25 212,85 215,26 218,99

2007/08 226,83 238,07 272,03 296,00 293,89 312,86 326,17 337,46 321,56 359,14

Frankreich (Durchschnitt verschiedener Börsen) 2003/04 191,55 201,40 207,55 230,04 243,99 225,24 233,43 232,53 263,01 271,49 246,69 210,16

2004/05 191,55 183,72 184,22 176,42 170,65 176,84 181,96 188,55 197,91 193,99 187,31 201,33

Sojaschrot in EUR/t

Juli August September Oktober November Dezember Januar Februar März April Mai Juni

Drucksache 16/9389

– 25 –

2005/06 203,23 193,84 192,88 192,04 190,42 193,82 191,28 194,87 179,98 175,16 1 70,50 174,44

2006/07 173,10 175,39 165,86 192,08 196,35 188,93 206,69 215,93 208,62 198,84 198,43 207,47

2007/08 220,19 224,82 254,26 282,40 293,68 294,86 301,89 320,49 318,34 340,55

Börse Mailand 2003/04 230,78 245,38 247,63 265,48 285,94 274,63 291,88 290,88 323,63 344,73 324,63 276,38

2004/05 250,63 234,63 226,63 217,13 208,13 208,53 218,38 218,13 230,33 236,88 239,38 258,23

2005/06 258,86 243,46 232,63 227,63 228,51 241,38 236,88 231,51 216,98 214,05 212,68 220,88

2006/07 214,63 213,88 216,57 230,13 240,63 231,96 244,73 250,51 244,38 239,41 254,66 261,88

2007/08 270,13 274,03 297,63 307,71 356,63 353,96 339,85 363,25 373,97 378,87

Drucksache 16/9389

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Sojaschrot in EUR/t

Juli August September Oktober November Dezember Januar Februar März April Mai Juni

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

cif Rotterdam 2003/04 167,94 172,56 184,24 213,95 230,49 210,04 217,79 221,23 251,45 261,34 238,12 194,37

2004/05 166,98 162,75 164,92 157,16 148,08 147,25 159,86 159,73 176,93 177,04 172,28 184,64

2005/06 185,31 179,27 171,29 166,06 167,56 178,92 171,00 173,86 163,74 158,19 154,91 159,58

1)

2006/07 161,16 160,92 168,14 177,27 182,45 178,14 191,32 202,77 196,24 188,15 191,99 201,62

2007/08 212,28 221,04 249,56 275,55 274,45 295,80 299,33 308,62 291,18 311,36

1) cif-Preis Rotterdam wird wöchentlich (dienstags) ermittelt. Dieser Einfuhrpreis ist nicht mit den Börsenpreisen vergleichbar.

Rapsschrot in EUR/t

Juli August September Oktober November Dezember Januar Februar März April Mai Juni

Deutschland 2003/04 113,56 123,19 137,30 160,60 190,46 174,59 161,67 150,31 154,35 167,00 165,68 134,92

2004/05 107,00 109,85 104,45 95,38 98,53 105,28 90,69 103,14 128,47 121,69 98,17 98,32

Rapsschrot in EUR/t

Juli August September Oktober November Dezember Januar Februar März April Mai Juni

2005/06 99,25 106,77 107,98 110,77 109,34 120,42 114,36 116,13 115,05 112,97 97,76 93,33

2006/07 98,92 104,81 113,31 115,63 118,07 123,96 132,40 158,84 151,40 132,69 122,17 141,15

2007/08 136,35 159,14 191,52 190,60 179,98 188,47 211,43 241,45 240,40 240,79

Börse Mailand 2003/04 157,60 171,00 170,25 180,00 199,25 196,75 197,38 192,00 194,75 204,10 194,38 176,20

2004/05 158,13 143,50 137,08 131,25 126,75 130,00 133,00 136,25 143,00 143,75 140,00 137,80

2005/06 131,25 128,67 126,25 136,25 140,00 149,75 150,13 146,25 142,80 145,67 138,80 139,00

2006/07 137,25 134,00 140,00 144,75 147,40 147,67 151,40 156,25 154,00 154,63 156,50 158,50

2007/08 162,75 178,00 210,50 210,25 217,20 217,83 241,25 241,50 254,50 244,20

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Rapsschrot in EUR/t

Juli August September Oktober November Dezember Januar Februar März April Mai Juni

Drucksache 16/9389

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Frankreich (Durchschnitt verschiedener Börsen) 2003/04 136,33 128,38 149,03 170,70 195,20 198,35 176,28 165,39 167,55 178,54 163,23 140,41

37. Abgeordnete Undine Kurth (Quedlinburg) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

2004/05 125,66 275,06 120,66 113,10 115,41 127,08 119,75 123,96 139,34 127,67 110,65 116,13

2005/06 121,90 128,10 126,79 125,69 124,70 127,58 130,09 132,86 127,13 127,08 116,84 112,33

2006/07 120,58 126,40 131,19 136,21 136,83 139,98 164,34 163,21 156,74 145,16 741,71 142,82

2007/08 152,19 170,36 201,66 208,95 206,68 207,85 231,10 245,54 256,36 236,16 228,80

Welche Überlegungen hat die Bundesregierung ihrem Beschluss zugrunde gelegt, die Gebühren für Behandlungen beim Tierarzt zu erhöhen (unter anderem Thüringische Landeszeitung vom 17. April 2008, S. 2), und welche der in der Gebührenordnung erfassten tierärztlichen Leistungen sind davon betroffen?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Gerd Müller vom 29. Mai 2008 Die beabsichtigte Erhöhung der Gebühren für tierärztliche Leistungen um pauschal 12 Prozent erfolgt zur Anpassung der Gebührenordnung für Tierärzte an die wirtschaftliche Entwicklung, zumal diese Gebührenordnung zuletzt im Jahr 1999 angepasst wurde. Die vorgesehene Aufhebung der Sonderregelung für die neuen Länder (Abschlag von 10 Prozent auf die Gebühren für tierärztliche Leistungen), die für andere freie Berufe (z. B. Rechtsanwälte und Ärzte) bereits erfolgt ist, soll bundeseinheitliche Gebührensätze für tierärztliche Leistungen ermöglichen. Von der Gebührenerhöhung sind alle in der Gebührenordnung für Tierärzte geregelten Gebührentatbestände betroffen.

38. Abgeordnete Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE.)

Wie bewertet die Bundesregierung bzw. das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) die Auswirkung des Wirkstoffes Clothianidin, der im Verdacht steht, mit dem Bienensterben am badischen Oberrhein zu tun zu haben, auf Insekten im Vergleich zu ggf. abweichenden Einschätzungen der französischen Agence française de sécurité sanitaire des aliments (afssa)?

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Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Ursula Heinen vom 27. Mai 2008 Das Pflanzenschutzmittel ist in Deutschland von der zuständigen Zulassungsbehörde, dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit zugelassen. Zur Bewertung der Gefährdung von Honigbienen durch die Anwendung von Clothianidin als Saatgutbehandlungsmittel wurden von der im Zulassungsverfahren zuständigen Bewertungsbehörde Julius Kühn-Institut (JKI, ehemals BBA) insgesamt 31 Studien ausgewertet. Die Bewertungsbehörde hat das Mittel Poncho (Wirkstoff Clothianidin) abschließend wie folgt bewertet: „Der Wirkstoff Clothianidin ist als sehr toxisch für Honigbienen einzustufen. In Halbfreiland- und Freilandversuchen zu den Auswirkungen von Poncho (600 g/l Chlothianidin) als Saatgutbeizung in Mais, Sonnenblumen und Raps konnten bei den beantragten Aufwandmengen jedoch keine negativen Auswirkungen auf Honigbienen in Bezug auf Mortalität, Volksentwicklung, Brutentwicklung, Flugintensität, Verhalten und insbesondere Orientierungsvermögen festgestellt werden. Rückstände von Clothianidin und den Metaboliten TZNG und TZMU in für Bienen relevanten Materialien aus den Halbfreilandund Freilandversuchen sowie aus zahlreichen separaten Rückstandsversuchen lagen deutlich unter den für Bienen kritischen Konzentrationen.“ Das Mittel wurde gemäß den geltenden Kennzeichnungsauflagen als B3 gekennzeichnet: „Aufgrund der durch die Zulassung festgelegten Anwendungen des Mittels werden Bienen nicht gefährdet.“ Für diese Bewertung des Mittels wurden bereits vorsorglich der zurzeit im Zusammenhang mit den aktuellen Bienenvergiftungen diskutierte Expositionspfad bei der Aussaat berücksichtigt und das Risiko nach international vereinbarten Bewertungsgrundsätzen (Berechnung des Schädigungsquotienten gemäß Anhang III der Richtlinie 91/414/ EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln) als vertretbar bewertet. Die französische Zulassungsbehörde afssa gelangte in ihrer Prüfung zu der gleichen Bewertung: „The risk was considered acceptable in a refined assessment which compares the off-field rate from dust emission to a rate at which the risk to bees is considered acceptable in tunnel test on Phacelia sprayed with clothianidin at 6.25 g a.s./ha.“ Im Ergebnis kann daher festgehalten werden, dass hinsichtlich der Bienengefährdung durch Stäube, die während der Aussaat emittiert werden, eine übereinstimmende Bewertung der französischen und der deutschen Behörde vorliegt. Die französische Behörde beabsichtigte, die Zulassung von Poncho mit einer Kennzeichnungsauflage zu versehen, die die Imker veranlassen sollte, während der Blüte mit dem Mittel behandelte Trachten (Mais, Raps) nicht anzuwandern bzw. zu diesen während der Blüte einen Abstand von 3 km einzuhalten. Diese Auflage bezieht sich folglich nicht auf die Aussaat von Kulturpflanzen, sondern auf den Beflug von Blütenpflanzen, z. B. von Raps. Eine wissenschaftlich belastbare Begründung für diese Auflage durch die afssa liegt dem BVL nicht vor. Seitens der deutschen Bewertungsbehörde wurde auch die Gefährdung von Honigbienen durch die Aufnahme des Wirkstoffs über Pol-

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Drucksache 16/9389

len und Nektar von behandelten Pflanzen geprüft. Die höchsten Konzentrationen lagen in Maispollen zwischen 1,9 bzw. 1,2 ppb, in Sommerrapspollen bei 3,5 ppb, in Sommerrapsnektar bei 2,2 ppb. Relevante Metabolite wurden nicht nachgewiesen. Unter Feldbedingungen hatten behandelte Zuckerlösungen mit 20 ppb Clothianidin keinen Einfluss auf das Orientierungsverhalten der markierten Bienen. Es wurden keine signifikanten Unterschiede zwischen behandelten und unbehandelten Völkern in Bezug auf Mortalität, Verhalten und Volksentwicklung festgestellt. Aufgrund dieser Befunde wurde das Risiko für Honigbienen seitens der Bewertungsbehörde als vertretbar bewertet. Hinsichtlich der Bewertung der Bienengefährdung bei Aufnahme von Pollen und Honig von behandelten Pflanzen besteht eine unterschiedliche Einschätzung zwischen der französischen und der deutschen Behörde. Dabei beruht die Bewertung der deutschen Bewertungsbehörde auf wissenschaftlichen Erkenntnissen, die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erarbeitet worden sind. Aus den bisherigen Auswertungen des Julius Kühn-Instituts kann geschlossen werden, dass als Ursache für eine Vergiftung der Bienen der Abrieb des Pflanzenschutzmittelwirkstoffs Clothianidin beim Aussaatvorgang wahrscheinlich ist. Genaue Zahlen zu den geschädigten Bienenvölkern liegen zurzeit noch nicht vor. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit hat am 15. Mai 2008 das Ruhen der Zulassung mit sofortiger Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung für alle clothianidinhaltigen Saatgutbehandlungsmittel angeordnet. Während der Zeit des Ruhens wird abgeklärt, welche Maßnahmen zum Schutz der Bienen notwendig sind.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung

39. Abgeordneter Michael Leutert (DIE LINKE.)

Wie viele Angehörige der Bundeswehr waren bislang insgesamt am Afghanistaneinsatz der Bundeswehr im Rahmen der International Security Assistance Force (ISAF) beteiligt, und wie hoch ist der Anteil derjenigen im Afghanistaneinsatz beteiligten Bundeswehrangehörigen, deren Wehrdienstverhältnis in den ostdeutschen Bundesländern begründet worden ist und die dort ihren Standort und am Tag vor der Begründung des Wehrdienstverhältnisses ihren Wohnsitz hatten (vgl. Antwort der Bundesregierung vom 20. März 2008 auf die schriftliche Frage des Abgeordneten Roland Claus auf Bundestagsdrucksache 16/8664)?

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Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Kossendey vom 22. Mai 2008 Mit Stand vom 1. Mai 2008 wurden seit 2002 rund 50 000 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in Afghanistan im Rahmen der International Security Assistance Force eingesetzt. Über die Herkunft dieser Soldatinnen und Soldaten werden keine statistischen Daten erhoben.

40. Abgeordneter Michael Leutert (DIE LINKE.)

Wie hoch ist der Anteil der Ostdeutschen, gemessen an der Gesamtheit der im Afghanistaneinsatz beteiligten Bundeswehrangehörigen, die seit 2002 im Rahmen des Afghanistaneinsatzes von einer Wehrdienstbeschädigung betroffen waren/sind und Leistungen aus der Beschädigtenversorgung erhielten/erhalten, und wie hoch sind die bisher gezahlten Leistungen aus der Beschädigtenversorgung insgesamt an westdeutsche und insgesamt an ostdeutsche Wehrdienstbeschädigte?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Kossendey vom 22. Mai 2008 Eine statistische Erfassung und Aufschlüsselung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die im Afghanistaneinsatz eine Wehrdienstbeschädigung erlitten haben, nach deren Herkunft aus den ost- oder westdeutschen Bundesländern findet nicht statt, so dass hierzu weder Angaben zur Zahl der Betroffenen noch zur Höhe der Versorgungsleistungen aus der Beschädigtenversorgung gemacht werden können.

41. Abgeordneter Michael Leutert (DIE LINKE.)

Um welchen Betrag würden sich die bislang insgesamt gezahlten Leistungen aus der Beschädigtenversorgung erhöhen, wenn die im Afghanistaneinsatz von einer Wehrdienstbeschädigung betroffenen ostdeutschen Bundeswehrangehörigen ab sofort und rückwirkend zum Beginn des Afghanistaneinsatzes 100 Prozent der Versorgungsleistung der westdeutschen Betroffenen erhielten, und wie hoch ist der Anteil der Ostdeutschen an denjenigen Bundeswehrangehörigen, die sich 2007 im Afghanistaneinsatz freiwillig zu Sondereinsätzen mit finanzieller Zulage gemeldet haben?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Kossendey vom 22. Mai 2008 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr aus den ostdeutschen Bundesländern, die im Afghanistaneinsatz eine Wehrdienstbeschädigung

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Drucksache 16/9389

erleiden oder erlitten haben, erhalten keine abgesenkten Versorgungsleistungen aus der Beschädigtenversorgung, weil sie zur Zeit der Schädigung ihren Standort nicht im Beitrittsgebiet haben. Für sie gelten nicht die in § 1 Abs. 2 der Soldatenversorgungs-Übergangsverordnung vom 24. März 1993 (BGBl. I S. 378) genannten Maßgaben hinsichtlich der Anwendung der Vorschriften des Soldatenversorgungsgesetzes über die Beschädigtenversorgung. Über den Anteil der ostdeutschen Bundeswehrangehörigen, die sich seit 2007 freiwillig zum Afghanistaneinsatz gemeldet haben, werden keine statistischen Daten erhoben.

42. Abgeordneter Michael Leutert (DIE LINKE.)

Wie viele ostdeutsche und wie viele westdeutsche am Afghanistaneinsatz beteiligte Bundeswehrangehörige kamen seit 2002 im Rahmen des Afghanistaneinsatzes ums Leben, und wie viele der seit 2002 im Afghanistaneinsatz befindlichen Leutnante, Hauptleute, Stabsoffiziere und Generale bzw. Admirale sind Ostdeutsche?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Kossendey vom 22. Mai 2008 Mit Stand vom 1. Mai 2008 sind insgesamt 26 deutsche Soldatinnen und Soldaten während ihres Auslandseinsatzes in Afghanistan im Rahmen der ISAF ums Leben gekommen. Über die Anzahl der Offiziere aus den neuen Bundesländern, getrennt nach Dienstgradgruppen, die seit 2002 in Afghanistan eingesetzt waren, werden keine statistischen Daten erhoben.

43. Abgeordneter Dr. Volker Wissing (FDP)

Wie verteilen sich die jährlich von der Bundeswehr seit 2001 gemusterten Frauen auf die einzelnen bei der Bundeswehr gebräuchlichen Tauglichkeitsgrade, und wie hat sich seit 2001 der Anteil der Bewerberinnen bei der Bundeswehr entwickelt, die aus medizinischen Gründen abgelehnt werden mussten?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Kossendey vom 26. Mai 2008 Mit der Anlage erhalten Sie die gewünschten Informationen. Es liegen für den Bereich der Offizierbewerberprüfzentrale Vergleichszahlen von 2003 bis 2008 vor. Für den Bereich der Zentren für Nachwuchsgewinnung werden die Daten seit 2006 statistisch ausgewertet. Weitere Daten zu dem von Ihnen gewünschten Zeitraum ab 2001 sind leider nicht verfügbar.

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Offizierbewerberprüfzentrale GEWET 1. Juli 20031 Untersuchte Bewerberinnen: 959 davon Signierziffer 1: 7 (0,7%) Signierziffer 2: 811 (84,6%) Signierziffer 3: 73 (7,6%) Signierziffer 4: 54 (5,6%) Signierziffer 5: 14 (1,5%) GEWET l. Juli 2004 Untersuchte Bewerberinnen: 954 davon Signierziffer 1: 7 (0,7%) Signierziffer 2: 794 (83,2%) Signierziffer 3: 81 (8,5%) Signierziffer 4: 54 (5,7%) Signierziffer 5: 18 (1,9%) GEWET 1. Juli 2005 Untersuchte Bewerberinnen: 980 davon Signierziffer 1: 4 (0,4%) Signierziffer 2: 842 (85,9%) Signierziffer 3: 24 (2,5%) Signierziffer 4: 54 (5,5%) Signierziffer 5: 56 (5,7%) GEWET l. Juli 20062 Untersuchte Bewerberinnen: 1 073 davon Signierziffer 1: 12 (1,1%) Signierziffer 2: 912 (85,0%) Signierziffer 4: 78 (7,3%) Signierziffer 5: 71 (6,6%) GEWET 1. Juli 2007 Untersuchte Bewerberinnen: 960 davon Signierziffer 1: 6 (0,6%) Signierziffer 2: 828 (86,3%) Signierziffer 4: 59 (6,1%) Signierziffer 5: 67 (7,0%)

______________________________ GEWET = gewünschter Einstellungstermin. 2 Wegfall der Signierziffer 3 zum 1. Oktober 2004. 1

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Drucksache 16/9389

GEWET 1. Juli 2008 (Stand: 30. April 2008) Untersuchte Bewerberinnen: 819 davon Signierziffer 1: 12 (1,4%) Signierziffer 2: 701 (85,5%) Signierziffer 4: (6,7%) 55 (6,4%) Signierziffer 5: 53

Zentren für Nachwuchsgewinnung

2006 Untersuchte Bewerberinnen: 2 384 davon Signierziffer 1: 5 (0,2%) Signierziffer 2: 1716 (72,0%) Signierziffer 4: 479 (20,1%) Signierziffer 5: 184 (7,7%) 2007 Untersuchte Bewerberinnen: 3 564 davon Signierziffer 1: 22 (0,6%) Signierziffer 2: 2476 (69,5%) Signierziffer 4: 801 (22,5%) Signierziffer 5: 265 (7,4%) 2008 (Stand: 19. Mai 2008) Untersuchte Bewerberinnen: 596 davon Signierziffer 1: 4 (0,7%) Signierziffer 2: 392 (65,8%) Signierziffer 4: 172 (28,9%) Signierziffer 5: 28 (4,7%) Hinweis: Signierziffer 1: voll verwendungsfähig Signierziffer 2: verwendungsfähig mit Einschränkung für bestimmte Tätigkeiten Signierziffer 3: verwendungsfähig mit Einschränkung in der Grundausbildung und für bestimmte Tätigkeiten Signierziffer 4: vorübergehend nicht wehrdienstfähig Signierziffer 5: nicht wehrdienstfähig Die gesundheitlich geeigneten Bewerberinnen sind in den Signierziffern 1 und 2 enthalten. Durch Wegfall der Signierziffer 3 zum 1. Oktober 2004 werden die früher mit dieser Signierziffer Bewerteten nunmehr der Signierziffer 5 zugeordnet.

Drucksache 16/9389

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

44. Abgeordneter Peter Hettlich (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wie viele Bundesmittel stehen dem Freistaat Sachsen für Straßenbauprojekte des Bundesverkehrswegeplanes 2003 zur Verfügung, und wie viele dieser Mittel sind dem Freistaat Sachsen bislang zugeflossen (aufgeschlüsselt nach Jahren)?

45. Abgeordneter Peter Hettlich (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wie viele Mittel stehen voraussichtlich im verbleibenden Planungszeitraum des Bundesverkehrswegeplanes 2003 für Straßenbauvorhaben in Sachsen zur Verfügung, und wie hoch schätzt die Bundesregierung den Anteil der Planungsreserve davon ein?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Karin Roth vom 23. Mai 2008 Die Fragen 44 und 45 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das Land Sachsen hat im Bundesverkehrswegeplan 2003 bzw. im geltenden Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen einen Anteil am Vordringlichen Bedarf in Höhe von 2,9 Mrd. Euro (inkl. Planungsreserve; Kostenstand 2002). Davon sind dem Land im Zeitraum 2001 bis 2007 insgesamt bereits 1,8 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt worden. Das entspricht rechnerisch einem Anteil von 62 Prozent und damit einer Spitzenposition aller Länder. Die einzelnen Jahresbeträge sind nachfolgend dargestellt:

Jahr

2001

2002

2003

2004

2005

2006

2007

Bedarfsplaninvestitionen in Mio. Euro

281

243

309

274

275

274

151

Somit verbleiben noch 1,1 Mrd. Euro für die übrigen vordringlichen Bedarfsplanmaßnahmen. Der jeweilige konkrete Verfügungsbetrag für die anstehenden Haushaltsjahre sowie der Haushaltsvollzug bleiben abzuwarten. Der hohe Realisierungsgrad ergibt sich in erster Linie aus umfangreichen Sonder- und Zusatzmitteln (unter anderem aus dem EFRE-Bundesprogramm 2001 bis 2007 und aus den Mitteln für die VDE) zur Finanzierung wichtiger Autobahnmaßnahmen in Sachsen.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

46. Abgeordneter Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

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Drucksache 16/9389

Welche Planstellen sind im Referat „Investitionen in Magnetschnellbahnsysteme“ (A 23) des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung derzeit eingestellt, und inwieweit sollen diese Planstellen und das Referat nach dem endgültigen Aus der Magnetschwebebahntechnik in Deutschland erhalten bleiben?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Achim Großmann vom 23. Mai 2008 Soweit verbleibende Aufgaben (insbesondere internationale Vermarktung der Magnetschwebebahntechnologie, Weiterentwicklungsprogramm, Versuchsanlage Emsland) weiter bestehen, wurden diese in das Referat A 21 (Grundsatzfragen der Infrastrukturfinanzierung) überführt. Das Referat „Investitionen in Magnetschnellbahnsysteme“ (A 23) besteht nicht mehr.

47. Abgeordneter Jan Mücke (FDP)

Wie viele Linienflüge moldawischer und deutscher Fluggesellschaften sind nach dem Luftverkehrsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Moldau zwischen beiden Republiken möglich, und ist der Bundesregierung bekannt, ob über diese Flüge hinaus Interesse – auch auf Seiten derzeit noch nicht operierender Fluggesellschaften – an der Durchführung zusätzlicher Flüge besteht?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Kasparick vom 27. Mai 2008 Für die designierten Fluggesellschaften beider Seiten stehen gemäß bilateraler Vereinbarung mit Moldau jeweils maximal sieben Frequenzen im Linienflugverkehr zur Verfügung. Soweit bisher bekannt, besteht bei zwei deutschen Luftfahrtunternehmen grundsätzliches Interesse an der Aufnahme eigener Flugdienste nach Moldau. Zum möglichen konkreten Umfang derartiger eigener Liniendienste gibt es jedoch keine Hinweise. Anträge auf Genehmigung eigener Flugliniendienste nach Moldau liegen dem hierfür zuständigen Luftfahrt-Bundesamt bislang nicht vor.

48. Abgeordneter Jan Mücke (FDP)

Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass Flüge, die von einer deutschen Fluggesellschaft ausschließlich als Code-Share-Flüge angeboten und von einer moldawischen Fluggesellschaft durchgeführt werden, auf das wöchentliche Flugkontingent angerechnet werden und es dadurch anderen deutschen Fluggesellschaften unmöglich gemacht wird, selbst zu operieren, und was hat die Bundesregierung

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

für den Fall, dass sie diesen Umstand kritisiert, unternommen, um Änderungen herbeizuführen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Kasparick vom 27. Mai 2008 Die Bundesregierung geht davon aus, dass Flugdienste, die von einem Luftfahrtunternehmen als nur kommerziell Beteiligtem im Wege des Code-Share angeboten werden, entsprechend dem in der internationalen zivilen Luftfahrt weltweit vorherrschenden Verständnis auf bilateral vereinbarte Frequenzrahmen nicht angerechnet werden. Sollten die gegenüber einem Drittstaat bestehenden Verkehrsrechte für konkrete Flugvorhaben deutscher Luftfahrtunternehmen nicht ausreichen, bemüht sich die Bundesregierung, mit dem betreffenden Staat einen ausreichend erweiterten Verkehrsrechtsrahmen zu vereinbaren.

49. Abgeordneter Swen Schulz (Spandau) (SPD)

Welche unterschiedlichen Haltungen gibt es in der Bundesregierung bezüglich des Verhaltens des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG, der sich öffentlich für die Offenhaltung des Flughafens Berlin-Tempelhof eingesetzt hat und in Schreiben sogar Unternehmer aufforderte, sich öffentlichkeitswirksam einer Initiative für die Nutzung des Flughafens als Sonderflughafen für Privat- und Geschäftsverkehr anzuschließen (siehe Antwort der Bundesregierung auf meine schriftlichen Fragen 33 und 34 auf Bundestagsdrucksache 16/9030)?

50. Abgeordneter Swen Schulz (Spandau) (SPD)

Wird die Bundesregierung Maßnahmen ergreifen, um solche Aktivitäten wie die des Vorstandsvorsitzenden eines in Bundesbesitz befindlichen Unternehmens künftig auszuschließen, und wenn ja, welche?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Kasparick vom 27. Mai 2008 Die Fragen 49 und 50 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Solange es in der Bundesregierung keine abgestimmte Position zu Sachverhalten gibt, äußert sie sich nicht zu unterschiedlichen Einzelauffassungen ihrer Mitglieder.

Berlin, den 30. Mai 2008 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83-91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333